Islamisten-Alarm an deutschen Flughäfen: Polizei verhindert Ausreise zweier Dschihadisten nach Syrien

Es sind Nachrichten, die aufhorchen lassen – und die einmal mehr die Frage aufwerfen, wie es um die innere Sicherheit in Deutschland tatsächlich bestellt ist. An den Flughäfen Hannover und Stuttgart haben Sicherheitskräfte am Donnerstag zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, die offenbar auf dem Weg nach Syrien waren. Ihr Ziel: eine Ausbildung zum Kämpfer und die Teilnahme an bewaffneten Konflikten im Ausland.

Spezialeinsatzkräfte stoppen die Verdächtigen

Die beiden Deutschen – ein 27-Jähriger und ein 18-Jähriger – wurden nach Angaben des hessischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main durch „intensive polizeiliche Maßnahmen unter Einbeziehung von Spezialeinsatzkräften" an ihrer Ausreise gehindert. Beide Männer sollen enge Verbindungen in die islamistische Szene unterhalten haben. Nach ihrer Festnahme wurden sie einem Haftrichter in Frankfurt vorgeführt und sitzen nun in Untersuchungshaft.

Die Durchsuchung ihrer Wohnungen in Kassel und im Landkreis Kassel förderte beunruhigendes Material zutage: Eine Armbrust ohne Bolzen, Flyer und Broschüren mit direktem Bezug zur Terrororganisation Islamischer Staat sowie Bargeld, Mobiltelefone und Datenträger, die nun von den Ermittlern ausgewertet werden.

Jahrelange Ermittlungen – und dennoch blieb die Gefahr unbemerkt?

Besonders brisant: Gegen die beiden Verdächtigen wurde bereits seit längerer Zeit ermittelt, und zwar bundesländerübergreifend. Die Behörden betonen zwar, dass „zu keinem Zeitpunkt" eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe. Doch diese Beteuerung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Wie lange wussten die Sicherheitsbehörden von den Aktivitäten dieser Männer? Und warum konnte erst am Flughafen eingegriffen werden?

Die Definition einer staatsgefährdenden Gewalttat

Der Vorwurf, der gegen die beiden Männer erhoben wird, wiegt schwer: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Darunter versteht das Gesetz Straftaten gegen das Leben oder die persönliche Freiheit, die den Bestand oder die Sicherheit eines Staates beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik beseitigen könnten. Was genau die beiden Verdächtigen im Schilde führten, bleibt vorerst unklar.

Ein Symptom einer verfehlten Politik

Dieser Fall reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie von Vorfällen, die zeigen, wie tief der islamistische Extremismus in Deutschland verwurzelt ist. Während der Berliner Senat Millionen für den „Kampf gegen Rechts" bereitstellt und gleichzeitig Mittel gegen Linksextremismus streicht, wächst die islamistische Bedrohung nahezu ungehindert weiter. Die Prioritäten der deutschen Politik scheinen völlig verschoben.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in Berlin und den Landesregierungen aufwachen. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheit – und sie haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder für den Schutz vor tatsächlichen Bedrohungen eingesetzt werden, nicht für ideologisch motivierte Symbolpolitik. Die Festnahme dieser beiden mutmaßlichen Dschihadisten mag ein Erfolg der Sicherheitsbehörden sein. Doch sie ist auch ein Warnsignal, das nicht ignoriert werden darf.