Portugals Establishment verbündet sich gegen rechten Präsidentschaftskandidaten

Was sich derzeit in Portugal abspielt, ist ein Lehrstück politischer Verzweiflung: Konservative und Sozialdemokraten werfen ihre ideologischen Differenzen über Bord, um gemeinsam einen linken Kandidaten ins höchste Staatsamt zu hieven. Der Grund? Man möchte um jeden Preis verhindern, dass André Ventura von der rechten Chega-Partei Präsident wird. Ein bemerkenswertes Schauspiel, das einmal mehr zeigt, wie das politische Establishment reagiert, wenn es seine Pfründe bedroht sieht.

Historischer Schulterschluss gegen den Volkswillen

Erstmals in der Geschichte des Landes formiert sich eine derart breite Front aus vermeintlich gegensätzlichen politischen Lagern. Prominente Vertreter der Mitte-Rechts-Partei Aliança Democrática sowie der Sozialdemokraten haben angekündigt, bei der Stichwahl am 8. Februar für den ehemaligen Generalsekretär der Sozialistischen Partei, António José Seguro, zu stimmen. Unter den Unterstützern finden sich illustre Namen: der ehemalige Präsident und Premierminister Aníbal Cavaco Silva, der frühere stellvertretende Premierminister Paulo Portas sowie der amtierende Bürgermeister von Lissabon, Carlos Moedas.

Mehrere tausend Personen haben sich diesem Vorhaben in einem offenen Brief angeschlossen. Die Begründung klingt dabei so abgedroschen wie vorhersehbar: Man wolle sein „Bekenntnis zu demokratischen Werten" unterstreichen. Eine bemerkenswerte Argumentation, wenn man bedenkt, dass Ventura in einem demokratischen Wahlprozess immerhin 23,5 Prozent der Stimmen erhielt und damit den zweiten Platz belegte.

Die übliche Rhetorik der Ausgrenzung

Der Politikberater Henrique Burnay, einer der Unterzeichner des offenen Briefes, sprach davon, dass eine „rote Linie zwischen liberalen und illiberalen Kräften" gezogen werden müsse. Die demokratischen und liberalen Werte der Mitte-Rechts-Partei hätten angeblich nichts mit den Positionen der „radikalen Rechten" zu tun. Auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokraten, Luís Marques Mendes, stimmte in den Chor ein: Seguro sei der einzige Kandidat, der für Werte wie „Verteidigung der Demokratie" und „Mäßigung" stehe.

Interessanterweise weigert sich ausgerechnet der sozialdemokratische Premierminister Luís Montenegro, einem der beiden Kandidaten seine Unterstützung auszusprechen. Dafür wurde er im Parlament scharf kritisiert – er könne sich offenbar nicht zwischen einem „Demokraten" und jemandem entscheiden, der „das demokratische System beenden" wolle. Eine Unterstellung, die jeglicher Grundlage entbehrt, aber zum Standardrepertoire der Diffamierung gehört.

Der Schuss könnte nach hinten losgehen

Der portugiesische Politikwissenschaftler António Costa Pinto vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Lissabon warnt indes vor einem paradoxen Effekt dieser Einheitsfront. Durch die offensichtliche Absprache der etablierten Parteien könne Ventura sein Image als Anti-Establishment-Anführer sogar stärken. Er präsentiere sich als Vertreter des Volkes, der gegen die Eliten kämpft – und genau dieses Narrativ werde durch das Verhalten seiner Gegner bestätigt.

„Solange er bei der Stichwahl zwischen 35 und 40 Prozent der Stimmen erhält, also mehr als die 32 Prozent, die Premierminister Montenegro bei den Parlamentswahlen erzielt hat, kann er für sich beanspruchen, Anführer der portugiesischen Rechten zu sein."

Ein europäisches Muster

Was in Portugal geschieht, ist kein Einzelfall. Überall in Europa beobachten wir dasselbe Phänomen: Sobald rechtskonservative oder patriotische Parteien an Zuspruch gewinnen, schließen sich die etablierten Kräfte zusammen, um den Aufstieg zu verhindern. Man erinnere sich an Frankreich, wo Emmanuel Macron und die Linke gemeinsame Sache machten, um Marine Le Pen zu stoppen. Oder an Deutschland, wo die sogenannte „Brandmauer" gegen die AfD zum politischen Dogma erhoben wurde.

Die Botschaft an die Wähler ist dabei stets dieselbe: Eure Stimme zählt nur, solange ihr die „richtigen" Parteien wählt. Wer sich für Alternativen entscheidet, dessen demokratische Entscheidung wird durch Absprachen der Eliten neutralisiert. Ob diese Strategie langfristig aufgeht, darf bezweifelt werden. Denn mit jedem derartigen Manöver wächst das Misstrauen der Bürger gegenüber dem politischen Establishment – und damit auch die Unterstützung für jene Kräfte, die man eigentlich bekämpfen wollte.