Schweiz greift tief in die Taschen der Bürger: Mehrwertsteuererhöhung für Rüstungsfonds geplant

Während Deutschland sich in endlosen Debatten über Schuldenbremse und Sondervermögen verliert, macht die Schweiz Nägel mit Köpfen – allerdings auf Kosten ihrer Steuerzahler. Die Eidgenössische Regierung hat am Mittwoch in Bern einen Plan vorgestellt, der aufhorchen lässt: Eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um satte 0,8 Prozentpunkte soll ab 2028 die Verteidigungsfähigkeit des Alpenlandes massiv stärken.

31 Milliarden Franken für die Sicherheit

Die Dimensionen des Vorhabens sind beachtlich. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen rund 31 Milliarden Franken in einen neu zu schaffenden Rüstungsfonds fließen. Der gegenwärtige Mehrwertsteuersatz von 8,1 Prozent würde damit auf 8,9 Prozent ansteigen – ein Einschnitt, der jeden Schweizer Haushalt unmittelbar treffen wird.

Die Begründung der Regierung klingt dabei erschreckend vertraut: Die globale Sicherheitslage habe sich dramatisch verschlechtert, Lücken in der Verteidigung müssten schneller geschlossen werden. Jahrzehntelange Einsparungen hätten die Armee in einen Zustand versetzt, der den aktuellen Bedrohungen nicht mehr angemessen sei. Man fragt sich unweigerlich, ob diese Erkenntnis nicht reichlich spät kommt.

Das Volk hat das letzte Wort

Was die Schweiz von Deutschland fundamental unterscheidet, ist die direkte Demokratie. Da für die geplante Steuererhöhung eine Änderung der Bundesverfassung notwendig ist, werden die Schweizer Stimmbürger das letzte Wort haben. Eine Volksabstimmung könnte nach den Plänen des Bundesrats im Sommer 2027 stattfinden. Ein Luxus, von dem deutsche Bürger angesichts der jüngsten Schuldenorgien nur träumen können.

Das Verteidigungsministerium wurde beauftragt, bis Ende März eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Bemerkenswert ist dabei, dass der geplante Fonds auch die Möglichkeit erhalten soll, Kredite aufzunehmen – ein Hintertürchen, das die tatsächlichen Kosten für den Steuerzahler noch weiter in die Höhe treiben könnte.

Ein Weckruf für Europa?

Die Schweizer Initiative verdeutlicht einmal mehr, wie ernst die sicherheitspolitische Lage in Europa mittlerweile ist. Selbst das traditionell neutrale Alpenland sieht sich gezwungen, massiv in seine Verteidigung zu investieren. Die Frage, die sich stellt: Werden andere europäische Nationen diesem Beispiel folgen müssen?

Während die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht hat, zeigt die Schweiz einen anderen Weg auf – einen, der zumindest den Anschein von Ehrlichkeit wahrt. Statt Schulden zu machen, die künftige Generationen belasten, wird der Bürger direkt zur Kasse gebeten. Ob dies der bessere Weg ist, darüber lässt sich trefflich streiten.

Eines steht jedoch fest: Die Zeiten, in denen Europa seine Sicherheit vernachlässigen konnte, sind endgültig vorbei. Die Rechnung dafür wird nun präsentiert – und sie ist hoch.