Energiewende auf dem Prüfstand: Wenn selbst die Industrie applaudiert, sollte man genauer hinsehen

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel: Da legt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwei Gesetzespakete vor, die den heiligen Gral der deutschen Klimapolitik – die bedingungslose Subventionierung erneuerbarer Energien – zumindest in Teilen antasten, und der Bundesverband der Deutschen Industrie klatscht Beifall. Man müsse, so hieß es aus dem BDI, mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket endlich wichtige und längst überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem setzen. Übersetzt aus dem Verbandsdeutschen: Es hat lange genug gedauert.

Marktwirtschaft statt Planwirtschaft – ein zaghafter Anfang

Der Kern beider Vorhaben ist schnell erklärt. Der Ausbau der Erneuerbaren soll künftig stärker den Regeln des Marktes folgen statt den Wunschzetteln von Ideologen. Die Förderung kleiner Solaranlagen soll entfallen, Betreiber müssten ihren Strom künftig selbst vermarkten. Das Netzpaket wiederum will den Zubau von Windrädern und großen Freiflächen-PV-Anlagen dorthin lenken, wo die Netze überhaupt noch Kapazität haben. Regionen mit Engpässen würden als „kapazitätslimitiert" ausgewiesen, die Bedingungen für Investoren dort spürbar unattraktiver.

Wer sich fragt, warum das erst jetzt kommt, stellt die richtige Frage. Jahrelang wurde in Deutschland gebaut, was das Fördergeld hergab – ohne Rücksicht darauf, ob der erzeugte Strom überhaupt irgendwo ankommt. Das Ergebnis: Milliarden für Redispatch-Maßnahmen, abgeregelte Windräder, Entschädigungszahlungen für nicht produzierten Strom. Der deutsche Stromkunde durfte das alles brav über die Netzentgelte begleichen.

Ein Energiesystem, das erst gebaut und dann durchdacht wird, ist kein Fortschritt – es ist ein teures Experiment auf Kosten der Bürger.

Der Streit um die Details

Ganz reibungslos verlief die Sache freilich nicht. Erste Entwürfe aus dem Hause Reiche hatten heftigen Widerstand ausgelöst, insbesondere aus dem Maschinenbau, der ein massives Ausbremsen des Windkraftzubaus befürchtete. Nachgebessert wurde: Neue Anlagen in kapazitätslimitierten Gebieten sollen nicht mehr gänzlich entschädigungslos abgeschaltet werden können, die Kompensation werde lediglich gekürzt. Gleichzeitig soll jedoch die Wirkleistung neuer Anlagen begrenzt werden, um Netzüberlastungen zu vermeiden.

Genau daran entzündet sich nun die Kritik des BDI. Man solle sich, so der Verband, auf eines der beiden Instrumente beschränken und dieses so gestalten, dass unverhältnismäßige Belastungen für Projekte vermieden würden. Auch die Solarbranche zeigt sich gespalten: Den Ansatz der Eigenvermarktung begrüße man grundsätzlich, doch fehlten schlicht die systemischen Voraussetzungen dafür.

Was der Bürger davon hat

Für Besitzer kleiner Dachanlagen dürfte die Rechnung künftig anders aussehen. Wer bislang auf verlässliche Einspeisevergütung setzte, muss sich nun mit Direktvermarktung, Marktpreisen und technischer Ausrüstung herumschlagen. Der kleine Häuslebauer wird zum Stromhändler – ob er will oder nicht. Ein bemerkenswerter Vorgang in einem Land, das sonst jedes Detail des Alltags regulieren möchte.

Und die Grundfrage bleibt unbeantwortet: Deutschland zahlt weiterhin mit die höchsten Industriestrompreise der westlichen Welt. Die Deindustrialisierung schreitet voran, Chemie, Stahl und Automobilindustrie wandern ab. Ein bisschen mehr Marktlogik im EEG ist zweifellos besser als gar keine – aber es ersetzt keine Energiepolitik, die diesen Namen verdient. Solange gleichzeitig ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf Pump aufgelegt und die Klimaneutralität 2045 ins Grundgesetz gemeißelt wird, bleibt jede Reform Kosmetik an einem Patienten, der eine Operation bräuchte.

Wer die Rechnung am Ende zahlt

Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt: Am Ende landet die Zeche stets beim Bürger. Über Netzentgelte, über Steuern, über eine Inflation, die von schuldenfinanzierten Programmen befeuert wird. Wer sein Vermögen dagegen absichern möchte, kommt an der Frage nach realen, physischen Werten kaum vorbei. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als das erwiesen, was Papierversprechen nie sein konnten: ein Anker, der auch dann hält, wenn politische Konzepte reihenweise scheitern.

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