Brandmauer abreißen – aber bitte ohne AfD? BSW verblüfft

Fünf Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September inszeniert sich das BSW als Sprengmeister der politischen Brandmauer. Der Slogan lautet „Demokratie statt Brandmauern!“. Doch mit der AfD, so Spitzenkandidat Peter Schabbel, wolle man trotzdem nicht aktiv zusammenarbeiten.

Ein Wahlkampf-Spagat, der viele Wähler ratlos zurücklässt. Und der nach Einschätzung von Beobachtern vor allem ein Ziel hat: bundespolitische Schlagzeilen.

Wagenknechts Kampfansage an Merz

Parteigründerin Sahra Wagenknecht formulierte gegenüber der „Welt“ unmissverständlich, worum es ihr geht:

Ziehen wir ein und fliegt die CDU aus dem Landtag, ist Merz weg!

Das ist mehr als Wahlkampflyrik. Denn die Union steckt im Nordosten tief in der Krise. Laut den aktuellen Umfragewerten der Institute liegt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nur noch bei rund sieben Prozent – nach 13,3 Prozent bei der Wahl 2021. Die einst staatstragende Volkspartei kämpft im Land Angela Merkels um den Wiedereinzug.

Führend ist den Erhebungen zufolge die AfD mit etwa 37 Prozent, dahinter die SPD mit rund 33 Prozent, die Linke bei etwa zehn Prozent. Das BSW pendelt zwischen drei und fünf Prozent – also genau auf der Kippe der Fünf-Prozent-Hürde.

Der „Anti-Brandmauer-Modus“ – und seine Kleingedruckten

Im Schweriner Landtag will das BSW mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, ausdrücklich auch mit Stimmen der AfD. In einem Papier des Landesverbandes heißt es, man schaue nicht darauf, wer zustimme, sondern nur, worüber abgestimmt werde. Diesen „unideologischen Anti-Brandmauer-Modus“ verkauft die Partei als demokratischen Neubeginn.

Gegenüber der „taz“ zog Schabbel dann aber Grenzen: Gemeinsame Anträge oder verabredete Strategien zur Mehrheitsbildung mit der AfD schließe er aus. Eine Koalition komme ohnehin nicht infrage – mit keiner Partei. Man sehe sich in der Opposition.

Man will also Stimmen der AfD annehmen, aber nicht mit ihr reden. Wer hier noch eine klare Linie erkennt, darf sich melden.

In Sachsen-Anhalt läuft es anders

Pikant: Während der Landesverband in Schwerin auf Distanz macht, führt das BSW in Sachsen-Anhalt nach der dortigen Landtagswahl bereits Gespräche mit der AfD. Die war dort laut vorläufigem Endergebnis mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft, verpasste aber die absolute Mehrheit. Co-Spitzenkandidatin Sabine Firnhaber sagte der „taz“, man hoffe, wie in Sachsen-Anhalt „das Zünglein an der Waage“ zu werden. Sie halte sechs bis acht Prozent für realistisch – Institute würden das BSW regelmäßig unterschätzen.

Merkel und Schröder als Friedensvermittler?

Für außenpolitische Verblüffung sorgt ein weiterer Vorschlag aus dem Arbeitsprogramm: Angela Merkel und Gerhard Schröder sollen zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Beide hätten – vor allem gemeinsam – die Autorität, echte diplomatische Fortschritte zu erreichen, schreiben Firnhaber und Schabbel laut „Welt“.

Merkel, deren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern lag, als Brückenbauerin nach Moskau? Aus Sicht unserer Redaktion ein bemerkenswerter Einfall – schließlich war es ihre Regierungszeit, in der die deutsche Energie- und Russlandpolitik jene Abhängigkeiten schuf, die das Land bis heute teuer bezahlt.

Am Sonntag entscheiden die Wähler im Nordosten. Sicher ist nur: Das Parteiensystem der alten Bundesrepublik bröckelt weiter – und die 71 Sitze im Schweriner Landtag werden völlig neu verteilt.