FBI-Razzia in Georgia: Trump lässt Wahlunterlagen von 2020 beschlagnahmen

Was viele Beobachter für längst abgeschlossen hielten, erlebt nun eine dramatische Neuauflage: Die Aufarbeitung der US-Präsidentschaftswahl 2020 nimmt unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump eine völlig neue Wendung. Das FBI hat am Mittwoch ein Wahlbüro in Fulton County nahe Atlanta durchsucht und dabei rund 700 Kisten mit Stimmzetteln beschlagnahmt. Die Aktion wirft fundamentale Fragen über die Gewaltenteilung und den Umgang mit demokratischen Institutionen auf.

Geheimdienstdirektorin persönlich vor Ort

Besonders brisant erscheint die Anwesenheit von Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard am Durchsuchungsort. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte gegenüber amerikanischen Medien, Gabbard spiele eine „zentrale Rolle bei der Wahlsicherheit" und handle auf direkte Anweisung des Präsidenten. Die persönliche Präsenz einer derart hochrangigen Regierungsvertreterin bei einer solchen Aktion ist höchst ungewöhnlich und unterstreicht die politische Dimension des Vorgangs.

Die Ermittler suchten nach Computern und Stimmzetteln, die sie als potenzielle Beweismittel für mögliche Wahlmanipulation betrachteten. Das beschlagnahmte Material wurde umgehend in das zentrale Archiv der Behörde nach Virginia gebracht.

Lokale Behörden äußern massive Bedenken

Robb Pitts, Vorsitzender der Fulton County Commission, zeigte sich zutiefst besorgt über die Integrität der beschlagnahmten Stimmzettel. Seine Worte lassen aufhorchen: „Ich weiß nur, dass die Boxen sicher waren, solange sie sich in der Obhut des Landkreises in dieser Einrichtung befanden." Er könne den Bürgern von Atlanta nicht mehr garantieren, dass diese Stimmzettel noch sicher seien. Eine bemerkenswerte Aussage, die das Misstrauen gegenüber der Bundesregierung deutlich zum Ausdruck bringt.

Fakten zur Wahl 2020: Mehrfach überprüft und bestätigt

Die historischen Fakten sprechen eine klare Sprache: Joe Biden gewann Georgia im Jahr 2020 knapp gegen Trump. Dieses Ergebnis wurde durch mehrere unabhängige Überprüfungen und eine vollständige manuelle Nachzählung sämtlicher Stimmzettel bestätigt. Selbst das Justizministerium unter Trumps erster Amtszeit fand keine Belege für weitreichenden Wahlbetrug.

Trump hatte nach seiner Wahlniederlage 2020 erheblichen Druck auf Georgias obersten Wahlbeamten ausgeübt. In einem mittlerweile berüchtigten Telefonat forderte er diesen auf, genügend Stimmen zu „finden", um das Ergebnis zu kippen. Dieses Gespräch wurde aufgezeichnet und sorgte damals für einen politischen Skandal.

Trumps Ankündigung in Davos wird Realität

Die Durchsuchung erfolgte nur rund eine Woche nachdem Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos erneut behauptet hatte, die Wahl 2020 sei „manipuliert" gewesen. Seine damalige Drohung klingt im Nachhinein wie eine Ankündigung: „Die Leute werden bald für das, was sie getan haben, strafrechtlich verfolgt werden."

Das Justizministerium hatte bereits vor der Razzia Klage gegen Fulton County eingereicht, um die Herausgabe von Stimmzetteln, Stimmzettelabschnitten und Briefwahlumschlägen zu erzwingen. Zudem hat die Behörde mehrere andere Bundesstaaten verklagt und die Herausgabe großer Mengen an Wählerdaten gefordert.

Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine juristische Aufarbeitung vergangener Wahlen. Es ist ein Machtspiel, das die Grundfesten der amerikanischen Demokratie berührt. Wenn ein amtierender Präsident die Bundesbehörden nutzt, um eine längst bestätigte Wahl nachträglich in Frage zu stellen, stellt sich die Frage: Wo endet legitime Aufklärung und wo beginnt politische Instrumentalisierung der Justiz?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die beschlagnahmten Unterlagen tatsächlich neue Erkenntnisse liefern – oder ob diese Aktion lediglich dazu dient, eine politische Erzählung am Leben zu erhalten, die von unabhängigen Prüfern längst widerlegt wurde.