Rentenchaos vorprogrammiert: Bas fordert radikalen Systemumbau nach gescheitertem Rentenpaket

Nach monatelangem politischem Gezerre um das Rentenpaket fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nun den großen Wurf: Ein komplett neues Rentensystem müsse her, verkündete sie in den ARD-„Tagesthemen". Man könne nicht mehr nur „an zwei Schräubchen drehen", sondern brauche eine fundamentale Reform. Dass ausgerechnet die SPD, die jahrzehntelang jede ernsthafte Rentenreform blockiert hat, nun plötzlich den großen Reformer spielen will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Blick ins Ausland als Rettungsanker?

Bas schielt dabei auf unsere europäischen Nachbarn: Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich hätten vorgemacht, wie es gehe. Besonders pikant: In Österreich zahlen auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung ein – ein Tabu, das hierzulande bisher niemand anzutasten wagte. Doch während Bas von „mutigen Reformen" schwadroniert, die angeblich nur die Volksparteien schaffen könnten, verschweigt sie geflissentlich, dass genau diese Volksparteien das deutsche Rentensystem über Jahrzehnte an die Wand gefahren haben.

Der Bundestag hatte am Freitag für das umstrittene Rentenpaket gestimmt, das nun noch den Bundesrat passieren muss. Die Diskussionen drehten sich dabei hauptsächlich um die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente – alles Maßnahmen, die die ohnehin schon klaffende Finanzierungslücke weiter vergrößern werden.

Rentenkommission als Feigenblatt

Noch vor Weihnachten soll eine Rentenkommission eingesetzt werden, die bis Mitte 2026 Vorschläge erarbeiten soll. Wissenschaftler, Politiker und – man höre und staune – auch die junge Generation sollen vertreten sein. Bas betonte, es sei wichtig, dass „die junge Generation jetzt auch ihre Stimme in der Rentenkommission hat". Eine Generation, die bereits heute weiß, dass sie die Zeche für die verfehlte Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte zahlen wird.

„Der Kommissionsvorschlag wird so sein, dass alle Themen auf den Tisch kommen", verspricht Bas. „Da geht es um das Renteneintrittsalter, die Verbreiterung – wer soll einzahlen – und um Einkünfte. Wir wollen da keine Denkverbote vorgeben."

Keine Denkverbote? Das klingt nach einem späten Erwachen. Jahrelang wurden genau solche Diskussionen von SPD und Union gleichermaßen im Keim erstickt. Jetzt, wo das System kurz vor dem Kollaps steht, entdeckt man plötzlich die Notwendigkeit offener Debatten.

Die heißen Eisen werden endlich angefasst

In der Kommission sollen tatsächlich auch bisher tabuisierte Themen besprochen werden: Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 hinaus und die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Beides Maßnahmen, die längst überfällig sind, aber bisher am Widerstand der etablierten Parteien scheiterten.

Die SPD-Chefin räumte ein, dass die schwarz-rote Regierung künftig anders agieren müsse. Man müsse „viel früher solche Entscheidungen miteinander abklären und es nicht mehr zu solchen Konflikten kommen lassen, die über Wochen in der Gesellschaft diskutiert werden". Ein bemerkenswertes Eingeständnis des eigenen Versagens.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Während die Politik über Kommissionen und Reformen philosophiert, steht eines bereits fest: Die Zeche zahlen werden die Bürger. Entweder durch höhere Beiträge, längere Lebensarbeitszeit oder geringere Renten – wahrscheinlich durch eine Kombination aus allem. Die jahrzehntelange Vogel-Strauß-Politik rächt sich nun bitter.

Besonders zynisch wirkt es, wenn Bas davon spricht, ein System schaffen zu wollen, „das für viele Jahre und für alle Generationen hält". Genau das hätte man vor 20 oder 30 Jahren angehen müssen, als die demografische Entwicklung bereits absehbar war. Stattdessen wurde das Problem von Wahlperiode zu Wahlperiode verschoben.

Die Wahrheit ist: Das deutsche Rentensystem ist ein Schneeballsystem, das nur so lange funktioniert, wie genügend neue Einzahler nachkommen. Diese Grundkonstruktion wird auch eine Rentenkommission nicht ändern können. Was bleibt, ist die Verwaltung des Mangels – und die wird für alle Beteiligten schmerzhaft werden.