Pfizergate, die Zweite: Von der Leyen droht im Impfstoff-Skandal die nächste Schlappe vor Gericht

Es ist ein Lehrstück über die Selbstherrlichkeit der Brüsseler Apparatschiks – und über das, was im Maschinenraum der Europäischen Union als „demokratische Kontrolle“ durchgehen soll. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin und unangefochtene Königin der verschwundenen Textnachrichten, steht vor der nächsten juristischen Bauchlandung. Im Streit um die Offenlegung der milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge empfahl Generalanwalt Athanasios Rantos dem Europäischen Gerichtshof, ein für die Kommission verheerendes Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. Darüber berichtet die österreichische Krone.

Worum es bei dem Milliarden-Deal geht

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: In den Jahren 2020 und 2021 handelte die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Verträge mit Pharmagiganten wie Pfizer und BioNTech aus. Allein um eines dieser Geschäftspakete tobt nun der Rechtsstreit – ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro für die verbindliche Bestellung von über einer Milliarde Impfdosen. Steuergeld der europäischen Bürger, versteht sich. Verhandelt offenbar gerne mal per SMS, abgewickelt im Halbdunkel.

Bereits im Juli 2024 hatte das Gericht der Europäischen Union festgestellt, dass die Kommission die Namen ihrer Verhandlungsführer sowie ganze Teile der Vertragsunterlagen zu Unrecht geschwärzt hatte. Geklagt hatten mehrere EU-Abgeordnete – jene also, die eigentlich kontrollieren sollten, was in ihrem Namen unterschrieben wurde. Die Richter befanden, Brüssel habe schlicht nicht nachgewiesen, dass eine Veröffentlichung bestimmter Klauseln die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne gefährde. Und – pikant – die Kommission hätte deutlich mehr über mögliche Interessenkonflikte ihrer Verhandlungsführer preisgeben müssen.

Der Generalanwalt spricht Klartext

Rantos schloss sich dieser Einschätzung nun weitgehend an. Es liege im öffentlichen Interesse, die Verhandlungen nachvollziehbar zu machen, befand er. Die bisherige Praxis der Kommission erschwere die demokratische Kontrolle und die Rechenschaftspflicht der beteiligten Institutionen. Mit anderen Worten: Brüssel mauert – und ein Generalanwalt traut sich, das auch so zu benennen.

Die Empfehlung eines Generalanwalts ist für den EuGH zwar nicht bindend. Doch in der Praxis folgen ihr die Richter erstaunlich häufig. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Pfizergate – ein Skandal mit System

Wer glaubt, es handele sich um einen einmaligen Ausrutscher, der irrt gewaltig. Schon im Mai 2025 hatte dasselbe Gericht im berüchtigten „Pfizergate“-Verfahren die Weigerung der Kommission, die Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla offenzulegen, für rechtswidrig erklärt. Die New York Times hatte auf Herausgabe geklagt. Das Ergebnis? Die Kommission konnte angeblich nicht plausibel erklären, weshalb die SMS schlicht nicht mehr auffindbar gewesen seien. Verschwunden. Verdampft. Als hätte es sie nie gegeben.

Man stelle sich vor, ein gewöhnlicher Bürger würde dem Finanzamt erklären, die belastenden Unterlagen seien leider „nicht mehr auffindbar“. Die Reaktion dürfte eine andere sein als ein müdes Achselzucken in Brüssel. Gegen jenes Urteil verzichtete die Kommission denn auch elegant auf jedes Rechtsmittel – ein Eingeständnis, das Bände spricht.

Eine ungewählte Spitze ohne Konsequenzen

Hier offenbart sich die ganze demokratische Misere eines Apparates, der sich seiner eigenen Bürger immer weiter entfremdet hat. Eine Kommissionspräsidentin, die nie durch eine Volkswahl in ihr Amt gelangte, wickelt Geschäfte in Milliardenhöhe ab – und entzieht sich anschließend jeder Transparenz. Gerichtsurteile prallen ab wie an Teflon. Konsequenzen? Fehlanzeige. Genau dieses Muster der Verantwortungslosigkeit nährt das Misstrauen, das immer mehr Europäer gegenüber dem Brüsseler Moloch hegen – und das, wie man fairerweise sagen muss, nicht ohne Grund.

Die zentrale Frage bleibt: Was nützt das schönste Urteil, wenn am Ende niemand zur Rechenschaft gezogen wird? Während der einfache Steuerzahler für jedes Brötchen eine Quittung benötigt, werden hier Verträge über Milliarden im Nebel der Unauffindbarkeit verhandelt. Es ist ein Sittenbild, das jedem Anhänger einer echten, bürgernahen Politik die Zornesröte ins Gesicht treibt.

Was der Anleger daraus lernen sollte

Diese Affäre lehrt vor allem eines: Wer sein Vermögen Institutionen anvertraut, die Transparenz für ein lästiges Übel halten, baut auf Sand. Vertrauen ist die härteste Währung – und genau sie wird in Brüssel mit jedem verschwundenen SMS-Verlauf verspielt. Wer sich gegen die Launen einer Politik wappnen will, die Milliarden im Verborgenen verschiebt und die Geldmenge munter aufbläht, der sollte über die zeitlose Stabilität physischer Edelmetalle nachdenken. Gold und Silber kennen keine geschwärzten Verträge, keine gelöschten Nachrichten und keine Funktionäre, die sich der Rechenschaft entziehen. Sie sind, was sie sind – greifbar, beständig und unabhängig vom Wohlwollen einer Kommission. Als solider Baustein eines breit gestreuten Portfolios bieten sie das, was Brüssel offenbar verloren hat: Verlässlichkeit.

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