Milliarden für Kiew: Wenn Politiker ihre eigenen Worte nicht mehr hören wollen

Ein bemerkenswerter Vorgang erschüttert derzeit das politische Berlin – und er offenbart einmal mehr, wie weit die Kluft zwischen politischer Rhetorik und der Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme mittlerweile klafft. Florian Hauer, CDU-Staatssekretär für Europaangelegenheiten in der Berliner Senatskanzlei, versucht verzweifelt, seine eigenen Aussagen zum 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine nachträglich zu relativieren. Der Versuch scheitert kläglich an der deutschen Grammatik.

Der Indikativ als unbequeme Wahrheit

Was war geschehen? Im Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde Hauer gefragt, welches finanzielle Risiko der gigantische Ukraine-Kredit für die Hauptstadt bedeute. Seine Antwort war unmissverständlich: „Es wird Berlin treffen." Nicht „könnte", nicht „unter Umständen", nicht „möglicherweise" – sondern schlicht und ergreifend: wird. Futur I, Indikativ, eine klare Prognose.

Doch kaum war die Berichterstattung erschienen, ruderte der Staatssekretär zurück. Per E-Mail forderte er eine Korrektur. Seine abenteuerliche Begründung: Die Aussage sei „im Konjunktiv zu verstehen" gewesen. Ein grammatikalisches Kunststück, das selbst wohlwollende Beobachter vor Rätsel stellt. Denn wer „es wird treffen" sagt, meint eben nicht „es würde treffen". Der Unterschied zwischen diesen beiden Formulierungen ist fundamental – er markiert die Grenze zwischen Möglichkeit und Gewissheit.

Bewusste Risiken, aber bitte keine Konsequenzen

Besonders pikant wird der Vorgang, wenn man Hauers weitere Ausführungen im Ausschuss betrachtet. Dort erklärte er nämlich auch: „Deswegen gehen wir diese finanziellen Risiken bewusst ein, weil wir sie für geboten halten und akzeptabel halten." Bewusst eingegangene Risiken – das klingt nach Kalkulation, nach Abwägung, nach einer Entscheidung mit offenen Augen. Wer ein Risiko bewusst eingeht, hat dessen Realität akzeptiert.

In seiner nachträglichen Relativierung behauptet derselbe Politiker jedoch, er gehe davon aus, dass die Kredite „vereinbarungsgemäß zurückgezahlt werden" und es „nicht zu einer Belastung" kommen werde. Dieser Widerspruch ist so offensichtlich, dass man sich fragt, ob hier überhaupt noch jemand den Überblick über die eigene Argumentation behält.

Die unbeantworteten Fragen

Noch aufschlussreicher als das, was Hauer sagt, ist das, was er verschweigt. Auf konkrete Nachfragen zu den finanziellen Risiken für den Berliner Haushalt verweist er lapidar auf die Bundesregierung. Welche Haushaltspositionen bei einem Zahlungsausfall betroffen wären? Keine Antwort. Welche EU-Fördermittel zur Deckung herangezogen werden könnten? Schweigen. Wie hoch das Risiko konkret beziffert wird? Achselzucken.

Für einen Staatssekretär für Europaangelegenheiten ist diese Ahnungslosigkeit – oder ist es Verweigerung? – bemerkenswert. Hier wird mit Milliardensummen jongliert, die letztlich der deutsche Steuerzahler zu schultern hat, doch wenn es um Details geht, flüchtet man sich in Allgemeinplätze.

Symbolpolitik ohne Preisschild

Der Vorgang steht symptomatisch für eine politische Kultur, die Solidarität gerne zur Schau stellt, aber ungern über deren Kosten spricht. Die Ukraine-Fahne am Roten Rathaus weht prächtig im Wind, Solidaritätsbekundungen fließen reichlich – doch wenn die Rechnung präsentiert wird, wird es plötzlich still. Dann war der Indikativ eigentlich ein Konjunktiv, dann ist alles nur ein Risiko, das man für „vertretbar" hält, ohne sagen zu können, wie groß es eigentlich ist.

Die Berliner Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche finanziellen Lasten auf sie zukommen könnten. Sie haben ein Recht auf Politiker, die zu ihren Worten stehen – auch wenn diese Worte unbequem sind. Was sie nicht brauchen, sind Verantwortungsträger, die ihre eigenen Aussagen nachträglich umdeuten wollen, sobald diese öffentliche Aufmerksamkeit erregen.

„Es wird Berlin treffen" – diese Worte stehen im Raum. Kein grammatikalisches Taschenspielertrick wird sie ungeschehen machen.

Die Episode um Staatssekretär Hauer ist mehr als eine Fußnote im politischen Tagesgeschäft. Sie offenbart ein tieferliegendes Problem: Die Bereitschaft der politischen Klasse, Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu übernehmen, scheint rapide zu schwinden. Man trifft weitreichende Beschlüsse, feiert sich für europäische Solidarität – und wenn die Frage nach dem Preis kommt, versteckt man sich hinter Konjunktiven, die nie gesprochen wurden.