189 Milliarden für die Bundeswehr: Was wurde 1990 versprochen?

Ein Gastbeitrag in einer Berliner Tageszeitung sorgt für Diskussionen: Ein früherer Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, der 1990 selbst am Verhandlungstisch der Zwei-plus-Vier-Gespräche saß, fragt, ob Deutschland die Grundlagen seiner eigenen Einheit gerade aus dem Blick verliert. Sein Befund: Die Bundesrepublik strebe wieder nach Führung in Europa — diesmal auch militärisch.

Die Rechnung, die am Ende der Steuerzahler trägt

Dem Beitrag zufolge hat Deutschland 2025 mehr Geld für Verteidigung und Waffen ausgegeben als jedes andere EU-Land. Bis 2029 sollen die Militärausgaben auf 189 Milliarden US-Dollar klettern — das Dreifache des Etats von 2022. Für 2032 stünden fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und militärische Infrastruktur im Raum.

Auch nach öffentlich zugänglichen Haushaltsplanungen wächst der Wehretat rasant: Medienberichten zufolge soll der Verteidigungshaushalt bis 2029 schrittweise auf rund 153 Milliarden Euro steigen. Der EU-Rat wiederum bezifferte die Verteidigungsausgaben aller Mitgliedstaaten für 2025 auf rund 418 Milliarden Euro — das elfte Anstiegsjahr in Folge.

Was in der Debatte auffallend selten vorkommt: Wer bezahlt das? Finanziert wird der Aufbau zu erheblichen Teilen über Schulden und Sondervermögen. Für Kritiker ist das eine Hypothek auf künftige Generationen — ausgerechnet unter einem Kanzler, der im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

„Von deutschem Boden nur Frieden“ — steht das noch?

Der Autor erinnert an den Kern des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990: Anerkennung der Grenzen, Verzicht auf Massenvernichtungswaffen, Obergrenzen für die deutschen Streitkräfte, keine Kernwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Deutschland habe sich verpflichtet, seine Waffen nur im Einklang mit Verfassung und UN-Charta einzusetzen.

Die Lösung von 1990 habe gerade darin bestanden, ein vereintes Deutschland wirtschaftlich zu integrieren und militärisch einzubinden — Sicherheit für und Sicherheit vor Deutschland. Eine Formel, die die Nachbarn nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts verlangt hätten.

Aus dieser Perspektive sei ein deutscher militärischer Führungsanspruch ein schwerer Fehler, weil er Europa spalte statt eine. Der Beitrag verweist auf den SPD-Politiker Rolf Mützenich, der bezweifelt, ob der Begriff „Machtpolitik“ vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte angemessen sei.

„Wir müssen nüchtern anerkennen, dass die Großmächte derzeit zunehmend auf rohe Machtpolitik und das Denken in Einflusszonen setzen.“

Abschreckung ja — aber wo bleibt die Diplomatie?

Der Text kritisiert, dass militärische Abschreckung zum Zentrum deutscher Sicherheitspolitik erklärt worden sei, während Friedenspolitik zur Leerstelle geworden sei. Zitiert wird auch der US-Diplomat George Kennan, der die Nato-Osterweiterung 1997 als schwersten Fehler amerikanischer Nachkriegspolitik bezeichnete.

Aus Sicht unserer Redaktion muss beides gelten: Eine einsatzfähige Bundeswehr ist Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern. Aber Milliarden ohne Kostenkontrolle, ohne Beschaffungsreform und ohne diplomatische Strategie sind keine Sicherheit, sondern ein Versprechen auf Pump.

Für Sparer ist die Botschaft unbequem: Wachsende Staatsschulden, Rüstungskonjunktur und geopolitische Unsicherheit sind historisch selten gute Nachrichten für die Kaufkraft von Papierwährungen. Physisches Gold und Silber haben in solchen Phasen ihre Rolle als wertstabile Beimischung schon oft bewiesen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt keine Anlageberatung dar. Wir geben keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen. Jeder Anleger sollte eigene Recherchen anstellen und trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst.