Wagenknecht gegen die Brandmauer: „Führt AfD zur absoluten Mehrheit“

Sahra Wagenknecht attackiert den politischen Konsens der Berliner Parteien: Die Brandmauer gegen die AfD sei gescheitert – und treibe die Partei sogar nach oben. Das sagte die BSW-Gründerin dem Tagesspiegel. Die Abgrenzung führe die AfD „zielsicher zur absoluten Mehrheit“.

Anlass ist das politische Erdbeben in Sachsen-Anhalt. Dort wurde am 6. September gewählt – und das Ergebnis hat die Machtarithmetik in Magdeburg komplett auf den Kopf gestellt.

43,8 Prozent – und trotzdem keine Mehrheit

Nach dem vorläufigen Endergebnis holte die AfD 43,8 Prozent und damit 39 der 83 Landtagssitze. Für eine Mehrheit hätte sie 42 gebraucht. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent – das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte im Land. Das BSW schaffte es mit 5,3 Prozent und fünf Mandaten erstmals in den Landtag.

Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent, nach 60,3 Prozent im Jahr 2021. Wer behauptet, die Bürger hätten sich von der Politik abgewandt, wurde hier eindrucksvoll widerlegen: Sie sind gekommen – und haben abgerechnet.

Das BSW als Zünglein an der Waage

Genau in dieser Lücke von drei Stimmen bewegt sich Wagenknecht. Das BSW hat ein Gesprächsangebot der AfD angenommen. Der Respekt vor dem Wähler gebiete es, mit einer Partei zu reden, die von mehr als 40 Prozent der Menschen gewählt worde sei, sagte sie dem Tagesspiegel.

Eine Koalition schließe das BSW weiter aus. Es gehe um einzelne Abstimmungen und konkrete Projekte. Ihre Linie fasste Wagenknecht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kompakt zusammen:

Die Brandmauer ist gescheitert, parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ja, Koalition nein.

Interessant ist ihre Begründung: Ohne Brandmauer müsse sich die AfD erstmals in Sachfragen beweisen – etwa bei der Frage, ob man den Frieden fördern oder Rüstungsunternehmen ansiedeln wolle. Ein Teil der Partei habe davor „panische Angst“ und torpediere die Gespräche mit öffentlichen Provokationen.

Streitpunkt Rüstung – und der öffentlich-rechtliche Rundfunk

Gemeint sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Auf eine Journalistenfrage zur geplanten Ansiedlung eines Rüstungskonzerns sagte er, man verteufele Rüstungsproduktion nicht pauschal, weil man bei einer späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ entsprechende Hilfsmittel brauche. Beim BSW kam das denkbar schlecht an.

Als mögliche gemeinsame Vorhaben nennt Wagenknecht dagegen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine andere Energiepolitik, bessere Bildung und einen Stopp der Milliardenhilfen für die Ukraine. Dazu setzte sie eine bissige Spitze: Viele Ostdeutsche sollten sich beim Blick auf die Tagesschau hoffentlich nicht mehr an die „Aktuelle Kamera“ erinnert fühlen – die Nachrichtensendung des DDR-Staatsfernsehens.

Warum das über Sachsen-Anhalt hinausreicht

Die AfD wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; die Partei geht juristisch dagegen vor, das Verfahren ruht derzeit. CDU, SPD, Grüne und Linke haben jede Zusammenarbeit abgelehnt.

Bleibt es dabei, droht Magdeburg eine Blockade – bis hin zu Neuwahlen, die Siegmund öffentlich als „Notfall“-Option benannte. Der neue Landtag musste sich spätestens am 6. Oktober konstituieren; eine Frist für die Wahl eines Regierungschefs kennt die Landesverfassung nicht.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall vor allem eines: Wer Politikinhalte durch Ausgrenzungsrituale ersetzt, verschiebt Mehrheiten nicht, sondern verliert sie. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben über Migration, Energiepreise und Zwangsgebühren abgestimmt – nicht über Moralformeln aus Berlin.