CDU-CSU - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

19.06.2026

06:02 Uhr

Brüssels Zollkrieg gegen China: EU schottet den Binnenmarkt ab – doch wer zahlt am Ende die Zeche?

Die EU plant neue Zölle auf chinesische Plug-in-Hybride, um den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Kritiker warnen, dass dies chinesische Vergeltungsmaßnahmen auslösen und letztlich europäische Verbraucher belasten könnte.

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19.06.2026

05:59 Uhr

„Send them back“: EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – und entlarvt die Spaltung Europas

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.

19.06.2026

05:59 Uhr

Evonik streicht 3200 Stellen: Wie der deutsche Industriestandort vor unseren Augen verblutet

Evonik streicht bis 2029 weltweit 3.200 Stellen, davon 2.150 in Deutschland. Das Werk in Witten mit 266 Beschäftigten wird 2027 vollständig geschlossen.

19.06.2026

05:53 Uhr

Stilles Sparen auf dem Rücken der Patienten: Wie die GroKo das Gesundheits-Desaster vertagt

Das Gesundheits-Sparpaket der GroKo wird erst im Juli im Bundestag abgestimmt. Es sieht höhere Zuzahlungen für Patienten vor, um Krankenkassen ab 2027 zu entlasten.

19.06.2026

05:53 Uhr

Justiz gegen Grenzschutz: Wenn ein Eilbeschluss den Einlass erzwingt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem zuvor zurückgewiesenen Eritreer die Einreise zu ermöglichen. Da der Mann an der Grenze ein Asylgesuch geäußert hatte, greift laut Gericht die Dublin-III-Verordnung, die eine einfache Zurückweisung untersagt.

19.06.2026

05:45 Uhr

Eitelkeiten in Brüssel: Wie sich Europas Spitze über die Ukraine zerstreitet – während Moskau abwinkt

Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es zum Eklat, weil EU-Ratspräsident Costa ohne Absprache Kontakt nach Moskau aufnahm. Kanzler Merz und Macron reagierten scharf – während Russland jegliche Verhandlungen mit der EU ablehnt.

18.06.2026

19:54 Uhr

Das Masken-Milliardengrab: Wie Spahns Panik-Einkauf den Steuerzahler zur Kasse bittet

Das OLG Köln hat den Bund zu 220 Mio. Euro Schadensersatz für nicht abgenommene Corona-Masken verurteilt. Das Gesamtstreitvolumen aller Verfahren beläuft sich auf 2,3 Mrd. Euro.

18.06.2026

19:53 Uhr

Rentenkommission tagt hinter verschlossenen Türen: 30 Empfehlungen, die der Bürger noch teuer bezahlen wird

Die Rentenkommission hat nach monatelanger Beratung rund 30 Empfehlungen beschlossen, jedoch nicht einstimmig. Die Übergabe an die Regierung ist für kommenden Dienstag geplant.

18.06.2026

19:53 Uhr

Arbeitszeit-Reform der Großen Koalition: Wie aus einem Versprechen ein bürokratisches Monster wird

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die Flexibilität an Tarifverträge knüpft – was Union und Wirtschaftsverbände als Vertragsbruch werten. Zudem sieht der Entwurf eine elektronische Arbeitszeiterfassung vor, die als bürokratische "Stechuhr" kritisiert wird.

18.06.2026

19:52 Uhr

Wenn die eigene Mauer brennt: Kretschmers stille Kapitulation vor der Realität

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumte ein, dass die „Brandmauer" gegen die AfD ihre Wirkung verliere. Er führt den AfD-Aufstieg auf „schlechte Politik" zurück, an der auch seine eigene Union beteiligt war.

18.06.2026

14:58 Uhr

Washingtons Drohgebärden: Hegseth stellt Europas Wehrlosigkeit an den Pranger

US-Verteidigungsminister Hegseth forderte in Brüssel von NATO-Partnern mindestens 3,5 % des BIP für Verteidigung und kündigte eine halbjährige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an.

18.06.2026

14:53 Uhr

Aufstand der Realitätsverweigerer: Wie Brüssels Linke gegen die eigene Migrationswende toben

Das EU-Parlament stimmte einer neuen Rückführungsverordnung zu, die Abschiebungen beschleunigen und Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen soll. Linke und Grüne reagierten mit „Shame on you"-Rufen und Protesten.

18.06.2026

13:23 Uhr

Zwei-Klassen-Arbeitswelt: Wie das SPD-Ministerium Millionen Beschäftigte ausschließen will

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die flexible Wochenarbeitszeiten jedoch nur für Tarifbeschäftigte vorsieht. Millionen Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben würden ausgeschlossen, kritisiert die Union.

18.06.2026

13:23 Uhr

Arbeitszeit-Reform der SPD: Wenn Vertrauen durch Bürokratie ersetzt wird

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant laut einem durchgesickerten Entwurf, flexible Wochenarbeitszeiten nur für tarifgebundene Betriebe zu ermöglichen. CDU-Politikerin Connemann kritisiert dies als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der Flexibilität für alle versprochen hatte.

18.06.2026

12:55 Uhr

Heizgesetz vor dem Aus? Karlsruhe könnte Merz und Klingbeil eine schallende Ohrfeige verpassen

Das geplante Heizgesetz der schwarz-roten Koalition steht vor verfassungsrechtlichen Problemen. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifelt an der Verfassungskonformität, da Klimaschutzlasten unzulässig auf künftige Generationen verschoben werden könnten.

18.06.2026

12:26 Uhr

Nato 3.0: Wenn Washington den Daumen senkt, öffnet Berlin reflexartig die Brieftasche

Deutschland sagt beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zusätzliche 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zu. US-Verteidigungsminister Hegseth forderte die Bündnispartner auf, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen.

18.06.2026

08:35 Uhr

Wachstum auf Pump: Wie Deutschland sich seine 0,8 Prozent teuer erkauft

Deutschlands prognostiziertes Wachstum von 0,8 Prozent im Jahr 2026 basiert laut ifo-Institut auf massiven Staatsausgaben auf Kredit, während das Staatsdefizit bis 2027 auf 4,9 Prozent steigt. Strukturelle Probleme wie demografischer Wandel und schwache Produktivität bleiben ungelöst.

18.06.2026

08:34 Uhr

Aufstand der Steuergeld-Lobby: Esken kämpft verbissen um Millionen für linke NGO-Projekte

Saskia Esken und zwei SPD-Kollegen protestieren in einem Brief gegen die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!" durch Familienministerin Karin Prien (CDU). Prien will über 200 Projekte, darunter viele linke Träger, von der Förderung ausschließen.

18.06.2026

05:48 Uhr

Industrie im Sinkflug: Wie Deutschland sein wirtschaftliches Rückgrat verspielt

Deutschlands Industrie beschäftigt 2025 nur noch 6,6 Millionen Menschen – ein Zehnjahrestief. Seit 2019 gingen allein in der Metall- und Elektroindustrie 320.000 Stellen verloren.

18.06.2026

05:36 Uhr

900.000 Anträge: Spaniens Massen-Amnestie sprengt alle Erwartungen – und Brüssel schaut tatenlos zu

Spanien hat im Rahmen einer Massenamnestie knapp eine Million Aufenthaltstitel vergeben – fast doppelt so viele wie erwartet. Die Begünstigten erhalten Zugang zu Sozialversicherung und Reisefreiheit im Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.

18.06.2026

05:29 Uhr

Brüssels mächtigste Frau räumt das Feld – doch nicht ohne vorher noch alles umzubauen

Von der Leyens Kabinettchef soll bei einem Abendessen betont haben, dass sie 2029 nicht erneut kandidieren werde. Gleichzeitig plant sie eine umfangreiche Umstrukturierung der EU-Kommission.

17.06.2026

18:12 Uhr

Demokratie-Schauspiel im Hinterzimmer: Wie die Innenminister gegen einen möglichen AfD-Wahlsieg mobilisieren

Laut einem Bericht der FAZ planen deutsche Innenminister, die Abstimmungsregeln der Innenministerkonferenz zu ändern und einem möglichen AfD-Innenminister den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verweigern. Dies soll bei einer diskreten Kaminrunde besprochen werden.

17.06.2026

18:03 Uhr

Theaterintendant droht mit Rücktritt bei AfD-Sieg – die ganz große Bühne der Selbstüberschätzung

Der Rudolstädter Theaterintendant Steffen Mensching droht mit Rücktritt, sollte der AfD-Kandidat Thomas Benninghaus die Landratswahl in Saalfeld-Rudolstadt gewinnen. Das öffentlich finanzierte Theater wird vom Landkreis mitgetragen, dessen Vorsitzender derzeit Benninghaus' SPD-Gegenkandidat ist.

17.06.2026

18:03 Uhr

Zeitenwende in Brüssel: Rechte Mehrheit erzwingt schärfere Abschieberegeln – Grüne toben

Das EU-Parlament hat mit einer rechts-konservativen Mehrheit eine Verordnung für schnellere Abschiebungen und Rückführungszentren in Drittstaaten beschlossen. Grüne Abgeordnete reagierten empört auf das Ergebnis.

17.06.2026

16:50 Uhr

Gentechnik durch die Hintertür: Brüssel kippt die Kennzeichnungspflicht – und der Verbraucher tappt im Dunkeln

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass mit neuen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel künftig ohne Kennzeichnungspflicht verkauft werden dürfen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Die Regelung soll ab 2028 gelten.

17.06.2026

16:50 Uhr

Merz und die "weitreichende" Rentenreform: Wenn Optimismus die Realität ersetzt

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Rande des G7-Gipfels eine "weitreichende" Rentenreform an. Konkrete Inhalte soll die Rentenkommission erst kommenden Dienstag präsentieren.

17.06.2026

16:42 Uhr

„Send them back“: Wie das EU-Parlament plötzlich entdeckt, dass Europa Grenzen hat

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen einer neuen Rückführungsverordnung zugestimmt, die EU-weite Abschiebungen erleichtern soll. Abschiebebescheide sollen künftig leichter anerkannt und die Abschiebehaft verlängert werden können.

17.06.2026

13:10 Uhr

G7 dreht weiter an der Sanktionsschraube – und Merz spricht von einem "Tag der Hoffnung"

Beim G7-Gipfel haben die westlichen Industrienationen neue Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Merz bezeichnete den Tag als „Tag der Hoffnung" für die Ukraine.

17.06.2026

13:10 Uhr

Politisches Beben: AfD enteilt der Union – Merz-Regierung im freien Fall

Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 29 Prozent neun Punkte vor der Union (20 Prozent). Nur 14 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Merz zufrieden, 65 Prozent erwarten eine wirtschaftliche Verschlechterung.

17.06.2026

11:06 Uhr

Steuermilliarden fürs Reich der Mitte: Wie Berlins E-Auto-Prämie direkt nach Peking fließt

Deutschlands neue E-Auto-Prämie für einkommensschwache Haushalte kommt vor allem chinesischen Herstellern wie BYD und MG zugute, da diese das geförderte Preissegment von 20.000–30.000 Euro dominieren. Deutsche Hersteller sind in diesem Segment kaum vertreten.

17.06.2026

10:12 Uhr

Pkw-Maut, die Zweite: Wie der deutsche Autofahrer für jahrzehntelanges Politikversagen bluten soll

Die Bauindustrie fordert eine Pkw-Maut zur Finanzierung der maroden deutschen Infrastruktur, für die ein Sanierungsbedarf von über 600 Milliarden Euro bis 2030 besteht. Ein ähnliches Modell scheiterte 2019 vor dem EuGH.

17.06.2026

10:10 Uhr

30 Schwerverbrecher zurück nach Kabul: Ein Tropfen auf dem heißen Stein der deutschen Migrationspolitik

Deutschland hat rund 30 verurteilte afghanische Schwerverbrecher per Abschiebeflug nach Kabul zurückgeführt. Die Abschiebung basiert auf einer seit Herbst 2025 bestehenden Vereinbarung mit den Taliban.

17.06.2026

08:45 Uhr

Verfassungsschutz als politische Waffe? Bayern darf AfD weiter beobachten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Bayern weiterhin beobachten darf. Der Berufungsantrag des AfD-Landesverbands wurde abgewiesen, das Urteil ist unanfechtbar.

17.06.2026

08:45 Uhr

Kindergeld-Kosmetik vor der Wahl: Wenn die Innenminister plötzlich entdecken, dass das Geld nicht vom Himmel fällt

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg soll beschlossen werden, dass EU-Ausländer künftig weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder erhalten und Hürden für den Bürgergeld-Bezug steigen. Zudem ist ein besserer Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug geplant.

17.06.2026

08:29 Uhr

Brandbrief der Gründer-Elite: Wie Merz das Vertrauen der Wirtschaft verspielt

Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.

17.06.2026

06:59 Uhr

Sozialstaat am Limit: Endlich Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität auf Kosten deutscher Steuerzahler?

Die Innenminister der Länder wollen Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen und planen Kürzungen beim Bürgergeld für EU-Ausländer. Auch Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll überprüft werden.

17.06.2026

06:31 Uhr

Marine-Mandat im Eiltempo: Wenn deutsche Schiffe an den Golf von Hormus geschickt werden sollen

Die Bundesregierung plant offenbar, kurzfristig ein Mandat zur Entsendung deutscher Marineschiffe in die Straße von Hormus zu verabschieden. Als rechtliche Grundlage soll eine UN-Resolution vom März dienen, da ein direktes UN-Sicherheitsratsvotum nicht erreichbar ist.

17.06.2026

05:54 Uhr

Deutschland schrumpft sich gesund? Die Deindustrialisierung läuft – und Berlin liefert nur Gipfel-Folklore

Deutschlands Industrie schrumpft: VW, Gardena, JUWI und Zeiss bauen tausende Stellen ab. Bundeskanzler Merz erklärt den Wohlstand zum Reformhindernis, während Wirtschaftsgipfel folgenlos bleiben.

17.06.2026

05:50 Uhr

Endlich Bewegung? Innenminister entdecken den gesunden Menschenverstand – doch reicht das nach Jahren des Versagens?

Die Innenministerkonferenz in Hamburg diskutiert über niedrigere Hürden bei Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge. Hamburgs Innensenator Grote fordert, das Sicherheitsinteresse stärker zu gewichten als das Bleibeinteresse von Straftätern.

17.06.2026

05:45 Uhr

Schweden zieht durch: Wer sich danebenbenimmt, fliegt raus – während Deutschland weiter wegschaut

Schweden verabschiedete ein Gesetz, das Migranten bei Fehlverhalten wie unbezahlten Schulden oder Verbindungen zu Extremisten die Abschiebung androht. Das Gesetz passierte das Parlament knapp mit 174 zu 172 Stimmen.

16.06.2026

22:00 Uhr

Die Arroganz der Abgehobenen: Wenn Ex-Minister vom Volk Opfer fordern, die sie selbst nie brachten

Ex-Innenminister de Maizière forderte bei Markus Lanz mehr Opferbereitschaft der Bürger. Kritiker werfen ihm vor, als Mitverantwortlicher politischer Fehlentscheidungen selbst nie Opfer gebracht zu haben.

16.06.2026

20:34 Uhr

G7-Gipfel in Evian: Neue Sanktionswelle gegen Moskau – und Deutschland mittendrin im geopolitischen Pulverfass

G7-Gipfel in Evian: Neue Sanktionen gegen Russland, darunter 70 Maßnahmen gegen Teile der russischen Schattenflotte. Trump fordert Moskau zum Einlenken auf, während Russland die Ukraine weiter bombardiert.

16.06.2026

20:33 Uhr

KI als „Überlebensfrage“: Während Deutschland reguliert, baut der Rest der Welt die Zukunft

Bundesdigitalminister Wildberger bezeichnete KI auf der Berliner Konferenz „#Futurework26" als „gesellschaftliche Überlebensfrage" für Deutschland. Arbeitgeberpräsident Dulger forderte mehr Tempo bei KI-Investitionen und weniger Regulierung.

16.06.2026

16:17 Uhr

Kraftwerksgesetz à la Reiche: Wie die Großkonzerne den Reibach machen – und der Mittelstand das Nachsehen hat

Das geplante Strom-Versorgungssicherheitsgesetz (StromVKG) steht in der Kritik, da es laut kleineren Energieanbietern Großkonzerne wie RWE und Uniper bevorzugt. Stadtwerke und mittelständische Anbieter befürchten Benachteiligung und fordern Nachbesserungen im Bundestag.

16.06.2026

15:55 Uhr

Wenn Washington den Stecker zieht: Deutschlands digitale Ohnmacht entlarvt sich selbst

Die USA haben den Export neuer KI-Modelle von Anthropic gestoppt, was in Deutschland fraktionsübergreifend Alarm über digitale Abhängigkeit auslöste. Politiker fordern nun mehr technologische Eigenständigkeit und stärkere nationale KI-Institutionen.

16.06.2026

15:29 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erobert nun auch die Wählerinnen – Merz wird zum Albtraum der eigenen Partei

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.

16.06.2026

14:46 Uhr

Der Fall Schönbohm: Wie Staatsfunk-Satire eine Karriere zerstörte – und niemand zahlt

Das OLG München hat entschieden, dass Jan Böhmermann bestimmte Aussagen über Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm zu unterlassen hat. Eine Entschädigung erhält Schönbohm jedoch nicht.

#CDU-CSU

16.06.2026

14:46 Uhr

Brüssel zeigt sein wahres Gesicht: EU würgt konservative Denkfabrik einfach ab

Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks MCC Brussels ausgesetzt, der Verbindungen zur ungarischen Fidesz-Regierung hat. Die Denkfabrik darf nun keine EU-Vertreter mehr treffen und nicht an Parlamentsarbeitsgruppen teilnehmen.

16.06.2026

11:46 Uhr

Ifo-Institut will deutschen Familien ans Portemonnaie – Elterngeld und Mütterrente sollen bluten

Das Ifo-Institut schlägt vor, die Einkommensgrenze beim Elterngeld von 175.000 auf 50.000 Euro zu senken und die Mütterrente zu halbieren. Damit sollen bis 2030 jährlich bis zu 60 Milliarden Euro eingespart werden.

16.06.2026

11:43 Uhr

Bundeswehr ans Persische Golf? Merz prescht beim G7-Gipfel mit Hormus-Mission vor

Bundeskanzler Merz will beim G7-Gipfel in Evian eine internationale Militärmission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus vorschlagen. Die Bundeswehr bereitet sich bereits vor – ein Parlamentsmandat steht jedoch noch aus.

#CDU-CSU

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