Söders Justizminister wirft hin: Rücktritt mitten in der Amtszeit!

Überraschung in München: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) legt sein Amt Ende September nieder. Das kündigte der 55-Jährige am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung an. Ministerpräsident Markus Söder hat er nach eigenen Angaben vorab informiert – und der reagierte sichtlich betroffen.

„Nie das ganze Berufsleben Politik machen“

Eisenreichs Begründung ist ungewöhnlich schlicht für einen Berufspolitiker mit 23 Jahren Landtagserfahrung: Er habe nie vorgehabt, sein gesamtes Berufsleben in der Politik zu verbringen. Deshalb höre er zu einem Zeitpunkt auf, an dem er noch jung genug für neue Aufgaben sei.

Perspektivisch wolle er wieder als Rechtsanwalt arbeiten – laut Medienberichten mit Schwerpunkt auf Digitalisierung, Legal Tech, Künstliche Intelligenz und der Begleitung von Start-ups. Zudem plane er die Mitarbeit an einem Kommentar zur Bayerischen Verfassung.

Bemerkenswert ist ein Satz, den er dem Bericht zufolge über sein künftiges Leben sagte:

„Wichtig ist mir auch, meinen beruflichen und privaten Alltag wieder mit mehr Freiheit zu gestalten, ohne Personenschutz und mit ausreichend Zeit für meine Familie.“

Ein Nebensatz, der aufhorchen lässt. Dass ein Landesjustizminister in Deutschland überhaupt unter Personenschutz steht, war vor zwei Jahrzehnten kaum vorstellbar. Für viele Bürger ist das ein Symptom dafür, wie sehr sich das Klima im Land verändert hat.

Söder: „Schade, Danke und Respekt“

Der Ministerpräsident bedauerte den Schritt ausdrücklich. Es sei ein selbstbestimmter und persönlicher Entschluss für einen neuen Lebensweg, der Respekt verdiene, erklärte Söder. Auf Social Media fasste er es knapp zusammen: „Schade, Danke und Respekt.“

Eisenreich habe sich große Verdienste erworben – erst als Staatssekretär für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, dann als Staatsminister für Europa, Digitales und Medien, seit 2018 als Justizminister. Seinem „schnörkellosen“ Stil sei er immer treu geblieben, so Söder.

Ausbau der Staatsanwaltschaften – und der Schatten von Gablingen

In seiner Amtszeit baute Eisenreich Berichten zufolge die bayerischen Staatsanwaltschaften aus und setzte Schwerpunkte bei Extremismus, Cybercrime, Kindesmissbrauch und Hasskriminalität. Bayern richtete 2020 als erstes Bundesland einen Hate-Speech-Beauftragten ein. Seit Anfang dieses Jahres arbeiten alle bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der elektronischen Akte.

Die schwerste Belastung war der Fall der Justizvollzugsanstalt Gablingen. Dort wurden 2024 Vorwürfe mutmaßlicher Misshandlungen gegen Bedienstete bekannt; das Ministerium habe die Hinweise der damaligen Anstaltsärztin zunächst unterschätzt, wird berichtet. Später trieb Eisenreich die Aufklärung voran, es folgten personelle und gesetzliche Konsequenzen. Die vom Landtag einstimmig beschlossene Strafvollzugsreform trat erst in dieser Woche in Kraft.

Wer folgt? Entscheidung im Kloster Banz

Sein Landtagsmandat will Eisenreich bis zum Ende der Legislaturperiode 2028 behalten, den Vorsitz der Münchner CSU bis zum Sommer 2027 abgeben. Über die Nachfolge im Ministeramt werde „rasch“ entschieden – bei der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz in der kommenden Woche.

Koalitionspartner Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zeigte sich überrascht und rechnet nicht mit einer größeren Kabinettsumbildung. Sein Kommentar fiel trocken aus: Man hoffe, dass wieder „ein Guter“ nachkomme.

Aus Sicht unserer Redaktion bleibt eine unbequeme Frage: Wenn ein erfahrener Justizminister freiwillig geht, um wieder ohne Personenschutz leben zu können, sagt das weniger über ihn – und mehr über den Zustand des Landes.