Islamistischer Terror mitten in Berlin: Wenn der Staat erst nach dem Blut aufwacht

Es sind Sätze, die inzwischen zum bitteren Ritual deutscher Politik geworden sind. Ein Anschlag, eine Betroffenheitsrede, ein feierliches Versprechen, „Konsequenzen zu prüfen“. Diesmal traf es die Teilnehmer des Christopher Street Day in Berlin – und diesmal fand Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) immerhin die Worte, die seine Vorgänger jahrelang tunlichst vermieden hatten.

„Terroristischer, islamistischer Anschlag“ – endlich beim Namen genannt

In einem Statement am Sonntag bezeichnete Merz die Tat unmissverständlich als „terroristischen, islamistischen Anschlag“. Seine Gedanken, so der Kanzler, seien bei den Opfern der vergangenen Nacht. Er dankte Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, deren Eingreifen er als „vorbildlich“ lobte. Und er richtete einen Appell an die Bevölkerung, sich nicht einschüchtern zu lassen.

„Ich möchte den Teilnehmern des Christopher Street Days hier in Berlin, aber auch in ganz Deutschland zurufen: Lassen Sie sich – lassen wir uns – nicht einschüchtern.“

Man muss diesen Moment festhalten. Denn während zahlreiche Politiker in ihren Reaktionen das Wort „Islamismus“ geflissentlich umschifften, als handele es sich um einen Fluch, der ihnen die Zunge verbrennen könnte, sprach der Kanzler diesmal Klartext. Ein Fortschritt – oder muss man sagen: eine traurige Selbstverständlichkeit, die zur Sensation verkommen ist?

Der Täter war kein Unbekannter

Besonders brisant: Beim mutmaßlichen Täter handelt es sich um Abdul Rahman Ballout, ein bereits bekanntes Gesicht der Behörden. Nach Informationen soll er schon einmal einen Anschlag geplant haben. Ein Mann mit Akte also. Ein Mann, der offenbar auf dem Radar der Sicherheitsbehörden auftauchte – und dennoch frei genug agieren konnte, um mit einer Machete auf Menschen loszugehen. Mindestens 29 Verletzte, so die Bilanz dieser Nacht des Grauens.

Die Erstürmung seiner Wohnung durch die Polizei blieb erfolglos, er war nicht vor Ort. Ein bitterer Beweis dafür, dass zwischen behördlichem Wissen und behördlichem Handeln in diesem Land ganze Welten liegen.

Die immer gleiche Frage: Warum durfte er bleiben?

Wer sich die Chronik der letzten Jahre anschaut, erkennt ein Muster, das inzwischen jeder mündige Bürger auswendig kennt. Ein polizeibekannter Verdächtiger, ein islamistischer Hintergrund, eine Tat, die vermeidbar gewesen wäre. Der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen ist mittlerweile auf fast 45 Prozent gestiegen – eine Zahl, die für sich spricht und die keine Betroffenheitsrhetorik mehr überdecken kann.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines großen Teils der Bevölkerung: Ein Staat, der die eigenen Bürger nicht mehr vor bekannten Gefährdern schützen kann, hat seine elementarste Aufgabe verfehlt. Sicherheit ist kein Luxus, sondern die Grundvoraussetzung eines funktionierenden Gemeinwesens.

Worte allein reichen nicht mehr

Merz kündigte an, die Bundesregierung werde „alles tun, um den oder die Täter so schnell wie möglich zu fassen“ und über Konsequenzen „mit Entschlossenheit und Besonnenheit“ entscheiden. Doch genau hier liegt die Krux. Wie oft wurde in den vergangenen Jahren nach Anschlägen von „Konsequenzen“ gesprochen? Und wie oft folgten diesen Worten tatsächlich handfeste Taten?

„Diese Straftäter, diese Extremisten, haben in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz.“

Ein starker Satz. Aber er wäre glaubwürdiger, wenn die Politik nicht jahrelang genau jene Zustände geschaffen hätte, die solche Taten überhaupt erst ermöglichen. Wer konsequente Abschiebungen bekannter Gefährder verschleppt, wer Grenzen offenhält und wer Warnungen der Sicherheitsbehörden ignoriert, der trägt eine Mitverantwortung, die sich nicht mit Betroffenheitsfloskeln wegwischen lässt.

Was Deutschland jetzt braucht

Der Kanzler betonte, der Schutz der freiheitlichen Gesellschaft stehe über parteipolitischen Differenzen. Das ist richtig. Doch der Schutz dieser Gesellschaft beginnt nicht bei Sonntagsreden, sondern bei einer knallharten Sicherheits- und Migrationspolitik, die den Namen auch verdient. Deutschland braucht Politiker, die für dieses Land regieren – nicht gegen es.

Die traurige Wahrheit ist: Die Kriminalität in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht, Messerangriffe gehören inzwischen zum grausamen Alltag. Und solange der Staat lieber reagiert als handelt, wird sich an diesem Zustand nichts ändern. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheit – und sie haben es satt, dieses Recht immer wieder einfordern zu müssen.

In Zeiten, in denen staatliche Institutionen versagen und Unsicherheit zum Dauerzustand wird, besinnen sich viele Menschen wieder auf beständige Werte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein Anker der Stabilität und eignen sich als sinnvolle Beimischung zur Absicherung eines breit gestreuten Vermögens – gerade dann, wenn das Vertrauen in Politik und Institutionen erschüttert ist.

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