Fico rechnet mit Brüssel ab: „Die Welt nimmt die EU nicht ernst"

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat nach Telefonaten mit Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump eine vernichtende Bilanz der europäischen Politik gezogen. In einer bemerkenswert offenen Stellungnahme über soziale Netzwerke kritisierte der Regierungschef am Montag die Klimaziele der EU als „unsinnig" und bezeichnete die Migrationspolitik Brüssels als „selbstzerstörerisch". Worte, die in den Ohren vieler europäischer Bürger wie ein längst überfälliges Eingeständnis klingen dürften.

Trump als Vorbild für europäische Interessenpolitik?

Fico zeigte sich beeindruckt von der kompromisslosen Haltung des amerikanischen Präsidenten. „Der Präsident der Vereinigten Staaten verfolgt klar die nationalstaatlichen Interessen der USA", konstatierte der Slowake. Würde die Europäische Union in vergleichbarer Weise handeln, befände sie sich heute in einer völlig anderen Lage. Eine Feststellung, die man als schallende Ohrfeige für die ideologiegetriebene Politik der Brüsseler Bürokratie verstehen darf.

Die Kritik des slowakischen Regierungschefs trifft einen wunden Punkt. Während Washington unter Trump konsequent amerikanische Interessen durchsetzt – sei es durch Zollerhöhungen oder eine harte Migrationspolitik – verliert sich die EU in endlosen Debatten über Gendersprache, Klimaneutralität und die Aufnahme weiterer Migranten. Das Ergebnis? „Die Staats- und Regierungschefs der Welt nehmen die EU nicht wirklich ernst", so Ficos ernüchterndes Fazit.

Offener Brief an von der Leyen angekündigt

Der slowakische Ministerpräsident kündigte an, am Dienstag einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu senden. Sämtliche Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sollen darüber informiert werden. Ein diplomatischer Paukenschlag, der die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Union mit der Brüsseler Führung dokumentiert.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Fico den Rücktritt der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gefordert. Die Führung in Brüssel habe die Fähigkeiten der Europäischen Union erheblich beeinträchtigt, wirksam auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. „Die EU steht nun vor einer beispiellosen Krise", warnte der Regierungschef, auf den im Mai 2024 ein Attentat verübt wurde.

Deutsch-slowakische Wirtschaftsbeziehungen im Fokus

Im Gespräch mit Bundeskanzler Merz habe Fico mehrere Lösungsvorschläge unterbreitet und seine Hoffnung auf einen baldigen Besuch des deutschen Regierungschefs in der Slowakei zum Ausdruck gebracht. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Ländern seien erheblich. Mehrere hundert deutsche Unternehmen sind in der Slowakei tätig, und die dortige Wirtschaft ist aufgrund der starken Konzentration der Automobilindustrie besonders eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands verbunden.

Ficos Kritik an der EU-Politik dürfte bei vielen konservativen Bürgern in ganz Europa auf offene Ohren stoßen. Die Frage, ob Brüssel endlich bereit ist, die berechtigten Sorgen der Mitgliedstaaten ernst zu nehmen, bleibt jedoch offen. Eines steht fest: Die Stimmen derjenigen, die eine Rückbesinnung auf nationale Interessen und eine pragmatischere europäische Politik fordern, werden immer lauter.