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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18.09.2026
10:48 Uhr

Geheimsache AfD: Berlin schweigt bis zur Vereidigung des neuen Senats

Der Berliner Verfassungsschutz will erst nach Bildung der neuen Landesregierung mitteilen, ob die AfD beobachtet wird – begründet mit der staatlichen Neutralitätspflicht laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2022. Seit 1. September ermöglicht ein neues Gesetz erstmals die öffentliche Nennung von Verdachtsfällen, was die Frage besonders brisant macht.
18.09.2026
05:51 Uhr

Hundeführerschein-Zwang: SPD will NRW zur Prüfung schicken

Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag fordert einen verpflichtenden Sachkundenachweis für alle künftigen Hundehalter, initiiert von Fraktionschef Jochen Ott zusammen mit Hundetrainer Martin Rütter. Kritiker warnen vor bürokratischem Mehraufwand für Kommunen und bemängeln fehlende wissenschaftliche Belege für die Wirksamkeit bestehender Sachkundenachweise.
18.09.2026
05:50 Uhr

189 Milliarden für die Bundeswehr: Was wurde 1990 versprochen?

Ein Gastbeitrag kritisiert Deutschlands geplanten Militärausgaben-Anstieg auf 189 Milliarden Dollar bis 2029, finanziert durch Schulden, und warnt vor einem militärischen Führungsanspruch, der die im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 vereinbarte Sicherheitsbalance gefährde.
18.09.2026
05:45 Uhr

Machtprobe in Magdeburg: AfD greift nach dem Regierungschef-Amt

Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) fordert die AfD im Landtag zentrale Sitzplätze und will Spitzenkandidat Siegmund im November mit Hilfe des BSW zum Ministerpräsidenten wählen. Bei drei zusätzlichen Stimmen von außerhalb der Fraktion könnte die AfD erstmals einen Regierungschef stellen.
18.09.2026
05:45 Uhr

79 Prozent in Sorge: Deutschen schwindet das Vertrauen in die Demokratie

Laut Forsa-Umfrage für RTL/ntv sorgen sich 79 Prozent der Deutschen um die Zukunft der Demokratie, besonders Frauen und junge Erwachsene sind alarmiert. Die Sorge zieht sich durch alle Parteilager – selbst 70 Prozent der AfD-Anhänger sind besorgt, während nur 10 Prozent mit Kanzler Merz' Arbeit zufrieden sind.
18.09.2026
05:01 Uhr

Sprit-Zoff in der GroKo: Günther watscht Merz öffentlich ab

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert das Vorgehen der eigenen Bundesregierung bei den Spritpreisen als „wenig hilfreich“, während Union und SPD über unterschiedliche Entlastungsmodelle streiten. Diesel und Benzin erreichten unterdessen mit 2,453 bzw. 2,314 Euro pro Liter neue Allzeithochs.
18.09.2026
04:15 Uhr

Umfrage-Beben vor MV-Wahl: ZDF sieht SPD vorn – CDU bei 6 Prozent!

Das ZDF-Politbarometer sieht die SPD drei Tage vor der MV-Wahl mit 37 zu 36 Prozent vor der AfD, die CDU stürzt auf 6 Prozent ab. Andere Institute wie Infratest dimap und Insa zeigen die AfD weiter vorn – zudem lag die Forschungsgruppe Wahlen zuletzt in Sachsen-Anhalt stark daneben.
17.09.2026
21:34 Uhr

Berlin vor dem Linksrutsch: CDU verliert, AfD auf Platz drei!

Drei Tage vor der Berlin-Wahl führt laut ZDF-Projektion die Linke mit 22 Prozent vor der CDU (20) und der AfD (18). Grüne und SPD kommen auf 15 bzw. 12 Prozent, das BSW liegt knapp an der Vier-Prozent-Hürde; entscheidend für die Regierungsbildung dürften Kenia-Koalition oder Rot-Grün-Rot sein.
17.09.2026
17:39 Uhr

Steuer-Panne beim SPD-Chefstrategen: „Das ist eindeutig mein Versäumnis“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eingeräumt, für seine Berliner Zweitwohnung keine eigene Steuererklärung abgegeben zu haben, sondern sich auf Schätzbescheide verlassen zu haben. Unterlagen wurden nachgereicht, eine Rückerstattung sei sogar wahrscheinlich.
17.09.2026
14:11 Uhr

2,45 Euro für Diesel: Klingbeil zeigt auf die Ölkonzerne

Diesel erreicht mit 2,453 Euro/Liter ein Allzeithoch, Vizekanzler Klingbeil verspricht schnelle Entlastungen und wirft Ölkonzernen Abzocke vor. Ursache ist der Iran-Krieg, der die Straße von Hormus blockiert; Berlin diskutiert Mehrwertsteuersenkung, CO2-Entlastung oder Preisdeckel.
17.09.2026
12:45 Uhr

Eklat in Erfurt: Geheime Wahl zerlegt die SPD-Fraktion

Im Erfurter Stadtrat wurde SPD-Politiker Philippe Wolff überraschend mit 29 Stimmen zum Baudezernenten gewählt, obwohl ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen eigentlich Amtsinhaber Bärwolff favorisiert hatte. Vermutlich verhalfen AfD-Stimmen sowie Abweichler aus der SPD Wolff zum Sieg, woraufhin mehrere SPD-Stadträte aus Protest die Fraktion verließen.
17.09.2026
06:03 Uhr

CDU bei 7 Prozent: Holen die Christdemokraten jetzt Merkel zurück?

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die CDU bei nur 7 Prozent – dem schlechtesten Landtagswahl-Ergebnis der Parteigeschichte. AfD (37%) und SPD (35%) liegen vorn; ein Kommentar spekuliert spekulativ über eine mögliche Rückkehr Angela Merkels ins Kanzleramt.
17.09.2026
05:53 Uhr

Rückendeckung mit Lücke: Kanzler-Name aus CDU-Brief getilgt!

Die acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich in einer Erklärung hinter Kanzler Merz – allerdings fehlt sein Name in der finalen Fassung, nachdem er im Entwurf noch enthalten war. Auslöser der Krise ist das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 43,8 Prozent kam; Merz sagte daraufhin seine UN-Reise ab.
17.09.2026
05:01 Uhr

Instagram-Panne im Justizministerium: Das perfekte Eigentor

Das Bundesjustizministerium warb zum „Tag der Demokratie“ auf Instagram mit „Imagine“-Szenarien über Zensur und Wahlmanipulation – Nutzer empfanden die Beispiele jedoch als Beschreibung realer deutscher Zustände statt fiktiver Dystopien und kritisierten die Aktion als Eigentor.
16.09.2026
19:07 Uhr

Enteignung als Wahlprogramm: Berlin vor dem roten Experiment

Vor der Berlin-Wahl liegt die Linke mit 21 Prozent erstmals vor der CDU (20 Prozent) und plant im Erfolgsfall die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit rund 220.000-240.000 Wohnungen. Die Grünen unterstützen das Vorhaben, die SPD ist gespalten und die CDU lehnt es klar ab.
16.09.2026
19:07 Uhr

Pop-Appell für Schwesig: Sänger warnt vor „Haken“ beim Kreuz

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ruft Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel in einem Instagram-Video zur Wahl von SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig auf und warnt vor der AfD. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 37 Prozent knapp vor der SPD, während Union und Grüne um den Landtagseinzug bangen müssen.
16.09.2026
19:06 Uhr

Geldhahn zu: Kein Bürgergeld mehr für per Haftbefehl Gesuchte

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt: Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Das 37-Punkte-Papier sieht zudem verstärkten Datenabgleich, KI-Analysen und schärfere Kontrollen vor; Kabinettsbeschluss noch im September, Umsetzung bis Jahresende geplant.
16.09.2026
15:22 Uhr

Heizungsgesetz im Blindflug: Regierung kennt Preise nicht!

Die Bundesregierung räumt ein, Preise und Verfügbarkeit grüner Brennstoffe wie Biogas, Bioöl und Wasserstoff für das Heizungsgesetz nicht verlässlich einschätzen zu können. Trotzdem sollen "Biotreppe" und Grüngasquote Hausbesitzer künftig zu deren Nutzung verpflichten, was Kritiker wie die Grünen als widersprüchlich bezeichnen.
16.09.2026
14:51 Uhr

Korruptionsverdacht und Bluttat: Die SPD Niedersachsens unter Dauerfeuer

Die niedersächsische SPD steckt in einer Häufung von Skandalen: Gegen Berlin-Spitzenkandidat Steffen Krach wird wegen Vorteilsannahme im Fall eines Klinikverkaufs ermittelt, ein SPD-naher Verein verbrauchte 1,2 Millionen Euro Steuergeld ohne erkennbare Arbeit, und Migrationsbeauftragter Kurku trat nach der Bluttat von Stade zurück.
16.09.2026
12:57 Uhr

Athen belehrt Berlin: Griechen geben Merz eine Schulden-Lektion

Griechenlands Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis mahnt Deutschland zu Haushaltsdisziplin, während Berlin für 2027 mit rund 204 Milliarden Euro Neuverschuldung und steigenden Zinslasten plant. Griechenland selbst hat seine Schuldenquote seit der Eurokrise von 180 auf 146 Prozent gesenkt.
16.09.2026
12:10 Uhr

Eklat in Hamburg: 431 Anwälte stürzen ihren Versorgungswerk-Chef

Die Mitgliederversammlung des Hamburger Anwalts-Versorgungswerks wählte ihren langjährigen Vorsitzenden Jörn Weitzmann mit 431 gegen 36 Stimmen ab, nachdem er wegen umstrittener Social-Media-Beiträge (u.a. Teilen eines Nius-Videos) in die Kritik geraten war. Nachfolger wurde der bisherige Stellvertreter Horst Bonvie.
16.09.2026
07:54 Uhr

Pentagon-Deal besiegelt: Deutsche Waffen für Amerikas leere Lager

Pistorius und Hegseth unterzeichneten in Washington eine Rüstungsvereinbarung, die den NATO-Waffenbedarf verstärkt durch deutsche Produktion decken soll. Hintergrund sind US-Kapazitätsengpässe bei Lenkflugkörpern im Iran-Konflikt; Deutschland erhält im Gegenzug Zugang zu Technologien wie Patriot-Systemen.
16.09.2026
07:00 Uhr

Arbeitslosengeld-Hammer: Kürzung für Ältere? Forscher bremsen

Eine IAB-Studie dämpft Hoffnungen auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere: Selbst bei einer Begrenzung auf 12 Monate ließe sich das erwartete 10-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2026 nur um rund 2,4 Milliarden Euro senken. Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern dennoch kürzere Bezugszeiten, während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften dies ablehnen.
16.09.2026
06:59 Uhr

Zuckersteuer 2027: 650 Millionen Euro – und keiner weiß, wofür

Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke, die 650 Millionen Euro einbringen soll. Aus der ursprünglich geplanten zweckgebundenen Abgabe für Krankenkassen wurde eine allgemeine Steuer, deren Einnahmen lediglich die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds abmildern.
16.09.2026
06:57 Uhr

Spritpreis-Schock: Grüne wollen 250 Euro verteilen – Reiche bremst

Angesichts der Rekord-Spritpreise fordern die Grünen eine Energiepauschale bis 250 Euro, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wirtschaftsministerin Reiche und die Wirtschaftsweisen warnen dagegen vor Preisdeckel und Tankrabatt als ökonomisch riskant.
16.09.2026
06:31 Uhr

Diesel-Schock: Jeder fünfte Lkw bleibt in der Halle stehen

Wegen der rekordhohen Kraftstoffpreise legen deutsche Spediteure bis zu 20 Prozent ihrer Lkw-Kapazitäten still, so der Verband BGL. Diesel und Benzin erreichten durch den Iran-Konflikt Rekordpreise, während Politik und Wirtschaftsverbände über Entlastungen wie Steuersenkungen oder Transportdiesel streiten.
16.09.2026
05:54 Uhr

Steuergeld trotz Gerichtsklatsche: 411.000 Euro für Correctiv

Die Bundesregierung fördert Correctiv trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche als unwahr einstufte, weiterhin mit Steuergeld – seit 2023 flossen 411.147 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“, größtenteils für ein Projekt gegen Rechtsextremismus mit der Jugendfeuerwehr.
16.09.2026
05:31 Uhr

Haseloff gegen Merz: „Kein mentaler Bezug“ zum Osten!

Reiner Haseloff macht Kanzler Merz mitverantwortlich für das historische CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8%, CDU nur 17,2%) und wirft ihm fehlenden „mentalen Bezug“ zu den Menschen im Osten vor. Eine Regierungsbildung ist ungewiss, da weder CDU noch BSW mit der AfD kooperieren wollen.
15.09.2026
16:21 Uhr

BSW im freien Fall: Nächster Abgeordneter wirft in Brandenburg hin

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Oliver Skopec hat Partei und Fraktion des BSW verlassen und begründet dies mit dem Scheitern des Wandels von Protest- zu Gestaltungspartei. Damit schrumpft die einst 14-köpfige BSW-Fraktion in Potsdam auf nur noch acht Mitglieder – Skopec ist bereits der sechste Abgang seit der Wahl 2024.
15.09.2026
14:28 Uhr

CDU-Ministerin rät zur Wahl der SPD-Frau – und zum AfD-Verbot

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) empfahl vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu wählen, und unterstützte zudem Prüfungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Umfragen sehen die CDU dort nur bei sechs bis sieben Prozent, während die AfD stärkste Kraft wäre.
15.09.2026
12:23 Uhr

Befehl statt Freiwilligkeit: Hunderte Soldaten müssen nach Litauen!

Verteidigungsminister Pistorius ordnet erstmals verpflichtende Versetzungen für mehrere Hundert Soldaten zur Panzerbrigade Litauen an, da trotz 80 Prozent Freiwilligenmeldungen vor allem Logistiker und IT-Fachkräfte fehlen. Die Brigade soll bis Ende 2027 mit rund 4.800 Soldaten einsatzbereit sein.
15.09.2026
11:02 Uhr

Stützen oder Stürzen: Wackelt Merz schon am Wahlsonntag?

Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erwägt Kanzler Merz laut Medienberichten, das CDU-Präsidium am Wahlabend über seinen Verbleib entscheiden zu lassen. Auslöser sind schlechte Umfragewerte der Union und starke AfD-Ergebnisse; als mögliche Nachfolger gelten Wüst, Rhein, Söder und Dobrindt.
15.09.2026
06:32 Uhr

Kanzler-Duell im Umfrage-Check: Weidel schlägt Merz deutlich

Eine neue Insa-Umfrage sieht AfD-Chefin Weidel im Kanzler-Duell klar vor Merz (31 zu 17 Prozent). Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 29 Prozent vor der Union mit nur 19,5 Prozent; Söder und Wüst schneiden im Direktvergleich mit Weidel deutlich besser ab als Merz.
15.09.2026
05:15 Uhr

Stempel statt Unterschrift: Schwere Vorwürfe gegen Schwesig

Ein Rechtsanwalt bezweifelt die Rechtsgültigkeit dreier Corona-Verordnungen aus 2020 in Mecklenburg-Vorpommern, da Schwesigs Unterschriften pixelgenau identisch seien und auf einen Faksimilestempel statt Originalsignatur hindeuten. Zudem seien fragwürdige Fristen bei Druck und Inkrafttreten festgestellt worden – die Vorwürfe treffen die SPD sechs Tage vor der Landtagswahl.
15.09.2026
05:14 Uhr

Bundeswehr-Big-Band spielt für die SPD – Pistorius schweigt

Die Bundeswehr-Big-Band trat entgegen interner Vorschriften bei einer SPD-Fraktionsveranstaltung auf, das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius äußert sich nicht dazu. Der Militärmusikdienst räumt eine „Fehleinschätzung“ ein und will den Vorfall prüfen.
15.09.2026
04:31 Uhr

Tomahawk-Debakel: Bundeswehr wartet bis in die 2030er

Die Bundeswehr muss beim Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA mit jahrelanger Verzögerung bis in die 2030er Jahre und deutlich höheren Kosten rechnen, da die USA ihre Bestände durch den Iran-Krieg aufgebraucht haben. Statt 2029 werden erste Lieferungen nicht vor 2031 erwartet, das Gesamtpaket könnte sich auf rund 3,4 Milliarden Euro verteuern.
14.09.2026
15:39 Uhr

Moped gegen Stützräder: Harald Schmidt nimmt Berlin auseinander

Harald Schmidt kommentierte in einem Podcast satirisch das AfD-Rekordergebnis (43,8%) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die CDU-Verluste. Besonders scharf kritisierte er Politiker-Inszenierungen wie Klingbeils Fahrrad-Fotoshooting im Vergleich zu AfD-Spitzenkandidat Siegmunds Moped-Auftritt.
14.09.2026
15:39 Uhr

30 Prozent! AfD zieht in neuer Umfrage davon – Union im freien Fall

Erstmals erreicht die AfD in einer bundesweiten Umfrage (GMS) 30 Prozent, zehn Punkte vor der auf 20 Prozent abgesackten Union. Rechnerisch bliebe unter Beibehaltung der Brandmauer nur noch Schwarz-Rot-Grün mehrheitsfähig; Auslöser ist auch das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt.
14.09.2026
10:17 Uhr

Nach dem 44-Prozent-Beben: Ministerin bringt AfD-Verbot ins Spiel

Bundesministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erschüttert und offen für ein Parteiverbotsverfahren, warnte aber vor überzogenen Erwartungen, da dies vier bis fünf Jahre dauern würde. Sie berichtete von einer Morddrohung gegen Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch und forderte mehr politische Empathie statt reiner Justizdebatten.
14.09.2026
10:16 Uhr

Kalte Progression: Jetzt probt die Union den Aufstand gegen Klingbeil

Unionsabgeordnete widersetzen sich Klingbeils Einkommensteuerreform, da die kalte Progression 2027 erstmals seit elf Jahren nicht vollständig ausgeglichen werden soll. CSU-Politiker Dorn fordert eine Verdopplung des Entlastungsvolumens auf über 15 Milliarden Euro.
14.09.2026
06:04 Uhr

Bundeszwang gegen Magdeburg: Vier Parteien drohen der AfD

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erwägen Union, SPD, Grüne und Linke erstmals den nie genutzten Bundeszwang nach Artikel 37 GG gegen eine mögliche AfD-Landesregierung. Auslöser sind Äußerungen von Spitzenkandidat Siegmund über "Hilfsmittel" für eine Abschiebeoffensive; Grüne fordern zudem ein Parteiverbotsverfahren.
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