Genehmigungsfiktionen: Linnemanns radikaler Plan gegen den deutschen Behördenwahnsinn

Wer in Deutschland einen Bauantrag stellt, kennt das Spiel: Monate vergehen, Akten wandern von Schreibtisch zu Schreibtisch, und am Ende wartet man gefühlt länger auf die Genehmigung für einen Carport als auf die Fertigstellung des eigentlichen Hauses. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will diesem bürokratischen Trauerspiel nun ein Ende setzen – mit einem Vorschlag, der in seiner Radikalität aufhorchen lässt.

Drei Monate Schweigen gleich Zustimmung

Das Konzept klingt bestechend einfach: Wer künftig einen Antrag bei einer Behörde einreicht, soll unmittelbar eine Eingangsbestätigung erhalten. Meldet sich die Verwaltung innerhalb von drei Monaten nicht mit einem Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Eine sogenannte Genehmigungsfiktion, die den Spieß umdrehen würde – nicht mehr der Bürger muss der Behörde hinterherlaufen, sondern die Behörde muss sich bewegen.

„Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit", warb Linnemann für seinen Vorstoß. Der Anwendungsbereich soll dabei durchaus breit gefasst sein: Von Baugenehmigungen für Eigenheime, Wintergärten und Carports über die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie bis hin zu simplen Nachbarschaftsfesten.

Die Mainzer Erklärung als Startschuss

Der Vorschlag ist Teil der sogenannten „Mainzer Erklärung", die der CDU-Bundesvorstand verabschieden will. Das Papier trägt eine unmissverständliche Botschaft: „Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden." Eine Forderung, die angesichts der wirtschaftlichen Lage Deutschlands kaum dringlicher sein könnte.

Wirtschaftswunder 2.0 als Ziel

Linnemann ordnet seinen Bürokratieabbau-Vorstoß in einen größeren Zusammenhang ein. Er fordert nichts Geringeres als ein „Wirtschaftswunder 2.0" – einen Kraftakt, der die vielgepriesene Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder in den Schatten stellen soll. Zwar sei die heutige Situation nicht mit den Nachkriegsjahren vergleichbar, doch das Land brauche dringend einen umfassenden Reformschub.

Dabei geht es dem CDU-Generalsekretär nicht nur um den Arbeitsmarkt. Auch die sozialen Sicherungssysteme müssten auf den Prüfstand. In Deutschland herrsche eine regelrechte „Beschreibungsangst", kritisierte Linnemann. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz habe man nun jedoch jemanden an der Spitze, der die Dinge nicht schönrede.

Ein überfälliger Schritt oder naive Hoffnung?

Die Idee der Genehmigungsfiktion ist keineswegs neu – in anderen europäischen Ländern existieren ähnliche Regelungen bereits seit Jahren. Dass Deutschland hier hinterherhinkt, überrascht kaum. Die Bundesrepublik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einen Verwaltungsapparat aufgebaut, der vor lauter Zuständigkeiten, Prüfverfahren und Bedenkenträgerei kaum noch handlungsfähig erscheint.

Ob Linnemanns Vorstoß tatsächlich umgesetzt wird und die erhoffte Wirkung entfaltet, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt, dass zwischen vollmundigen Ankündigungen und tatsächlichen Reformen in Deutschland oft Welten liegen. Doch allein die Tatsache, dass solche Vorschläge nun ernsthaft diskutiert werden, zeigt: Der Leidensdruck ist offenbar groß genug geworden, um auch radikalere Lösungen in Betracht zu ziehen. Es wird höchste Zeit.