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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.12.2025
17:12 Uhr

BSW wirft den Namen seiner Gründerin über Bord – doch die wahren Probleme bleiben

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich auf seinem Bundesparteitag in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenannt und den Namen der Gründerin aus der Parteibezeichnung entfernt. Die Umbenennung erfolgt, während die Partei noch immer juristisch gegen ihr Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl kämpft.
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06.12.2025
17:12 Uhr

EU-Zensurwahn trifft auf amerikanischen Widerstand: 120-Millionen-Strafe gegen X entfacht transatlantischen Konflikt

Die EU verhängte eine 120-Millionen-Euro-Strafe gegen die Social-Media-Plattform X wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte dies scharf als "Angriff ausländischer Regierungen" auf Amerika und warnte vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen.
06.12.2025
13:38 Uhr

Kanzler Merz und die Beleidigungsindustrie: Wenn aus Tweets Hausdurchsuchungen werden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten fast 5000 Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt und dabei eine spezialisierte Firma beauftragt, die 50 Prozent der Schadensersatzzahlungen erhält. Die Verfahren führten teilweise zu Hausdurchsuchungen wegen kritischer Tweets, wobei von etwa 30 Ermittlungsverfahren bislang nur eines mit einem Strafbefehl endete.
06.12.2025
13:38 Uhr

Schwesigs Auftritt im Nord-Stream-Ausschuss: Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung MV aus, die als Vehikel zur Umgehung von US-Sanktionen beim Nord-Stream-2-Bau diente. Sie räumte ein, dass die Pipeline-Unterstützung ein Fehler war, warf der Opposition aber vor, Verschwörungsideologien zu verbreiten.
06.12.2025
11:54 Uhr

FIFA-Friedenspreis für Trump: Wenn der Fußball vor der Politik kuscht

FIFA-Präsident Infantino überreichte Trump bei der WM-Gruppenauslosung in Washington einen eigens kreierten "Friedenspreis" ohne transparente Vergabekriterien. Die internationale Presse kritisierte dies scharf als "politische Speichelleckerei" und "erniedrigend".
06.12.2025
11:53 Uhr

Kulturstaatsminister Weimer verweigert Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lehnt eine Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe gegen ihn kategorisch ab und bezeichnet die Kritik als "AfD-Kampagne". Im Zentrum steht sein Ludwig-Erhard-Gipfel, bei dem gegen hohe Summen politischer Einfluss verkauft worden sein soll.
06.12.2025
11:53 Uhr

Berliner Filz: Sozialsenatorin scheffelt Steuergelder in eigenen Vereinstopf

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe saß bis Januar 2025 im Vorstand des Vereins Strohhalm e.V., während ihre Behörde dem Verein erstmals Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro für 2024 und 75.000 Euro für 2025 bewilligte. Für 2026 und 2027 sind weitere 75.000 Euro jährlich geplant.
06.12.2025
08:22 Uhr

Brüssels Rohstoff-Offensive: Wie die EU-Kommission mit Steuermilliarden gegen Chinas Dominanz ankämpft

Die EU-Kommission plant ein "Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe" und Fördergelder in Milliardenhöhe, um die fast hundertprozentige Abhängigkeit von chinesischen Lithium- und Seltene-Erden-Importen zu reduzieren. China nutzt diese Abhängigkeit zunehmend als politisches Druckmittel und verlangt seit April Lizenzen für bestimmte Rohstoffexporte.
06.12.2025
08:22 Uhr

Energiewende im Würgegriff: Wie „Phantomspeicher" Deutschlands Stromzukunft gefährden

Deutschlands Energiewende wird durch massenhafte Scheinanträge für Batteriespeicher blockiert, da Spekulanten über 10.000 Projekte anmelden, ohne sie realisieren zu wollen. Diese "Phantomspeicher" verstopfen die Genehmigungsverfahren und verzögern echte Projekte um Jahre. Ministerin Reiche plant eine Reform ab 2026, doch Experten bezweifeln, ob die Maßnahmen ausreichen.
06.12.2025
08:22 Uhr

Der Acht-Stunden-Tag als Relikt? Warum deutsche Arbeitnehmer an veralteten Strukturen festhalten

Eine DGB-Umfrage zeigt, dass 72 Prozent der deutschen Arbeitnehmer an der Acht-Stunden-Grenze festhalten wollen, während 98 Prozent nicht länger als zehn Stunden arbeiten möchten. Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten durch die neue Bundesregierung stößt auf massiven Gewerkschaftswiderstand.
06.12.2025
08:22 Uhr

Windkraft-Desaster: Deutschlands Energiewende segelt in die Flaute

Bei der jüngsten Auktion für Windparkflächen vor deutschen Küsten im Sommer 2025 gab es keine einzige Investoren-Bewerbung, während 2023 noch 12,6 Milliarden Euro geboten wurden. Weltweit ziehen sich Unternehmen wie Ørsted und RWE aus Offshore-Windprojekten zurück, da Kosten um 40 Prozent gestiegen sind.
06.12.2025
08:20 Uhr

Kreml-Unterhändler demütigt Merz: „Nicht einmal im Spiel" bei Ukraine-Verhandlungen

Kreml-Unterhändler Kirill Dmitrijew hat Bundeskanzler Merz öffentlich als irrelevant für Ukraine-Verhandlungen bezeichnet und ihm "dickköpfige Dummheit" vorgeworfen. Die Attacke erfolgte nach einem vertraulichen Gespräch zwischen Merz und Selenskyj, in dem der Kanzler angeblich Zweifel an US-Unterhändlern äußerte.
06.12.2025
08:17 Uhr

Satirefreiheit am Pranger: BGH zieht Böhmermann die Grenzen

Der Bundesgerichtshof gab Stefan Aust in seinem Rechtsstreit gegen das ZDF und Jan Böhmermann recht, nachdem dieser in seiner Satiresendung ein verfälschtes RAF-Fahndungsplakat mit Austs Namen aber dem Foto eines Schauspielers gezeigt hatte. Die Richter entschieden, dass auch Satire sich an Fakten halten muss und diese Falschdarstellung nicht von der Kunst- und Satirefreiheit gedeckt ist.
06.12.2025
08:17 Uhr

Rentenchaos vorprogrammiert: Bas fordert radikalen Systemumbau nach gescheitertem Rentenpaket

Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert nach dem umstrittenen Rentenpaket eine fundamentale Reform des deutschen Rentensystems und verweist auf Vorbilder wie Schweden oder Österreich. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Vorschläge erarbeiten, wobei auch tabuisierte Themen wie höheres Renteneintrittsalter und Beamten-Einbeziehung diskutiert werden sollen.
06.12.2025
08:17 Uhr

Gesundheitsminister Kennedy bricht mit Impfdogma: USA kippen Hepatitis-B-Zwang für Neugeborene

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat entschieden, dass Neugeborene nicht mehr automatisch direkt nach der Geburt gegen Hepatitis B geimpft werden müssen. Eltern können nun selbst entscheiden und die erste Impfdosis bis zum Alter von zwei Monaten verschieben, wenn die Mutter negativ getestet wurde.
06.12.2025
08:17 Uhr

Merz' Weihnachtschaos: Wenn politische Versprechen auf harte Realität treffen

Friedrich Merz' Koalition kämpft vor Weihnachten mit mehreren Krisen gleichzeitig: Das versprochene Einfrieren der Krankenkassenbeiträge für 2026 wackelt, da das Spargesetz im Vermittlungsausschuss feststeckt. Zusätzlich belasten das umstrittene Heizungsgesetz der Vorgängerregierung und ein 20-Milliarden-Loch im Haushalt 2027 die neue Regierung.
06.12.2025
08:16 Uhr

Australien macht Ernst: Radikaler Social-Media-Bann trifft Jugendliche – ein Vorbild für Deutschland?

Australien verbietet als erstes Land weltweit soziale Medien für alle unter 16 Jahren und zwingt Plattformen wie Instagram, TikTok und Snapchat ab dem 10. Dezember zur Löschung aller Minderjährigen-Konten. Bei Verstößen drohen den Tech-Konzernen Geldstrafen von bis zu 27 Millionen Euro.
06.12.2025
08:16 Uhr

Wehrpflicht durch die Hintertür: Bundesregierung ignoriert massiven Widerstand der Jugend

Der Bundestag beschloss trotz landesweiter Proteste von Schülern und Studenten in über 50 Städten den neuen Wehrdienst, der ab 2026 eine Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer vorsieht. Die Demonstranten kritisieren dies als schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür.
06.12.2025
08:13 Uhr

Deutschlands Kulturszene blutet aus: Nach 25 Jahren wirft Vince Ebert das Handtuch

Der renommierte Kabarettist und Physik-Comedian Vince Ebert kündigt nach 25 Jahren auf deutschen Bühnen an, dass sein aktuelles Programm möglicherweise sein letztes sein wird. Er begründet dies damit, dass er aus der gesellschaftlichen Stimmung keinen Humor mehr entwickeln könne und nicht als "zynischer Nörgler" enden wolle.
06.12.2025
08:13 Uhr

Revolutionäre Krebstherapie: Nobelpreis für Immunforscher weckt Hoffnung auf baldige Heilung

Der diesjährige Medizin-Nobelpreis geht an Shimon Sakaguchi, Mary Brunkow und Fred Ramsdell für die Entdeckung regulatorischer T-Zellen, die als Bremssystem des Immunsystems fungieren. Diese Entdeckung könnte revolutionäre Krebstherapien ermöglichen, da Tumorzellen diese Zellen nutzen, um sich vor körpereigenen Abwehrzellen zu schützen.
06.12.2025
08:13 Uhr

EU-Bürokraten greifen nach amerikanischer Meinungsfreiheit – Washington schlägt zurück

Die EU verhängte eine Rekordstrafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X wegen angeblicher Transparenzverstöße beim Digital Services Act. US-Außenminister Rubio kritisierte dies scharf als Angriff auf amerikanische Unternehmen und Meinungsfreiheit.
06.12.2025
08:13 Uhr

Wehrpflicht-Debatte: Warum die AfD ihre patriotische Glaubwürdigkeit verspielt

Die AfD gerät in der Wehrpflicht-Debatte in eine Glaubwürdigkeitsfalle, da ihre ablehnende Haltung zur Landesverteidigung im Widerspruch zu ihren patriotischen Ansprüchen steht. Etablierte Parteien nutzen diese Schwäche aus und werfen der Partei pro-russische Kollaboration vor. Die Verweigerung der Verteidigungsbereitschaft könnte langfristig sogar ein Verbotsverfahren argumentativ stützen.
06.12.2025
08:13 Uhr

Wehrpflicht-Debatte spaltet AfD: Lucassen attackiert Höcke öffentlich

Die AfD erlebt einen heftigen internen Konflikt um die Wiedereinführung der Wehrpflicht zwischen dem verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen und dem thüringischen Landeschef Björn Höcke. Lucassen wirft Höcke vor, demokratische Parteibeschlüsse zur Wehrpflicht zu ignorieren, während Höcke argumentiert, dass Deutschland erst wieder ein Staat für Deutsche werden müsse, bevor junge Menschen zum Dienst verpflichtet werden.
06.12.2025
08:12 Uhr

SPD-Machenschaften in Rheinland-Pfalz: Wie die Altparteien die AfD mit allen Mitteln bekämpfen

In Rheinland-Pfalz sollten AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen eine Erklärung über Verfassungstreue unterschreiben, da die AfD auf einer Liste extremistischer Organisationen stand. Die Gemeinde Nieder-Olm löschte die entsprechenden Dokumente nach Medienberichten von ihrer Website.
06.12.2025
08:12 Uhr

Rundfunkbeitrag: Die nächste Abzocke steht bevor – 18,64 Euro für Staatspropaganda

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2027 von 18,36 Euro auf 18,64 Euro steigen, obwohl die öffentlich-rechtlichen Anstalten bereits Mehreinnahmen von 129,7 Millionen Euro verzeichneten. Fast vier Millionen Beitragszahler befinden sich im Rückstand, was 2024 zu 1,6 Millionen Vollstreckungen führte.
06.12.2025
08:11 Uhr

Berlins gefährlicher Flirt mit dem Terror: Linke will Städtepartnerschaft mit Ramallah

Die Berliner Linke plant unter Spitzenkandidatin Elif Eralp eine Städtepartnerschaft mit Ramallah, nur sieben Monate nach der Partnerschaft mit Tel Aviv. Eralp begründet dies mit dem Leid auf beiden Seiten des Nahostkonflikts und bezeichnet es als Ausdruck eines weltoffenen Berlins.
06.12.2025
08:11 Uhr

Deutschland erstickt an Rekordabgaben: Staat greift immer tiefer in die Taschen der Bürger

Die deutsche Abgabenquote erreicht laut Institut der deutschen Wirtschaft ein Rekordhoch von 41,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hauptsächlich getrieben durch steigende Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft mit nur 0,1 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2025.
05.12.2025
22:27 Uhr

Sozialistischer Frontalangriff: CDU-Spitzenkandidat Hagel zerlegt Arbeitsministerin Bas

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel attackierte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf und warf ihr vor, mit "sozialistischen Schlachtrufen" die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Er kritisierte, dass eine Arbeitsministerin gegen statt für Arbeitgeber kämpfe und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schade.
05.12.2025
22:27 Uhr

Deutschlandfahnen als "Faschismus": Linke Gleichstellungsbeauftragte stolpert über eigene Ideologie

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), trat zurück, nachdem sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als Aufruf zum Faschismus bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Stralsund leitete ein Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Straftaten ein.
05.12.2025
18:19 Uhr

Bundestag verschärft Asylrecht: Beweislast liegt jetzt bei den Schutzsuchenden

Der Deutsche Bundestag hat mit 457 zu 130 Stimmen eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, die die Beweislast auf Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten überträgt. Die Bundesregierung kann künftig per Rechtsverordnung ohne Bundesrat-Zustimmung sichere Herkunftsländer bestimmen.
05.12.2025
18:19 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: Wenn Schulschwänzer zu Helden stilisiert werden

Deutsche Schüler protestieren mit Schulstreiks gegen die am 5. Dezember vom Bundestag beschlossene Wehrdienstreglung unter dem Motto "Lieber einen Tag Schule fehlen, als ein Jahr zur Bundeswehr gehen". Die Reform sieht ein Freiwilligenmodell mit möglicher Bedarfswehrpflicht vor, um die Bundeswehr zu stärken.
05.12.2025
18:18 Uhr

Verfassungsschutz-Theater: Wenn der Bock sich zum Gärtner macht

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer kritisiert Alice Weidels Äußerungen über Verfassungsschutzmitarbeiter als Verhöhnung von DDR-Opfern. Gegen Kramer läuft ein Untersuchungsausschuss wegen seiner Rolle bei der AfD-Einstufung als rechtsextremistisch.
05.12.2025
18:17 Uhr

Rückgratlose Rebellion: Wie die Junge Union vor Merz und der SPD kapitulierte

Die Junge Union kapitulierte bei der Abstimmung über das Rentenpaket vor dem Druck von Friedrich Merz und Jens Spahn, nachdem sie zuvor Widerstand angekündigt hatte. Nur wenige Abgeordnete wie JU-Chef Johannes Winkel und Pascal Reddig blieben standhaft und stimmten gegen das Paket. Die Koalition sicherte sich die Mehrheit offenbar durch einen Deal mit der Linkspartei, deren Abgeordnete sich der Stimme enthielten.
05.12.2025
18:17 Uhr

Klimapanik auf tönernen Füßen: Potsdamer Institut blamiert sich mit zurückgezogener Horrorstudie

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung musste eine Studie zurückziehen, die 38 Billionen Dollar Klimaschäden bis 2049 prognostiziert hatte. Die Fachzeitschrift Nature begründete den Rückzug mit zu umfangreichen methodischen Fehlern, die eine Korrektur unmöglich machten.
05.12.2025
18:17 Uhr

Trump-Regierung schlägt Alarm: Europa droht der zivilisatorische Untergang

Die Trump-Regierung warnt in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie vor Europas "zivilisatorischem Untergang" und kritisiert EU-Bürokratie sowie schwache Regierungen. Die EU-Kommission reagierte defensiv auf die Vorwürfe, Europa verliere durch Überregulierung und ideologische Experimente seine Identität und wirtschaftliche Dynamik.
05.12.2025
16:26 Uhr

EU-Millionenstrafe gegen Musks X: Brüssel zeigt seine wahre Fratze

Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X wegen angeblich irreführender Verifizierungshaken und mangelnder Transparenz. US-Vizepräsident Vance kritisierte dies als Zensurmaßnahme und drohte mit Vergeltungszöllen.
05.12.2025
16:25 Uhr

US-Senator fordert Militärputsch gegen Trump: Der Wahnsinn der Demokraten erreicht neuen Höhepunkt

US-Senator Mark Warner forderte in einer MSNBC-Sendung, das Militär könne Amerika vor Präsident Trump "retten", was als Aufruf zu einem Militärputsch interpretiert wird. Warner gehört zu einer Gruppe von sechs Demokraten, die Soldaten zur Befehlsverweigerung aufgerufen haben.
05.12.2025
16:25 Uhr

Pentagon rüstet massiv auf: Erste Kamikaze-Drohnen-Staffel im Nahen Osten stationiert

Das US-Zentralkommando hat die erste amerikanische Kamikaze-Drohnen-Einheit im Nahen Osten stationiert und plant die Beschaffung von 300.000 Drohneneinheiten für eine Milliarde Dollar. Parallel verstärken die USA ihre militärischen Beziehungen zu den Golfstaaten mit einem neuen Kommandoposten in Bahrain und Waffengeschäften im Wert von 1,4 Milliarden Dollar.
05.12.2025
16:24 Uhr

Trumps Roboter-Revolution: Wie Amerika die Zukunft der Arbeit neu definiert

Die Trump-Administration entwickelt eine nationale Strategie zur Förderung humanoider Roboter und will Amerika zur führenden Roboter-Nation machen, während Handelsminister Lutnick bereits mit Tech-Unternehmen verhandelt. Tesla plant bis Ende nächsten Jahres eine Million Optimus-Roboter zu produzieren, und Morgan Stanley prognostiziert bis 2050 weltweit eine Milliarde humanoide Roboter im Einsatz.
05.12.2025
16:23 Uhr

Netanjahu bettelt bei Trump um Begnadigung – während Gaza weiter brennt

Netanjahu bat Trump telefonisch um verstärkte Unterstützung für eine Begnadigung in seinem Korruptionsprozess, da er diese angeblich zur Führung der Militäroperationen in Gaza, Syrien und dem Libanon benötige. Während der israelische Premier um seine politische Zukunft kämpft, gehen die Angriffe in Gaza weiter, wo seit Oktober 2023 über 70.000 Palästinenser getötet wurden.
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