Fünf Prozent sind plötzlich zu hoch: SPD entdeckt die Wahlrechtsreform – kurz vor dem eigenen Absturz

Es gibt Momente in der Politik, in denen sich die Maske so schnell verschiebt, dass man beinahe Mitleid empfinden könnte. Sachsen-Anhalt liefert gerade so einen Moment. Fünf Wochen vor der Landtagswahl steht die SPD in Magdeburg laut Umfragen bei exakt fünf Prozent – jenem Wert, der zwischen parlamentarischer Existenz und politischer Bedeutungslosigkeit entscheidet. Und siehe da: Ausgerechnet jetzt entdeckt der sozialdemokratische Spitzenkandidat, dass die Sperrklausel eigentlich ein demokratisches Problem sei.

Ein Vize-Ministerpräsident und sein plötzliches Rechtsempfinden

Armin Willingmann, stellvertretender Regierungschef des Landes, ließ gegenüber einer Berliner Zeitung wissen, eine Drei-Prozent-Hürde biete immer noch ausreichenden Schutz gegen ein zersplittertes Parlament – und sei in anderen europäischen Staaten längst geübte Praxis. Es sei legitim, so Willingmann, über die Fünf-Prozent-Hürde zu diskutieren, wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp darunter unter den Tisch fielen. Ein solcher Vorschlag sei keineswegs abwegig und müsse verfassungsrechtlich wie politisch sorgfältig erörtert werden.

Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine ganze Komik zu erfassen. Jahrzehntelang war die Fünf-Prozent-Hürde das Bollwerk, mit dem die etablierten Parteien lästige Konkurrenz elegant vom Parlamentstisch fegten. Kleine Parteien scheiterten, Millionen Stimmen verpufften – kein Sozialdemokrat verlor darüber ein Wort des Bedauerns. Erst wenn das Fallbeil über dem eigenen Hals schwebt, wird aus der Sperrklausel ein Angriff auf die Wahlrechtsgleichheit.

Die pikante Arithmetik

Bemerkenswert ist, wer noch von einer Absenkung profitieren würde: Grüne, BSW und FDP liegen den Erhebungen zufolge jeweils bei rund vier Prozent. Aus einem Landtag mit drei oder vier Fraktionen würde bei einer Drei-Prozent-Marke ein Parlament mit sieben Kräften – und damit ein Gremium, in dem sich beliebige Koalitionen gegen die stärkste Partei schmieden ließen. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass es hier weniger um Wahlrechtsgleichheit als um simple Machtarithmetik geht.

Wenn Regeln unbequem werden, werden sie nicht befolgt, sondern umgeschrieben. Das ist das eigentliche Prinzip, das hier durchscheint.

Willingmann selbst räumt ein, dass ihm eine Reform akut ohnehin nicht mehr helfen könnte – für Sachsen-Anhalt ist der Zug abgefahren, kurzfristig lässt sich an der Klausel nichts mehr ändern. Gleichzeitig windet er sich rhetorisch: Die Fünf-Prozent-Hürde sei kein beliebiger Wert, sie diene der Handlungsfähigkeit und stabilen Mehrheiten. Zugleich stelle sich die Frage, ob sie den Realitäten eines Vielparteiensystems noch gerecht werde. Ja, was denn nun? Diese Sowohl-als-auch-Akrobatik ist typisch für eine Partei, die ihre Position stets danach ausrichtet, wo gerade ihr eigener Vorteil liegt.

Historischer Rückblick: Der Beifall bleibt selektiv

Die Sperrklausel wurde nach den Erfahrungen der Weimarer Republik eingeführt – die Zersplitterung des Reichstags galt als Mitursache der politischen Lähmung. Nur: In der Praxis diente die Klausel jahrzehntelang vor allem der Zementierung des Kartells jener Parteien, die sich heute so gern selbst als Hüter der Demokratie inszenieren. Als 2013 eine junge Oppositionspartei mit 4,7 Prozent an der Hürde scheiterte, war von sozialdemokratischer Nachdenklichkeit nichts zu hören. Damals war das Ergebnis kein Problem, sondern ein Erfolg.

Zusätzliche Prominenz erhielt die Debatte durch den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Er habe die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß erklärt und ebenfalls für drei Prozent plädiert. Eine Sperrklausel berühre den Grundsatz der Wahlgleichheit, sei aber grundsätzlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Parlaments schütze. Ein juristisch differenzierter Befund – der von der SPD nun mit dem Feingefühl eines Vorschlaghammers für parteitaktische Zwecke instrumentalisiert wird.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik

Bemerkenswert ist die historische Dimension: Sollte die SPD in Magdeburg tatsächlich scheitern, wäre es das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik, dass die Sozialdemokraten den Einzug in ein Landesparlament verfehlen. Ein Menetekel für eine Partei, die einst Millionen Arbeiter vertrat und heute vor allem mit Symbolpolitik, Gendersprache und ideologischen Nebenkriegsschauplätzen von sich reden macht – während die Industrie im Land um bezahlbare Energie kämpft und Bürger unter Abgaben, Inflation und wachsender Kriminalität stöhnen.

Wer sich fragt, warum die politische Mitte des Landes das Vertrauen in die etablierten Parteien verliert, findet in dieser Episode eine Antwort. Nicht die Wähler haben sich radikalisiert. Es sind Politiker, die die Regeln des Spiels je nach eigener Umfragelage neu justieren wollen. Und die Bürger merken es – gründlicher, als es den Beteiligten lieb sein dürfte.

Was bleibt

Für den Einzelnen folgt daraus eine unangenehme, aber nüchterne Einsicht: Politische Verlässlichkeit ist in Deutschland zu einer knappen Ware geworden. Wer Regeln umschreibt, sobald sie ihm schaden, wird auch bei Steuern, Abgaben und Währungsfragen kaum Rückgrat zeigen. Umso wichtiger erscheint es, Vermögen nicht allein politischen Zusagen zu überlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber unterliegen keinem Parteitagsbeschluss – sie lassen sich nicht per Gesetzesänderung entwerten und gelten seit Jahrtausenden als Anker in unruhigen Zeiten. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bleiben sie ein Baustein realer Vermögenssicherung.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt ausschließlich die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren und trägt für seine Entscheidungen die volle Verantwortung. Für rechtliche oder steuerliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechts- oder Steuerberater.