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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.12.2025
17:12 Uhr

EU-Zensurwahn trifft auf amerikanischen Widerstand: 120-Millionen-Strafe gegen X entfacht transatlantischen Konflikt

Die EU verhängte eine 120-Millionen-Euro-Strafe gegen die Social-Media-Plattform X wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte dies scharf als "Angriff ausländischer Regierungen" auf Amerika und warnte vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen.
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06.12.2025
11:53 Uhr

Berliner Filz: Sozialsenatorin scheffelt Steuergelder in eigenen Vereinstopf

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe saß bis Januar 2025 im Vorstand des Vereins Strohhalm e.V., während ihre Behörde dem Verein erstmals Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro für 2024 und 75.000 Euro für 2025 bewilligte. Für 2026 und 2027 sind weitere 75.000 Euro jährlich geplant.
06.12.2025
08:22 Uhr

Brüssels Rohstoff-Offensive: Wie die EU-Kommission mit Steuermilliarden gegen Chinas Dominanz ankämpft

Die EU-Kommission plant ein "Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe" und Fördergelder in Milliardenhöhe, um die fast hundertprozentige Abhängigkeit von chinesischen Lithium- und Seltene-Erden-Importen zu reduzieren. China nutzt diese Abhängigkeit zunehmend als politisches Druckmittel und verlangt seit April Lizenzen für bestimmte Rohstoffexporte.
06.12.2025
08:17 Uhr

Merz' Weihnachtschaos: Wenn politische Versprechen auf harte Realität treffen

Friedrich Merz' Koalition kämpft vor Weihnachten mit mehreren Krisen gleichzeitig: Das versprochene Einfrieren der Krankenkassenbeiträge für 2026 wackelt, da das Spargesetz im Vermittlungsausschuss feststeckt. Zusätzlich belasten das umstrittene Heizungsgesetz der Vorgängerregierung und ein 20-Milliarden-Loch im Haushalt 2027 die neue Regierung.
06.12.2025
08:13 Uhr

EU-Bürokraten greifen nach amerikanischer Meinungsfreiheit – Washington schlägt zurück

Die EU verhängte eine Rekordstrafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X wegen angeblicher Transparenzverstöße beim Digital Services Act. US-Außenminister Rubio kritisierte dies scharf als Angriff auf amerikanische Unternehmen und Meinungsfreiheit.
06.12.2025
08:12 Uhr

Rundfunkbeitrag: Die nächste Abzocke steht bevor – 18,64 Euro für Staatspropaganda

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2027 von 18,36 Euro auf 18,64 Euro steigen, obwohl die öffentlich-rechtlichen Anstalten bereits Mehreinnahmen von 129,7 Millionen Euro verzeichneten. Fast vier Millionen Beitragszahler befinden sich im Rückstand, was 2024 zu 1,6 Millionen Vollstreckungen führte.
06.12.2025
08:11 Uhr

Deutschland erstickt an Rekordabgaben: Staat greift immer tiefer in die Taschen der Bürger

Die deutsche Abgabenquote erreicht laut Institut der deutschen Wirtschaft ein Rekordhoch von 41,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hauptsächlich getrieben durch steigende Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft mit nur 0,1 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2025.
05.12.2025
18:17 Uhr

Klimapanik auf tönernen Füßen: Potsdamer Institut blamiert sich mit zurückgezogener Horrorstudie

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung musste eine Studie zurückziehen, die 38 Billionen Dollar Klimaschäden bis 2049 prognostiziert hatte. Die Fachzeitschrift Nature begründete den Rückzug mit zu umfangreichen methodischen Fehlern, die eine Korrektur unmöglich machten.
05.12.2025
16:26 Uhr

EU-Millionenstrafe gegen Musks X: Brüssel zeigt seine wahre Fratze

Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X wegen angeblich irreführender Verifizierungshaken und mangelnder Transparenz. US-Vizepräsident Vance kritisierte dies als Zensurmaßnahme und drohte mit Vergeltungszöllen.
05.12.2025
16:13 Uhr

Klimawahn kostet Deutschland bis zu 90 Milliarden Euro – Die Rechnung für grüne Träumereien

Deutschland drohen laut Umweltbundesamt bis 2030 EU-Strafzahlungen zwischen 13 und 90 Milliarden Euro, da die Klimaziele um 224 Millionen Tonnen CO2 verfehlt werden könnten. Besonders die Bereiche Verkehr und Gebäude hinken bei der geforderten 50-prozentigen Emissionsreduktion hinterher.
05.12.2025
16:13 Uhr

EU-Korruptionssumpf: Wenn die Eliten sich die Taschen vollstopfen

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Stefano Sannino wegen mutmaßlichen Betrugs, Korruption und Interessenkonflikten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Beide saßen bereits in Haft und sind nun offiziell Beschuldigte im Zusammenhang mit millionenschweren Ausbildungsprogrammen des Europakollegs.
05.12.2025
16:06 Uhr

Lithium-Millionen für Australier: Merz verspielt Deutschlands Rohstoff-Souveränität

Deutschland investiert 150 Millionen Euro Steuergelder in ein Lithium-Projekt des australischen Konzerns Vulcan Energy, obwohl im Oberrheingraben eigene Lithiumvorkommen vorhanden sind. Die Merz-Regierung überlässt damit strategische Rohstoffe ausländischen Investoren, anstatt eine eigene deutsche Förderindustrie aufzubauen.
05.12.2025
16:05 Uhr

Einzelhandel am Abgrund: Deutschland erlebt brutalste Pleitewelle seit Jahren

Der deutsche Einzelhandel erlebt mit 2490 Insolvenzen binnen eines Jahres die schwerste Krise seit fast einem Jahrzehnt, während andere europäische Länder sinkende Insolvenzraten verzeichnen. Traditionsunternehmen wie Görtz, Gerry Weber und Esprit mussten kapitulieren oder schließen massenhaft Filialen.
05.12.2025
09:53 Uhr

Von der Leyens Milliarden-Poker: EU-Bürger sollen für Ukraine-Kredite haften

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro als Sicherheit für einen 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine zu nutzen. Von der Leyen will dafür die Notfallklausel nutzen, um die normalerweise erforderliche Einstimmigkeit zu umgehen.
05.12.2025
09:53 Uhr

Klimaschutz-Desaster: 100 Milliarden Euro Strafe für deutsches Politikversagen

Deutschland drohen laut einer Studie des Bundesverbands Energieeffiziente Gebäudehülle bis 2030 Strafzahlungen von mindestens 100 Milliarden Euro wegen verfehlter EU-Klimaziele. Besonders der Gebäudesektor mit 30-40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verfehlt die geforderte 50-prozentige Reduktion bis 2030 deutlich. Die Sanierungsquote liegt bei nur 0,7 Prozent statt der benötigten 2 Prozent.
05.12.2025
09:29 Uhr

Grüner Doppelstandard: Luxussteuer für Bürger, Business Class für Politiker

Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag eine neue Luxusflug-Abgabe für Privatjets und First-Class-Reisen, während gleichzeitig die Bundestagsabgeordneten ihre eigenen Flugprivilegien erweitert haben. Seit September dürfen Abgeordnete bereits ab zwei Stunden Flugzeit Business Class fliegen statt wie bisher erst ab vier Stunden.
05.12.2025
07:21 Uhr

Merz' Machtspiel: Wenn der Kanzler zur "Geschlossenheit" zwingt

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.
04.12.2025
22:24 Uhr

Italiens Goldcoup: Meloni entreißt der EZB die Kontrolle über 2.452 Tonnen Edelmetall

Italiens Ministerpräsidentin Meloni will die 2.452 Tonnen Goldreserven der italienischen Zentralbank im Wert von 300 Milliarden Dollar direkt dem Staat unterstellen, um sie vor EZB-Zugriff zu schützen. Gleichzeitig plant die Regierung eine Erfassung privater Goldbestände der Bürger mit einer 12,5-prozentigen Abgabe zur "Legalisierung".
04.12.2025
19:01 Uhr

Wall Street Journal feiert deutsche Rentenrebellen als "Weihnachtswunder"

Das Wall Street Journal lobt den Widerstand junger deutscher Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket als "Weihnachtswunder" und kritisiert die Reform als unzureichend. Die US-Zeitung warnt vor einem finanziellen Desaster des deutschen Rentensystems, das bereits 96 Milliarden Euro Steuerzuschüsse benötigt.
04.12.2025
18:39 Uhr

Trumps Landwirtschaftsministerin droht: Keine SNAP-Gelder mehr für datenschutzverweigernde Bundesstaaten

US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins droht 21 Bundesstaaten mit dem Entzug von SNAP-Bundesmitteln, weil sie sich weigern, Daten des Lebensmittelhilfeprogramms zu übermitteln. Die kooperierenden Staaten deckten bereits 500.000 Doppelbezüge und 186.000 Fälle mit Daten Verstorbener auf.
04.12.2025
18:16 Uhr

Milliardengrab Ukraine: Europa zahlt die Zeche für Amerikas Waffengeschäfte

NATO-Staaten stellen der Ukraine bis Ende 2025 US-Waffen im Wert von fünf Milliarden Dollar zur Verfügung, nachdem Washington eigene Lieferungen zurückgefahren hat. Deutschland, Polen, Norwegen, Kanada und die Niederlande beteiligen sich an der Purl-Initiative, während Frankreich und Italien europäische Waffen bevorzugen.
04.12.2025
18:14 Uhr

Ukraine-Krieg: Das Milliarden-Fiasko sprengt alle Grenzen

Die Ukraine verzeichnet explodierende Verteidigungsausgaben von 61,7 Milliarden US-Dollar in neun Monaten, während die Staatsschulden um 24,7 Prozent auf 194,2 Milliarden Dollar angestiegen sind. Deutschland zahlt jährlich rund 12 Milliarden Dollar für ukrainische Flüchtlinge, wobei Experten vermuten, dass nur 40-50 Prozent der internationalen Hilfe tatsächlich ankommt.
04.12.2025
18:14 Uhr

Rentner als Sündenböcke: Wie eine fragwürdige Studie die wahren Probleme Europas verschleiert

Eine EBRD-Studie behauptet, dass die demografische Entwicklung das europäische Pro-Kopf-BIP bis 2050 um 0,4 Prozentpunkte bremsen könnte. Kritiker werfen vor, dass dabei die wahren Kostentreiber wie Migration und Energiewende verschwiegen werden. Die Studie wird als Versuch gesehen, einen Generationenkonflikt zu schüren.
04.12.2025
18:13 Uhr

Ukraine zeigt ihr wahres Gesicht: Demokratische Teilhabe unerwünscht

Die Ukraine hat eine geplante EU-Parlamentsdelegation kurzfristig abgesagt, weil der AfD-Abgeordnete Hans Neuhoff teilnehmen sollte, den Kiew als "Sicherheitsbedrohung" einstuft. Als Begründung wurde eine frühere Russland-Reise des Parlamentariers angeführt, woraufhin die gesamte EU-Delegation die Reise absagte.
04.12.2025
18:06 Uhr

Zurück in die Business-Class: Bundestagsabgeordnete fliegen wieder auf Kosten der Steuerzahler

Seit dem 11. September dürfen Bundestagsabgeordnete bei Dienstflügen über zwei Stunden wieder Business-Class fliegen, nachdem im April 2024 noch eine Sparregelung für Economy-Class bei Flügen unter vier Stunden beschlossen wurde. Die Entscheidung wurde vom Ältestenrat ohne öffentliche Ankündigung getroffen und verursacht Mehrkosten von über 100 Prozent pro Flug.
04.12.2025
11:39 Uhr

Bundesgerichtshof verweigert James-Bond-Sekretärin den Markenschutz

Der Bundesgerichtshof verweigerte der James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" den Markenschutz in Deutschland. Die Richter begründeten dies damit, dass der Figur die nötige Individualisierung und Selbständigkeit für einen eigenständigen Werktitelschutz fehle.
04.12.2025
11:14 Uhr

Rentenchaos: Wie die Politik die arbeitende Bevölkerung in den Abgrund treibt

Eine aktuelle Studie zeigt, dass das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hauptsächlich Besserverdienenden zugutekommt, während Geringverdiener kaum profitieren. Wissenschaftler warnen vor einem "Kipppunkt" im Jahr 2045, wenn die Sozialversicherungsbeiträge 50 Prozent des Einkommens erreichen könnten.
04.12.2025
11:14 Uhr

Klingbeil erhöht den Druck: Die Koalition will ihre Rentenpläne ohne Oppositionshilfe durchpeitschen

SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.
04.12.2025
09:07 Uhr

Klingbeils Krisengipfel: SPD-Chef lädt zum Beschwichtigungstreffen nach Bas-Eklat

Nach dem peinlichen Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Arbeitgebertag lädt SPD-Chef Lars Klingbeil die Hauptgeschäftsführer der großen Wirtschaftsverbände zu einem eilig einberufenen Krisentreffen. Die Wirtschaftsvertreter hatten in einem Brandbrief eine Richtigstellung von Bas' Äußerungen gefordert, nachdem sie Unternehmen als "Gegner" bezeichnet hatte.
04.12.2025
07:49 Uhr

Klingbeil bricht mit SPD-Linie: Harte Bürgergeldreform statt Kuschelkurs

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine umfassende Bürgergeldreform und erklärt, dass Arbeitsfähige auch arbeiten sollen, womit er von der Linie seiner Co-Parteichefin Bärbel Bas abweicht. Gleichzeitig ist die Regierung beim Rentenpaket auf die Enthaltung der Linkspartei angewiesen, da sie keine eigene Mehrheit hat.
04.12.2025
06:54 Uhr

Bürgergeld-Schock: Jeder Zweite verweigert die Jobsuche – Deutschland zahlt die Zeche

Laut einer Bertelsmann-Studie haben 57 Prozent der Bürgergeldempfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht. Fast die Hälfte begründet dies mit zu wenigen passenden Stellen, obwohl über 700.000 offene Stellen in Deutschland existieren. Drei Viertel der Nicht-Suchenden führen psychische oder chronische Erkrankungen als Grund an.
04.12.2025
06:26 Uhr

Einzelhandel am Abgrund: Die Insolvenzwelle offenbart das Versagen der deutschen Wirtschaftspolitik

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet mit 2.490 Insolvenzen zwischen August 2024 und August 2025 den höchsten Stand seit Oktober 2016. Traditionsunternehmen wie Görtz, Esprit und Wormland mussten schließen oder ihre Filialen drastisch reduzieren. Während die Pleitezahlen in anderen europäischen Ländern sinken, kämpft der deutsche Einzelhandel mit steigenden Kosten und der digitalen Transformation.
04.12.2025
06:23 Uhr

Krankenkassen-Sparpaket: Die nächste Belastung für Bürger und Leistungserbringer

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein 77-seitiges Sparpaket vorgestellt, das Einsparungen von etwa 50 Milliarden Euro vorsieht, um einen Anstieg der Kassenbeiträge von derzeit 17,5 auf 22,7 Prozent bis 2040 zu verhindern. Das Paket sieht Kürzungen bei Arzthonoraren, Deckelung der Pflegeausgaben in Krankenhäusern und höhere Pharmarabatte vor.
04.12.2025
06:18 Uhr

Kontostand-Steuer: Der nächste Angriff auf deutsche Sparer

Marktforscher schlagen eine Steuer auf Kontoguthaben vor, um die Deutschen zum Konsum zu zwingen, da diese angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit ihr Geld zurückhalten. Die Verbraucherstimmung ist auf dem Tiefpunkt und das Weihnachtsgeschäft läuft schleppend, weshalb eine Strafsteuer die Anschaffungsneigung ankurbeln soll.
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