Holocaust als rhetorische Keule: Wie Merz mit Geschichtsvergessenheit die Demokratie ramponiert

Es gibt Momente, in denen sich ein Politiker entlarvt. Nicht durch das, was er verschweigt, sondern durch das, was er ungeschützt herausposaunt. Friedrich Merz hat einen solchen Moment geliefert – und er fällt schwer ins Gewicht. Auf einem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern stellte der Bundeskanzler die größte Oppositionspartei des Landes allen Ernstes in die direkte Traditionslinie des größten Verbrechens der deutschen Geschichte. Eine Partei, so Merz, die „in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes“ stehe.

Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen. Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland setzt eine Partei, die bundesweit konstant um die 30 Prozent steht, mit der industriellen Massenvernichtung von Millionen Menschen gleich. Wer derart leichtfertig den Holocaust als rhetorisches Wurfgeschoss verwendet, der relativiert ihn. Und das ist keine Lappalie.

Die historische Realität, die Merz offenbar nicht kennt – oder ignoriert

Der Nationalsozialismus war kein bloßes politisches Programm. Hitler begriff Geschichte als rassistischen Vernichtungskampf, als permanenten Krieg zwischen Völkern, in dem die vermeintlich Unterlegenen dem Untergang geweiht seien. Die NSDAP machte von Beginn an keinen Hehl aus ihrer Verachtung für die parlamentarische Demokratie. Sie setzte Terror und Gewalt als Mittel der Politik ein, ganz offen, ganz transparent. Hitler goss seinen fanatischen Judenhass in Buchform, lange bevor er ihn zur mörderischen Realität werden ließ.

Und am Ende? Da opferte dieser Mann sein eigenes Volk. Mit dem berüchtigten Nero-Befehl wollte er die Lebensgrundlagen der Deutschen vernichten. Hunderttausende junge und alte Männer verheizte er sinnlos im sogenannten Volkssturm. Albert Speer überlieferte Hitlers menschenverachtenden Satz vom März 1945: „Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein.“

Wer bei dieser historischen Dimension eine demokratisch gewählte Oppositionspartei in eine Linie mit den Tätern stellt, der hat entweder die Geschichte nicht verstanden – oder er missbraucht sie bewusst für tagespolitische Zwecke.

Worum es Merz wirklich geht

Die Frage drängt sich auf: Wozu diese Eskalation? Die Antwort ist banal und entlarvend zugleich. Die Umfragewerte des Kanzlers sind im Keller, während die Opposition mit bemerkenswerter Konstanz bei rund 30 Prozent verharrt. Mit jedem Prozentpunkt, den seine Union verliert, scheint die rhetorische Verzweiflung zu wachsen.

Dabei war es ausgerechnet Merz selbst, der ein Parteiverbotsverfahren in der Vergangenheit wiederholt ablehnte. Es rieche ihm zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“, ließ er einst verlauten. In der Union galt lange der Konsens, man könne die unliebsame Konkurrenz inhaltlich stellen und kleinrechnen. Doch dieser Glaube bröckelt sichtbar. Wer die Konkurrenz nicht mit Argumenten schlagen kann, der greift offenbar zu schwererem Geschütz.

Die Logik, die Merz in eine Sackgasse führt

Hier offenbart sich ein bemerkenswerter Widerspruch. Sollte Merz tatsächlich glauben, was er da sagt, müsste er konsequenterweise sofort ein Verbotsverfahren einleiten. Eine Partei, die das größte Menschheitsverbrechen als Vorbild hätte, dürfte in einer wehrhaften Demokratie keine Sekunde länger geduldet werden. Tut er es nicht, bleibt nur eine andere, kaum weniger verheerende Erklärung: Der Bundeskanzler benutzt die systematische Ermordung von Millionen Menschen als billiges rhetorisches Stilmittel im politischen Tagesgeschäft.

Beide Varianten sind ungeheuerlich. Beide wären in einem Land mit funktionierender politischer Selbstreflexion ein Rücktrittsgrund.

Was der Opposition tatsächlich vorgeworfen wird

Schaut man sich die ernstzunehmenden Vorwürfe gegen die betreffende Partei nüchtern an, so schrumpft der Skandal beträchtlich. Es gibt einzelne Mitglieder mit fragwürdigem Hintergrund, gelegentlich abstoßende Wortwahl mit Bezügen zur NS-Zeit, eine kritische Haltung zu NATO und EU. All das ist diskussionswürdig, doch nichts davon rechtfertigt auch nur ansatzweise eine Gleichsetzung mit der NSDAP – zumal Vergleichbares in der Geschichte der Bundesrepublik schon in etablierten Regierungsparteien vorkam.

Ein Blick in die Personalakten der jungen Bundesrepublik ist da durchaus erhellend: Kurt Georg Kiesinger, NSDAP-Mitglied seit 1933, wurde später Bundeskanzler. Hans Globke, einst hoher Beamter im NS-Staat, avancierte zum engsten Vertrauten Adenauers. Die Liste ehemaliger Parteigänger in den Reihen der späteren Volksparteien ist lang. Wer also mit dem moralischen Zeigefinger fuchtelt, sollte sich vorsehen, dass er nicht in einem gläsernen Hause sitzt.

Ein Sommer der Demokratie-Untergangspredigten steht bevor

Was uns in den kommenden Monaten erwartet, lässt sich erahnen. Ein Klima permanenter Weimar-Beschwörungen, garniert mit dem üblichen Repertoire an Untergangsrhetorik. Die Versuchung, das aus Sicht der Etablierten lästige Problem mit einem Verbotsverfahren aus der Welt zu schaffen, dürfte täglich wachsen. Und es wäre nicht das erste Mal, dass Merz eine 180-Grad-Wende vollzöge.

Wer Millionen Bürger pauschal in die rechtsextreme Ecke stellt, der spaltet das Land. Er beschädigt jene Demokratie, die er vorgibt zu schützen. Die Quittung für solche Entgleisungen – das sollte den Verantwortlichen klar sein – wird nicht vor Gericht ausgestellt, sondern an der Wahlurne. Und nach allem, was die Umfragen hergeben, fällt sie verheerend aus.

Gold und Silber als stiller Anker in unsicheren Zeiten

In Phasen, in denen das politische Klima vergiftet ist und das Vertrauen in die handelnden Akteure schwindet, lohnt sich ein Blick auf das, was beständig bleibt. Politische Verwerfungen, ideologische Grabenkämpfe und eine Inflation, die durch immer neue Schuldenpakete weiter angeheizt wird – all das nagt am Wohlstand des Bürgers. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie sich nicht von politischen Stimmungslagen erschüttern lassen. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen können sie ein solider Baustein zur Werterhaltung sein – frei von dem Geschrei, das die tagespolitische Bühne beherrscht.

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