Wenn ein Grünen-Stadtrat Fußtritte gegen Journalistenköpfe für legitim hält

Es gibt Sätze, die entlarven eine ganze politische Geisteshaltung schneller, als es tausend Analysen könnten. „Das sind keine Journalisten, sondern rechte Provokateure" – mit diesen Worten hat ein grüner Kommunalpolitiker aus dem niedersächsischen Bersenbrück offengelegt, wie es um das Verhältnis eines Teils der deutschen Linken zur Pressefreiheit tatsächlich bestellt ist. Nun soll die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück prüfen, ob ein Mann, der Gewalt gegen Reporter rechtfertigt, überhaupt noch tragbar ist für ein öffentliches Amt.

Der Fall: Tritte gegen einen am Boden liegenden Reporter

Was war geschehen? Am ersten Juliwochenende versammelte sich in Erfurt das linksextreme Blockade-Bündnis „Widersetzen", um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Dabei wurden Journalisten angegriffen – unter anderem ein Reporter, der am Boden lag und laut Berichten Tritte gegen den Kopf erhielt. Die mutmaßlichen Täter werden von den Sicherheitsbehörden der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugeordnet. Eine Szene also, die man in Deutschland gerne verharmlost, während man bei anderen politischen Rändern zu Recht wachsam ist.

Und wie reagierte der grüne Stadtrat Suraj Mailitafi, seines Zeichens Sprecher jenes Bündnisses? Nicht etwa mit Entsetzen. Nicht mit Distanzierung. Sondern mit einer verbalen Solidaritätsadresse an die Prügler.

Eine Distanzierung? Fehlanzeige

„Sie wollen eine Distanzierung von mir, die kann ich Ihnen aber nicht liefern, weil die Leute, die sich haben provozieren lassen, ebenfalls zur antifaschistischen Bewegung gehören."

Man lasse sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen. Ein gewählter Mandatsträger einer Regierungspartei-nahen Kraft verweigert die Distanzierung von körperlicher Gewalt gegen Berichterstatter – mit der Begründung, die Täter seien schließlich Gesinnungsgenossen. Wer Menschen einmal zu „Faschisten" erklärt hat, für den scheint jede Hemmschwelle zu fallen. Genau das ist die perfide Logik, die hinter dem harmlos klingenden Wörtchen „Antifaschismus" lauert: Sie definiert den Gegner erst zum Unmenschen, um die Gewalt gegen ihn hinterher zu adeln.

Die bequeme Umdefinition unliebsamer Presse

Besonders bemerkenswert ist der rhetorische Trick, mit dem hier gearbeitet wird. Wer nicht die gewünschte Berichterstattung liefert, ist eben kein Journalist mehr, sondern ein „rechter Provokateur". Deren Arbeitsmittel seien „Hass und Hetze", behauptete der Grünen-Politiker. Damit werde Geld verdient, so seine Unterstellung. Diese Diffamierung folgt einem Muster, das man aus autoritären Systemen kennt: Erst spricht man dem Andersdenkenden die Legitimität ab, dann seine Menschenwürde – und am Ende steht die Rechtfertigung von Gewalt.

Man stelle sich für einen kurzen Moment vor, ein Kommunalpolitiker aus dem konservativen Lager hätte Tritte gegen den Kopf eines linken Reporters als Ausdruck einer „gemeinsamen Bewegung" verteidigt. Die Republik stünde Kopf, der Verfassungsschutz würde alarmiert, und in jeder Talkshow wären die immer gleichen Empörungsprofis zu Gast. Doch bei linker Gewalt gilt offenbar ein anderer Maßstab. Ein doppeltes Maß, das viele Bürger dieses Landes längst durchschaut haben.

Die Kommunalaufsicht schaltet sich ein

Immerhin: Die zuständige Behörde reagierte. Der Fachdienst Finanzen und Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück teilte mit, man werde zunächst Stadt und Samtgemeinde Bersenbrück informieren und eine Stellungnahme zur Rechtslage einholen. Danach solle über das Ergebnis der Prüfung informiert werden. Vom Orts-, Kreis- und Landesverband der Grünen dagegen kam bislang nichts – kein Wort, keine Klarstellung, kein Bekenntnis zur Pressefreiheit. Schweigen im Walde. Was sagt es über eine Partei aus, wenn sie zu solchen Aussagen ihrer Mandatsträger nicht einmal einen Satz der Distanzierung übrig hat?

Ein Symptom, kein Einzelfall

Dieser Vorfall ist weit mehr als eine lokale Randnotiz aus der niedersächsischen Provinz. Er ist ein Symptom für den Zustand einer politischen Kultur, in der die Pressefreiheit nur noch für die „richtige" Presse gelten soll. Die Freiheit, unbequeme Fragen zu stellen und unbequeme Bilder zu machen, ist der Kern jeder Demokratie. Wer sie einschränken will – und sei es durch die klammheimliche Billigung von Gewalt –, der sägt am Fundament unseres Gemeinwesens.

Es braucht in diesem Land wieder Politiker, die den Wert der Meinungs- und Pressefreiheit begreifen – und zwar für alle, nicht nur für die eigene Blase. Solange jedoch Amtsträger ungestraft Fußtritte gegen Journalistenköpfe relativieren dürfen, ist von einem solchen Bewusstsein wenig zu spüren.

In Zeiten, in denen politische und gesellschaftliche Verwerfungen zunehmen und das Vertrauen in Institutionen erodiert, suchen immer mehr Bürger nach beständigen Werten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Bausteine zur Vermögenssicherung bewährt – als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio, das nicht von tagespolitischen Stimmungen abhängig ist.

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