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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

04.09.2026
12:07 Uhr

Kanzler auf Tauchstation: Merz-Auftritt sorgt für Ärger im Wahlkampf

Kanzler Merz gerät zwei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl unter Druck: FDP-Chef wirft ihm vor, sich vor Wählern zu verstecken. Zusätzlich sorgt seine Aussage über eine Ärztin als "Nutznießerin" des Gesundheitssystems für Empörung, während CDU laut Umfragen deutlich hinter der AfD liegt.
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04.09.2026
11:48 Uhr

Brandmauer wackelt: CDU will die AfD plötzlich regieren lassen!

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen sich erste CDU-Politiker offen, der AfD bei stärkster Kraft den Regierungsauftrag zuzugestehen. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent; Spitzenkandidat Siegmund besteht jedoch auf absoluter Mehrheit für eine Regierungsbildung.
04.09.2026
10:18 Uhr

BSW zerbricht in Thüringen: Vize-Ministerpräsidentin schmeißt hin

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag löst sich faktisch auf: Zehn weitere Abgeordnete, darunter Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf und der komplette Landesvorstand, verlassen die Partei. Nur noch ein Wagenknecht-Anhänger bliebe übrig, die Minderheitsregierung unter Voigt soll dennoch weiter unterstützt werden.
04.09.2026
06:16 Uhr

Beamten-Boom: Bund plant 310.487 Stellen – trotz Sparversprechen

Trotz Sparversprechen plant der Bund für 2027 mit 310.487 Planstellen 4,1% mehr Personal als 2024, wobei die Beamtenzahl seit 2017 um 35,6% stieg. Die Personalausgaben sollen auf 51,62 Milliarden Euro klettern, während der Bundesrechnungshof als Kontrollinstanz Stellen abbaut.
04.09.2026
05:57 Uhr

Kohle-Comeback gegen Strompreis-Schock: Berlin prüft die Reserve

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut Medienberichten, Kohlekraftwerke aus der Netzreserve wieder regulär ans Netz zu bringen, um steigende Strom- und Gaspreise zu senken. Kritiker warnen vor Marktverzerrungen, während der Reservebedarf und dessen Kosten bis 2028/29 weiter steigen sollen.
04.09.2026
05:16 Uhr

Pflege-Schock: Gutverdiener sollen auf 1100 Euro mehr Beitrag zahlen

Die Bundesregierung plant eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Pflegebeiträge auf knapp 6950 Euro, was rund sechs Millionen Beschäftigte stärker belasten würde. Grund ist ein wachsendes Defizit der Pflegeversicherung, das laut Verband bis Oktober zu Leistungsengpässen führen könnte.
04.09.2026
04:01 Uhr

Grenz-Bilanz: Jeder zweite Asylsuchende wird zurückgewiesen

Im ersten Halbjahr 2026 wies die Bundespolizei 514 von 1024 Asylsuchenden an deutschen Landgrenzen zurück, nur ein Fall scheiterte an Frankreichs Weigerung. Die Asylerstanträge sanken um 35 Prozent, während Verwaltungsgerichte Dobrindts Grenzkontrollen wiederholt als rechtswidrig einstuften.
03.09.2026
17:08 Uhr

Drei Billionen Schulden: Rechnungshof warnt Klingbeil vor der Falle

Der Bundesrechnungshof kritisiert Finanzminister Klingbeils Haushaltspolitik scharf: Ohne echte Konsolidierung drohe der Bundesschuldenstand bis 2030 auf drei Billionen Euro anzuwachsen, während sich die Zinsausgaben bis dahin verdoppeln könnten. Die Schuldenbremse sei durch Sondervermögen faktisch wirkungslos geworden.
03.09.2026
17:08 Uhr

Fünf Prozent Wachstum durch KI? Minister weckt große Hoffnungen

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht durch Künstliche Intelligenz Wachstumsraten von fünf Prozent für Deutschland als möglich an – vergleichbar mit China. Zugleich warnte er vor zu strenger Regulierung, während das deutsche BIP 2025 nur um 0,2 Prozent wuchs.
03.09.2026
15:35 Uhr

KI-Steuer der SPD: Jetzt sollen Maschinen Sozialbeiträge zahlen

Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausur eine stärkere Besteuerung von KI-Gewinnen und Kapitaleinkünften beschließen, um den Sozialstaat breiter zu finanzieren. Zusätzlich sind eine KI-Nachwuchsgarantie für Unternehmen, höhere Steuern für Tech-Konzerne sowie gestärkte Mitbestimmungsrechte geplant.
03.09.2026
15:35 Uhr

Beweise? Fehlanzeige! Berlin fordert im Fall Leipzig blindes Vertrauen

Die Bundesregierung beschuldigt Russland der Sprengstoff-Drohnen-Attacke am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August, legt jedoch keine öffentlichen Beweise vor und verweist auf Vertrauen. Als Reaktion werden das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und Einreisekontrollen verschärft; Moskau weist die Vorwürfe zurück.
03.09.2026
12:51 Uhr

Deutschlandfahne verboten: CDU-Regierungschef auf Anti-AfD-Bühne?

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an einem Magdeburger „Demokratiefestival" teilnehmen, bei dem Deutschlandfahnen unerwünscht sind und auch die als linksextremistisch beeinflusst geltende VVN-BdA als Unterstützer auftritt.
03.09.2026
11:59 Uhr

Kriegsangst als Wahlkampfhilfe? Merz' Russland-Kurs unter Beschuss

Kritiker werfen Kanzler Merz vor, mit Kriegsangst vor der Sachsen-Anhalt-Wahl von Reformstau abzulenken. Militärexperte Reisner hält einen direkten NATO-Angriff für unwahrscheinlich, warnt aber vor hybrider Kriegsführung; zudem fehlt der Bundeswehr trotz markiger Rhetorik weiterhin Personal und Material.
03.09.2026
04:31 Uhr

Rentenreform wackelt: Bas kassiert eigene Zusagen wieder ein

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Rentenreform nachverhandeln, obwohl der Koalitionsausschuss bereits eine Einigung beschlossen hatte. Die Union reagiert verärgert auf das öffentliche Infragestellen bereits vereinbarter Punkte wie der „Rente mit 63“.
02.09.2026
11:44 Uhr

Steuer-Zoff in der Koalition: Zuschlag nur für Tarifbeschäftigte?

Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht höhere Steuerfreibeträge für Sonn- und Feiertagszuschläge vor, doch Beitragsfreiheit bei über 25 Euro Grundlohn soll nur für tarifgebundene Beschäftigte gelten. Die Union kritisiert dies als Ungleichbehandlung nicht tarifgebundener Betriebe.
02.09.2026
06:47 Uhr

Nach 143 Jahren: Deutschlands Kult-Würstchen sind Geschichte

Die Halberstädter Konserven GmbH, Hersteller der traditionsreichen Halberstädter Würstchen, stellt nach 143 Jahren und drei Insolvenzen den Betrieb endgültig ein. Alle Beschäftigten wurden gekündigt, ein Investor fand sich nicht – die Zukunft der Marke bleibt ungewiss.
02.09.2026
05:41 Uhr

Gaspreis-Schock vor dem Winter: Speicher leer, Preise explodieren

Europas Gaspreise erreichen mit 71,50 Euro je Megawattstunde den höchsten Stand seit drei Jahren, da deutsche Speicher nur zu rund 50 Prozent gefüllt sind – die 80-Prozent-Marke bis November gilt als unerreichbar. Bei strengem Winter drohen laut Analysten Preise von bis zu 120 Euro, während Berlin Gelassenheit signalisiert und Bayern eine nationale Gasreserve fordert.
02.09.2026
05:31 Uhr

Detonation am Augsburger Hauptbahnhof: Verletzte im Berufsverkehr!

Am Augsburger Hauptbahnhof explodierte am Mittwochmorgen ein unbekannter Gegenstand in einem Gebäudedurchgang, mehrere Menschen erlitten leichte Verletzungen mit Knalltrauma. Bahnhofsgebäude und Gleis 1 sowie umliegende Straßen wurden gesperrt, der ÖPNV ist stark beeinträchtigt. Die Ursache ist noch unklar, Ermittlungen laufen.
02.09.2026
05:16 Uhr

Panne im Regierungsflieger: Klingbeil hängt in den USA fest

Bundesfinanzminister Klingbeil sitzt wegen eines technischen Defekts der Regierungsmaschine in den USA fest und verpasst die Kabinettssitzung zur geplanten Einkommensteuerreform. Zeitgleich eskaliert der Koalitionsstreit, da das CDU-geführte Wirtschaftsministerium vor einer fehlenden Anpassung an die kalte Progression warnt.
02.09.2026
04:02 Uhr

Briefwahl-Beben in Sachsen-Anhalt: Schulzes letzte Hoffnung?

Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt CDU-Ministerpräsident Schulze laut Umfragen mit 22 Prozent weit hinter der AfD (42 Prozent) zurück. Rekordzahlen bei Briefwahlanträgen sollen helfen, doch Pannen bei doppelt verschickten Wahlunterlagen in Magdeburg und Halle sorgen für Diskussionen.
01.09.2026
21:57 Uhr

Drohung nach der Wahl: Linksextreme rufen zur „Aktionswoche“ auf

Linksextreme rufen auf der Plattform Kontrapolis zu einer „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ vom 7. bis 13. September auf, unmittelbar nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Als Ziele nennt der Aufruf staatliche Einrichtungen wie Behörden, Polizeireviere und Kasernen; das BKA stuft die Drohung als authentisch ein, auch die Deutsche Bahn warnt intern vor möglichen Angriffen.
01.09.2026
15:46 Uhr

„Digitale Gewalt“: CDU will schärferes Gesetz als die SPD-Ministerin

Teile der CDU/CSU-Fraktion fordern einen breiteren, technologieoffenen Straftatbestand gegen „digitale Gewalt“ als im SPD-Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig vorgesehen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert bereits den bestehenden Entwurf als zu unbestimmt und warnt vor einer „expansiven Tendenz“ im Strafrecht.
01.09.2026
15:46 Uhr

Heimliche Steuererhöhung? Machtkampf um Klingbeils Steuerreform

Das Wirtschaftsministerium kritisierte Klingbeils Steuerreformentwurf intern scharf als „heimliche Steuererhöhung“, stimmte aber in der Ressortabstimmung zu. Trotz Koalitionsstreits soll das Gesetz am Mittwoch das Kabinett passieren; Klingbeil warnte vor „Opposition in der Regierung“.
01.09.2026
15:46 Uhr

Statt Milliarden-Ersparnis: Grundsicherung wird 5,4 Milliarden teurer

Die neue Grundsicherung könnte laut internen Berechnungen der Bundesregierung bis 2029 rund 5,4 Milliarden Euro mehr kosten als geplant, statt der ursprünglich versprochenen Milliarden-Einsparungen. Die Reform trat zum 1. Juli 2026 in Kraft und betrifft rund 5,5 Millionen Menschen; Finanzminister Klingbeil gerät dadurch zusätzlich unter Druck.
01.09.2026
14:32 Uhr

Steuer-Ärger für Antifa-Verein: Finanzamt prüft Anti-AfD-Kampagne

Das Berliner Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit des Antifa-Vereins VVN-BdA, insbesondere wegen dessen Kampagne für ein AfD-Verbot und der Rolle als Träger der Proteste "Widersetzen". Der Verein sieht darin einen politisch motivierten Angriff, bereits 2019 war ihm die Gemeinnützigkeit ähnlich entzogen und später wieder zuerkannt worden.
01.09.2026
13:21 Uhr

30 Bitcoin für Berlins Geheimnisse: Hacker erpressen die Hauptstadt

Die Ransomware-Gruppe Rhysida hat rund sechs Terabyte Daten aus dem Berliner Landesnetz erbeutet und fordert etwa zwei Millionen Euro in Bitcoin, sonst drohe eine Veröffentlichung im Darknet. Betroffen sind offenbar sensible Personal- und Justizdaten sowie Informationen zur kritischen Infrastruktur; der Senat lehnt eine Zahlung ab, LKA und Staatsanwaltschaft ermitteln.
01.09.2026
12:50 Uhr

Kanzler auf Weltreise: Merz flieht vor dem Umfrage-Desaster

Während Kanzler Merz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu internationalen Terminen reist, sinkt seine Zustimmung im ARD-DeutschlandTrend auf nur noch 13-14 Prozent. In der Union wird bereits über Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger diskutiert.
01.09.2026
12:07 Uhr

Merz und die Linke: Die Hintertür, die keiner zugeben will

Kanzler Merz schließt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Sachsen-Anhalt aus, lässt aber offen, ob eine CDU-Minderheitsregierung sich von ihr tolerieren lassen könnte – nach dem Vorbild Thüringens und Sachsens. Bei aktuellen Umfragewerten von rund 40% für die AfD könnte dies nach der Wahl am 6. September entscheidend werden.
01.09.2026
06:47 Uhr

Terrorliste statt Toleranz: USA kappen der Antifa das digitale Rückgrat

Die USA setzten das italienische IT-Kollektiv „Autistici/Inventati“ auf ihre Terrorliste, da es gewaltbereiten linksextremen Gruppen digitale Infrastruktur bereitgestellt haben soll – zahlreiche Server verschwanden daraufhin aus dem Netz. Das Kollektiv weist die Vorwürfe zurück, während in Deutschland Kritik an laxem Umgang mit Linksextremismus wächst.
01.09.2026
06:39 Uhr

Wahlkampf-Duell: Siegmund kontert Merz' Investoren-Warnung

Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl streiten Kanzler Merz und AfD-Spitzenkandidat Siegmund über Wirtschaftsfolgen einer AfD-Regierung: Merz warnt vor Investorenflucht, Siegmund verspricht eine „wirtschaftspolitische Blütezeit“. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Prozent, die CDU deutlich abgeschlagen.
01.09.2026
05:45 Uhr

Kehrtwende einer Juristin: „Ethnischer Volksbegriff“ nicht verfassungsfeindlich

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erklärt in ihrem neuen Buch, ein ethnischer Volksbegriff sei nicht automatisch verfassungsfeindlich, zieht aber eine klare Grenze bei der Gleichbehandlung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Die Aussage sorgt für Aufsehen, da Brosius-Gersdorf 2025 wegen einer Kampagne als Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht scheiterte.
01.09.2026
05:01 Uhr

Regieren ohne Mehrheit: Der Verfassungstrick der CDU in Magdeburg

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich trotz prognostizierter AfD-Führung und CDU-Verlusten ein möglicher Verbleib von Ministerpräsident Schulze im Amt ab: Die Landesverfassung enthält seit 2020 keine Frist mehr für die Ministerpräsidentenwahl, wodurch eine geschäftsführende Regierung theoretisch unbegrenzt weiterregieren könnte.
31.08.2026
21:14 Uhr

Pfiffe statt Applaus: Kanzler Merz erlebt Ostsee-Debakel

Kanzler Merz wurde bei einem Wahlkampfauftritt in Kühlungsborn mit Pfiffen und Rücktrittsrufen empfangen, ein Pressestatement fiel aus. Angesichts eines rund 20-Prozentpunkte-Rückstands der CDU hinter der AfD in Sachsen-Anhalt und Umfragewerten zugunsten der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern meidet Merz größere Bühnenauftritte im Ost-Wahlkampf.
31.08.2026
12:12 Uhr

„Death to the IDF“: Judenhass-Eklat im Wahlkampf der Berliner Linken

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner Linken in Neukölln sang ein Rapper vor rund 1000 Zuhörern israelfeindliche Zeilen wie „Death to the IDF“, ohne dass Parteivertreter eingriffen. Erst am Folgetag distanzierte sich die Parteispitze, während politische Konkurrenz die Regierungsfähigkeit der Linken infrage stellt.
31.08.2026
08:07 Uhr

Nach dem TV-Eklat: Neue Vorwürfe gegen Kanzler Merz

Nach einem hitzigen TV-Schlagabtausch zwischen Kanzler Merz und einer Kinderärztin bei RTL wirft diese ihm nun vor, er habe sie nach der Sendung ausgelacht und ihre Aussagen als „straffällig“ bezeichnet. RTL kann den Vorwurf weder bestätigen noch dementieren, das Kanzleramt äußerte sich zunächst nicht.
31.08.2026
07:13 Uhr

Rentenstreit eskaliert: CDA-Chef vergleicht SPD mit Ertrinkendem

CDA-Chef Radtke vergleicht die SPD im Streit um die Abschaffung der "Rente mit 63" mit einem panisch strampelnden Ertrinkenden. Die SPD will Härtefallregelungen und Vertrauensschutz sichern, während Kanzler Merz an der Reform festhält und Arbeitgeber schnelles Handeln fordern.
31.08.2026
06:16 Uhr

Zehn Billionen im Visier: Brüssel will an das Ersparte der Europäer

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will private Ersparnisse europäischer Haushalte (rund zehn Billionen Euro) über eine Spar- und Investitionsunion für EU-Ziele mobilisieren, während gleichzeitig über den nächsten EU-Haushalt (2028-2034) Streit zwischen Mitgliedstaaten herrscht – Deutschland fordert Kürzungen, andere Länder mehr Geld.
31.08.2026
06:15 Uhr

Brandmauer-Beben: CDU-Landtagspräsident droht mit Parteiaustritt

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht CDU-Landtagspräsident Thomas Strobl mit Parteiaustritt, sollte seine Partei mit der AfD kooperieren; auch Volker Kauder warnt eindringlich vor Aufweichung der Brandmauer. Umfragen sehen die AfD dort bei 40 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.
31.08.2026
06:15 Uhr

Podcast statt Protokoll: Verfassungsschützer redet vor dem Ausschuss

In Erfurt startet der Untersuchungsausschuss zum „Kramer-Komplex“ mit ersten Zeugenvernehmungen ehemaliger Verfassungsschutz-Referatsleiter. Zuvor hatte Amtschef Stephan J. Kramer in einem Podcast öffentlich seine Sicht auf die AfD-Einstufungen dargelegt, was im Widerspruch zu Insider-Schilderungen steht.
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