Wenn der Staat zum Waffenschmied wird: Niedersachsen liebäugelt mit VW-Werk für „Iron Dome“-Teile

Es klingt wie eine Meldung aus einer längst überwunden geglaubten Vergangenheit: Der Staat greift nach den Fabriken. In Niedersachsen prüft die rot geführte Landesregierung offenbar einen direkten Einstieg beim Volkswagen-Werk in Osnabrück. Der Zweck? Aus dem einstigen Cabrio-Standort soll eine Rüstungsschmiede werden – dort könnten künftig Komponenten für das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ vom Band laufen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ liegen bereits verschiedene Beteiligungsmodelle auf dem Tisch.

Vom Volkswagen zum Volkseigenen Betrieb?

Man reibt sich verwundert die Augen. Da wird der einstige Stolz deutscher Ingenieurskunst, ein Automobilhersteller von Weltrang, zum Sanierungsfall – und die Politik hat keine bessere Idee, als sich mit Steuergeld einzukaufen. Volkswagen verhandelt seit Monaten mit dem staatlichen israelischen Rüstungskonzern Rafael, jenem Unternehmen, das maßgeblich an der Entwicklung des „Iron Dome“ beteiligt ist. In Osnabrück, so die Vorstellung, könnte eine auf europäische Anforderungen zugeschnittene Variante des Systems entstehen.

Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der praktischerweise auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, hatte bereits im Juni klargemacht, wohin die Reise gehen soll. Volkswagen solle am Standort beteiligt bleiben, gemeinsam mit „neuen Partnern“ sollten „tragfähige Perspektiven“ entwickelt werden. Man beachte die Wortwahl: Wo der Markt versagt, springt eben der Staat ein. Ein altbekanntes Muster, das selten gut endete.

„Es werden auch weiterhin konstruktive Gespräche mit unterschiedlichen Partnern geführt“, ließ ein Sprecher der Staatskanzlei verlauten. Details? Fehlanzeige.

2.000 Arbeitsplätze als politisches Faustpfand

Rund 2.000 Menschen arbeiten derzeit noch im Osnabrücker Werk, in dem vor allem das T-Roc Cabriolet gefertigt wird. Im Sommer 2027 soll die reguläre Autoproduktion auslaufen. Bis Ende dieses Jahres soll eine Entscheidung über die Nachnutzung fallen. Dass die Sorge um Arbeitsplätze berechtigt ist, steht außer Frage. Doch die Frage sei erlaubt: Ist der Staat wirklich der geeignete Retter?

Die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Überall dort, wo der Staat unternehmerisch tätig wurde, folgten in der Regel Ineffizienz, Verschwendung und ein bürokratisches Dickicht. Ein Land, das seine eigene Automobilindustrie durch eine ideologiegetriebene Verkehrs- und Klimapolitik erst an die Wand gefahren hat, will nun mit staatlicher Beteiligung retten, was zu retten ist. Das ist, als würde der Brandstifter sich als Feuerwehrmann bewerben.

Deindustrialisierung mit Ansage

Was hier passiert, ist symptomatisch für den Zustand des Standorts Deutschland. Die zivile Industrie – vom Automobilbau bis zur Landwirtschaft – gerät zunehmend unter Druck, während man auf schuldenfinanzierte Aufrüstung setzt. Das gigantische Sondervermögen von 500 Milliarden Euro lässt grüßen. Man produziert künftig also Rüstungsgüter, die der Staat selbst bestellt und mit den Steuern und Schulden der Bürger bezahlt – ein Kreislauf, der ökonomisch schlicht nicht aufgeht.

Hinzu kommt die pikante Frage der Eigentümerstruktur: Katar zählt zu den Großaktionären von Volkswagen. Wie sich ein Staat, dem beste Kontakte zur Hamas nachgesagt werden, mit der Produktion eines israelischen Verteidigungssystems anfreunden wird, dürfte für einigen Gesprächsstoff sorgen. Aber offenbar hört beim Geld jede Feindschaft auf.

Was von der Sache zu halten ist

Der Erhalt industrieller Arbeitsplätze ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch der Weg dahin darf nicht über die schleichende Verstaatlichung unserer Schlüsselindustrien führen. Deutschland braucht wieder eine Politik, die den Standort durch Bürokratieabbau, günstige Energie und steuerliche Entlastung stärkt – nicht durch das Zurück in planwirtschaftliche Strukturen, die man in diesem Land eigentlich für überwunden hielt. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben besinnen, statt Milliardenbeträge in Beteiligungen zu versenken, deren Erfolg fraglich ist.

In unsicheren Zeiten, in denen der Staat immer tiefer in die Wirtschaft eingreift und die Schuldenberge wachsen, zeigt sich einmal mehr der Wert von physischen Edelmetallen wie Gold und Silber. Sie sind unabhängig von staatlichen Beteiligungsmodellen, politischen Fehlentscheidungen und der Inflation, die schuldenfinanzierte Programme unweigerlich befeuern. Als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bieten sie einen Schutz, den keine noch so wohlklingende Regierungserklärung ersetzen kann.

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