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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.12.2025
13:38 Uhr

Kanzler Merz und die Beleidigungsindustrie: Wenn aus Tweets Hausdurchsuchungen werden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten fast 5000 Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt und dabei eine spezialisierte Firma beauftragt, die 50 Prozent der Schadensersatzzahlungen erhält. Die Verfahren führten teilweise zu Hausdurchsuchungen wegen kritischer Tweets, wobei von etwa 30 Ermittlungsverfahren bislang nur eines mit einem Strafbefehl endete.
06.12.2025
11:53 Uhr

Kulturstaatsminister Weimer verweigert Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lehnt eine Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe gegen ihn kategorisch ab und bezeichnet die Kritik als "AfD-Kampagne". Im Zentrum steht sein Ludwig-Erhard-Gipfel, bei dem gegen hohe Summen politischer Einfluss verkauft worden sein soll.
06.12.2025
08:22 Uhr

Der Acht-Stunden-Tag als Relikt? Warum deutsche Arbeitnehmer an veralteten Strukturen festhalten

Eine DGB-Umfrage zeigt, dass 72 Prozent der deutschen Arbeitnehmer an der Acht-Stunden-Grenze festhalten wollen, während 98 Prozent nicht länger als zehn Stunden arbeiten möchten. Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten durch die neue Bundesregierung stößt auf massiven Gewerkschaftswiderstand.
06.12.2025
08:22 Uhr

Windkraft-Desaster: Deutschlands Energiewende segelt in die Flaute

Bei der jüngsten Auktion für Windparkflächen vor deutschen Küsten im Sommer 2025 gab es keine einzige Investoren-Bewerbung, während 2023 noch 12,6 Milliarden Euro geboten wurden. Weltweit ziehen sich Unternehmen wie Ørsted und RWE aus Offshore-Windprojekten zurück, da Kosten um 40 Prozent gestiegen sind.
06.12.2025
08:20 Uhr

Kreml-Unterhändler demütigt Merz: „Nicht einmal im Spiel" bei Ukraine-Verhandlungen

Kreml-Unterhändler Kirill Dmitrijew hat Bundeskanzler Merz öffentlich als irrelevant für Ukraine-Verhandlungen bezeichnet und ihm "dickköpfige Dummheit" vorgeworfen. Die Attacke erfolgte nach einem vertraulichen Gespräch zwischen Merz und Selenskyj, in dem der Kanzler angeblich Zweifel an US-Unterhändlern äußerte.
06.12.2025
08:17 Uhr

Satirefreiheit am Pranger: BGH zieht Böhmermann die Grenzen

Der Bundesgerichtshof gab Stefan Aust in seinem Rechtsstreit gegen das ZDF und Jan Böhmermann recht, nachdem dieser in seiner Satiresendung ein verfälschtes RAF-Fahndungsplakat mit Austs Namen aber dem Foto eines Schauspielers gezeigt hatte. Die Richter entschieden, dass auch Satire sich an Fakten halten muss und diese Falschdarstellung nicht von der Kunst- und Satirefreiheit gedeckt ist.
06.12.2025
08:17 Uhr

Gesundheitsminister Kennedy bricht mit Impfdogma: USA kippen Hepatitis-B-Zwang für Neugeborene

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat entschieden, dass Neugeborene nicht mehr automatisch direkt nach der Geburt gegen Hepatitis B geimpft werden müssen. Eltern können nun selbst entscheiden und die erste Impfdosis bis zum Alter von zwei Monaten verschieben, wenn die Mutter negativ getestet wurde.
06.12.2025
08:17 Uhr

Merz' Weihnachtschaos: Wenn politische Versprechen auf harte Realität treffen

Friedrich Merz' Koalition kämpft vor Weihnachten mit mehreren Krisen gleichzeitig: Das versprochene Einfrieren der Krankenkassenbeiträge für 2026 wackelt, da das Spargesetz im Vermittlungsausschuss feststeckt. Zusätzlich belasten das umstrittene Heizungsgesetz der Vorgängerregierung und ein 20-Milliarden-Loch im Haushalt 2027 die neue Regierung.
06.12.2025
08:16 Uhr

Wehrpflicht durch die Hintertür: Bundesregierung ignoriert massiven Widerstand der Jugend

Der Bundestag beschloss trotz landesweiter Proteste von Schülern und Studenten in über 50 Städten den neuen Wehrdienst, der ab 2026 eine Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer vorsieht. Die Demonstranten kritisieren dies als schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür.
06.12.2025
08:13 Uhr

Deutschlands Kulturszene blutet aus: Nach 25 Jahren wirft Vince Ebert das Handtuch

Der renommierte Kabarettist und Physik-Comedian Vince Ebert kündigt nach 25 Jahren auf deutschen Bühnen an, dass sein aktuelles Programm möglicherweise sein letztes sein wird. Er begründet dies damit, dass er aus der gesellschaftlichen Stimmung keinen Humor mehr entwickeln könne und nicht als "zynischer Nörgler" enden wolle.
06.12.2025
08:11 Uhr

Deutschland erstickt an Rekordabgaben: Staat greift immer tiefer in die Taschen der Bürger

Die deutsche Abgabenquote erreicht laut Institut der deutschen Wirtschaft ein Rekordhoch von 41,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hauptsächlich getrieben durch steigende Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft mit nur 0,1 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2025.
05.12.2025
22:27 Uhr

Sozialistischer Frontalangriff: CDU-Spitzenkandidat Hagel zerlegt Arbeitsministerin Bas

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel attackierte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf und warf ihr vor, mit "sozialistischen Schlachtrufen" die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Er kritisierte, dass eine Arbeitsministerin gegen statt für Arbeitgeber kämpfe und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schade.
05.12.2025
18:19 Uhr

Bundestag verschärft Asylrecht: Beweislast liegt jetzt bei den Schutzsuchenden

Der Deutsche Bundestag hat mit 457 zu 130 Stimmen eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, die die Beweislast auf Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten überträgt. Die Bundesregierung kann künftig per Rechtsverordnung ohne Bundesrat-Zustimmung sichere Herkunftsländer bestimmen.
05.12.2025
18:19 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: Wenn Schulschwänzer zu Helden stilisiert werden

Deutsche Schüler protestieren mit Schulstreiks gegen die am 5. Dezember vom Bundestag beschlossene Wehrdienstreglung unter dem Motto "Lieber einen Tag Schule fehlen, als ein Jahr zur Bundeswehr gehen". Die Reform sieht ein Freiwilligenmodell mit möglicher Bedarfswehrpflicht vor, um die Bundeswehr zu stärken.
05.12.2025
18:18 Uhr

Verfassungsschutz-Theater: Wenn der Bock sich zum Gärtner macht

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer kritisiert Alice Weidels Äußerungen über Verfassungsschutzmitarbeiter als Verhöhnung von DDR-Opfern. Gegen Kramer läuft ein Untersuchungsausschuss wegen seiner Rolle bei der AfD-Einstufung als rechtsextremistisch.
05.12.2025
18:17 Uhr

Rückgratlose Rebellion: Wie die Junge Union vor Merz und der SPD kapitulierte

Die Junge Union kapitulierte bei der Abstimmung über das Rentenpaket vor dem Druck von Friedrich Merz und Jens Spahn, nachdem sie zuvor Widerstand angekündigt hatte. Nur wenige Abgeordnete wie JU-Chef Johannes Winkel und Pascal Reddig blieben standhaft und stimmten gegen das Paket. Die Koalition sicherte sich die Mehrheit offenbar durch einen Deal mit der Linkspartei, deren Abgeordnete sich der Stimme enthielten.
05.12.2025
18:17 Uhr

Trump-Regierung schlägt Alarm: Europa droht der zivilisatorische Untergang

Die Trump-Regierung warnt in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie vor Europas "zivilisatorischem Untergang" und kritisiert EU-Bürokratie sowie schwache Regierungen. Die EU-Kommission reagierte defensiv auf die Vorwürfe, Europa verliere durch Überregulierung und ideologische Experimente seine Identität und wirtschaftliche Dynamik.
05.12.2025
16:25 Uhr

Pentagon rüstet massiv auf: Erste Kamikaze-Drohnen-Staffel im Nahen Osten stationiert

Das US-Zentralkommando hat die erste amerikanische Kamikaze-Drohnen-Einheit im Nahen Osten stationiert und plant die Beschaffung von 300.000 Drohneneinheiten für eine Milliarde Dollar. Parallel verstärken die USA ihre militärischen Beziehungen zu den Golfstaaten mit einem neuen Kommandoposten in Bahrain und Waffengeschäften im Wert von 1,4 Milliarden Dollar.
05.12.2025
16:24 Uhr

Trumps Roboter-Revolution: Wie Amerika die Zukunft der Arbeit neu definiert

Die Trump-Administration entwickelt eine nationale Strategie zur Förderung humanoider Roboter und will Amerika zur führenden Roboter-Nation machen, während Handelsminister Lutnick bereits mit Tech-Unternehmen verhandelt. Tesla plant bis Ende nächsten Jahres eine Million Optimus-Roboter zu produzieren, und Morgan Stanley prognostiziert bis 2050 weltweit eine Milliarde humanoide Roboter im Einsatz.
05.12.2025
16:23 Uhr

Ukrainische Flüchtlingswelle überrollt Polen: Fast 50.000 Asylanträge in wenigen Monaten

Polen verzeichnet seit August einen dramatischen Anstieg ukrainischer Asylanträge auf 49.700 in wenigen Monaten, nachdem Kiew die Ausreisebestimmungen für junge Männer lockerte. Von 121.000 eingereisten 18- bis 22-Jährigen kehrten nur 59.000 in die Ukraine zurück, was Fragen zur Integration und Sicherheit aufwirft.
05.12.2025
16:23 Uhr

Europas Rückkehr zur Wehrpflicht: Die baltischen Staaten preschen vor

Die baltischen Staaten führen die Wehrpflicht wieder ein, wobei Litauen 2026 bereits 5.000 Wehrpflichtige einberufen und 5-6% des BIP für Verteidigung ausgeben will. Neun EU-Länder haben mittlerweile eine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt, während Deutschland noch debattiert.
05.12.2025
16:13 Uhr

Merz' gefährliches Spiel mit russischem Vermögen: Deutschland auf Konfrontationskurs

Bundeskanzler Merz beriet in Belgien mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Umwandlung eingefrorener russischer Zentralbankgelder in ein "Reparationsdarlehen" für die Ukraine. Moskau warnte vor "härtesten Reaktionen" auf eine solche Konfiszierung russischer Vermögenswerte.
05.12.2025
16:13 Uhr

Klimawahn kostet Deutschland bis zu 90 Milliarden Euro – Die Rechnung für grüne Träumereien

Deutschland drohen laut Umweltbundesamt bis 2030 EU-Strafzahlungen zwischen 13 und 90 Milliarden Euro, da die Klimaziele um 224 Millionen Tonnen CO2 verfehlt werden könnten. Besonders die Bereiche Verkehr und Gebäude hinken bei der geforderten 50-prozentigen Emissionsreduktion hinterher.
05.12.2025
16:12 Uhr

Europas Kriegstreiber in Panik: Merz und Macron fürchten Trumps Friedensoffensive

Ein geleaktes Telefonprotokoll zeigt, dass Merz und Macron Trumps Friedensbemühungen in der Ukraine kritisch sehen und befürchten, die USA könnten ohne Europa handeln. Die europäischen Politiker warnen vor einem möglichen "Verrat" an der Ukraine durch amerikanische Unterhändler.
05.12.2025
16:11 Uhr

Trump schlägt Alarm: Europa steht vor dem kulturellen Untergang

Trump warnt in einem Strategiepapier vor Europas "zivilisatorischer Auslöschung" durch unkontrollierte Migration und EU-Politik. Das Dokument kritisiert die Europäische Union als Hauptverantwortliche für kulturellen Kollaps und Identitätsverlust.
05.12.2025
16:11 Uhr

Merz' Kanzler-Show: Ein teurer Sieg auf Kosten der jungen Generation

Der Bundestag verabschiedete mit 319 Ja-Stimmen das Rentenpaket von Kanzler Merz, das ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus garantiert. Die Finanzierung erfolgt durch höhere Belastungen für Steuerzahler und nachfolgende Generationen, während bereits jetzt über 100 Milliarden Euro jährlich als Zuschüsse fließen.
05.12.2025
16:07 Uhr

Salman Rushdie warnt vor dem Niedergang der Meinungsfreiheit – Ein Weckruf an die westliche Welt

Salman Rushdie warnt drei Jahre nach dem Messerattentat eindringlich vor dem globalen Niedergang der Meinungsfreiheit und sieht Bedrohungen zunehmend auch von progressiven Strömungen. Der 78-jährige Autor hat trotz Verlust seines Augenlichts mit "The Eleventh Hour" seinen ersten Roman seit dem Angriff veröffentlicht.
05.12.2025
16:07 Uhr

Merz' gefährliches Spiel: Droht Europa der finanzielle Super-GAU?

Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen planen, 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen für die Ukraine-Finanzierung zu verwenden. Belgien und andere EU-Länder leisten Widerstand gegen den Plan, da Experten vor schwerwiegenden Folgen für das internationale Finanzsystem warnen.
05.12.2025
16:07 Uhr

Rentenreform als Machtprobe: Merz' riskantes Spiel mit der Kanzlermehrheit

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die umstrittene Rentenreform die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen, obwohl bereits interne Testabstimmungen Widerstand in der eigenen Fraktion zeigten. Besonders die Junge Union rebelliert gegen das geplante Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, da dies Milliarden auf Kosten künftiger Generationen verschlingen würde.
05.12.2025
16:06 Uhr

Bundestag beschließt umstrittenes Wehrdienst-Gesetz: Zurück zur Zwangsmusterung

Der Deutsche Bundestag hat mit 323 zu 272 Stimmen ein Gesetz beschlossen, das alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 zur Musterung verpflichtet. Frauen bleiben von der Musterungspflicht ausgenommen, und bei zu wenigen Freiwilligen droht die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
05.12.2025
16:06 Uhr

Lithium-Millionen für Australier: Merz verspielt Deutschlands Rohstoff-Souveränität

Deutschland investiert 150 Millionen Euro Steuergelder in ein Lithium-Projekt des australischen Konzerns Vulcan Energy, obwohl im Oberrheingraben eigene Lithiumvorkommen vorhanden sind. Die Merz-Regierung überlässt damit strategische Rohstoffe ausländischen Investoren, anstatt eine eigene deutsche Förderindustrie aufzubauen.
05.12.2025
16:06 Uhr

Trump erhält FIFA-Friedenspreis: Die fragwürdige Krönung bei der WM-Auslosung

Bei der WM-Auslosung 2026 in Washington erhält Donald Trump den neu geschaffenen FIFA-Friedenspreis, was angesichts seiner umstrittenen Politik für Kritik sorgt. Die deutsche Nationalmannschaft hofft trotz Platzierung in Topf 1 auf eine machbare Gruppe und günstige Spielorte an der Ostküste.
05.12.2025
16:05 Uhr

Einzelhandel am Abgrund: Deutschland erlebt brutalste Pleitewelle seit Jahren

Der deutsche Einzelhandel erlebt mit 2490 Insolvenzen binnen eines Jahres die schwerste Krise seit fast einem Jahrzehnt, während andere europäische Länder sinkende Insolvenzraten verzeichnen. Traditionsunternehmen wie Görtz, Gerry Weber und Esprit mussten kapitulieren oder schließen massenhaft Filialen.
05.12.2025
16:05 Uhr

Rentenpaket mit Kanzlermehrheit durchgepeitscht: Merz' teurer Pyrrhussieg

Das umstrittene Rentenpaket wurde mit knapper Kanzlermehrheit von 319 zu 225 Stimmen durch den Bundestag verabschiedet und garantiert ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus. Die knappe Mehrheit offenbart tiefe Risse in der CDU/CSU-SPD-Koalition nach wochenlangem Streit.
05.12.2025
16:05 Uhr

Berlins Überwachungswahn: Wenn der Staat zum digitalen Einbrecher wird

Berlin erweitert mit dem neuen Polizeigesetz massiv die Überwachungsbefugnisse und erlaubt Staatstrojaner, heimliche Wohnungsdurchsuchungen und Gesichtserkennung. Die Maßnahmen gelten auch bei geringeren Delikten wie Urkundenfälschung oder Sportwettbetrug. Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat und bezweifeln die Wirksamkeit gegen die tatsächliche Kriminalität.
05.12.2025
12:20 Uhr

Merz' Modernisierungstheater: 200 Punkte gegen den Kollaps – aber wer zahlt die Zeche?

Bundeskanzler Merz präsentiert ein 200-Punkte-Programm zur Verwaltungsmodernisierung, während deutschen Kommunen jährlich 30-35 Milliarden Euro fehlen. Die versprochenen Reformen wie unbefristete Personalausweise für Senioren lenken von der dramatischen Finanzlage ab.
05.12.2025
12:19 Uhr

Artenschutz-Theater in Samarkand: Während Haie geschützt werden, versinkt Deutschland in Kriminalität

Die Weltartenkonferenz in Samarkand beschloss Handelsverbote für bestimmte Haiarten wie den Weißspitzenhochseehai sowie strenge Regeln für den Froschschenkel-Handel ab 2027. Ein EU-Antrag zum Schutz des Japanischen und Amerikanischen Aals scheiterte, während Namibias Antrag auf Elfenbeinhandel abgelehnt wurde.
05.12.2025
12:18 Uhr

Wehrdienst-Modernisierung: Deutschland rüstet sich für unsichere Zeiten

Der Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, das eine verpflichtende Musterung für alle wehrpflichtigen Männer ab 18 Jahren vorsieht. Der Wehrdienst selbst soll zunächst freiwillig bleiben, was jedoch als mögliche Vorstufe zu einer späteren Wehrpflicht kritisiert wird.
05.12.2025
09:53 Uhr

Klimaschutz-Desaster: 100 Milliarden Euro Strafe für deutsches Politikversagen

Deutschland drohen laut einer Studie des Bundesverbands Energieeffiziente Gebäudehülle bis 2030 Strafzahlungen von mindestens 100 Milliarden Euro wegen verfehlter EU-Klimaziele. Besonders der Gebäudesektor mit 30-40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verfehlt die geforderte 50-prozentige Reduktion bis 2030 deutlich. Die Sanierungsquote liegt bei nur 0,7 Prozent statt der benötigten 2 Prozent.
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