90 Milliarden Euro für Kiew: EU pumpt Steuergeld in einen Krieg ohne Ende

Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag präsentiert, der selbst hartgesottene Kritiker der Brüsseler Geldverteilungsmaschinerie sprachlos zurücklässt. Satte 90 Milliarden Euro sollen als zinsloses Darlehen in die Ukraine fließen – und der Löwenanteil davon ist nicht etwa für humanitäre Hilfe oder den Wiederaufbau zerstörter Städte vorgesehen. Nein, 60 Milliarden Euro sollen direkt in die Kriegsmaschinerie gepumpt werden.

Von der Leyens Weihnachtsgeschenk an Selenskyj

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete in Brüssel mit der ihr eigenen Selbstgefälligkeit, dass die Mittel der Ukraine helfen sollen, ihre "Verteidigungsfähigkeit auf dem Schlachtfeld zu stärken". Die restlichen 30 Milliarden Euro sind als Haushaltsunterstützung gedacht, damit der ukrainische Staat und seine "grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen" aufrechterhalten werden können. Man fragt sich unweigerlich: Welche öffentlichen Dienstleistungen genau? Die Zwangsrekrutierung junger Männer auf offener Straße?

Der Beschluss geht auf eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs kurz vor Weihnachten zurück. Ein wahrhaft großzügiges Geschenk – allerdings nicht aus der eigenen Tasche der Entscheidungsträger, sondern aus den Portemonnaies der europäischen Steuerzahler. Die Kreditsumme soll für die Jahre 2026 und 2027 bereitgestellt werden, als ob der Krieg noch jahrelang weitergehen müsste.

Das Märchen von der russischen Rückzahlung

Besonders pikant ist die Frage der Rückzahlung. Die EU-Kommission plant allen Ernstes, eingefrorene russische Vermögenswerte heranzuziehen, "falls Moskau keine Entschädigung für Kriegsschäden leistet". Man muss sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen: Der Sieger eines Konflikts soll dem Verlierer auch noch Entschädigung zahlen? In welcher Parallelwelt leben die Brüsseler Bürokraten eigentlich?

Die militärischen Mittel sollen vorrangig für den Kauf von Ausrüstung verwendet werden – und zwar mit einer "europäischen Präferenz". Das bedeutet im Klartext: Europäische Rüstungskonzerne dürfen sich die Hände reiben. Unter bestimmten Umständen sei aber auch die Beschaffung außerhalb Europas möglich. Man darf gespannt sein, wie viel davon letztlich in amerikanischen Waffenschmieden landet.

Ein Fass ohne Boden

Was bei dieser ganzen Diskussion völlig untergeht: Kein einziger Cent der bisherigen Milliardenhilfen wurde jemals zurückgezahlt. Die Ukraine gehört nach wie vor zu den korruptesten Ländern der Welt – ein Umstand, der in Brüssel offenbar niemanden zu stören scheint. Während in deutschen Städten die Infrastruktur verfällt, Schulen marode sind und Rentner Flaschen sammeln müssen, fließen Abermilliarden in ein Land, dessen Präsident Friedensverhandlungen konsequent blockiert.

Die Frage drängt sich auf: Warum sollte Wolodymyr Selenskyj überhaupt Frieden wollen? Solange der Krieg andauert, fließt das Geld in Strömen. Die EU hat sich in eine Situation manövriert, in der sie den Konflikt faktisch am Laufen hält, anstatt auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten. Jeder weitere Euro, der in Waffen investiert wird, bedeutet mehr Tote auf beiden Seiten – und eine weitere Eskalation des Konflikts.

Die Stimme des Volkes wird ignoriert

Was die europäischen Bürger von dieser Politik halten, interessiert in Brüssel offenkundig niemanden. Umfragen zeigen seit Langem, dass ein Großteil der Bevölkerung die endlosen Waffenlieferungen und Finanzhilfen kritisch sieht. Doch demokratische Volksentscheide über solch weitreichende Entscheidungen? Fehlanzeige. Die EU-Kommission regiert am Volk vorbei – arrogant, ignorant und mit einer Selbstverständlichkeit, die erschreckt.

Diese Politik der unbegrenzten Kriegsfinanzierung ist nicht nur fiskalisch unverantwortlich, sie ist auch moralisch fragwürdig. Generationen von Europäern werden die Schulden abtragen müssen, die heute für einen Konflikt aufgenommen werden, dessen Ende nicht absehbar ist. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz, die eigentlich versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, trägt diese Politik mit. Ein weiterer Beweis dafür, dass Wahlversprechen in der Politik wenig zählen.

Gold als Schutz vor politischer Willkür

In Zeiten, in denen Regierungen Milliarden für fragwürdige Zwecke ausgeben und die Inflation durch immer neue Schulden anheizen, gewinnt der Schutz des eigenen Vermögens an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertaufbewahrungsmittel bewährt – unabhängig von politischen Entscheidungen und währungspolitischen Experimenten. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist selbst für seine Investitionsentscheidungen verantwortlich und sollte vor einer Anlageentscheidung eigene Recherchen durchführen oder einen qualifizierten Finanzberater konsultieren.