Japan zieht die Grenze: Kein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe für Ausländer

Japans Oberster Gerichtshof hat entschieden: Ein schwer kranker Ghanaer erhält keinen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe. Die zweite Kammer des Gerichts in Tokio wies sein Rechtsmittel zurück – damit sind die Urteile der Vorinstanzen rechtskräftig. Das japanische Sozialhilfegesetz gilt nach der Rechtsprechung nur für Staatsbürger.

Ein Fall, der niemanden kaltlässt

Der 36-Jährige kam 2015 als Student nach Japan und erhielt später einen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis. 2019 erkrankte er an Nierenversagen. Seither muss er dreimal pro Woche zur Dialyse.

Sein Status wurde daraufhin auf „Designated Activities“ zur medizinischen Behandlung umgestellt – Erwerbsarbeit ist damit in seinem Fall ausgeschlossen. 2021 beantragte er deshalb bei der Stadt Chiba Sozialhilfe. Die Behörde lehnte ab: Er sei kein Staatsbürger.

Das Bezirksgericht Chiba wies die Klage im Januar 2024 ab, das Obergericht Tokio bestätigte. Medienberichten zufolge erfolgte die abschließende Entscheidung am 9. September; drei der vier Richter sahen keinen Grund, die Vorinstanzen aufzuheben, einer soll abweichend argumentiert haben, der Ausschluss sei verfassungswidrig. Die Verfassungsfrage selbst ließ die Kammer laut den Berichten offen.

Hilfe ja – Rechtsanspruch nein

Wer daraus schließt, in Japan gehe kein Ausländer ins Sozialsystem, irrt. Bereits 1954 ordnete das Sozialministerium an, bedürftige Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen wie Japaner zu unterstützen – stellte aber klar, dass sie vom Gesetz selbst nicht erfasst seien.

Der entscheidende Unterschied ist juristischer Natur, aber politisch gewaltig: Die Leistungen beruhen auf einer Verwaltungsregelung, nicht auf einem einklagbaren Recht. Profitieren sollen vor allem Menschen mit dauerhaftem oder langfristigem Aufenthalt, Berichten zufolge auch anerkannte Flüchtlinge. Ein Aufenthaltstitel zur medizinischen Behandlung fällt nicht darunter.

Neu ist diese Linie nicht. Schon 2014 entschied Japans höchstes Gericht im Fall einer 82-jährigen Chinesin mit Daueraufenthalt, dass Ausländer keinen gesetzlichen Leistungsanspruch haben. Ein Bagatellphänomen ist die Hilfe trotzdem nicht: Im Haushaltsjahr 2024 lag die Zahl unterstützter Haushalte mit ausländischem Vorstand laut Berichten im Monatsdurchschnitt bei 47.332.

Der Kontrast zu Deutschland

In Deutschland verläuft die Debatte spiegelbildlich. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit bezogen im April 2025 rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld – etwas mehr als die Hälfte davon Deutsche, rund 13 Prozent Ukrainer und etwa 9 Prozent Syrer. Die Gesamtkosten lagen 2024 bei etwa 47 Milliarden Euro.

Die Große Koalition hat inzwischen nachgeschärft: Aus dem Bürgergeld wird eine neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen, das Gesetz tritt Berichten zufolge ab dem 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft. Aus Sicht unserer Redaktion bleibt die Kernfrage aber unbeantwortet – nämlich wie eng der Sozialstaat an Einzahlung, Aufenthaltsdauer und Eigenverantwortung gekoppelt sein soll.

Japan beantwortet sie streng: Solidarität ja, Rechtsanspruch nur für eigene Staatsbürger. Ein humanitär hartes Modell, das Kritiker als Zwei-Klassen-System bewerten – Befürworter dagegen als klare Ansage an alle, die den Sozialstaat als offenes Buffet verstehen. Wer in Berlin sparen will, schaut derzeit vor allem nach Tokio.

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