Zwangsgebühren für die Antifa: Wie 1,4 Millionen Euro Steuergeld in linke Propagandaradios fließen

Es ist ein Lehrstück über die Verschwendung von Bürgergeld und die schleichende Politisierung unseres Rundfunks. Während halb Deutschland über die aufgeblähten Gebührenapparate von ARD und ZDF diskutiert, existiert im Windschatten dieser Debatte ein weiteres, weitgehend unbekanntes Konstrukt, das ebenfalls fleißig aus den Taschen der Bürger gespeist wird: der sogenannte nichtkommerzielle Lokalrundfunk. Ein sperriger Begriff, hinter dem sich nach aktuellen Recherchen offenbar eine hochpolitische Maschinerie verbirgt.

Der schöne Schein der „Meinungsvielfalt"

Auf dem Papier klingt alles wunderbar. Ehrenamtliche Mitarbeiter, keine Werbung, lokale Berichterstattung über Themen vor der eigenen Haustür. Wer könnte etwas gegen bürgernahe Radiosender haben, die angeblich zur „Meinungsvielfalt vor Ort" beitragen sollen? Doch wer genauer hinhört, dem dürfte schnell die Ernüchterung folgen. Denn was sich hier als demokratisches Bürgerprojekt tarnt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als politisch klar positioniertes Sprachrohr einer bestimmten Ideologie.

Die betroffenen Landesmedienanstalten geben Millionen aus, damit diese „Freien Radios" senden können. In Thüringen allein sollen es rund zwei Millionen Euro jährlich sein. Geld, das indirekt aus verpflichtenden Abgaben der Bürger stammt – also aus Ihrem Portemonnaie, ob Sie diese Programme hören wollen oder nicht.

Ein Radiosender als verlängerter Arm der Aktivistenszene

Nehmen wir das Beispiel „Radio F.R.E.I." aus Erfurt. Stolze 397.500 Euro habe dieser Sender in den vergangenen drei Jahren von der Thüringer Landesmedienanstalt erhalten. Und was bekommt der Steuerzahler für sein Geld? Ein Programm, das nach den vorliegenden Recherchen auffällig einseitig ausgerichtet sei. Statt konservative Gegenstimmen abzubilden, kämen dort vor allem linke Politiker und Aktivisten zu Wort – von Bodo Ramelow über die „Omas gegen Rechts" bis hin zu Vertretern linksradikaler Bündnisse.

Kritik an linken Positionen sucht man im Programm ebenso vergeblich wie konservative Gegenstimmen. Und das, obwohl der Sender mit dem ausdrücklichen Ziel gefördert wird, „aktiv zur Meinungsvielfalt vor Ort beizutragen".

Doch damit nicht genug. Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag Anfang Juli in Erfurt soll der Sender nicht nur berichtet, sondern aktiv mitgemischt haben. In einer Live-Sondersendung habe man das „antifaschistische Protestgeschehen" begleitet – und dabei den einzelnen Aktivistengruppen mitgeteilt, wo sie sich befänden und in welche Richtung sie sich bewegen sollten. Ist das noch Journalismus, oder schon logistische Unterstützung eines Blockade-Mobs?

Wenn Gesetzesbruch zum „zivilen Ungehorsam" verklärt wird

Besonders pikant: Illegale Blockadeaktionen seien dabei beschönigend als „ziviler Ungehorsam" bezeichnet worden. Ein Euphemismus, der Gesetzesverstöße verharmlost und Gewalt indirekt salonfähig macht. Man erinnere sich: Bei ebenjenen Protesten sei ein Journalist von „Apollo News" von linksradikalen Aktivisten blutig geschlagen worden. Für die selbsternannten Hüter der „Meinungsvielfalt" offenbar kein Grund zur Selbstkritik.

Hammerbande-Romantik auf Kosten der Steuerzahler

Das Muster setzt sich fort. „Radio CORAX" aus Halle, laut Recherchen mit über 747.000 Euro gefördert, habe einen Beitrag über ein mutmaßliches Mitglied der linksextremen „Hammerbande" gesendet – und dabei den inhaftierten Straftäter regelrecht zum Opfer staatlicher Willkür verklärt. „Radio Blau" wiederum, mit knapp 300.000 Euro bedacht, verbreite Parolen wie „Freiheit für Lina E." – jene Frau, die als Rädelsführerin ebendieser gewalttätigen Bande gilt.

Und die Krönung des Ganzen: Ausgerechnet dieses „Radio Blau" biete einen Workshop an, der sich ausschließlich an „TIAN-Personen" richte – also an trans, inter, agender und nicht-binäre Menschen. Wer sich ganz normal mit seinem biologischen Geschlecht identifiziert, bleibt außen vor. Von Steuergeldern finanzierte Angebote, die die Mehrheit der Beitragszahler aufgrund ihres Geschlechts ausdrücklich ausschließen – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

Ein juristischer Taschenspielertrick

Wie umgeht man eigentlich das Verbot, dass parteinahe Vereinigungen keine Rundfunklizenz erhalten dürfen? Ganz einfach: Man überlässt anderen politischen Akteuren das Mikrofon. So sende die Amadeu Antonio Stiftung ihren aktivistischen Podcast bequem über „Radio CORAX". Ein durchsichtiges Manöver, mit dem sich die politische Botschaft unter dem Deckmantel der „Berichterstattung" verbreiten lässt.

Die zuständigen Medienanstalten? Sie winken ab. Man habe keine Beschwerde vorliegen, also prüfe man auch nicht. Eine bemerkenswerte Auffassung von Aufsichtspflicht. Insgesamt sollen die drei genannten Sender in drei Jahren mehr als 1,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln eingestrichen haben.

Ein Symptom einer tieferen Krise

Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer Republik, in der die vom Bürger erzwungenen Abgaben zunehmend zur Finanzierung einer einseitigen politischen Agenda missbraucht werden. Es sind traditionelle Werte, es ist der gesunde Menschenverstand, die hier auf der Strecke bleiben. Ein Großteil der deutschen Bürger, so darf man vermuten, hat für diese Art der „Meinungsvielfalt" wenig Verständnis. Was wir bräuchten, wäre eine echte Kontrolle darüber, wohin unser Geld fließt – und Politiker, die endlich wieder die Interessen der arbeitenden Mehrheit im Blick haben statt die einer lautstarken Aktivistenszene.

In turbulenten Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Verlässlichkeit öffentlicher Gelder erodiert, suchen viele Bürger nach Wegen, ihr hart erarbeitetes Vermögen zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als wertbeständiger Anker bewährt – unabhängig von politischen Moden und ideologischen Verwerfungen. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen greifbaren Gegenwert, den keine Zwangsabgabe und keine Fehlentscheidung der Politik entwerten kann.

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