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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.07.2025
06:57 Uhr
Deutschlands Wasserstoff-Traum zerplatzt: Wenn grüne Ideologie auf harte Realität trifft
Deutschlands Wasserstoffstrategie gerät ins Wanken, da von den geplanten zehn Gigawatt Elektrolysekapazität bis 2030 bisher nur 0,5 Gigawatt existieren. Industrielle Großabnehmer wie ArcelorMittal ziehen sich zurück, wodurch wichtige Abnehmer für Wasserstoff wegfallen. Experten kritisieren die überzogenen Ambitionen als unrealistisch.
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31.07.2025
06:50 Uhr
Nachwuchspolitiker der CDU fordern klare Haltung zu Israel von Kanzler Merz
Die Junge Union Hessen kritisiert Bundeskanzler Merz in einem offenen Brief für seine jüngsten Äußerungen zum Gaza-Konflikt und wirft ihm eine Abkehr von der "unverbrüchlichen Solidarität" mit Israel vor. Besonders stoßen sich die Nachwuchspolitiker an der angekündigten Luftbrücke für Gaza und Merz' arabischsprachigen Tweets zum Nahost-Konflikt.
31.07.2025
06:46 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt im Stillstand: Die bittere Wahrheit hinter den Juni-Zahlen
Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit 45,9 Millionen Erwerbstätigen im Juni 2025 und einem Rückgang von 20.000 Beschäftigten. Die Erwerbslosenzahl stieg auf 1,58 Millionen Menschen, was einem Anstieg von 76.000 Personen oder 5,1 Prozent im Jahresvergleich entspricht.
31.07.2025
06:26 Uhr
Schwimmwestenpflicht: Wenn der Staat wieder einmal weiß, was gut für uns ist
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft fordert eine Schwimmwestenpflicht für Wassersportgeräte, insbesondere für Kinder, nachdem ein tragischer Unfall am Eibsee zwei Todesopfer forderte. Gleichzeitig beklagt die DLRG-Präsidentin die mangelnde Schwimmbad-Infrastruktur und dass viele Ortsgruppen weite Strecken zu Hallenbädern zurücklegen müssen.
31.07.2025
06:26 Uhr
Wehrpflicht-Comeback: Union drängt auf sofortige Gesetzesänderung
Die Unionsfraktion fordert eine sofortige Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, da Verteidigungsminister Pistorius' Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst unrealistisch seien. CDU-Politiker Röwekamp will eine gesetzliche Ermächtigung, die eine unverzügliche Wehrpflicht-Einführung ohne erneute Bundestagsbeteiligung ermöglicht.
31.07.2025
06:23 Uhr
Das Wirtschaftsministerium: Ein teures Relikt vergangener Zeiten
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird vorgeworfen, mit einem 10-Milliarden-Euro-Budget nur Phrasendrescherei zu betreiben, während die deutsche Wirtschaft in der Rezession versinkt. Das Ministerium habe seine Daseinsberechtigung verloren und produziere nur noch heiße Luft statt echter Wirtschaftspolitik.
31.07.2025
06:21 Uhr
NATO-Wahnsinn: 250.000 Soldaten sollen Europa in den Abgrund reißen
Laut Finanzanalyst Martin Armstrong plant die NATO die Entsendung von 250.000 Soldaten in die Ukraine, was eine gefährliche Eskalation des Konflikts bedeuten könnte. Armstrong warnt vor einem möglichen Weltkrieg bis 2026 und sieht Europas Wirtschaftskrise als treibende Kraft hinter der militärischen Eskalation.
31.07.2025
06:12 Uhr
Deutsche Wirtschaftslokomotive fährt rückwärts: Merz' Märchenstunde kann die Realität nicht übertünchen
Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,1 Prozent und stagniert im Jahresvergleich bei null Prozent Wachstum. Bundeskanzler Merz versammelte 61 Konzernchefs und erhielt unverbindliche Investitionszusagen von 631 Milliarden Euro über drei Jahre. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Schuldenfinanzierung.
31.07.2025
06:11 Uhr
Kommunen am Abgrund: Landkreistag fordert radikale Kürzungen bei Sozialleistungen
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Merz-Klingbeil-Koalition scharf wegen unterlassener Reformen bei explodierenden Sozialausgaben der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Henneke wirft der Regierung vor, notwendige Leistungskürzungen zu scheuen und die Bevölkerung nicht auf harte Einschnitte vorzubereiten.
31.07.2025
06:11 Uhr
Palantir-Skandal: Deutschland verschenkt digitale Souveränität an US-Konzern
Deutschland diskutiert die flächendeckende Einführung der US-Analysesoftware Palantir bei Polizeibehörden, was die digitale Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen verstärken würde. Der Digitalverband Bitkom fordert europäische Lösungen für mehr digitale Souveränität, während die FDP vor unkontrollierbaren "Black Boxes" warnt.
31.07.2025
06:11 Uhr
Strompreise bleiben hoch: Große Koalition versagt bei versprochener Entlastung
Der Verbraucherzentralen-Bundesverband kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 der Großen Koalition, da erneut keine Entlastungen bei den Strompreisen vorgesehen sind. Gleichzeitig finde die Regierung Geld für Pendlerpauschale und Mütterrente, was als falsche Prioritätensetzung bezeichnet wird.
31.07.2025
06:09 Uhr
Wadephul auf diplomatischer Gratwanderung: Klare Kante gegen Israels Annexionspläne
Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert vor seiner ersten Nahost-Reise Israels Annexionspläne für das Westjordanland als völkerrechtswidrig und fordert eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt. Er betont, die Zahl der Opfer in Gaza sei zu groß und die Freilassung der israelischen Geiseln stehe an erster Stelle.
31.07.2025
06:08 Uhr
Deutschland versagt bei globaler Verantwortung: Entwicklungshilfe wird geopfert, während Rüstungsausgaben explodieren
Deutschland kürzt seit drei Jahren die Entwicklungshilfe von 12,4 Milliarden Euro (2022) auf geplante 9,3 Milliarden Euro (2029), während die Rüstungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen sollen. Caritas international warnt vor dramatischen Folgen, da bereits Hilfsprojekte eingestellt werden mussten und über 5.000 lokale Helfer ihre Arbeit verloren haben.
31.07.2025
06:08 Uhr
Kanada kündigt Anerkennung Palästinas an – Deutschland unter Zugzwang
Kanada kündigt an, einen Palästinenserstaat bei der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen und folgt damit Frankreich und Großbritannien. Deutschland gerät durch diese koordinierte Vorgehensweise westlicher Partner zunehmend unter Druck, seine zurückhaltende Position zu überdenken.
31.07.2025
06:07 Uhr
Landkreistag fordert radikale Sozialkürzungen – Große Koalition versagt bei dringend nötigen Reformen
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Große Koalition scharf für das Versagen bei notwendigen Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung. Hauptgeschäftsführer Henneke bemängelt, dass keiner der Reformvorschläge im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurde.
31.07.2025
06:06 Uhr
BMW-Gewinn bricht dramatisch ein: Trumps Zollpolitik und China-Schwäche treffen deutschen Autobauer hart
BMW verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch von 29 Prozent auf 4,015 Milliarden Euro. Ursachen sind Trumps 20-prozentige Strafzölle auf EU-Importe und die schwächelnde Nachfrage im chinesischen Markt.
31.07.2025
05:54 Uhr
Rot-Rot-Grün: Der verzweifelte Griff nach der Macht durch ein AfD-Verbot
Die Linkspartei träumt von einer rot-rot-grünen Bundesregierung, die nur durch ein AfD-Verbot möglich wäre, da die drei Parteien zusammen nur etwa ein Drittel der Wählerstimmen erreichen. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schlägt vor, durch das Verbot der AfD deren Mandate zu entziehen und so eine linke Mehrheit zu schaffen.
31.07.2025
05:52 Uhr
Korruptionssumpf in der CSU: Lintner-Urteil offenbart jahrzehntelange Käuflichkeit deutscher Politiker
Das Münchner Oberlandesgericht verurteilte den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 10.000 Euro Geldauflage. Der 80-Jährige hatte Bestechungsgelder aus Aserbaidschan vermittelt.
31.07.2025
05:48 Uhr
Berlins Straßen im Würgegriff der Gewalt: Tägliche Schießereien offenbaren das Totalversagen der Politik
In Berlin ereigneten sich 2024 statistisch mehr als einmal täglich Schießereien mit insgesamt 430 Straftaten mit Schussabgabe, was einen Anstieg gegenüber 2023 bedeutet. Besonders betroffen ist der Bezirk Neukölln mit 98 Vorfällen, wobei acht Menschen starben und 50 weitere verletzt wurden.
30.07.2025
21:06 Uhr
Diplomatischer Eklat in Genf: Klöckner verlässt Saal bei russischer Rede
Bei der Parlamentspräsidenten-Konferenz in Genf verließ Bundestagspräsidentin Klöckner demonstrativ den Saal, als die russische Föderationsratsvorsitzende Matwijenko ihre Rede hielt. Klöckner begründete dies mit dem "barbarischen Angriffskrieg" Russlands, während Matwijenko von einem "Informationskrieg" gegen ihr Land sprach.
30.07.2025
18:34 Uhr
Sudan am Abgrund: Parallelregierung verschärft die humanitäre Katastrophe
Die RSF-Miliz im Sudan hat eine Parallelregierung ausgerufen, was laut Afrikanischer Union schwerwiegende Konsequenzen für das bereits zerrissene Land haben könnte. Über 14 Millionen Menschen sind durch den Konflikt vertrieben worden, während das Land zwischen verschiedenen Machthabern aufgeteilt ist.
30.07.2025
18:33 Uhr
Moskaus Propagandamaschine läuft heiß: Italien wehrt sich gegen russische Diffamierungskampagne
Italien hat den russischen Botschafter einbestellt, nachdem Moskau Präsident Sergio Mattarella auf eine Liste angeblicher "Russenfeinde" gesetzt hatte. Auf der Liste stehen auch andere europäische Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron.
30.07.2025
18:32 Uhr
US-Arbeitsmarkt überrascht positiv – doch was bedeutet das wirklich für Deutschland?
Der US-Arbeitsmarkt zeigt sich im Juli mit 104.000 neu geschaffenen Stellen besser als erwartet, nachdem die Prognose nur 77.000 neue Jobs vorhergesagt hatte. Gleichzeitig wurden die negativen Zahlen des Vormonats von minus 33.000 auf minus 23.000 nach oben korrigiert.
30.07.2025
18:26 Uhr
Renault setzt auf Kontinuität: Neuer CEO soll Kurs halten – doch reicht das?
Renault hat mit François Provost einen 57-jährigen Konzerninsider zum neuen CEO ernannt, nachdem Luca de Meo überraschend zu Kering gewechselt war. Der bisherige Leiter für Partnerschaften soll den Transformationsplan "Futurama" umsetzen, während der Konzern mit schwächelnder Nachfrage und verschärfter Konkurrenz kämpft.
30.07.2025
18:23 Uhr
Deutschlands Haushaltskrise: 30-Milliarden-Loch bedroht Merz-Regierung
Finanzminister Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch für 2027, bis 2029 droht eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Die neue Regierung unter Merz muss einen strikten Konsolidierungskurs fahren und das Erbe der gescheiterten Ampel-Politik bewältigen.
30.07.2025
18:23 Uhr
Tragödie auf den Schienen: Wenn Infrastruktur-Versagen Leben kostet
Bei einem Zugunglück in Riedlingen starben drei Menschen und 36 wurden verletzt, nachdem ein Regionalexpress durch einen Erdrutsch entgleiste. Die Bergungsarbeiten sind abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft ermittelt zur Unfallursache.
30.07.2025
18:20 Uhr
Große Koalition plant massive Steuererhöhungen: 170 Milliarden Euro Finanzloch schockt Steuerzahler
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor einer Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027 bis 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutet massive Steuererhöhungen an, da trotz Rekordsteuereinnahmen die Ausgaben weiter steigen sollen.
30.07.2025
18:16 Uhr
Militärische Machtdemonstration im Pazifik: Russland und China verstärken ihre Allianz
Russland und China führen vom 1. bis 5. August die gemeinsame Seeübung "Maritime Zusammenwirkung 2025" im Japanischen Meer durch. An dem Manöver nehmen Kriegsschiffe, U-Boote und Flugzeuge beider Länder teil, darunter das russische Schiff Admiral Tribuz und der chinesische Zerstörer Shaoxing.
30.07.2025
18:15 Uhr
Berlin heizt antirussische Stimmung weiter an: Kreml wirft Merz-Regierung "hysterische Russophobie" vor
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Konfrontationskurs gegen Russland durch Waffenlieferungen und martialische Rhetorik. Kreml-Sprecher Peskow wirft Berlin vor, systematisch "hysterische Russophobie" in Europa zu schüren.
30.07.2025
18:15 Uhr
Regenbogen-Wahnsinn erreicht neue Höhepunkte: Wenn "Puppys" auf allen Vieren durch Berlin kriechen
Nach dem Ende des Pride Month kritisiert der Autor die zunehmende Sichtbarkeit von LGBTQ+-Themen in der Gesellschaft, insbesondere bei Berliner CSD-Veranstaltungen mit "Puppys" genannten Teilnehmern in Hundemasken. Er beklagt eine angebliche Indoktrinierung von Kindern bereits im Kindergarten und bezweifelt die vom Berliner Queerbeauftragten genannten Zahlen zur LGBTQ+-Bevölkerung.
30.07.2025
18:11 Uhr
Deutsche Luxusautobauer im Abwärtsstrudel: Mercedes und Porsche knicken vor Trumps Zollkeule ein
Mercedes-Benz und Porsche müssen ihre Gewinnprognosen drastisch senken, da US-Zölle von 15% auf europäische Autos und chinesische Billigkonkurrenz die deutschen Luxusautobauer unter enormen Druck setzen. Porsche rechnet allein durch die US-Zölle mit Verlusten von 1,5 Milliarden Dollar.
30.07.2025
17:51 Uhr
Chinesischer Batterieriese CATL trotzt globaler Schwäche – während deutsche Autoindustrie strauchelt
Der chinesische Batteriehersteller CATL steigerte seinen Nettogewinn im zweiten Quartal um 34 Prozent auf 2,3 Milliarden US-Dollar, während der Umsatz um 8,3 Prozent auf 94,2 Milliarden Yuan kletterte. Dies geschah trotz schwacher globaler Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und sinkender Batteriepreise.
30.07.2025
17:50 Uhr
Wenn die Hüter des Gesetzes zu Dealern werden: Berliner Polizist beim Kokainhandel erwischt
Ein 36-jähriger Berliner Polizist wurde von Zivilfahndern beim Verkauf von mutmaßlichem Kokain auf offener Straße erwischt. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte zwei Anschriften des Beamten und beschlagnahmte Mobiltelefone sowie elektronische Speichermedien.
30.07.2025
17:50 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche löst Unionsbeben aus: Wenn die Elite dem Volk das Malochen erklärt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) löst mit ihrem Vorstoß für längeres Arbeiten und spätere Rente massive Kritik aus den eigenen Reihen aus. Parteifreunde bezeichnen den Vorschlag als "realitätsfremd" und "unrealistisch", während die SPD die Steilvorlage dankbar aufnimmt. Die Union zerfleischt sich in internen Grabenkämpfen und liefert der Opposition weitere Munition.
30.07.2025
17:49 Uhr
Mercedes-Desaster: Wenn der Stern verglüht – Deutschlands Autoindustrie vor dem Abgrund
Mercedes verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 55,8 Prozent im ersten Halbjahr 2025, wobei das Konzernergebnis von 6,1 auf 2,7 Milliarden Euro abstürzte. Die "Luxury First"-Strategie scheitert besonders in China, wo lokale Hersteller mit innovativer Technologie punkten.
30.07.2025
17:49 Uhr
IWF hebt Chinas Wachstumsprognose drastisch an – während Deutschland weiter schwächelt
Der IWF hat Chinas Wachstumsprognose für 2025 um 0,8 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent angehoben - die größte Aufwärtsrevision weltweit. Trotz US-Strafzöllen zeigt China durch Exportdiversifizierung in andere Weltregionen beeindruckende Widerstandsfähigkeit.
30.07.2025
17:46 Uhr
Deutsche Wirtschaft im Würgegriff: Trumps Zölle treffen auf hausgemachte Probleme
Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal um 0,1 Prozent und bildet das Schlusslicht im Euro-Raum, während andere EU-Länder wachsen. Trumps 15-prozentige Zölle auf EU-Importe verschärfen die Lage zusätzlich und könnten deutsche Exporte um bis zu 31 Milliarden Euro reduzieren.
30.07.2025
17:46 Uhr
Klingbeils Doppelmoral: 520 Milliarden Euro Ausgaben trotz Sparkurs-Versprechen
Finanzminister Lars Klingbeil plant trotz angekündigtem Sparkurs Rekordausgaben von 520,5 Milliarden Euro für 2026 und neue Schulden von 174 Milliarden Euro. Der größte Anteil fließt mit 197,4 Milliarden Euro in den Sozialbereich, während die Verteidigungsausgaben auf 128 Milliarden Euro steigen sollen.
30.07.2025
17:45 Uhr
Grüne Panik nach Trump-Deal: Verzweifelter Ruf nach globalem Gegenbündnis
Die Grünen kritisieren in einem fünfseitigen Papier den jüngsten EU-USA-Handelsdeal unter Trump und machen Bundeskanzler Merz dafür verantwortlich. Sie fordern ein globales Gegenbündnis gegen Amerika und ein neues plurilaterales Handelsabkommen mit anderen Ländern.
30.07.2025
17:23 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk attackiert christliche Fußballer – und rudert nach Proteststurm zurück
Die ARD veröffentlichte einen kritischen Beitrag über christliche Fußballer, die ihren Glauben öffentlich zeigen, und warnte vor deren "ultrakonservativem Weltbild". Nach massiven Protesten und einer Programmbeschwerde löschte der Sender das Video und überarbeitete den Artikel.
30.07.2025
15:46 Uhr
Palantir-Software: Wenn Big Tech auf deutsche Polizeidaten trifft
Die SPD-Fraktion hat sich gegen den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Polizeibehörden ausgesprochen. Kritiker warnen vor Abhängigkeiten von einem amerikanischen Unternehmen mit Verbindungen zu US-Geheimdiensten und fordern stattdessen deutsche Alternativen.
30.07.2025
15:44 Uhr
Justiz-Millionen: Merz-Regierung wirft Geld auf marode Strukturen
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellt der deutschen Justiz 450 Millionen Euro bis 2029 zur Verfügung, um die Überlastung mit fast einer Million unerledigter Strafverfahren zu bekämpfen. Allein in der Strafjustiz fehlen 2.000 Richter und Staatsanwälte, weshalb der Deutsche Richterbund die Finanzierung als dringend notwendige "Anschubfinanzierung" begrüßt.
30.07.2025
15:44 Uhr
Deutschlands Justiz kapituliert vor Hamas-Terror: Skandalurteil erschüttert Rechtsstaat
Ein Berliner Gericht verurteilte eine 38-jährige Palästina-Aktivistin wegen Angriffs auf Polizeibeamte zu 1.800 Euro Geldstrafe, sprach sie jedoch vom Vorwurf frei, die Hamas-Parole "From the river to the sea" skandiert zu haben. Das Gericht sah in der Parole keinen eindeutigen Bezug zur Terrororganisation Hamas.
30.07.2025
15:42 Uhr
Deutsche Atomkraftwerke könnten aus dem Dornröschenschlaf erwachen – Westinghouse-Chef enthüllt brisante Details
Westinghouse-Deutschland-Chef Martin Pache erklärte vor der Kerntechnischen Gesellschaft, dass eine Reaktivierung der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke technisch machbar sei. Als Beispiel nannte er das Kraftwerk Emsland, das erst seit neun Monaten rückgebaut wird und davor anfahrbereit war.
30.07.2025
15:42 Uhr
Porsche rudert zurück: Elektro-Flop zwingt Luxusmarke zur Verbrenner-Renaissance
Porsche verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 91 Prozent im zweiten Quartal und rudert von seiner Elektrostrategie zurück. Vorstandschef Oliver Blume kündigte an, dass Verbrenner bis weit in die 30er-Jahre eine starke Rolle spielen werden. Der Konzern plant nun wieder verstärkt Verbrenner- und Hybridvarianten für Modelle wie Cayenne und 911er.
30.07.2025
14:22 Uhr
Trumps Zoll-Keule trifft deutsche Wirtschaft: Der faule Kompromiss und seine verheerenden Folgen
Trump verhängt 15 Prozent Basiszölle auf EU-Importe, während die EU alle Zölle auf US-Industriegüter abschafft. Deutsche Exporte in die USA sollen um fast 16 Prozent einbrechen, besonders betroffen sind Pharma-, Auto- und Maschinenbauindustrie.
30.07.2025
14:20 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Ende: Große Koalition plant Rekordverschuldung von 174 Milliarden Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss einen Haushaltsentwurf für 2026 mit einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen um über 20 Milliarden auf 82,7 Milliarden Euro, während für 2027 bereits eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro droht.
30.07.2025
14:17 Uhr
Israels erschreckender Deportationsplan: Wenn Geschichte sich auf grausame Weise wiederholt
Mossad-Chef David Barnea verhandelt laut Berichten über die "Evakuierung" von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza in Länder wie Libyen, Äthiopien und Indonesien. Satellitenaufnahmen zeigen systematische Zerstörung palästinensischer Dörfer als Vorbereitung für Zwangsumsiedlungen in sogenannte "humanitäre Städte".
30.07.2025
13:22 Uhr
Klingbeils Haushaltszauber: Wie die SPD mit Buchungstricks die Schuldenbremse umgeht
Die SPD umgeht laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse durch Auslagerung von Haushaltsposten in Sondervermögen, die nicht unter die verfassungsrechtlichen Vorgaben fallen. Finanzminister Klingbeil kann so neue Schulden aufnehmen, während formal die Schuldenbremse eingehalten wird.
30.07.2025
13:22 Uhr
Palantir-Software: Innenministerium rudert zurück – doch die Überwachungsgefahr bleibt
Das Bundesinnenministerium dementiert Berichte über eine geplante bundesweite Einführung der US-Überwachungssoftware Palantir bei deutschen Polizeibehörden und gibt sich "technologieoffen". Kritiker warnen vor dem Ausbau des Überwachungsstaats und befürchten, dass deutsche Bürgerdaten auf US-Servern landen könnten.
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