Minneapolis: Trump-Regierung lenkt ein – ICE-Operationen sollen gezielter werden

Nach tagelangen Protesten und zwei tödlichen Schüssen auf US-Bürger durch Bundesagenten vollzieht die Trump-Administration in Minneapolis eine bemerkenswerte Kehrtwende. Tom Homan, der von Präsident Donald Trump eingesetzte "Grenz-Zar", kündigte am Donnerstag an, dass die Einwanderungsbehörde ICE künftig auf gezielte Operationen setzen werde – statt auf die umstrittenen Straßenrazzien, die landesweit für Empörung gesorgt hatten.

Ein seltenes Eingeständnis aus dem Weißen Haus

"Wir können es besser machen", räumte Homan auf einer Pressekonferenz ein – ein für Trump-Verhältnisse ungewöhnlich selbstkritischer Ton. Der Grenz-Zar versprach "massive Veränderungen" und stellte sogar in Aussicht, die 3.000 Mann starke Einsatztruppe zu reduzieren, sofern er "Kooperation" von den lokalen Behörden erhalte. Produktive Gespräche mit Minnesotas Gouverneur Tim Walz und Bürgermeister Jacob Frey hätten bereits stattgefunden.

Die neue interne Richtlinie, die Reuters einsehen konnte, weist ICE-Beamte an, sich ausschließlich auf Einwanderer mit krimineller Vorgeschichte zu konzentrieren. Das willkürliche Anhalten von Passanten auf offener Straße, um Aufenthaltsdokumente zu verlangen, soll der Vergangenheit angehören. Zudem werden die Agenten angewiesen, unnötige Konfrontationen mit "Agitatoren" zu vermeiden, um die Lage nicht weiter anzuheizen.

Zwei Tote werfen lange Schatten

Der Kurswechsel kommt nicht von ungefähr. Minneapolis wurde von massiven Protesten erschüttert, nachdem zwei US-Bürger von Bundesagenten erschossen wurden. Am 7. Januar starb die 37-jährige dreifache Mutter Renee Good am Steuer ihres Fahrzeugs durch Schüsse eines ICE-Agenten. Nur wenige Wochen später, am vergangenen Samstag, wurde der 37-jährige Intensivpfleger Alex Pretti getötet.

In beiden Fällen verteidigten Trump-Beamte die beteiligten Agenten umgehend und bezeichneten sowohl Good als auch Pretti als "Inlandsterroristen", die angeblich Strafverfolgungsbeamte bedroht hätten. Doch multiple Videoaufnahmen widersprechen dieser Darstellung deutlich. Die Aufnahmen zeigen keine Anzeichen dafür, dass einer der beiden Getöteten die Absicht hatte, jemanden zu verletzen.

Neue Videos enthüllen Vorgeschichte

Besonders brisant: Neu aufgetauchte und von Reuters verifizierte Videos zeigen, dass Pretti bereits elf Tage vor seinem Tod eine körperliche Auseinandersetzung mit Bundesagenten hatte. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie er Agenten anschreit, bespuckt und das Rücklicht eines Fahrzeugs zertritt. Die Beamten drückten ihn zu Boden, ließen ihn aber schließlich gehen – obwohl eine Waffe in seinem Hosenbund sichtbar war.

Pretti besaß eine legale Lizenz zum verdeckten Tragen einer Waffe. Videos seiner Tötung am Samstag zeigen, wie ein Agent die Waffe aus seinem Hosenbund zieht, nachdem er bereits am Boden fixiert wurde – Sekunden bevor ein anderer Beamter den ersten Schuss in Prettis Rücken abfeuerte, als dieser bereits unbewaffnet war.

Politische Spannungen eskalieren

Die aufgeheizte Stimmung in Minneapolis zeigte sich auch bei einem Vorfall am Dienstagabend: Ein Mann besprühte die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar während einer Bürgerversammlung mit Apfelessig aus einer Spritze. Anthony Kazmierczak wurde wegen Angriffs auf eine US-Beamtin angeklagt. Der Mann, der auf sozialen Medien Unterstützung für Trump geäußert hatte, hat bereits drei Vorstrafen – zwei wegen Trunkenheit am Steuer und eine wegen Autodiebstahls.

Omar, die Trump wiederholt als "Müll" bezeichnet hat, machte dessen "hasserfüllte Rhetorik" für den Angriff verantwortlich. Der Präsident wies die Vorwürfe zurück und behauptete ohne Belege, die Kongressabgeordnete habe den Angriff inszeniert.

Ein Balanceakt zwischen Härte und Deeskalation

Trotz der angekündigten Änderungen betonte Homan, dass die Trump-Administration an ihrem Ziel festhalte, alle Einwanderer abzuschieben, die sich nach ihrer Auffassung illegal im Land aufhalten. "Wir geben unsere Mission keineswegs auf, wir führen sie nur klüger aus", sagte er. Der Grenz-Zar forderte zudem besseren Zugang zu Minnesotas Gefängnissen, damit ICE-Agenten gesuchte Einwanderer direkt bei ihrer Entlassung aus dem Gewahrsam übernehmen können – was die Notwendigkeit gefährlicher Straßenoperationen verringern würde.

Die Identität der beiden Agenten, die zehnmal auf Pretti schossen – ein Border-Patrol-Agent und ein Beamter des Zollamts – wurde nicht bekannt gegeben. Beide trugen Masken, wie es bei Trumps landesweitem Durchgreifen üblich geworden ist. Paul Perez, Präsident der Grenzschutz-Gewerkschaft, verteidigte den beteiligten Border-Patrol-Agenten als "erfahrenen Beamten" mit etwa acht Jahren Diensterfahrung und umfangreicher Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen und Menschenmengen.

Ob die angekündigten Änderungen tatsächlich zu einer Beruhigung der Lage führen werden, bleibt abzuwarten. Die Bilder der beiden getöteten US-Bürger haben sich tief ins kollektive Gedächtnis der Stadt eingebrannt – und die Frage, ob die Bundesregierung ihre Einwanderungspolitik mit angemessener Verhältnismäßigkeit durchsetzt, wird Minneapolis noch lange beschäftigen.