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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18.09.2026
10:57 Uhr

2,42 Millionen für Laschets NGO – und das Kanzleramt schweigt

Das Aachener Abraham Accords Institute, verbunden mit CDU-Politiker Armin Laschet, erhielt seit 2023 rund 2,2 Millionen Euro Bundesförderung trotz lückenhafter Verwendungsnachweise und undokumentierter Gespräche. Das Kanzleramt gab sich bei Nachfragen unwissend, obwohl der zuständige Kulturstaatsminister formal dort angesiedelt ist.
18.09.2026
08:10 Uhr

Milliarden für US-Waffen: Berlin schimpft – und kauft selbst ein

Außenminister Wadephul kritisiert, die Ukraine kaufe zu viel deutsches Hilfsgeld bei US-Rüstungskonzernen statt bei deutschen Herstellern – während Verteidigungsminister Pistorius selbst einen 3,5-Milliarden-Euro-Deal für US-Tomahawks unterzeichnete. Deutschland finanziert zudem über die NATO-Initiative PURL den Kauf amerikanischer Waffen für Kiew mit.
18.09.2026
06:14 Uhr

Verbots-Debatte neu entfacht: CDU-Senatorin will AfD in Thüringen stoppen

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband für rechtlich und politisch geboten, ebenso gegen vier weitere als rechtsextremistisch eingestufte Landesverbände. Ein Verbot der Bundespartei sei hingegen derzeit wenig erfolgversprechend.
18.09.2026
06:13 Uhr

Brüssel greift durch: Social Media ab 15 – Ausweispflicht für alle?

Die EU-Kommission hat mit dem „Kids Act“ ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 sowie eine Ausweispflicht ab 15 Jahren vorgeschlagen; da alle Nutzer ihr Alter nachweisen müssten, warnen Kritiker vor Eingriffen in die Meinungsfreiheit. Deutschland plant bis Jahresende eine Übergangslösung.
18.09.2026
06:10 Uhr

Thelen platzt der Kragen: „Nie so ernste Sorgen um unser Land“

Unternehmer Frank Thelen äußerte beim BIG BANG KI Festival in Berlin scharfe Kritik an der deutschen Politik, warf Kanzler Merz gebrochene Versprechen zum Bürokratieabbau vor und rief das Publikum auf, sich lautstark gegen überzogene KI-Regulierung zu wehren.
18.09.2026
06:09 Uhr

Palmer bei Illner: „Wir haben ein Problem mit der Meinungsfreiheit“

Bei „Maybrit Illner“ diskutierte Boris Palmer nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt (17,2%) über Ursachen der Politikverdrossenheit und kritisierte ein „Problem mit der Meinungsfreiheit“ durch übermäßige Belehrung statt Dialog. CDU-Generalsekretärin Hoppermann setzte auf Geschlossenheit und kündigte eine Spritpreis-Entlastung an.
18.09.2026
06:02 Uhr

3 Millionen für „Fake-O-Meter“: Staats-KI soll Wähler sortieren

Die Bundesregierung finanziert mit rund drei Millionen Euro das KI-Projekt „Fake-O-Meter“ zur Erkennung von Desinformation rund um Wahlen. Kritiker, darunter die AfD, bemängeln unklare Bewertungskriterien für „manipulative Narrative“ und sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
18.09.2026
05:45 Uhr

Machtprobe in Magdeburg: AfD greift nach dem Regierungschef-Amt

Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) fordert die AfD im Landtag zentrale Sitzplätze und will Spitzenkandidat Siegmund im November mit Hilfe des BSW zum Ministerpräsidenten wählen. Bei drei zusätzlichen Stimmen von außerhalb der Fraktion könnte die AfD erstmals einen Regierungschef stellen.
18.09.2026
05:45 Uhr

79 Prozent in Sorge: Deutschen schwindet das Vertrauen in die Demokratie

Laut Forsa-Umfrage für RTL/ntv sorgen sich 79 Prozent der Deutschen um die Zukunft der Demokratie, besonders Frauen und junge Erwachsene sind alarmiert. Die Sorge zieht sich durch alle Parteilager – selbst 70 Prozent der AfD-Anhänger sind besorgt, während nur 10 Prozent mit Kanzler Merz' Arbeit zufrieden sind.
18.09.2026
05:35 Uhr

1.000 Verwundete pro Tag: Deutschland fehlen die Kriegschirurgen

Deutsche Behörden prüfen laut Bloomberg-Bericht, ob das Gesundheitssystem im Kriegsfall rund 1.000 verwundete Soldaten täglich versorgen könnte – Ergebnis: Es fehlt an Betten, Personal und speziell erfahrenen Kriegschirurgen. Nachschulungen für zivile Ärzte laufen, doch mit nur 50-100 Absolventen jährlich bleibt der Bedarf von rund 3.000 Fachkräften unerreichbar.
18.09.2026
05:01 Uhr

Sprit-Zoff in der GroKo: Günther watscht Merz öffentlich ab

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert das Vorgehen der eigenen Bundesregierung bei den Spritpreisen als „wenig hilfreich“, während Union und SPD über unterschiedliche Entlastungsmodelle streiten. Diesel und Benzin erreichten unterdessen mit 2,453 bzw. 2,314 Euro pro Liter neue Allzeithochs.
18.09.2026
04:15 Uhr

Umfrage-Beben vor MV-Wahl: ZDF sieht SPD vorn – CDU bei 6 Prozent!

Das ZDF-Politbarometer sieht die SPD drei Tage vor der MV-Wahl mit 37 zu 36 Prozent vor der AfD, die CDU stürzt auf 6 Prozent ab. Andere Institute wie Infratest dimap und Insa zeigen die AfD weiter vorn – zudem lag die Forschungsgruppe Wahlen zuletzt in Sachsen-Anhalt stark daneben.
17.09.2026
21:49 Uhr

Merz prahlt mit dem BND: Auf Augenhöhe mit CIA und Mossad?

Bundeskanzler Merz behauptete, deutsche Geheimdienste seien mittlerweile auf Augenhöhe mit CIA und Mossad – dabei ist die Nachrichtendienst-Reform, die neue Befugnisse schaffen soll, noch nicht einmal beschlossen. Erste Lesung im Bundestag ist erst am 24. September 2026.
17.09.2026
21:35 Uhr

Merz telefoniert mit Trump: Ölader dicht, Sanktionen scharf!

Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump telefonierten über den Ukraine-Krieg, das neue US-Sanktionsgesetz gegen Russland und die blockierten Seewege an Hormus und Rotem Meer. Merz lobte das Gesetz, das Trump Strafzölle bis zu 100 Prozent gegen Abnehmer russischer Energie erlaubt; beide fordern eine schnelle Öffnung der blockierten Wasserwege.
17.09.2026
21:34 Uhr

Merz-Satz zum Judenhass: Sind deutsche Juden jetzt Ausländer?

Kanzler Merz löste im Berliner Wahlkampf Kritik aus, weil er Antisemitismus als „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnete – ein Satz, der Hunderttausende jüdische Deutsche implizit zu Ausländern macht. Grünen-Politiker Volker Beck warnte anschließend auf derselben Bühne vor einer Regierungsbeteiligung der Linken wegen Antisemitismus-Vorwürfen.
17.09.2026
21:34 Uhr

Berlin vor dem Linksrutsch: CDU verliert, AfD auf Platz drei!

Drei Tage vor der Berlin-Wahl führt laut ZDF-Projektion die Linke mit 22 Prozent vor der CDU (20) und der AfD (18). Grüne und SPD kommen auf 15 bzw. 12 Prozent, das BSW liegt knapp an der Vier-Prozent-Hürde; entscheidend für die Regierungsbildung dürften Kenia-Koalition oder Rot-Grün-Rot sein.
17.09.2026
16:07 Uhr

Brandmauer abreißen – aber bitte ohne AfD? BSW verblüfft

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wirbt das BSW mit dem Slogan „Demokratie statt Brandmauern!“, will aber dennoch nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeiten. Wagenknecht erklärte, ein Scheitern der CDU im Landtag bedeute das Ende von Merz – während die Union laut Umfragen nur bei rund sieben Prozent liegt.
17.09.2026
15:49 Uhr

TÜV will KI-Zulassung wie beim Auto: Prüfstempel für ChatGPT?

Der TÜV fordert verpflichtende Sicherheitsprüfungen für KI-Sprachmodelle vor deren Markteinführung, ähnlich der Auto-Hauptuntersuchung. Parallel baut die Bundesregierung das neue KI-Sicherheitsinstitut "AISI Deutschland" auf, dessen Strukturen noch unklar sind.
17.09.2026
15:20 Uhr

Banken-Brief an Reiche: Warnung vor Milliardenrisiko der Energiewende

Deutsche Banken warnen Wirtschaftsministerin Reiche und Bundesnetzagentur-Chef Müller in einem Brief vor unkalkulierbaren Risiken durch geplante EEG-Novelle und Netzpaket. Kritisiert werden nachträgliche Änderungen der Kalkulationsgrundlage für Windprojekte, die Finanzierungen erschweren könnten.
17.09.2026
15:09 Uhr

Bomben-Serie in Frankfurt: Fünfter Anschlag in nur fünf Tagen!

Frankfurt erlebt binnen fünf Tagen fünf Sprengstoff- und Brandanschläge, zuletzt zwei Detonationen am Donnerstag nahe der Zeil. Die Polizei vermutet Verbindungen zur organisierten Kriminalität und dem Prinzip „Violence as a Service“, mehrere junge Verdächtige wurden bereits festgenommen.
17.09.2026
14:11 Uhr

2,45 Euro für Diesel: Klingbeil zeigt auf die Ölkonzerne

Diesel erreicht mit 2,453 Euro/Liter ein Allzeithoch, Vizekanzler Klingbeil verspricht schnelle Entlastungen und wirft Ölkonzernen Abzocke vor. Ursache ist der Iran-Krieg, der die Straße von Hormus blockiert; Berlin diskutiert Mehrwertsteuersenkung, CO2-Entlastung oder Preisdeckel.
17.09.2026
12:45 Uhr

Eklat in Erfurt: Geheime Wahl zerlegt die SPD-Fraktion

Im Erfurter Stadtrat wurde SPD-Politiker Philippe Wolff überraschend mit 29 Stimmen zum Baudezernenten gewählt, obwohl ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen eigentlich Amtsinhaber Bärwolff favorisiert hatte. Vermutlich verhalfen AfD-Stimmen sowie Abweichler aus der SPD Wolff zum Sieg, woraufhin mehrere SPD-Stadträte aus Protest die Fraktion verließen.
17.09.2026
09:32 Uhr

Zweite Meerenge dicht: Diesel klettert auf 2,45 Euro!

Huthi-Milizen kontrollieren nun auch die Meerenge Bab al-Mandab und blockieren damit neben der Straße von Hormus einen zweiten wichtigen Öltransportweg. Diesel erreichte in Deutschland mit 2,453 Euro pro Liter einen Rekordwert, Reeder warnen vor wachsenden Versorgungsrisiken für Europa.
17.09.2026
09:09 Uhr

Umfrage-Debakel: Kanzleramt zweifelt lieber an den Instituten

Regierungssprecher Kornelius zweifelt angesichts historisch schlechter Umfragewerte für Kanzler Merz (u.a. 10% bei Forsa) an der Seriosität der Meinungsforschungsinstitute statt an der Regierungspolitik. Kritiker verweisen darauf, dass Umfragen zuletzt eher zugunsten der CDU verzerrt waren, etwa bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.
17.09.2026
09:05 Uhr

Diesel-Schock: 2,45 Euro – und Analysten warnen vor dem nächsten Sprung

Nach Angriffen auf Saudi-Arabiens Ölinfrastruktur erreichen Diesel (2,45 Euro) und Benzin in Deutschland Rekordpreise. Die beschädigte East-West-Pipeline benötigt Wochen zur Reparatur, während Puffer wie Ölreserven aufgebraucht sind – Brent notiert bei rund 110 Dollar, Berlin bleibt bei angekündigten Entlastungen zurückhaltend.
17.09.2026
07:31 Uhr

Merkel packt aus: So machte Gates' Milliarden-Stiftung Politik

Angela Merkel berichtete in einem Podcast, wie Bill Gates über seine Stiftung durch finanzielle Mittel politischen Druck auf Regierungschefs ausübte – auch auf sie selbst bezüglich zu geringer deutscher Beiträge. Die Stiftung fokussierte sich laut Merkel bevorzugt auf messbare Bereiche wie Impfungen statt auf Bildung.
17.09.2026
07:01 Uhr

Rom statt Berlin: Steinmeiers Amtschefin soll UN-Spitzenposten bekommen

Die Bundesregierung will Dörte Dinger, Staatssekretärin und Chefin des Bundespräsidialamts, als stellvertretende Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms in Rom platzieren. Hintergrund ist laut "Spiegel", dass Außenminister Wadephul eine geplante Rückkehr Dingers ins Auswärtige Amt blockiert habe.
17.09.2026
06:03 Uhr

Erst gefeuert, dann gewählt: Erzieherin düpiert Caritas und CDU

Erzieherin Kerstin Zimmermann wurde von der Caritas Salzgitter wegen ihrer AfD-Kandidatur fristlos gekündigt und dennoch in den Ortsrat gewählt. Ihr Anwalt reichte Kündigungsschutzklage ein; die AfD wurde bei der Kommunalwahl stärkste Kraft in Salzgitter.
17.09.2026
06:03 Uhr

CDU bei 7 Prozent: Holen die Christdemokraten jetzt Merkel zurück?

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die CDU bei nur 7 Prozent – dem schlechtesten Landtagswahl-Ergebnis der Parteigeschichte. AfD (37%) und SPD (35%) liegen vorn; ein Kommentar spekuliert spekulativ über eine mögliche Rückkehr Angela Merkels ins Kanzleramt.
17.09.2026
05:53 Uhr

Rückendeckung mit Lücke: Kanzler-Name aus CDU-Brief getilgt!

Die acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich in einer Erklärung hinter Kanzler Merz – allerdings fehlt sein Name in der finalen Fassung, nachdem er im Entwurf noch enthalten war. Auslöser der Krise ist das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 43,8 Prozent kam; Merz sagte daraufhin seine UN-Reise ab.
17.09.2026
05:01 Uhr

Instagram-Panne im Justizministerium: Das perfekte Eigentor

Das Bundesjustizministerium warb zum „Tag der Demokratie“ auf Instagram mit „Imagine“-Szenarien über Zensur und Wahlmanipulation – Nutzer empfanden die Beispiele jedoch als Beschreibung realer deutscher Zustände statt fiktiver Dystopien und kritisierten die Aktion als Eigentor.
16.09.2026
21:54 Uhr

Sprit-Schock an der Zapfsäule: Ministerin will Steuer drastisch kappen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt angesichts von Rekord-Spritpreisen (E10: 2,30 Euro) eine Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent vor. Kanzler Merz kündigte bereits eine Entlastung an, Details sollen zum 1. Oktober folgen.
16.09.2026
21:53 Uhr

Brandmauer-Beben in der Union: Rhein rüttelt – und knickt doch ein

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die CDU-Brandmauer-Rhetorik gegenüber der AfD als kontraproduktiv, schließt eine Zusammenarbeit aber weiterhin aus. Die Debatte entzündet sich nach dem Rekordergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
16.09.2026
19:12 Uhr

Agrar-Offensive am Bosporus: Rainer verspricht deutschen Bauern neue Märkte

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer besuchte als erster deutscher Agrarminister seit zehn Jahren die Türkei und unterzeichnete mit Amtskollege Yumakli eine Absichtserklärung zum Ausbau des Agrarhandels. Deutschland bleibt jedoch klarer Nettoimporteur: 2025 standen Einfuhren von 2,1 Milliarden Euro Exporten von nur 763 Millionen Euro gegenüber.
16.09.2026
19:07 Uhr

Enteignung als Wahlprogramm: Berlin vor dem roten Experiment

Vor der Berlin-Wahl liegt die Linke mit 21 Prozent erstmals vor der CDU (20 Prozent) und plant im Erfolgsfall die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit rund 220.000-240.000 Wohnungen. Die Grünen unterstützen das Vorhaben, die SPD ist gespalten und die CDU lehnt es klar ab.
16.09.2026
19:07 Uhr

Pop-Appell für Schwesig: Sänger warnt vor „Haken“ beim Kreuz

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ruft Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel in einem Instagram-Video zur Wahl von SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig auf und warnt vor der AfD. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 37 Prozent knapp vor der SPD, während Union und Grüne um den Landtagseinzug bangen müssen.
16.09.2026
19:06 Uhr

Geldhahn zu: Kein Bürgergeld mehr für per Haftbefehl Gesuchte

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt: Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Das 37-Punkte-Papier sieht zudem verstärkten Datenabgleich, KI-Analysen und schärfere Kontrollen vor; Kabinettsbeschluss noch im September, Umsetzung bis Jahresende geplant.
16.09.2026
15:22 Uhr

Heizungsgesetz im Blindflug: Regierung kennt Preise nicht!

Die Bundesregierung räumt ein, Preise und Verfügbarkeit grüner Brennstoffe wie Biogas, Bioöl und Wasserstoff für das Heizungsgesetz nicht verlässlich einschätzen zu können. Trotzdem sollen "Biotreppe" und Grüngasquote Hausbesitzer künftig zu deren Nutzung verpflichten, was Kritiker wie die Grünen als widersprüchlich bezeichnen.
16.09.2026
12:57 Uhr

Athen belehrt Berlin: Griechen geben Merz eine Schulden-Lektion

Griechenlands Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis mahnt Deutschland zu Haushaltsdisziplin, während Berlin für 2027 mit rund 204 Milliarden Euro Neuverschuldung und steigenden Zinslasten plant. Griechenland selbst hat seine Schuldenquote seit der Eurokrise von 180 auf 146 Prozent gesenkt.
16.09.2026
12:10 Uhr

Diesel-Aufstand im Handwerk: „Abgeordnete müssen jetzt handeln!“

Die Handwerkskammer Dresden und der Sächsische Handwerkstag fordern angesichts explodierender Dieselpreise einen Gewerbediesel nach Vorbild des Agrardiesels von den Bundestagsabgeordneten. Kanzler Merz kündigte Entlastungen an, während die Wirtschaftsweisen vor Preisdeckeln oder Tankrabatten warnen.
16.09.2026
09:51 Uhr

Brantner bei Lanz: „Keine ideologische Energiepolitik“ – wirklich?

Bei „Markus Lanz“ verteidigte Grünen-Chefin Franziska Brantner die Energiepolitik ihrer Partei und machte den Iran-Krieg für hohe Strompreise verantwortlich, den Atomausstieg wollte sie nicht als Fehler einräumen. Zudem wurde über wachsenden Widerstand gegen Kanzler Merz in der CDU diskutiert, der laut Journalist Bröcker an Autorität verliere.
16.09.2026
08:40 Uhr

Machtkampf in der Union: Acht Länderchefs retten Merz den Sonntag

Acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich vier Tage vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern demonstrativ hinter Kanzler Merz. Auslöser der Personaldebatte ist der Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt auf 17,2 Prozent gegenüber 43,8 Prozent für die AfD.
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