Rentenrevolte im Osten: Kretschmer droht Merz mit der Bundesrats-Keule

Es knirscht gewaltig im Gebälk der Großen Koalition – und diesmal nicht zwischen Union und SPD, sondern mitten in der Union selbst. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der geplanten Renten- und Pflegereform der Bundesregierung offen die Zustimmung im Bundesrat verweigert, sollte nicht nachgebessert werden. Sein zentraler Punkt: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren müsse bleiben. Wer ein halbes Leben lang eingezahlt habe, dürfe nicht am Ende der Dumme sein.

Die 45 Jahre sind kein Privileg, sondern eine Lebensleistung

Rund 30 Prozent aller Neurenten laufen inzwischen über diesen Weg – er ist damit die beliebteste Tür in den vorzeitigen Ruhestand. Kein Wunder: Wer mit 15 oder 16 in die Lehre ging, im Schichtbetrieb stand, auf dem Bau schuftete oder in der Pflege Doppeldienste schob, der hat nach 45 Beitragsjahren nicht nur eingezahlt, sondern buchstäblich Substanz gelassen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze nennt das eine Frage der Gerechtigkeit, und man muss ihm nicht in allem folgen, um in diesem Punkt zuzustimmen: Eine erbrachte Lebensleistung nachträglich zu entwerten, ist politisch brandgefährlich.

Bereits am Donnerstag hatten Kretschmer, Schulze und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bei einem Strukturwandel-Gipfel am Geiseltalsee einen gemeinsamen Forderungskatalog beschlossen. Verlangt werden lange Übergangsfristen für rentennahe Jahrgänge, eine Härtefallregelung für körperlich zehrende Berufe und die klare Zusage, dass der Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge nicht auf Kosten der gesetzlichen Rente geht. Hinzu kommt ein verbindlicher Stufenplan, mit dem der Bund die Kosten der DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssysteme endlich vollständig übernimmt – ein Thema, das seit Jahrzehnten von Regierung zu Regierung weitergeschoben wird, als wäre es ein ungeliebtes Erbstück.

Zwölf Stimmen im Bundesrat: Kretschmer erinnert daran, dass der Osten kein Bittsteller ist, sondern ein Machtfaktor.

Ostdeutsche Solidarität über Parteigrenzen hinweg

Interessant ist, wer da plötzlich mit an Bord ist. Brandenburgs Dietmar Woidke stellte per Instagram fest, 45 Jahre seien ein langes Arbeitsleben – Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig hatte sich schon im Juni ähnlich positioniert. Wenn CDU-Regierungschefs und SPD-Ministerpräsidenten in einer sozialpolitischen Frage plötzlich dieselbe Sprache sprechen, dann liegt der Verdacht nahe, dass die Berliner Reformmaschine an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeplant wurde.

Auch bei der Pflege gibt es Ärger. Höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige lehnen die drei ostdeutschen Länder ab. Stattdessen fordern sie eine Deckelung der Belastung und mehr Unterstützung für die häusliche Pflege – also für jene Familien, die die Hauptlast tragen und dabei traditionell das leisten, was kein staatliches Programm ersetzen kann.

Merz spricht von Modernisierung – die Betroffenen hören etwas anderes

Die Reform beruht auf Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Bundeskanzler Friedrich Merz verkauft die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Paket für Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Sozialstaatserhalt und Steuersenkungen. Man modernisiere das Land und führe es in die Zukunft, ließ er verlauten. Die IG Metall nennt es einen Schlag ins Gesicht der Beitragszahler. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält staatlich geförderte Frühverrentung für keine gute Idee, Deutschland brauche längere Lebensarbeitszeit. Die Bertelsmann-Stiftung rechnet vor, dass eine Abschaffung rund 9,5 Milliarden Euro pro Jahrgang sparen würde. Arbeitsministerin Bärbel Bas will Übergangsfristen prüfen.

Und hier liegt der eigentliche Skandal: Es wird bei jenen gespart, die Jahrzehnte lang zuverlässig eingezahlt haben, während gleichzeitig 500 Milliarden Euro Sondervermögen auf Pump durchs Land gepumpt werden und die Klimaneutralität ins Grundgesetz gemeißelt wurde. Wer keine neuen Schulden versprochen hat und dann die größte Kreditaufnahme der Nachkriegsgeschichte organisiert, sollte sich mit Kürzungsdebatten beim Rentner vom Bau ein wenig zurückhalten.

Was das für den Vorsorgesparer bedeutet

Die politische Botschaft ist unmissverständlich: Die umlagefinanzierte Rente ist demografisch überdehnt, und jede Reform verschiebt Lasten – nur wohin, entscheidet die jeweilige Mehrheit. Wer sich allein auf staatliche Zusagen verlässt, verlässt sich auf ein Versprechen, das im Bundesrat verhandelt wird. Wer hingegen zusätzlich reale, physische Werte hält, Werte ohne Emittentenrisiko und ohne Gesetzesvorbehalt, verschafft sich einen Puffer gegen politische Launen und schleichende Geldentwertung. Gold und Silber haben in der deutschen Geschichte mehr Währungsreformen, Regierungen und Rentenformeln überlebt, als es Kommissionen mit Reformempfehlungen gab.

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