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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.07.2025
09:23 Uhr
Deutsches Gericht zwingt Bundesregierung zur Aufnahme afghanischer Großfamilie
Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundesregierung zur sofortigen Erteilung von Einreisevisa für eine 14-köpfige afghanische Familie aus Pakistan. Die Richter begründeten dies mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen der vorherigen Ampel-Regierung, von denen sich der Staat nicht lösen könne.
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08.07.2025
09:23 Uhr
Das Märchen von der Rückkehrbereitschaft: Syrer nutzen Deutschland als Feriendomizil
Nur 804 Syrer haben Deutschland seit Jahresbeginn freiwillig verlassen, während 13.431 neue Asylanträge gestellt wurden. Gleichzeitig reisten 924 Syrer bis Mai für Urlaub in ihre Heimat, was Fragen zum Schutzbedarf aufwirft.
08.07.2025
09:22 Uhr
Schwarz-Rot verpulvert 400 Millionen für grüne Schifffahrt-Utopie
Die neue schwarz-rote Regierung plant 400 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung der Schifffahrt auszugeben, finanziert über den Klima- und Transformationsfonds. Alternative Kraftstoffe wie Ammoniak oder Methanol kosten jedoch drei- bis achtmal mehr als fossile Brennstoffe und könnten deutsche Reedereien benachteiligen.
08.07.2025
09:22 Uhr
Klingbeils Märchenstunde: 503 Milliarden Euro für Deutschlands Niedergang
Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte einen Rekordhaushalt von 503 Milliarden Euro und verteidigte die Aufweichung der Schuldenbremse als notwendige Befreiung von "Fesseln". Die Regierung plant Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden und höhere Steuern.
08.07.2025
09:22 Uhr
China provoziert Deutschland: Laser-Attacke auf Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug im Roten Meer
Eine chinesische Fregatte hat im Roten Meer ein deutsches Aufklärungsflugzeug der EU-Mission Eunavfor Aspides mit einem Laser angegriffen. Das Auswärtige Amt bestellte daraufhin den chinesischen Botschafter ein und bezeichnete die Gefährdung deutschen Personals als inakzeptabel.
08.07.2025
09:21 Uhr
Das Milliarden-Kartell: Wie steuerfinanzierte NGOs die Demokratie unterwandern
Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger deckt auf, dass zwischen 2019 und 2023 rund 17 Milliarden Euro EU-Steuergelder an NGOs flossen, ohne dass transparent ist, wofür das Geld verwendet wurde. Die Fördergelder fließen verstärkt in Länder mit konservativen Regierungen und finanzieren oft politisch links orientierte Organisationen.
08.07.2025
09:18 Uhr
Trumps Zoll-Keule trifft 14 Länder – Handelskrieg eskaliert weiter
Trump kündigt neue Strafzölle von bis zu 40 Prozent gegen 14 Länder ab dem 1. August an, darunter Japan, Südkorea und Indien. Er warnt die betroffenen Staaten vor Vergeltungsmaßnahmen und droht mit weiterer Eskalation. Die Börsen reagierten verhalten mit leichten Verlusten.
08.07.2025
09:18 Uhr
Haushaltschaos 2025: Klingbeils Schuldentricks und die Stromsteuer-Lüge
Finanzminister Lars Klingbeil bricht Wahlversprechen mit seinem Haushaltsentwurf 2025, der trotz gegenteiliger Ankündigungen neue Schulden vorsieht. Die versprochene Stromsteuersenkung wird zurückgenommen, während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant ist.
08.07.2025
09:17 Uhr
Wenn Versprechen plötzlich nichts mehr wert sind: Gericht zwingt Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Afghanistan-Zusagen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung ihre bereits erteilten Aufnahmezusagen für gefährdete afghanische Familien einhalten muss, obwohl das entsprechende Bundesaufnahmeprogramm eingestellt wurde. Das Urteil könnte Signalwirkung für hunderte weitere wartende Familien haben.
08.07.2025
09:08 Uhr
Bildungsrevolution durch Mikroschul-Akkreditierung: Wie neue Wege traditionelle Strukturen aufbrechen
In den USA entstehen neue Akkreditierungswege für Mikroschulen, die flexiblere und günstigere Anerkennung innovativer Bildungsmodelle ermöglichen. Die Middle States Association entwickelte ein Pilotprogramm, das sich an der tatsächlichen Funktionsweise der Schulen orientiert statt an starren Vorgaben. Diese Entwicklung wird durch School-Choice-Programme unterstützt, die Familien staatliche Bildungsgelder für die Schule ihrer Wahl zur Verfügung stellen.
08.07.2025
09:08 Uhr
Grenzkontrollen-Chaos: Millionen Überstunden für mickrige Ergebnisse
Deutsche Grenzkontrollen führen zu 2,8 Millionen Überstunden bei nur 285 Zurückweisungen, was die Polizeigewerkschaft als unverhältnismäßig kritisiert. Polen reagiert mit eigenen Kontrollen und lehnt Kooperation ab, während Millionen Urlauber massive Staus befürchten müssen.
08.07.2025
09:07 Uhr
UN-Resolution gegen Taliban: Wenn Worte auf taube Ohren stoßen
Die UN-Generalversammlung forderte mit 116 Ja-Stimmen die Taliban auf, die systematische Unterdrückung von Frauen und Mädchen zu beenden, nachdem fast 80 Prozent aller afghanischen Frauen unter 30 Jahren von Bildung oder Arbeit ausgeschlossen sind. Die USA und Israel stimmten gegen die Resolution, während sich Russland, China und andere Länder enthielten.
08.07.2025
09:06 Uhr
Maskenskandal: Spahns Milliarden-Debakel wird zum Politkrimi
Sonderermittlerin Margaretha Sudhof deckt in ihrem 170-seitigen Bericht massive Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung beim Maskenkauf unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn auf. Der Bund sitzt auf 800 Millionen ungenutzten Masken und Rechtsstreitigkeiten im Wert von 2,3 Milliarden Euro. Allein die Folgekosten für Lagerung und Vernichtung explodierten 2024 auf 517 Millionen Euro.
08.07.2025
08:54 Uhr
Chemie-Exodus: Dow-Rückzug offenbart Deutschlands industriellen Niedergang
Der US-Konzern Dow Chemical schließt seine Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt und streicht dabei 550 Arbeitsplätze. Die Chemieindustrie leidet unter hohen Energiekosten und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.
08.07.2025
08:34 Uhr
CSU-Verrat am Rechtsstaat: Wie die Union den Weg für eine linke Gesinnungsjustiz ebnet
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann empfiehlt der Union, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Brosius-Gersdorf hatte sich während Corona für eine Impfpflicht ausgesprochen und äußerte sich zur Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.
08.07.2025
08:27 Uhr
Verfassungsrichter-Wahl: Wenn die Demokratie zur Farce verkommt
Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter zeigt den Verfall demokratischer Gepflogenheiten, da die etablierten Parteien ohne Zweidrittelmehrheit nun mit AfD oder Linken paktieren müssen. Die SPD schickt ideologisch geprägte Kandidatinnen ins Rennen, während die Union trotz Bedenken geschlossen für diese stimmen soll.
08.07.2025
08:25 Uhr
Schweizer Schwimmbad macht ernst: Ausländerverbot zeigt Wirkung – während Deutschland weiter diskutiert
Das Schweizer Freibad Pruntrut im Kanton Jura hat ein Ausländerverbot verhängt, nachdem es wiederholt Probleme mit französischen Touristen gab. Die Maßnahme zeigt laut Bericht erste Erfolge, da sich Schweizer Bürger wieder sicherer fühlen und der Kartenverkauf anzieht.
08.07.2025
08:21 Uhr
Pharmaindustrie orchestriert Vernichtungskampagne gegen Robert F. Kennedy Jr.
Interne Dokumente der Lobbyorganisation Biotechnology Innovation Organization (BIO) enthüllen eine systematische Kampagne zur Diskreditierung von Robert F. Kennedy Jr. durch die Pharmaindustrie. Die Kampagne nutzt PR-Agenturen, Faktenchecker-Netzwerke und Medien, um Kennedy als Kritiker der Pharmaindustrie mundtot zu machen.
08.07.2025
07:52 Uhr
Habeck flüchtet nach Dänemark – Deutschland zahlt trotzdem weiter
Robert Habeck wechselt an das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen, hat aber noch nicht entschieden, ob er sein Bundestagsmandat behält. Während deutsche Unternehmen unter den Folgen seiner Energiepolitik leiden, würde der Steuerzahler weiterhin seine Diäten finanzieren.
08.07.2025
07:52 Uhr
Trump-Zölle würgen deutschen Export ab: Dramatischer Einbruch im US-Handel erschüttert Wirtschaft
Deutsche Exporte in die USA brachen im Mai um 7,7 Prozent ein, im Jahresvergleich sogar um 13,8 Prozent auf 12,1 Milliarden Euro. Die Rückgänge werden auf die Unsicherheit wegen Trumps angekündigten Strafzöllen zurückgeführt.
08.07.2025
07:35 Uhr
Trump-Zölle würgen deutschen Export ab: Dramatischer Einbruch im US-Handel erschüttert Wirtschaft
Deutsche Exporte in die USA sind im Mai um 7,7 Prozent eingebrochen und erreichten mit 12,1 Milliarden Euro den tiefsten Stand seit März 2022. Im Jahresvergleich sanken die Ausfuhren sogar um 13,8 Prozent, was die Unsicherheit über Trumps angekündigte Zollpolitik widerspiegelt.
08.07.2025
07:34 Uhr
Bischöfe prangern Heuchelei der Kriegstreiber an: „Blasphemische Aufrüstung statt christlicher Werte"
Bischof Giovanni Ricchiuti von Pax Christi kritisiert scharf die Aufrüstungspolitik und bezeichnet sie als "gigantische Blasphemie", während Politiker wie Trump sich als Friedensstifter inszenieren. Er prangert die steigenden Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP an, während Krankenhäuser und Schulen verfallen.
08.07.2025
07:34 Uhr
Verschleppte Aufarbeitung: Pädagogen prangern Corona-Verbrechen an Kindern an
Pädagogen des Vereins "Pädagogen für Menschenrechte" führten in Karlsruhe eine Kunstperformance durch, um die fehlende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an Kindern anzuprangern. Sie kritisierten Schulschließungen, Maskenzwang und Testpflichten als schädlich für die Kindesentwicklung.
08.07.2025
07:26 Uhr
Schüsse in Deggendorf: Wenn der Rechtsstaat versagt, explodiert die Gewalt
In Deggendorf fielen am Sonntagabend Schüsse in der Innenstadt, dabei wurde ein Mann verletzt aufgefunden. Die Polizei rückte mit Großaufgebot und Hubschrauber an, die Täter konnten jedoch unerkannt entkommen.
08.07.2025
07:25 Uhr
Linksruck im Bundestag: Die Roten holen auf – Deutschland driftet nach links
Die Linkspartei erreicht laut INSA-Umfrage 11 Prozent und zieht mit den Grünen gleich, während die SPD auf 14,5 Prozent fällt. CDU/CSU bleibt bei 28 Prozent, die AfD bei 23,5 Prozent stabil.
08.07.2025
07:25 Uhr
Trumps Zoll-Keule trifft 14 Länder – Europa erhält Gnadenfrist bis August
Trump verhängt Strafzölle von bis zu 40 Prozent gegen 14 Länder, darunter Japan, Südkorea und Malaysia, wegen des US-Handelsdefizits. Die EU erhält eine Gnadenfrist bis August, nachdem ursprünglich 50 Prozent Zölle ab Mittwoch gedroht hatten.
08.07.2025
07:25 Uhr
Merz' Schuldenfalle: 500 Milliarden Euro Sondervermögen trotz Wahlversprechen
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre, womit die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, davon 81,8 Milliarden Euro über Kredite finanziert.
08.07.2025
07:24 Uhr
Berliner CDU fordert Raketenabwehr statt Lösungen für echte Probleme
Die Berliner CDU fordert auf ihrer Klausurtagung ein Iron-Dome-System nach israelischem Vorbild zum Schutz der Hauptstadt und will IRIS-T- und Patriot-Batterien im Berliner Umland stationieren. Kritiker werfen der Partei vor, sich mit militärischen Luftabwehrsystemen zu beschäftigen, anstatt drängende Probleme wie Kriminalität und öffentliche Sicherheit anzugehen.
08.07.2025
07:22 Uhr
Moskauer Machtspiele: Wenn korrupte Minister plötzlich aus dem Fenster fallen
Der russische Verkehrsminister Roman Starowojt wurde mit einer Schusswunde am Kopf tot aufgefunden, nachdem ihm Korruption in Höhe von 43 Millionen Euro vorgeworfen wurde. Sein Tod reiht sich in eine Serie mysteriöser Todesfälle russischer Funktionäre seit Kriegsbeginn ein.
08.07.2025
07:21 Uhr
Geheime NATO-Ziele: Die Omertà der deutschen Politik
Das deutsche Bundesinnenministerium hat die Existenz geheimer NATO-Dokumente zu "Resilienz-Zielen" bestätigt, verweigert aber jede Auskunft über deren Inhalt. Opposition und Medien schweigen zu diesem Vorgang, obwohl unklar ist, ob selbst der Bundestag über diese Verpflichtungen informiert wurde.
08.07.2025
07:21 Uhr
Kreta wird zur neuen Migrationsdrehscheibe: Ankünfte explodieren um 350 Prozent
Die griechische Ferieninsel Kreta erlebt eine massive Migrationswelle mit einem Anstieg der Ankünfte um 350 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein am vergangenen Wochenende erreichten mindestens 750 Migranten die Insel, während die lokalen Behörden überfordert sind.
08.07.2025
07:20 Uhr
Trumps Zollkeule trifft Europa: Gnadenfrist bis August – doch der Schaden ist längst angerichtet
Trump verschiebt geplante Zölle bis 1. August und droht Japan und Südkorea mit 25-prozentigen Strafzöllen, während die EU um Verhandlungen bittet. Bereits eingeführte Basiszölle von zehn Prozent auf EU-Importe belasten die deutsche Exportwirtschaft erheblich.
08.07.2025
07:20 Uhr
Millionen-Skandal beim RBB: Zwangsgebührenzahler bluten für grüne Intrigen
Der RBB zahlt dem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar eine sehr hohe sechsstellige Summe als Entschädigung, nachdem sich Vorwürfe sexueller Übergriffe als haltlos erwiesen. Zusätzlich drohen dem Sender weitere Millionen-Zahlungen an Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und andere ehemalige Führungskräfte.
08.07.2025
07:19 Uhr
SPD im freien Fall: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit
Die SPD stürzt in Umfragen auf 14-15 Prozent ab, während Parteichef Klingbeil bei seiner Wiederwahl 36 Prozent Gegenstimmen erhielt. Die Partei kann sich nicht zwischen linker und restriktiver Migrationspolitik entscheiden und verliert dadurch kontinuierlich Wähler an die AfD.
08.07.2025
07:12 Uhr
Verzweiflungsmaßnahme gegen Gewaltexplosion: Wenn nur noch brutale Abwehr hilft
Deutsche Forscher diskutieren über die Einführung von Anti-Vergewaltigungs-Kondomen mit Widerhaken nach südafrikanischem Vorbild, nachdem die Vergewaltigungszahlen um fast 50 Prozent binnen fünf Jahren gestiegen sind. Die Soziologin Julia Wege und Mediziner Urs Schneider wollen technische Abwehrmittel gegen sexuelle Gewalt erforschen.
08.07.2025
07:08 Uhr
Goldpreis erreicht neues Allzeithoch: Warum Anleger jetzt handeln sollten
Der Goldpreis erreicht neue Allzeithochs, angetrieben durch politische Instabilität in Deutschland nach dem Ampel-Aus und internationale Krisen wie den Ukraine-Krieg sowie Spannungen im Nahen Osten. Experten sehen in physischem Gold einen sicheren Hafen vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit.
08.07.2025
07:07 Uhr
Freibad-Horror in Gelnhausen: Vorbestrafter Syrer unter den Tätern – Deutschlands Sicherheit im freien Fall
Im Freibad Gelnhausen sollen vier syrische Männer acht Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren sexuell belästigt haben. Mindestens einer der Täter war bereits wegen Bedrohung und Körperverletzung angeklagt, alle vier sind wieder auf freiem Fuß.
08.07.2025
07:07 Uhr
Bundestagswahlausschuss winkt umstrittene Verfassungsrichterkandidatin durch
Der Bundestagswahlausschuss hat die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert, obwohl drei Abgeordnete gegen sie stimmten. Die Rechtsprofessorin hatte sich für Corona-Impfpflicht, Abtreibungslegalisierung und ein AfD-Verbot ausgesprochen. Am Freitag entscheidet der Bundestag über ihre Wahl.
08.07.2025
07:06 Uhr
Berliner Poledance-Skandal: Wenn "Körperkunst" zur Kindeswohlgefährdung wird
Nach einem umstrittenen Poledance-Event in Berlin-Prenzlauer Berg, bei dem Kinder halbnackten Tänzern zusahen, versucht die Veranstalterin nun Schadensbegrenzung und bezeichnet es als harmlose Kunstveranstaltung. Kritiker sehen darin eine Kindeswohlgefährdung durch sexualisierte Inhalte vor Minderjährigen.
08.07.2025
07:05 Uhr
Trumps Energiewende rückwärts: Das Ende der grünen Subventions-Maschinerie
Trump beendet mit dem "One Big Beautiful Bill Act" die 30-prozentigen Steuergutschriften für Solar- und Windprojekte nach 2026. Die Solarbranche warnt vor 300.000 gefährdeten Arbeitsplätzen und dem Aus für 300 Fabriken in republikanischen Bundesstaaten.
08.07.2025
07:03 Uhr
Linksruck in Deutschland: Die Linke überholt die Grünen und bedroht die SPD
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreichen die Linkspartei und die Grünen jeweils elf Prozent der Wählerstimmen, während die SPD auf ein Jahrestief von 14,5 Prozent abstürzt. Die Union bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent.
08.07.2025
07:03 Uhr
Trumps Zollkeule trifft deutsche Exportwirtschaft mit voller Wucht
Deutsche Exporte in die USA brechen um 7,7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren ein, während Trumps Zollpolitik die heimische Exportwirtschaft hart trifft. Auch das China-Geschäft schwächelt mit einem Rückgang um 2,8 Prozent weiter ab.
08.07.2025
07:02 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Abgrund: SPD will Grundrechte-Gegnerin zur obersten Hüterin der Verfassung machen
Die SPD nominiert die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, was auf Kritik von Staatsrechtlern stößt. Kritiker werfen ihr vor, Grundrechtseinschränkungen zu befürworten und gegen etablierte Rechtsprechung zum Lebensschutz zu stehen.
08.07.2025
07:01 Uhr
Handelskrieg eskaliert: Merz aktiviert Krisenmodus gegen Trumps Zoll-Keule
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt wegen Trumps angekündigten Zöllen von bis zu 50 Prozent auf europäische Produkte Alarm und führt heute Krisengespräche mit Macron, Meloni und von der Leyen. Die ursprüngliche Frist läuft am Mittwoch ab, eine mögliche Gnadenfrist bis zum 1. August besteht.
08.07.2025
06:45 Uhr
Antisemitischer Terror in Baden-Württemberg: Wenn Gottesdienste zur Zielscheibe werden
In Langenau terrorisieren Unbekannte seit fast zwei Jahren einen evangelischen Pfarrer, der in einer Predigt Solidarität mit Hamas-Opfern bekundete. Die Angriffe reichen von antisemitischen Schmierereien bis zu körperlichen Übergriffen auf Gottesdienstbesucher.
08.07.2025
06:29 Uhr
Das deutsche Rentensystem: Ein Kartenhaus kurz vor dem Einsturz
Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, während gleichzeitig 70 Milliarden Euro Wertschöpfung durch die Energiewende verloren gehen. Der Staat pumpt bereits 123 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse, doch die geplanten Reformen der neuen Regierung setzen weiter auf Schulden statt strukturelle Lösungen.
08.07.2025
06:27 Uhr
Schuldenwahnsinn im Bundestag: Klingbeil plant Rekordverschuldung auf Kosten künftiger Generationen
Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026, womit jeder vierte Euro schuldenfinanziert wäre. Die Zinslasten könnten bis 2029 auf 61,9 Milliarden Euro ansteigen.
08.07.2025
06:11 Uhr
Skandal an deutsch-polnischer Grenze: Deutsche Polizei beim heimlichen Absetzen illegaler Migranten erwischt?
Ein Video zeigt einen deutschen Polizeivan auf abgelegenen Waldwegen in Polen, was den Verdacht nährt, dass deutsche Behörden heimlich illegale Migranten im Nachbarland aussetzen. Polnische Bürgerwehren dokumentierten den Vorfall, der die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern weiter anheizt.
08.07.2025
06:01 Uhr
Der Griff in die Taschen wird fester: Pflegebeiträge explodieren und die Bürger zahlen die Zeche
Die neue Große Koalition plant drastische Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung, wobei der Zusatzbeitrag von 2,5 auf bis zu 3,4 Prozent steigen könnte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten jeweils rund 150 Euro mehr pro Jahr zahlen, zusätzlich soll der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.
08.07.2025
05:59 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Linksruck: Union paktiert mit SPD bei umstrittenen Richterwahlen
Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durchgewunken, darunter zwei umstrittene SPD-Vorschläge. Die Union stimmte trotz interner Bedenken zu, obwohl eine der Kandidatinnen radikale Positionen vertritt.
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