Merz und die „Tegernsee-Connection": Wie Netzwerke die Regierungsbildung bestimmen

Die Mechanismen der Macht in Berlin folgen offenbar weniger demokratischen Prinzipien als vielmehr den Gesetzen exklusiver Seilschaften. Was sich hinter den Kulissen der Regierungsbildung unter Bundeskanzler Friedrich Merz abgespielt haben soll, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und elitären Netzwerken.

Der verhinderte Wirtschaftsminister aus dem Osten

Die ostdeutschen CDU-Landesverbände hatten einen durchaus nachvollziehbaren Plan geschmiedet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, ein Mann mit beachtlicher persönlicher Popularität und solider Verwurzelung in den neuen Bundesländern, sollte das Bundeswirtschaftsministerium übernehmen. Ein strategisch kluger Schachzug, der gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen hätte.

Denn in Sachsen-Anhalt steht im Herbst eine Landtagswahl an, bei der die AfD in Umfragen bereits an der absoluten Mehrheit kratzt. Haseloffs designierter Nachfolger Sven Schulze hätte bei einem Wechsel des Ministerpräsidenten nach Berlin auf natürliche Weise nachrücken und sich als Landesvater etablieren können. Eine elegante Lösung, die sowohl bundespolitische Repräsentation als auch landespolitische Kontinuität gewährleistet hätte.

Merz entscheidet anders – zugunsten einer alten Bekannten

Doch Bundeskanzler Merz hatte offenbar andere Prioritäten. Statt auf die Wünsche der mächtigen Ost-CDU einzugehen, setzte er Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin durch. Eine Entscheidung, die Fragen aufwirft – insbesondere wenn man die Verbindungen zwischen den Beteiligten genauer betrachtet.

Reiche, geboren in der ehemaligen DDR, erfüllte zwar ebenfalls das Kriterium der ostdeutschen Repräsentation im Kabinett. Doch ihre Berufung scheint weniger mit regionalpolitischen Erwägungen zusammenzuhängen als vielmehr mit einem Netzwerk, das in politischen Kreisen als „Tegernsee-Connection" bekannt geworden ist.

Was steckt hinter der „Tegernsee-Connection"?

Am malerischen Tegernsee, wo auch das Ferienhaus von Friedrich Merz steht, findet seit 2014 jährlich der Ludwig-Erhard-Gipfel statt. Organisiert wird dieses exklusive Treffen von Wolfram Weimer, dem heutigen Kulturstaatsminister. Hier treffen sich Wirtschaftsbosse, Lobbyisten und Politiker in gediegener Atmosphäre – und hier werden offenbar auch Karrieren gemacht.

Katherina Reiche selbst hatte dieser Interpretation bei ihrem Auftritt im vergangenen Jahr Vorschub geleistet. Mit bemerkenswerter Offenheit verkündete sie:

„Sie können sich schon mal merken, wenn Sie elf Mal durchhalten, werden Sie Bundeswirtschaftsminister."

Elf Mal hatte sie an dem Event teilgenommen – jährlich seit dessen Gründung. Ein Satz, der wie ein Eingeständnis klingt, dass nicht Kompetenz oder demokratische Legitimation, sondern Netzwerkpflege den Weg an die Spitze ebnet.

Verflechtungen, die Fragen aufwerfen

Die Verbindungen zwischen den Akteuren sind dabei durchaus pikant. Reiche wechselte 2015 in die Wirtschaft, arbeitete zunächst als Lobbyistin und später als Managerin bei einer E.ON-Tochter. Dieses Unternehmen sponserte ausgerechnet den Ludwig-Erhard-Gipfel – jene Veranstaltung also, die Weimer organisiert und bei der Merz regelmäßig anzutreffen ist.

Besonders brisant: Recherchen haben aufgedeckt, dass die Organisatoren des Gipfels in Sponsoring-Verhandlungen damit warben, „Einfluss auf politische Entscheidungsträger" bieten zu können. Eine „Executive Night" wurde aggressiv beworben, bei der auch „die Minister" anwesend wären. Da Weimer zum damaligen Zeitpunkt die Hälfte der Unternehmensanteile hielt, liegt der Verdacht nahe, dass der parteilose Politiker an der Lobby-Vermittlung seiner Ministerkollegen mitverdient hätte.

Ein durchschaubares politisches Manöver in Sachsen-Anhalt

Die Konsequenzen von Merz' Entscheidung zeigen sich nun in Sachsen-Anhalt. Da der ursprüngliche Plan der Ost-CDU nicht umgesetzt wurde, musste der Machtwechsel im Bundesland auf andere Weise vollzogen werden. Haseloff trat ohne erkennbaren Grund zurück, Schulze wurde an seine Stelle gewählt. Ein Manöver, das selbst politisch wenig interessierten Beobachtern als durchschaubar erscheinen dürfte.

Die Frage, die sich aufdrängt: Dient die Politik noch dem Wohl der Bürger, oder ist sie längst zum Selbstbedienungsladen für gut vernetzte Eliten verkommen? Die „Tegernsee-Connection" jedenfalls wirft ein Schlaglicht auf Strukturen, die mit dem Ideal einer transparenten Demokratie nur schwer vereinbar scheinen.

Vertrauen in die Politik schwindet weiter

Für viele Bürger dürften solche Enthüllungen das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die politische Klasse weiter erschüttern. Während normale Arbeitnehmer mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen und sich fragen, wie sie ihre Familien über die Runden bringen sollen, scheint in den Hinterzimmern der Macht ein ganz anderes Spiel gespielt zu werden. Ein Spiel, bei dem Netzwerke, Sponsoring und exklusive Events wichtiger sind als demokratische Legitimation und fachliche Qualifikation.

Die neue Bundesregierung unter Merz hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch wenn bereits die Regierungsbildung von solchen Seilschaften geprägt ist, darf man sich fragen, welche Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt – die der deutschen Bürger oder die der „Tegernsee-Connection".