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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.03.2026
17:57 Uhr
KI-Gesetz: Wenn Brüssel diktiert und Berlin nur noch den Stempel drückt
Deutschland setzt die EU-KI-Verordnung um: Die Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsichtsbehörde, während Berlin kaum eigene Gestaltungsspielräume nutzt. Experten warnen vor Rechtsunsicherheit und einem Flickenteppich aus Zuständigkeiten.
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23.03.2026
17:52 Uhr
3,5 Millionen Euro Steuergeld für ideologische Umerziehung: Wie der Staat linke Vereine päppelt
Der Verein IDA erhielt zwischen 2021 und 2026 über 3,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium. Kritiker bemängeln, der Verein setze „rechts" mit „Rechtsextremismus" gleich und schließe bei Veranstaltungen Menschen nach Hautfarbe aus.
23.03.2026
17:51 Uhr
CDU triumphiert in Rheinland-Pfalz: Schnieder strebt Koalition mit geschwächter SPD an
Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 31 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Schnieder strebt eine Große Koalition an, da dies die einzige rechnerische Mehrheit ohne AfD ist.
23.03.2026
17:51 Uhr
Söders Machtverfall: CSU kassiert historische Ohrfeige bei bayerischen Stichwahlen
Bei den bayerischen Kommunal-Stichwahlen erlitt die CSU eine historische Niederlage: Von 45 Stichwahlen gewann sie nur 14, während die Freien Wähler ihre Landratssitze verdoppelten und die SPD zahlreiche Großstädte eroberte. Ministerpräsident Söder wies jede Verantwortung von sich.
23.03.2026
16:32 Uhr
Digitale Überwachung im Schafspelz: Wie der „Kinderschutz" das freie Internet zerstört
Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes etablieren USA und Europa digitale Altersverifikationssysteme, die Anonymität im Internet faktisch abschaffen. Kritiker warnen, dass diese Infrastruktur zur umfassenden Überwachung ausgeweitet werden könnte.
23.03.2026
16:32 Uhr
Energiepreisschock durch Iran-Krieg: Steht die Weltwirtschaft vor dem Abgrund?
Militärische Konflikte im Iran treiben globale Energiepreise in die Höhe und bedrohen die Weltwirtschaft mit einer Rezession. Besonders Deutschland leidet unter steigenden Energiekosten.
23.03.2026
16:31 Uhr
Größte Ölkrise der Geschichte: IEA fordert Tempolimit und Homeoffice – Deutschland vor dem Energieschock
Die IEA bezeichnet die aktuelle Lage als schwerste Ölversorgungskrise der Geschichte und fordert Tempolimits, Homeoffice und weniger Flugreisen. Die Straße von Hormus ist durch den Irankrieg blockiert, Rohölpreise stiegen auf über 110 Dollar pro Barrel.
23.03.2026
16:30 Uhr
Öl-Schock von historischem Ausmaß: IEA-Chef rechnet mit deutscher Energiepolitik ab
IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte mit einem täglichen Öldefizit von elf Millionen Barrel. Zugleich kritisiert er Deutschlands Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler".
23.03.2026
14:36 Uhr
Österreich auf dem Weg zum Energie-Lockdown: Wenn der Staat die Mobilität seiner Bürger kontrolliert
Der Verkehrsclub Österreich fordert im öffentlich-rechtlichen Rundfunk autofreie Tage, Tempolimits und eine Spritverbrauchsbremse als Reaktion auf steigende Energiepreise. Kritiker sehen darin ein bekanntes Muster staatlicher Freiheitseinschränkung, das an die Corona-Politik erinnert.
23.03.2026
14:34 Uhr
Pulverfass Nahost: Trump pokert mit dem Iran – und spricht von „Regimewechsel"
Trump hat Angriffe auf iranische Energieinfrastruktur für fünf Tage ausgesetzt und spricht von Verhandlungen sowie einem bevorstehenden "Regimewechsel". Der Iran dementiert direkte Gespräche, während die IEA die Krise als schlimmsten Energieschock seit Jahrzehnten bezeichnet.
23.03.2026
12:50 Uhr
Deutschlands Schuldenwahn: 95 Prozent des Sondervermögens versickern im Haushaltssumpf
Laut einer ifo-Studie fließen bis zu 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den laufenden Haushalt. Von 24,3 Mrd. Euro neuen Schulden kamen 2024 nur 1,3 Mrd. bei Investitionen an.
23.03.2026
11:22 Uhr
Diplomatischer Eklat: Israels Außenminister attackiert deutschen Botschafter Seibert
Israels Außenminister Gideon Saar hat Botschafter Seibert öffentlich auf X attackiert, nachdem dieser Siedlergewalt im Westjordanland mit iranischen Raketenangriffen in einem Post verknüpfte. Saar begrüßte Seiberts baldige Ablösung und warf ihm fehlende Empathie für Israel vor.
23.03.2026
11:22 Uhr
Rekordschulden und explodierende Zinsen: Deutschland steuert sehenden Auges in die Schuldenfalle
Deutschland nimmt 2024 Rekordschulden von 512 Mrd. Euro auf, während die Zinsen auf 3% steigen. Die Zinskosten könnten auf 150 Mrd. Euro anwachsen.
23.03.2026
11:21 Uhr
Schluss mit der Solarsubvention: Reiche will Eigenheim-Besitzern den Geldhahn zudrehen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Künftig sollen Betreiber ihren Überschussstrom selbst am Markt verkaufen.
23.03.2026
11:21 Uhr
Familienversicherung vor dem Aus: Koalition plant massiven Einschnitt für Millionen Ehepartner
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Millionen Familien müssten künftig eigene Beiträge zahlen, was mehrere hundert Euro monatliche Mehrbelastung bedeuten könnte.
23.03.2026
11:21 Uhr
EU-Chatkontrolle: Wie Brüssel die Totalüberwachung durch die Hintertür erzwingen will
Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten treiben die sogenannte Chatkontrolle voran, die eine automatische Durchsuchung privater Nachrichten aller Nutzer ermöglichen soll. Das Europäische Parlament scheiterte mit dem Versuch, zumindest eine anlassbezogene Überwachung durchzusetzen.
23.03.2026
11:20 Uhr
Schweden macht Ernst: Staat wird zum Atomkraft-Akteur – ein Vorbild, das Deutschland beschämt
Schweden plant eine staatliche Nuklear-Holding und will aktiv am Bau neuer Reaktoren mitwirken. 56 Prozent der Bevölkerung befürworten laut einer aktuellen Umfrage den Ausbau der Kernkraft.
23.03.2026
11:20 Uhr
Energiepreisschock durch Iran-Krieg: EU verspricht Steuersenkungen – doch wer zahlt am Ende die Zeche?
Der Iran-Konflikt blockiert die Straße von Hormus und hat die europäischen Gaspreise verdoppelt. Die EU reagiert mit Steuersenkungen auf Strom und Subventionen, doch Experten zweifeln an der Wirksamkeit.
23.03.2026
11:02 Uhr
Wasser als Waffe: Wie der Nahost-Konflikt eine neue, erschreckende Dimension erreicht
Iranische Angriffe auf eine Entsalzungsanlage in Bahrain verdeutlichen die extreme Verwundbarkeit der Golfstaaten, die bis zu 90 % ihres Trinkwassers aus solchen Anlagen beziehen. Ein Ausfall könnte Millionenstädte binnen Tagen destabilisieren.
23.03.2026
10:41 Uhr
Globale Energieversorgung in Gefahr: LNG-Exporte brechen dramatisch ein
Globale LNG-Exporte sind auf ein Sechsmonatstief gefallen, nachdem iranische Angriffe Katars Exportanlage in Ras Laffan schwer beschädigt haben. Die Straße von Hormus ist weitgehend gesperrt, was rund ein Fünftel der weltweiten LNG-Versorgung blockiert.
23.03.2026
10:41 Uhr
Diplomatischer Eklat: Israels Außenminister attackiert deutschen Botschafter mit beispielloser Schärfe
Israels Außenminister Sa'ar attackierte den deutschen Botschafter Seibert scharf, weil dieser Angriffe auf Israel mit Siedlergewalt verknüpfte. Das israelische Außenministerium warf Seibert vor, kein echtes Mitgefühl mit Israelis zu zeigen.
23.03.2026
09:25 Uhr
Nahostkonflikt als Sargnagel: Ostdeutsche Chemiewerke stehen vor dem Kollaps
Der Nahostkonflikt und steigende Energiepreise bedrohen die ohnehin geschwächte ostdeutsche Chemieindustrie in Leuna, Schkopau und Böhlen existenziell. Lieferkettenprobleme bei Rohstoffen wie Ammoniak und Phosphat sowie hohe Energiekosten gefährden tausende Arbeitsplätze.
23.03.2026
09:20 Uhr
Historische Energiekrise: IEA-Chef rechnet gnadenlos mit Deutschlands Atomausstieg ab
IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte und kritisiert Deutschlands Atomausstieg scharf. Durch den Nahost-Konflikt fehlen täglich elf Millionen Barrel Öl – mehr als in beiden Ölkrisen der 1970er zusammen.
23.03.2026
07:35 Uhr
Schnieders Realitätsverweigerung: Wenn ein Minister die Ermüdung des Volkes einfach wegdefiniert
Bundesverkehrsminister Schnieder behauptet, die Menschen seien von CDU/SPD-Koalitionen nicht ermüdet, doch die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen ein anderes Bild. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 19,2 % und liegt bei Wählern unter 45 Jahren vorn.
23.03.2026
06:34 Uhr
Ministerin Reiche zündet die Lunte: Solarförderung vor dem Aus – und die Koalition bebt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen zu streichen. Die SPD kritisiert dies scharf als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.
23.03.2026
06:30 Uhr
Deutschlands Gasspeicher vor dem Kollaps: Wie politisches Versagen die Winterversorgung gefährdet
Deutschlands Gasspeicher starten mit historisch niedrigen Füllständen in die Befüllungsphase, da die Sperrung der Straße von Hormus die LNG-Märkte destabilisiert und Preise treibt. Der Speicherverband Ines warnt vor unzureichenden Anreizen zur Wiederbefüllung und fordert neue Regulierung.
23.03.2026
06:30 Uhr
Deutschlands Schienennetz am Abgrund: Bahn erwägt Streichung von Zugverbindungen – und das Sondervermögen ist einfach versickert
Die Deutsche Bahn erwägt Zugstreichungen, da das Schienennetz nach jahrzehntelanger Vernachlässigung marode ist. Laut Ifo-Institut flossen 95 % der Infrastrukturkredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht in Investitionen, sondern in Haushaltslöcher.
23.03.2026
06:29 Uhr
Sondervermögen als Mogelpackung: 95 Prozent der Milliarden versickern in Haushaltslöchern
85–95 % der 500-Milliarden-Sonderschulden flossen laut Ifo und IW nicht in Investitionen, sondern stopften Haushaltslöcher. Die versprochene Modernisierung Deutschlands blieb weitgehend aus.
23.03.2026
06:29 Uhr
Doppelte Abzocke an der Zapfsäule: Wie der Fiskus am Iran-Krieg mitverdient
Steigende Spritpreise durch den Iran-Konflikt bescheren dem deutschen Staat Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro durch die automatisch mitsteigende Mehrwertsteuer. Zudem verteuern höhere Transportkosten Konsumgüter, worauf erneut Mehrwertsteuer anfällt.
23.03.2026
06:13 Uhr
Eskalation am Golf: Saudi Aramco-Chef sagt Energiekonferenz ab – Ölmärkte im Ausnahmezustand
Der Chef von Saudi Aramco hat seine Teilnahme an der CERAWeek-Konferenz wegen des eskalierenden Iran-Konflikts abgesagt, der die Straße von Hormus blockiert. Katars LNG-Kapazität könnte durch Angriffe bis zu fünf Jahre lang um 17 Prozent sinken.
23.03.2026
06:07 Uhr
Krieg am Persischen Golf: Iran droht Käufern von US-Staatsanleihen – und die Welt hält den Atem an
Der Iran droht Käufern von US-Staatsanleihen mit Angriffen und bezeichnet diese als legitime Ziele. Gleichzeitig eskaliert der Konflikt mit den USA und Israel, die Straße von Hormus bleibt gesperrt, Ölpreise steigen auf über 112 Dollar pro Barrel.
23.03.2026
06:05 Uhr
Rheinland-Pfalz-Wahl: Die Jugend wendet sich von den Altparteien ab – AfD wird stärkste Kraft bei unter 30-Jährigen
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit 22 % stärkste Kraft bei den unter 30-Jährigen, während die CDU mit 31 % landesweit gewann und die SPD auf 25,9 % abstürzte. Bei Arbeitern führt die AfD mit 30 %, die SPD verlor dort binnen fünf Jahren zwölf Prozentpunkte.
23.03.2026
06:01 Uhr
Das Ende der Stellvertreterkriege: Wie Amerikas Iran-Offensive die Weltordnung neu sortiert
US-amerikanische und israelische Luftschläge gegen den Iran markieren eine geopolitische Zäsur – weg von Stellvertreterkriegen, hin zur direkten Großmachtkonfrontation. Im Kern geht es um Öl, Gas und die Kontrolle der Straße von Hormus.
23.03.2026
06:01 Uhr
Teherans eiskaltes Kalkül: Irans Botschafter in Berlin rechtfertigt Vergeltungsschläge und schließt Koexistenz mit Israel aus
Irans Botschafter in Berlin rechtfertigte Vergeltungsschläge mit dem Prinzip „Auge um Auge" und schloss eine Koexistenz mit Israel aus. Teheran testete kurz darauf eine Rakete mit 4.000 km Reichweite.
23.03.2026
05:55 Uhr
Briefwahl als Königsmacher: AfD scheitert erneut hauchdünn bei Landratswahl in Brandenburg
Die AfD-Kandidatin Christine Beyer verlor die Landratsstichwahl im Kreis Spree-Neiße trotz 54% der Urnenstimmen durch ein 70:30-Briefwahlergebnis für CDU-Kandidat Martin Heusler. Der Abstand betrug nur 1.469 Stimmen.
23.03.2026
05:54 Uhr
Münchens grüner Umsturz: Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert nun ein 35-Jähriger am Marienplatz
Dominik Krause (Grüne) hat die Münchner OB-Wahl mit 56,4 % gegen SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gewonnen. Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert erstmals ein Grüner das Münchner Rathaus.
23.03.2026
05:53 Uhr
Generationengraben in Rheinland-Pfalz: Junge wählen blau, Alte klammern sich an die Altparteien
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit rund 20 Prozent in allen Altersgruppen unter 45 Jahren stärkste Kraft. SPD und CDU stützten sich hingegen fast ausschließlich auf Wähler über 70 Jahre.
22.03.2026
21:52 Uhr
Sky Shield: Europas teuerster Papiertiger – und niemand stellt Fragen
Europas Sky Shield Initiative steht in der Kritik: Die Kernsysteme Patriot und Arrow-3 versagen im Nahen-Osten-Konflikt, während Lieferengpässe die Einsatzfähigkeit gefährden. Österreich unterzeichnete ein milliardenschweres Abkommen ohne Parlamentsbeschluss.
22.03.2026
21:43 Uhr
Antibiotika-Eier aus der Ukraine: Wie die EU-Solidarität deutsche Verbraucher gefährdet
Ukrainische Eier, die verbotene Antibiotikarückstände enthalten, gelangen über verarbeitete Lebensmittel in den deutschen Markt. Seit 2022 stiegen die EU-Importe ukrainischer Eier von 13.000 auf 85.000 Tonnen, ohne ausreichende Kontrollen oder Kennzeichnungspflicht.
22.03.2026
20:09 Uhr
Grün-Schwarz 2.0: Hagels CDU kriecht zurück zu den Grünen – und nennt es „Zukunft"
CDU und Grüne in Baden-Württemberg nehmen Koalitionsverhandlungen auf, nachdem beide Parteien bei der Landtagswahl je 56 Mandate errangen. Cem Özdemir soll Ministerpräsident werden, während die CDU mehr Ministerposten fordert.
22.03.2026
19:49 Uhr
Netanjahu trommelt zum Weltkrieg – Pistorius duckt sich weg
Netanjahu fordert westliche Verbündete auf, Israel im Krieg gegen den Iran zu unterstützen, während die Straße von Hormus blockiert bleibt. Bundesverteidigungsminister Pistorius schließt eine deutsche Beteiligung an Kampfhandlungen aus.
22.03.2026
19:49 Uhr
Gescheiterter Habeck-Staatssekretär Graichen belehrt die neue Regierung – und vergisst dabei seine eigene Bilanz
Ex-Staatssekretär Patrick Graichen kritisiert die Merz-Regierung scharf und wirft ihr vor, von Öl-Lobby und Rechtsextremisten gesteuert zu werden. Graichen musste 2023 wegen einer Vetternwirtschaftsaffäre zurücktreten und war maßgeblich am umstrittenen Heizungsgesetz beteiligt.
22.03.2026
19:48 Uhr
Rheinland-Pfalz: AfD verdoppelt ihr Ergebnis – und die CDU steckt in der selbstgebauten Falle
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdoppelte die AfD ihr Ergebnis auf rund 20 Prozent und wurde drittstärkste Kraft. Die bisherige Ampelkoalition wurde abgewählt, die CDU übernimmt die Regierung.
22.03.2026
18:07 Uhr
AfD durchbricht die 20-Prozent-Marke im Westen – ein politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. CDU lehnt eine Zusammenarbeit ab.
22.03.2026
17:30 Uhr
Rheinland-Pfalz: Ampel zerschellt – AfD feiert historischen Triumph im Westen
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition abgewählt, die FDP scheiterte mit 2,1 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewann mit 30,5 % vor der SPD (27 %), während die AfD mit 20 % ihr bislang stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.
22.03.2026
15:05 Uhr
Lufthansa setzt auf München – Frankfurt schaut in die Röhre
Lufthansa plant am Münchner Flughafen eine Erweiterung für zehn Millionen zusätzliche Passagiere jährlich. Frankfurt geht dabei leer aus, da Lufthansa-Chef Spohr klarstellte, dass nur ein deutsches Drehkreuz ausgebaut wird.
22.03.2026
15:05 Uhr
Gefälschte Pässe, dubiose Identitäten: Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wird zum Sicherheitsrisiko
Beim deutschen Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen dokumentierte die Bundespolizei seit 2023 schwerwiegende Sicherheitsmängel, darunter gefälschte Pässe und manipulierte Dokumente. In über hundert Fällen flossen Sicherheitsbedenken nicht in Visaentscheidungen ein.
22.03.2026
15:05 Uhr
Krisenunterricht an Schulen: Werden unsere Kinder auf den nächsten Krieg vorbereitet?
Bundesinnenminister Dobrindt fordert verpflichtenden Zivilschutzunterricht an Schulen, der Schüler auf Stromausfälle, Naturkatastrophen und kriegerische Bedrohungen vorbereiten soll. Die Reaktionen sind gespalten: Während Baden-Württemberg den Plan begrüßt, warnt die SPD vor unnötiger Panikmache.
22.03.2026
12:20 Uhr
Demokratieprogramm auf dem Prüfstand: Prien räumt bei „Demokratie leben" auf – und erntet erwartbaren Gegenwind
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) richtet das Programm „Demokratie leben" neu aus: Geförderte Projekte müssen künftig messbare Ergebnisse nachweisen. Die jährlich 191 Mio. Euro sollen gezielter die gesellschaftliche Mitte erreichen.
22.03.2026
12:19 Uhr
Trauer im Bundestag: SPD-Staatssekretär Carsten Träger mit nur 52 Jahren verstorben
SPD-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär Carsten Träger ist im Alter von 52 Jahren völlig unerwartet verstorben. Die Flaggen am Bundestag wehen auf Halbmast.
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