100-Prozent-Zölle als Waffe: Kongress liefert Trump den Öl-Hebel

Washington macht Ernst: Nach dem Senat hat am Mittwochabend auch das US-Repräsentantenhaus ein weitreichendes Sanktionsgesetz gegen Russland durchgewinkt. Das Ergebnis: 262 Ja-Stimmen gegen 159 Nein-Stimmen. Damit liegt das Paket nun auf dem Schreibtisch von Präsident Donald Trump – der bereits signalisiert hat, es zu unterzeichnen.

Ein Gesetz mit dem Namen eines Toten

Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli überraschend verstorbenen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten Trumps, der das Paket nach Medienberichten über ein Jahr lang verhandelt hatte. Nach seinem Tod drängten Kollegen beider Parteien auf Tempo.

Im Senat war das Gesetz bereits Anfang August mit 86 zu 11 Stimmen durchgegangen – für Washingtoner Verhältnisse ein seltener Schulterschluss. Im Repräsentantenhaus wurde es enger: Sieben Republikaner stimmten dagegen, Berichten zufolge sicherten 58 Demokraten die Mehrheit.

Der eigentliche Sprengstoff sitzt nicht in Moskau

Denn das Gesetz zielt nicht nur auf russische Politiker, Banken und die sogenannte Schattenflotte. Es erlaubt dem Präsidenten, die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger mit Zöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen – dazu die fünf Staaten, die Moskau beim Umgehen von Sanktionen besonders helfen. Berichten zufolge sind für Waren aus Russland selbst Aufschläge von bis zu 500 Prozent möglich.

Alle 180 Tage soll die Liste der größten Importeure neu bestimmt werden. Wer seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nachweislich senkt, kann entlastet werden. Und: Staaten, deren Einfuhren unter 15 Prozent der russischen Gasexporte eines Zwölfmonatszeitraums liegen, bleiben ausgenommen – europäische Partner sollen so außen vor bleiben.

China und Indien im Visier – und Xi kommt nächste Woche

Die brisante Pointe: In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet. Peking und Neu-Delhi zählen zu den größten Käufern russischen Erdöls. Auf indische Waren hatte Trump zeitweise 25 Prozent Zoll verhängt, China hatte er wegen der Energieimporte bislang geschont.

Ob der Präsident die neuen Befugnisse tatsächlich ausschöpft, ist offen. Genau das treibt seine Kritiker um – aus zwei völlig entgegengesetzten Richtungen.

Demokraten warnen vor einem Blankoscheck

Führende Demokraten betonten, sie stünden hinter der Ukraine, lehnten aber die Ausweitung der präsidialen Zollvollmachten ab. Das Gesetz würde die Zollbefugnisse dramatisch erweitern, ohne Sanktionen gegen Russland verbindlich vorzuschreiben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Abgeordneter – das treibe die Preise für Amerikaner und untergrabe langfristig die Unterstützung für Kiew.

Republikanische Befürworter halten dem entgegen, es gehe um moralischen Mut und darum, die russische Kriegsmaschine zu schwächen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte schon vor der Senatsabstimmung persönlich für das Paket geworben. Zusätzlich verlängert das Gesetz den Sanktionsrahmen gegen den Iran bis 2031.

Was das für Europa bedeutet

Für deutsche Unternehmen ist die Lage doppelt heikel. Formal schützt die 15-Prozent-Klausel die Europäer. Faktisch entsteht in Washington ein Instrument, das Lieferketten, Energiepreise und Handelsströme über Nacht umlenken kann – und über dessen Einsatz allein ein Präsident entscheidet, der Zölle schon als Standardwerkzeug seiner Außenpolitik etabliert hat.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Vorgang vor allem eines: Wer seine Energieversorgung jahrzehntelang politisch statt strategisch plant, wird zum Spielball anderer. Berlin hat diese Lektion teuer bezahlt – und offenbar noch nicht verinnerlicht. In Zeiten, in denen Handelskriege zum Alltagsinstrument werden, suchen viele Bürger Stabilität außerhalb politischer Zyklen. Physisches Gold und Silber haben sich historisch als Anker bewährt, wenn Währungen und Lieferketten unter Druck geraten – als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt keine Anlageberatung dar. Wir sprechen keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen aus. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.