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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.09.2025
08:27 Uhr
Milliardengrab Autobahn: Wie die Große Koalition trotz Rekordschulden die Infrastruktur verfallen lässt
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kann trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau nicht finanzieren. Verkehrsminister Schnieder und Finanzminister Klingbeil streiten über die Mittelverteilung, während baureife Projekte nicht umgesetzt werden können.
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22.09.2025
08:14 Uhr
Justizskandal im RBB-Prozess: Richterin war Schlesingers Nachbarin
Im RBB-Prozess gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger kam heraus, dass die zuständige Richterin am Berliner Kammergericht früher Schlesingers Nachbarin war und private Kontakte zu ihr pflegte. Der RBB sieht die Unparteilichkeit des Verfahrens gefährdet und wirft der Richterin Befangenheit vor.
22.09.2025
07:37 Uhr
Spahns fragwürdiger Vergleich: Wenn konservative Politik die Realität verzerrt
Unions-Fraktionschef Jens Spahn zog in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" umstrittene Parallelen zwischen Trumps autoritärem Kurs und angeblicher "linker Cancel Culture". USA-Expertin Kohlenberg widersprach und betonte die historische Dimension von Trumps Drohungen gegen die Pressefreiheit.
22.09.2025
07:37 Uhr
Brandmauer bröckelt: AfD kämpft um ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland
In Frankfurt (Oder) steht die AfD vor einem historischen Durchbruch, da ihr Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt eingezogen ist und nur knapp hinter dem parteilosen Konkurrenten liegt. In Potsdam droht der SPD nach 35 Jahren das Aus, da die parteilose Kandidatin Noosha Aubel mit 34,0 Prozent deutlich vor dem SPD-Bewerber führt.
22.09.2025
07:37 Uhr
Grüne Träumereien auf Kosten der Steuerzahler: Banaszak will Milliarden für marode Bahn
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Sanierung der Deutschen Bahn einzusetzen und warnt vor "CSU-Wahlgeschenken". Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will heute seine neue Bahn-Strategie vorstellen.
22.09.2025
07:33 Uhr
Deutschlandticket-Euphorie verpufft: Wenn politische Luftschlösser auf die Realität treffen
Das Deutschlandticket zeigt nach anfänglichem Erfolg eine deutliche Abschwächung mit nur noch einem Prozent Wachstum im ersten Halbjahr, während 2023 noch zehn Prozent Zuwachs verzeichnet wurden. Ab 2026 soll der Preis von 58 auf 63 Euro steigen, was die bereits stagnierende Nachfrage weiter dämpfen könnte.
22.09.2025
07:01 Uhr
Deutsche Kirschenernte 2025: Süße Erfolge trotz bitterer Wirtschaftslage
Die deutsche Kirschenernte 2025 erreichte mit 47.100 Tonnen ein überdurchschnittliches Ergebnis und übertraf den zehnjährigen Durchschnitt um 4,2 Prozent. Besonders stark legten die Erträge in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern zu, während Baden-Württemberg weiterhin führend im Kirschenanbau bleibt.
22.09.2025
06:51 Uhr
Luftraumspiele über der Ostsee: Wenn deutsche Eurofighter russische Späher zur Räson bringen müssen
Deutsche Eurofighter mussten am Sonntag eine russische Aufklärungsmaschine über der Ostsee abfangen, die mit abgeschaltetem Transponder flog. Estland berief wegen russischer Luftraumverletzungen durch MiG-31-Kampfjets eine UN-Sicherheitsratssitzung ein.
22.09.2025
06:37 Uhr
Verfassungsrichter-Posse: Wenn die Große Koalition an der eigenen Unfähigkeit scheitert
Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.
22.09.2025
06:33 Uhr
Bauernaufstand gegen Brüsseler Bevormundung: Wenn Ideologie über Ernährungssicherheit triumphiert
Europäische Landwirte protestieren gegen EU-Pestizidverbote, da von ursprünglich 1.465 zugelassenen Pflanzenschutzmitteln nur noch 423 verfügbar sind. Die Verbote führen zu Ernteausfällen und höheren Kosten, während Schädlinge resistenter werden.
22.09.2025
06:30 Uhr
Spahn prangert Doppelmoral bei Medienzensur an: Von Kimmel bis Ruhs
Jens Spahn kritisierte in der ARD-Talkshow die Absetzung des Trump-kritischen Moderators Jimmy Kimmel in den USA und zog Parallelen zur Absetzung der konservativen Journalistin Julia Ruhs beim NDR. Er warnte vor zunehmender Cancel Culture und Polarisierung der Gesellschaft durch das Mundtotmachen unliebsamer Stimmen.
22.09.2025
06:27 Uhr
Deutsche Immobilienpreise explodieren: Wenn politisches Versagen zur Wohnungsnot führt
Deutsche Immobilienpreise erreichen Rekordniveau mit München auf Platz drei der teuersten europäischen Städte bei 10.800 Euro pro Quadratmeter. Frankfurt, Hamburg und Berlin folgen mit Preisen zwischen 7.200 und 7.600 Euro pro Quadratmeter.
22.09.2025
06:26 Uhr
Sozialbetrug durch EU-Ausländer: Das Milliardengeschäft auf Kosten deutscher Steuerzahler
421 Fälle von bandenmäßigem Sozialbetrug durch EU-Ausländer wurden im vergangenen Jahr aufgedeckt, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Kriminelle Netzwerke locken Menschen aus ärmeren EU-Staaten mit fingierten Arbeitsverträgen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu erschleichen. CDU und SPD fordern nun schärfere Regeln und bessere Behördenkoordination gegen den systematischen Missbrauch des deutschen Sozialsystems.
22.09.2025
06:19 Uhr
Europas gefährlicher Kriegskurs: Finnland will für die Ukraine gegen Russland kämpfen
Finnlands Präsident Alexander Stubb fordert militärische Sicherheitsgarantien, die europäische Truppen zum direkten Kampf gegen Russland verpflichten würden. Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich drängt Finnland auf die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine.
22.09.2025
06:12 Uhr
Bürgergeld-Missbrauch durch EU-Ausländer: CDU fordert drastische Verschärfungen
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine Reform des Bürgergeldsystems für EU-Ausländer, nachdem 421 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch aufgedeckt wurden. Kriminelle Banden locken EU-Bürger mit Minijobs nach Deutschland und kassieren deren aufstockende Sozialleistungen ab.
22.09.2025
06:09 Uhr
Bahn-Chaos ohne Ende: Deutschlands Verkehrsinfrastruktur versinkt im Totalversagen
Die Deutsche Bahn hat die Hauptstrecke zwischen Berlin und Hamburg wegen Generalsanierung bis April 2026 gesperrt. Zusätzlich fällt nun auch die Umleitungsstrecke über Uelzen wegen einer defekten Oberleitung aus, wodurch der gesamte ICE-Verkehr lahmgelegt wird.
22.09.2025
06:02 Uhr
NDR-Skandal um Julia Ruhs: Wenn "Kommunikationsfehler" zur Ausrede für ideologische Säuberungen werden
NDR-Intendant Hendrik Lünenborg räumt Kommunikationsfehler bei der Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs ein, nachdem 250 NDR-Mitarbeiter ihrer Sendung "Klar" einseitige Darstellung vorwarfen. Über 30.000 Bürger fordern in einer Petition Ruhs' Wiedereinsetzung und eine Entschuldigung des Senders.
22.09.2025
05:48 Uhr
Versöhnung statt Vergeltung: Zehntausende nehmen Abschied von Charlie Kirk
60.000 Menschen nahmen in Arizona Abschied von dem ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk. Seine Witwe Erika rief zur Vergebung auf und sagte über den Mörder: "Dieser junge Mann, ich vergebe ihm - das ist es, was Christus getan hat."
22.09.2025
05:47 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn 70 Prozent der Wähler zu Hause bleiben
In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl bei nur 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul aufgrund eines Verfassungsschutz-Gutachtens vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. Die Stichwahl findet zwischen den Kandidaten von CDU und SPD statt, während Paul eine Wahlanfechtung ankündigte.
22.09.2025
05:20 Uhr
Bürgergeld-Missbrauch durch EU-Ausländer: CDU fordert radikale Reformen gegen systematischen Sozialbetrug
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Reformen beim Bürgergeld, um Missbrauch durch EU-Ausländer zu verhindern. Er will eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene und härtere Strafen für Arbeitgeber bei Schwarzarbeit.
22.09.2025
05:19 Uhr
Potsdam vor dem politischen Kollaps: Linksextreme Kandidatin dominiert OB-Wahl
In Potsdam gewann die parteilose Noosha Aubel mit 34 Prozent den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, unterstützt von einem Bündnis aus Grünen, Linken und anderen linken Parteien. In der Stichwahl am 12. Oktober tritt sie gegen SPD-Kandidat Severin Fischer an, während die AfD trotz landesweiter Stärke nur 13 Prozent erreichte.
22.09.2025
05:19 Uhr
Klimawahn verschlingt Rekord-Milliarden: Deutschland versinkt im Subventionssumpf
Deutschland gibt laut neuem Subventionsbericht 78 Milliarden Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahmen aus, eine Versechsfachung seit 2019. Die direkten Finanzhilfen des Bundes stiegen von 10,5 Milliarden Euro 2019 auf über 59 Milliarden Euro 2024.
22.09.2025
05:13 Uhr
Sozialbetrug: Die Plünderung des deutschen Sozialstaats erreicht neue Dimensionen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Herbst Maßnahmen gegen Sozialbetrug vorlegen, darunter besseren Datenaustausch und ein neues Kompetenzzentrum. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert organisierte Kriminalität im Sozialsystem und fordert schärfere Regelungen gegen Schwarzarbeit.
22.09.2025
05:13 Uhr
Hunderttausende bei historischer Trauerfeier: Amerika zeigt, was Deutschland fehlt
In Arizona versammelten sich über 150.000 Menschen zu einer Trauerfeier, bei der Donald Trump eine Rede hielt und die Witwe des Verstorbenen ankündigte, dessen Bewegung fortzuführen. Die Veranstaltung wurde zu einer Demonstration konservativer Werte mit politischem Charakter.
22.09.2025
05:13 Uhr
Aktienrente: SPD-Bauministerin bricht mit alten Partei-Dogmen
SPD-Bauministerin Verena Hubertz spricht sich überraschend deutlich für die Aktienrente aus und bricht damit mit alten Partei-Dogmen. Sie kritisiert die ideologische Verkrustung der SPD und verweist auf erfolgreiche Modelle in Skandinavien, wo kapitalgedeckte Altersvorsorge seit Jahrzehnten funktioniert.
22.09.2025
05:13 Uhr
Digitaler Jugendschutz: Neue Expertenkommission startet mit fragwürdigen Zielen
Die Bundesregierung startet Ende September eine neue Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt unter Co-Vorsitz von CDU-Politikerin Nadine Schön. Die Kommission soll Strategien gegen sexuellen Missbrauch, Gewaltverherrlichung und Suchtgefahren im digitalen Raum entwickeln.
22.09.2025
05:10 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Bürgermeister ihre Wähler verhöhnen
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, woraufhin nur 29,3 Prozent der Bürger zur Wahl gingen und 9,2 Prozent ungültig wählten. Die amtierende Oberbürgermeisterin Steinruck kritisiert die Bürger für mangelndes Interesse.
21.09.2025
21:53 Uhr
Spekulatius-Schock: Wie die Ampel-Erben uns die Weihnachtsfreude verteuern
Spekulatius ist seit 2021 um 71 Prozent teurer geworden, obwohl der Weizenpreis heute günstiger ist als vor drei Jahren. Hersteller begründen die Preisexplosion mit gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten, während Verbraucherschützer diese Argumente anzweifeln.
21.09.2025
20:04 Uhr
Trump sichert Osteuropa militärischen Schutz zu – NATO berät über russische Provokationen
Trump sichert Polen und baltischen Staaten militärischen Beistand nach russischen Luftraumverletzungen zu. Die NATO aktiviert Artikel 4 für Konsultationen, nachdem russische Jets über Estland und polnische Gewässer flogen.
21.09.2025
20:03 Uhr
Putins gefährliches Kalkül: Wie das Alaska-Treffen zur Eskalation in der Ukraine führte
Nach einem Treffen zwischen Putin und Trump in Alaska im August interpretierte der russische Präsident laut Kremlquellen die US-Haltung als Signal, dass Amerika bei einer Eskalation des Ukraine-Krieges nicht eingreifen werde. Putin plant daraufhin eine Verschärfung der Angriffe, um die Ukraine zu Friedensgesprächen zu seinen Bedingungen zu zwingen.
21.09.2025
20:02 Uhr
Niederlande im Aufruhr: Migrationsdebatte eskaliert in brennende Barrikaden
In Den Haag eskalierten Proteste gegen die Migrationspolitik in gewalttätige Ausschreitungen mit brennenden Polizeiautos, 30 Festnahmen und sechs verletzten Journalisten. Selbst Rechtspopulist Geert Wilders distanzierte sich von der Gewalt seiner Anhänger.
21.09.2025
19:15 Uhr
Wieder Gewalt bei Volksfest: Thüringen erlebt nächsten Anschlag mit dem Auto
In Niederdorla, Thüringen, verletzte ein 41-jähriger Deutscher bei einer Kirmes fünf Menschen, als er gezielt mit seinem Auto auf eine Menschengruppe zuraste. Die Ermittler sprechen von versuchtem Mord, das Motiv ist noch unklar. Der Täter war bereits vor der Tat durch riskante Fahrweise aufgefallen.
21.09.2025
19:14 Uhr
Erdogans Justiz-Keule trifft ins Leere: Türkische Opposition trotzt dem Machtapparat
Die türkische Opposition trotzt Erdogans Justizapparat: CHP-Chef Özgür Özel wurde mit 835 von 835 Stimmen im Amt bestätigt und machte damit Gerichtsverfahren zunichte. Die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Imamoglu löste die größten Proteste seit 2013 aus.
21.09.2025
18:58 Uhr
Demokratie-Desaster in Ludwigshafen: Wähler strafen Wahlausschuss mit historisch niedriger Beteiligung ab
In Ludwigshafen fiel die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl auf historische 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. In die Stichwahl ziehen Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent ein.
21.09.2025
18:58 Uhr
Wenn Worte zu Waffen werden: Die tödliche Spirale linker Hetze
Die Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk hat eine Debatte über politische Gewalt ausgelöst. Der Schweizer Extremismusexperte Jérôme Endrass warnt vor der systematischen Dämonisierung politischer Gegner, die Gewalt legitimiere. Er fordert konsequente rechtsstaatliche Reaktionen auf politische Gewalt aller Richtungen.
21.09.2025
15:14 Uhr
Dobrindt knickt ein: Migrationspolitik wird zum Tabu-Thema der Großen Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig die Migrationspolitik aus dem öffentlichen Fokus nehmen, nachdem sich die SPD durch seine bisherige Politik provoziert fühlte. Seit seinem Amtsantritt wurden etwa 14.150 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, was nur zwölf Personen mehr pro Tag bedeutet als zuvor.
21.09.2025
11:49 Uhr
Russische Provokation über der Ostsee: Wieder mussten deutsche Kampfjets aufsteigen
Deutsche Eurofighter mussten erneut aufsteigen, um eine russische Il-20M Aufklärungsmaschine abzufangen, die ohne Flugplan und Funkkontakt durch den internationalen Luftraum über der Ostsee flog. Solche Vorfälle häufen sich und stellen eine Gefahr für die zivile Luftfahrt dar.
21.09.2025
11:49 Uhr
Bremen im Würgegriff der Vandalismus-Welle: Reifenstecher terrorisiert Autofahrer
In Bremen hat ein 41-jähriger Mann innerhalb von drei Nächten über 260 Autoreifen zerstochen, weshalb die Polizei eine Sonderkommission einrichtete. Der Täter wurde am Samstag gefasst und sitzt nun in Untersuchungshaft.
21.09.2025
11:49 Uhr
Wirtschaftsministerin warnt vor Erbschaftsteuer-Erhöhung: "Gift für den Standort Deutschland"
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor SPD-Forderungen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und bezeichnet diese als "Gift" für den Standort Deutschland. Sie befürchtet Unternehmensabwanderungen ins Ausland und Schäden für Familienunternehmen beim Generationenwechsel.
21.09.2025
11:05 Uhr
Aktivrente: Ein teures Wahlgeschenk auf Kosten der jungen Generation
Die Caritas kritisiert die geplante Aktivrente der Großen Koalition als unfaires Steuergeschenk an ältere Wähler auf Kosten der jungen Generation. Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, während junge Familien höher besteuert werden.
21.09.2025
09:51 Uhr
Bundesregierung sabotiert Gesundheitsschutz: PFAS-Gift soll weiter fließen
Die Bundesregierung will ein EU-weites Verbot der giftigen PFAS-Chemikalien verhindern, obwohl diese Krebs verursachen und sich in der Umwelt nicht abbauen. Deutschland stellt sich damit gegen andere EU-Staaten wie Dänemark und Schweden, die bereits einen Verbotsantrag eingereicht haben.
21.09.2025
09:50 Uhr
Bremen im Griff der Anarchie: Wenn 260 zerstochene Autoreifen zum Normalzustand werden
In Bremen wurde ein 41-jähriger Mann festgenommen, der in einer Vandalismusserie die Reifen von mehr als 260 Fahrzeugen zerstochen haben soll. Die Taten ereigneten sich ab dem 16. September, der Verdächtige sitzt nun in Untersuchungshaft.
21.09.2025
09:14 Uhr
Schwarz-Rot plündert Sondervermögen: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro zweckentfremdet
Die Große Koalition unter Friedrich Merz verwendet das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur laut dem Institut der deutschen Wirtschaft hauptsächlich zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Statt echter Mehrausgaben werden Mittel zwischen verschiedenen Töpfen verschoben, beispielsweise bei der Bahn fließen 18,8 Milliarden aus dem Sondervermögen, während reguläre Investitionen um 13,7 Milliarden gekürzt werden.
21.09.2025
09:14 Uhr
Deutschland versinkt im Insolvenz-Tsunami: Wirtschaftlicher Kollaps erreicht historisches Ausmaß
Deutschland erlebt eine schwere Insolvenzwelle mit einem Anstieg der Regelinsolvenzen um fast 20 Prozent im Juli 2025 gegenüber dem Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2025 meldeten bereits 11.900 Unternehmen Insolvenz an, was einem Zuwachs von 9,4 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind technologieintensive Dienstleister, während über 196.000 Firmen 2024 ihre Geschäfte aufgaben.
21.09.2025
08:33 Uhr
Russische Provokationen im NATO-Luftraum: Union fordert harte Konsequenzen – Linke lobt überraschend NATO-Reaktion
Russische Luftraumverletzungen über Estland lösen parteiübergreifende Empörung in Deutschland aus, wobei die Union sogar den Abschuss russischer Jets fordert. Überraschend lobt die Linkspartei die NATO-Reaktion, während die Grünen wirtschaftliche Sanktionen verlangen.
21.09.2025
08:26 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wenn Falschbehauptungen zur teuren Gewohnheit werden
Der SWR musste ein Ordnungsgeld von 3.000 Euro zahlen, weil er trotz Gerichtsurteil eine Falschbehauptung über den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau fast 28 Stunden lang in der ARD-Mediathek beließ. Die Kosten für den Rechtsverstoß tragen die Gebührenzahler.
21.09.2025
08:22 Uhr
Ukraine-Krieg: Warum Chersons Widerstand die Lüge der "russischen Befreiung" entlarvt
Die südukrainische Stadt Cherson widerlegte während der monatelangen russischen Besatzung die Propaganda vom "Schutz russischsprachiger Brüder" durch systematischen Widerstand der Bevölkerung. Auch russischsprachige Ukrainer beteiligten sich am stillen Widerstand gegen die Besatzer und boykottierten das inszenierte Referendum. Die Befreiung am 11. November 2022 wurde von der Bevölkerung mit spontanen Jubelszenen gefeiert.
21.09.2025
08:00 Uhr
Milliardengrab Deutsche Bahn: Gewerkschaften fordern noch mehr Steuergeld für das Chaos-Unternehmen
Die IG Metall fordert eine langfristige und auskömmliche Finanzierung für die Deutsche Bahn, während Grünen-Politiker Hofreiter einen europäischen Infrastrukturfonds vorschlägt. Am Montag soll Verkehrsminister Schnieder eine neue Bahnstrategie und einen neuen Bahnchef vorstellen.
21.09.2025
07:59 Uhr
Nanny-Staat Deutschland: Jetzt soll auch noch das Rauchen im eigenen Auto verboten werden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unterstützt ein geplantes Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. Die Initiative mehrerer Bundesländer steht am 26. September im Bundesrat zur Abstimmung.
21.09.2025
07:59 Uhr
Drohnenabwehr: Deutschland rüstet auf - Dobrindt fordert Verzahnung von Polizei und Militär
Deutschland plant eine umfassende Aufrüstung der Drohnenabwehrsysteme, wie Bundesinnenminister Dobrindt ankündigt. Er fordert eine Verzahnung von polizeilichen und militärischen Abwehrkapazitäten und will das Thema bei der Innenministerkonferenz im Dezember zur Priorität machen.
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