Wirtschaftsexperte zerlegt SPD-Steuerpläne: Droht Deutschland eine Abwanderungswelle?

Die Sozialdemokraten haben offenbar noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Während die deutsche Wirtschaft ohnehin am Boden liegt und Unternehmen scharenweise das Land verlassen, präsentiert die SPD Erbschaftsteuer-Pläne, die selbst gestandene Ökonomen fassungslos zurücklassen. Michael Hüther, der Chef des renommierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), findet deutliche Worte für diesen wirtschaftspolitischen Irrweg.

Fünf Millionen Euro Freibetrag: Ein Todesstoß für den Mittelstand?

Die SPD möchte den Freibetrag für Firmenerben auf lediglich fünf Millionen Euro begrenzen. Was auf den ersten Blick nach einer großzügigen Summe klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als regelrechte Attacke auf das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Hüther warnt unmissverständlich: Bereits mittlere Familienunternehmen müssten mit drastischen Steuererhöhungen rechnen. Die Konsequenz liegt auf der Hand – noch mehr Firmen werden Deutschland den Rücken kehren, noch mehr Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert.

"Dies droht, die Abwanderung von Firmen und Arbeitsplätzen zu befördern. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen, oder sie hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden."

Diese Worte des IW-Chefs treffen den Nagel auf den Kopf. Man fragt sich unweigerlich, ob die Genossen in ihren Berliner Büros überhaupt noch mitbekommen, was draußen im Land passiert. Während andere Nationen mit attraktiven Steuerbedingungen um Investoren werben, scheint die SPD fest entschlossen, den letzten verbliebenen Unternehmern das Leben schwer zu machen.

Bundesregierung: Zu langsam, zu zaghaft, zu mutlos

Doch auch die Große Koalition unter Kanzler Merz bekommt ihr Fett weg. Hüther fordert deutlich mehr Tempo bei den angekündigten Steuersenkungen. Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, doch das Warten bis 2028 sei schlicht inakzeptabel. Der Wirtschaftsexperte bringt zudem ein Thema auf den Tisch, das viele Bürger seit Jahren umtreibt: die längst überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Auch bei der Stromsteuer zeigt sich Hüther nur bedingt zufrieden. Eine Entlastung für alle Bürger und Unternehmen wäre das Gebot der Stunde – nicht nur punktuelle Maßnahmen, die am Ende wieder nur bestimmten Gruppen zugutekommen.

Ein Prozent Wachstum: Grund zur Freude oder Armutszeugnis?

Immerhin sieht der IW-Chef einen kleinen Hoffnungsschimmer am Horizont. Die deutsche Wirtschaft befinde sich nicht im freien Fall, so seine Einschätzung. Für das laufende Jahr prognostiziert das Institut ein Wachstum von einem Prozent. Doch seien wir ehrlich: Ein Prozent Wachstum ist für eine einstige Wirtschaftsmacht wie Deutschland bestenfalls ein Trostpflaster. Andere Länder wachsen deutlich schneller, während wir uns mit Minimalzuwächsen zufriedengeben sollen.

Die Botschaft ist klar: Deutschland braucht endlich eine Wirtschaftspolitik, die den Namen verdient. Weniger ideologische Experimente, mehr Pragmatismus. Weniger Steuererhöhungen, mehr Entlastungen. Ob die aktuelle Regierung den Mut aufbringt, diesen Kurs einzuschlagen, bleibt abzuwarten. Die Zeit drängt jedenfalls – und die Geduld der Unternehmer und Bürger ist längst erschöpft.