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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18.09.2026
12:14 Uhr

Obszönes Handyvideo im Bundestag: Klöckner „äußerst irritiert“

Ein viraler Instagram-Clip zeigt Rapper Baran Kok und Linken-Abgeordneten Maik Brückner im Bundestag mit obszönen Aussagen und Unterstellungen gegen politische Gegner. Bundestagspräsidentin Klöckner zeigte sich „äußerst irritiert“, Konsequenzen gelten aber als unwahrscheinlich.
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18.09.2026
10:57 Uhr

2,42 Millionen für Laschets NGO – und das Kanzleramt schweigt

Das Aachener Abraham Accords Institute, verbunden mit CDU-Politiker Armin Laschet, erhielt seit 2023 rund 2,2 Millionen Euro Bundesförderung trotz lückenhafter Verwendungsnachweise und undokumentierter Gespräche. Das Kanzleramt gab sich bei Nachfragen unwissend, obwohl der zuständige Kulturstaatsminister formal dort angesiedelt ist.
18.09.2026
10:48 Uhr

Geheimsache AfD: Berlin schweigt bis zur Vereidigung des neuen Senats

Der Berliner Verfassungsschutz will erst nach Bildung der neuen Landesregierung mitteilen, ob die AfD beobachtet wird – begründet mit der staatlichen Neutralitätspflicht laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2022. Seit 1. September ermöglicht ein neues Gesetz erstmals die öffentliche Nennung von Verdachtsfällen, was die Frage besonders brisant macht.
18.09.2026
06:14 Uhr

Verbots-Debatte neu entfacht: CDU-Senatorin will AfD in Thüringen stoppen

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband für rechtlich und politisch geboten, ebenso gegen vier weitere als rechtsextremistisch eingestufte Landesverbände. Ein Verbot der Bundespartei sei hingegen derzeit wenig erfolgversprechend.
18.09.2026
06:09 Uhr

Palmer bei Illner: „Wir haben ein Problem mit der Meinungsfreiheit“

Bei „Maybrit Illner“ diskutierte Boris Palmer nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt (17,2%) über Ursachen der Politikverdrossenheit und kritisierte ein „Problem mit der Meinungsfreiheit“ durch übermäßige Belehrung statt Dialog. CDU-Generalsekretärin Hoppermann setzte auf Geschlossenheit und kündigte eine Spritpreis-Entlastung an.
18.09.2026
06:07 Uhr

PFAS aus Windrädern: Brüssel drückt sich vor der Antwort

FPÖ-Politiker Hauser fragte die EU-Kommission nach PFAS-Emissionen aus Windrädern; Kommissar Séjourné verwies auf eine laufende ECHA-Prüfung ohne konkreten Zeitplan. Die Branche relativiert: Der Energiesektor verursache nur rund 55 von 70.000 Tonnen PFAS-Emissionen jährlich in der EU.
18.09.2026
06:02 Uhr

3 Millionen für „Fake-O-Meter“: Staats-KI soll Wähler sortieren

Die Bundesregierung finanziert mit rund drei Millionen Euro das KI-Projekt „Fake-O-Meter“ zur Erkennung von Desinformation rund um Wahlen. Kritiker, darunter die AfD, bemängeln unklare Bewertungskriterien für „manipulative Narrative“ und sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
18.09.2026
05:45 Uhr

Machtprobe in Magdeburg: AfD greift nach dem Regierungschef-Amt

Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) fordert die AfD im Landtag zentrale Sitzplätze und will Spitzenkandidat Siegmund im November mit Hilfe des BSW zum Ministerpräsidenten wählen. Bei drei zusätzlichen Stimmen von außerhalb der Fraktion könnte die AfD erstmals einen Regierungschef stellen.
18.09.2026
05:33 Uhr

Blockade-Aufruf gegen Lebensschützer: Berlin vor heißem Demo-Samstag

Am Samstag findet in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt, gegen den das Bündnis „Widersetzen“ mit einer früheren Gegenkundgebung und dem Aufruf zu zivilem Ungehorsam mobilisiert. Katholische Bischöfe unterstützen die Lebensschutzveranstaltung, während die Polizei die angemeldete Demonstration vor Blockaden schützen muss.
18.09.2026
04:15 Uhr

Umfrage-Beben vor MV-Wahl: ZDF sieht SPD vorn – CDU bei 6 Prozent!

Das ZDF-Politbarometer sieht die SPD drei Tage vor der MV-Wahl mit 37 zu 36 Prozent vor der AfD, die CDU stürzt auf 6 Prozent ab. Andere Institute wie Infratest dimap und Insa zeigen die AfD weiter vorn – zudem lag die Forschungsgruppe Wahlen zuletzt in Sachsen-Anhalt stark daneben.
17.09.2026
21:34 Uhr

Berlin vor dem Linksrutsch: CDU verliert, AfD auf Platz drei!

Drei Tage vor der Berlin-Wahl führt laut ZDF-Projektion die Linke mit 22 Prozent vor der CDU (20) und der AfD (18). Grüne und SPD kommen auf 15 bzw. 12 Prozent, das BSW liegt knapp an der Vier-Prozent-Hürde; entscheidend für die Regierungsbildung dürften Kenia-Koalition oder Rot-Grün-Rot sein.
17.09.2026
16:07 Uhr

Brandmauer abreißen – aber bitte ohne AfD? BSW verblüfft

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wirbt das BSW mit dem Slogan „Demokratie statt Brandmauern!“, will aber dennoch nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeiten. Wagenknecht erklärte, ein Scheitern der CDU im Landtag bedeute das Ende von Merz – während die Union laut Umfragen nur bei rund sieben Prozent liegt.
17.09.2026
15:10 Uhr

Steine gegen Fensterscheiben: Solinger Wirtin steht vor den Trümmern

Mutmaßlich linksextreme Täter zerstörten in der Nacht zum Montag mit Steinen und Farbflaschen sämtliche Fenster des Solinger Restaurants „Alt Ketzberg“, da dort AfD-Veranstaltungen stattgefunden haben sollen. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia droht mit weiteren Angriffen; der Staatsschutz ermittelt.
17.09.2026
13:48 Uhr

Terror-Festnahme im Barnim: Iraker soll Kirche ins Visier genommen haben

Im Landkreis Barnim wurde ein 24-jähriger Iraker festgenommen, dem laut Generalbundesanwalt die Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines schweren Anschlags vorgeworfen werden. Er soll sich eine Schusswaffe beschafft und eine Kirche in Bremen als erstes Anschlagsziel ausgekundschaftet haben; Untersuchungshaft wurde angeordnet.
17.09.2026
12:45 Uhr

Eklat in Erfurt: Geheime Wahl zerlegt die SPD-Fraktion

Im Erfurter Stadtrat wurde SPD-Politiker Philippe Wolff überraschend mit 29 Stimmen zum Baudezernenten gewählt, obwohl ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen eigentlich Amtsinhaber Bärwolff favorisiert hatte. Vermutlich verhalfen AfD-Stimmen sowie Abweichler aus der SPD Wolff zum Sieg, woraufhin mehrere SPD-Stadträte aus Protest die Fraktion verließen.
17.09.2026
09:09 Uhr

Umfrage-Debakel: Kanzleramt zweifelt lieber an den Instituten

Regierungssprecher Kornelius zweifelt angesichts historisch schlechter Umfragewerte für Kanzler Merz (u.a. 10% bei Forsa) an der Seriosität der Meinungsforschungsinstitute statt an der Regierungspolitik. Kritiker verweisen darauf, dass Umfragen zuletzt eher zugunsten der CDU verzerrt waren, etwa bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.
17.09.2026
06:03 Uhr

Erst gefeuert, dann gewählt: Erzieherin düpiert Caritas und CDU

Erzieherin Kerstin Zimmermann wurde von der Caritas Salzgitter wegen ihrer AfD-Kandidatur fristlos gekündigt und dennoch in den Ortsrat gewählt. Ihr Anwalt reichte Kündigungsschutzklage ein; die AfD wurde bei der Kommunalwahl stärkste Kraft in Salzgitter.
17.09.2026
06:03 Uhr

CDU bei 7 Prozent: Holen die Christdemokraten jetzt Merkel zurück?

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die CDU bei nur 7 Prozent – dem schlechtesten Landtagswahl-Ergebnis der Parteigeschichte. AfD (37%) und SPD (35%) liegen vorn; ein Kommentar spekuliert spekulativ über eine mögliche Rückkehr Angela Merkels ins Kanzleramt.
17.09.2026
05:53 Uhr

Rückendeckung mit Lücke: Kanzler-Name aus CDU-Brief getilgt!

Die acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich in einer Erklärung hinter Kanzler Merz – allerdings fehlt sein Name in der finalen Fassung, nachdem er im Entwurf noch enthalten war. Auslöser der Krise ist das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 43,8 Prozent kam; Merz sagte daraufhin seine UN-Reise ab.
17.09.2026
05:16 Uhr

Notfallplan für den Blackout: Bayern winkt einfach ab

Die Bundesnetzagentur baut bis 2026/2027 eine „Sicherheitsplattform Strom“ zur Verpflichtung von Industriebetrieben zur Lastreduzierung im Krisenfall auf. Bayerns Staatsregierung erklärt, davon nicht informiert worden zu sein und hält das Szenario für unwahrscheinlich, weshalb sie keine speziellen Maßnahmen plant.
17.09.2026
05:01 Uhr

Instagram-Panne im Justizministerium: Das perfekte Eigentor

Das Bundesjustizministerium warb zum „Tag der Demokratie“ auf Instagram mit „Imagine“-Szenarien über Zensur und Wahlmanipulation – Nutzer empfanden die Beispiele jedoch als Beschreibung realer deutscher Zustände statt fiktiver Dystopien und kritisierten die Aktion als Eigentor.
16.09.2026
21:53 Uhr

Brandmauer-Beben in der Union: Rhein rüttelt – und knickt doch ein

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die CDU-Brandmauer-Rhetorik gegenüber der AfD als kontraproduktiv, schließt eine Zusammenarbeit aber weiterhin aus. Die Debatte entzündet sich nach dem Rekordergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
16.09.2026
19:07 Uhr

Pop-Appell für Schwesig: Sänger warnt vor „Haken“ beim Kreuz

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ruft Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel in einem Instagram-Video zur Wahl von SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig auf und warnt vor der AfD. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 37 Prozent knapp vor der SPD, während Union und Grüne um den Landtagseinzug bangen müssen.
16.09.2026
19:06 Uhr

Geldhahn zu: Kein Bürgergeld mehr für per Haftbefehl Gesuchte

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt: Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Das 37-Punkte-Papier sieht zudem verstärkten Datenabgleich, KI-Analysen und schärfere Kontrollen vor; Kabinettsbeschluss noch im September, Umsetzung bis Jahresende geplant.
16.09.2026
15:24 Uhr

Sanktioniert, ausgesperrt: Selenskyjs Ex-Sprecherin fliegt aus dem EU-Parlament

Julija Mendel, Ex-Sprecherin Selenskyjs, wurde der Zutritt zu einer AfD-Veranstaltung im EU-Parlament verweigert – wenige Tage nachdem Selenskyj sie wegen angeblicher Desinformation mit zehnjährigen Sanktionen belegt hatte. Mendel nennt dies politisch motiviert und will ihre geplante Rede zu Friedensverhandlungen dennoch halten.
16.09.2026
12:10 Uhr

Eklat in Hamburg: 431 Anwälte stürzen ihren Versorgungswerk-Chef

Die Mitgliederversammlung des Hamburger Anwalts-Versorgungswerks wählte ihren langjährigen Vorsitzenden Jörn Weitzmann mit 431 gegen 36 Stimmen ab, nachdem er wegen umstrittener Social-Media-Beiträge (u.a. Teilen eines Nius-Videos) in die Kritik geraten war. Nachfolger wurde der bisherige Stellvertreter Horst Bonvie.
16.09.2026
08:40 Uhr

Machtkampf in der Union: Acht Länderchefs retten Merz den Sonntag

Acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich vier Tage vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern demonstrativ hinter Kanzler Merz. Auslöser der Personaldebatte ist der Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt auf 17,2 Prozent gegenüber 43,8 Prozent für die AfD.
16.09.2026
07:00 Uhr

Arbeitslosengeld-Hammer: Kürzung für Ältere? Forscher bremsen

Eine IAB-Studie dämpft Hoffnungen auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere: Selbst bei einer Begrenzung auf 12 Monate ließe sich das erwartete 10-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2026 nur um rund 2,4 Milliarden Euro senken. Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern dennoch kürzere Bezugszeiten, während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften dies ablehnen.
16.09.2026
05:54 Uhr

Steuergeld trotz Gerichtsklatsche: 411.000 Euro für Correctiv

Die Bundesregierung fördert Correctiv trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche als unwahr einstufte, weiterhin mit Steuergeld – seit 2023 flossen 411.147 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“, größtenteils für ein Projekt gegen Rechtsextremismus mit der Jugendfeuerwehr.
16.09.2026
05:31 Uhr

Haseloff gegen Merz: „Kein mentaler Bezug“ zum Osten!

Reiner Haseloff macht Kanzler Merz mitverantwortlich für das historische CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8%, CDU nur 17,2%) und wirft ihm fehlenden „mentalen Bezug“ zu den Menschen im Osten vor. Eine Regierungsbildung ist ungewiss, da weder CDU noch BSW mit der AfD kooperieren wollen.
15.09.2026
14:28 Uhr

CDU-Ministerin rät zur Wahl der SPD-Frau – und zum AfD-Verbot

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) empfahl vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu wählen, und unterstützte zudem Prüfungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Umfragen sehen die CDU dort nur bei sechs bis sieben Prozent, während die AfD stärkste Kraft wäre.
15.09.2026
11:03 Uhr

Köln: Jeder zweite Migrant im Bleiberechtsprogramm im Visier

In Köln wird gegen 76 von 153 Teilnehmern des Bleiberechtsprogramms strafrechtlich ermittelt, Vorwürfe reichen von Vergewaltigung bis Kinderpornografie. Ausgelöst durch die „Coesfelder Liste“ prüft die Stadt nun rund 1.600 Verfahren gegen 160 Personen; landesweit sollen etwa 12.000 Ermittlungsverfahren mit den Bleiberechtslisten verknüpft sein.
15.09.2026
11:02 Uhr

Stützen oder Stürzen: Wackelt Merz schon am Wahlsonntag?

Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erwägt Kanzler Merz laut Medienberichten, das CDU-Präsidium am Wahlabend über seinen Verbleib entscheiden zu lassen. Auslöser sind schlechte Umfragewerte der Union und starke AfD-Ergebnisse; als mögliche Nachfolger gelten Wüst, Rhein, Söder und Dobrindt.
15.09.2026
11:02 Uhr

Rüffel für den eigenen Streamer: AfD zieht die Anstands-Bremse

Die AfD-Spitze fordert Parteigliederungen auf, den Streamer „Aktivist Mann“ nur noch bei Zusicherung fairen Verhaltens zu Veranstaltungen zuzulassen. Vizechef Möller kritisierte „Gepöbel“ auch in eigenen Reihen, der Streamer selbst zeigte sich unbeeindruckt.
15.09.2026
06:54 Uhr

PFAS-Beben in Brüssel: EU-Kommission räumt Windrad-Problem ein!

Die EU-Kommission räumt ein, dass sie den Einsatz von PFAS in Windkraftanlagen derzeit nicht bewerten kann, da die Chemikalienagentur ECHA noch prüft. Kritiker fordern einen Ausbaustopp, bis Gesundheitsrisiken durch die "Ewigkeitschemikalien" geklärt sind.
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