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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.03.2026
18:05 Uhr
Europäischer Verdienstorden für Merkel: Brüsseler Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Glaubwürdigkeit
Das EU-Parlament zeichnet Angela Merkel mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden aus, gemeinsam mit Selenskyj und Lech Walesa. Weitere Geehrte sind u.a. Mitglieder der Band U2 und Basketballstar Antetokounmpo.
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10.03.2026
18:03 Uhr
Steuergeld gegen Opposition: Verfassungsschutz pumpte 1,7 Millionen Euro in Anwaltskanzlei für Kampf gegen die AfD
Der Verfassungsschutz zahlte seit 2019 rund 1,7 Mio. Euro an eine Bonner Kanzlei für Verfahren gegen die AfD, verweigert aber Auskunft über die Mittelverwendung. Ein Kölner Gericht stoppte zudem die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig.
10.03.2026
16:58 Uhr
Hamas-Waffenschmuggler in Zypern gefasst: Geplante Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland vereitelt
In Zypern wurde ein mutmaßlicher Hamas-Waffenschmuggler festgenommen, der Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant haben soll. Der Verdächtige soll 300 Schuss Munition an Komplizen übergeben haben.
10.03.2026
16:38 Uhr
Familienministerin Prien will das Ehegattensplitting abschaffen – ein Frontalangriff auf die deutsche Familie
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um Frauen zur Mehrarbeit zu motivieren. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien der Mittelschicht.
10.03.2026
16:37 Uhr
Milliarden verpulvert, niemand schuld: Spahn kommt ungeschoren davon
Ermittlungen gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie wurden eingestellt. Trotz fragwürdiger Deals über rund 5,9 Mrd. Euro sah die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.
10.03.2026
16:07 Uhr
Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit dem Kanzler
73 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, knapp vor der AfD mit 24 Prozent, während 50 Prozent der Bürger keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.
10.03.2026
16:06 Uhr
Gesetzliche Krankenkassen: Milliardenloch trotz Rekord-Beitragserhöhungen
Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 trotz Rekord-Beitragserhöhungen nur einen scheinbaren Überschuss, da die Reserven weiterhin unter der gesetzlichen Mindestgrenze liegen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe.
10.03.2026
14:47 Uhr
Gesetzliche Krankenversicherung vor dem Kollaps: Ausgaben explodieren, Bürger zahlen die Zeche
Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 ein Ausgabenwachstum von 7,8 Prozent bei nur 5,3 Prozent mehr Einnahmen. Die Finanzreserven liegen unter dem gesetzlichen Minimum, ab 2027 drohen Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe.
10.03.2026
14:47 Uhr
Kanzler Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden – Union zittert vor der AfD
73 Prozent der Deutschen sind laut Forsa mit Kanzler Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.
10.03.2026
14:47 Uhr
Merz mahnt Israel: Annexionspläne im Westjordanland gefährden Zwei-Staaten-Lösung
Bundeskanzler Merz kritisiert israelische Annexionspläne im Westjordanland als „großen Fehler" und warnt vor Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung. Außenminister Wadephul soll die deutsche Position persönlich in Israel übermitteln.
10.03.2026
14:46 Uhr
Stromsteuer-Versprechen gebrochen: CDU-Wirtschaftsrat stellt eigene Regierung an den Pranger
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz für den gebrochenen Koalitionsvertrag zur Stromsteuersenkung. Auch BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern eine umfassende Entlastung für alle Bürger und Unternehmen.
10.03.2026
14:46 Uhr
Merz kapituliert vor dem Atomausstieg – und Deutschland zahlt die Zeche
Kanzler Merz bezeichnete den deutschen Atomausstieg als „irreversibel", obwohl er die Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilt, die ihn als „strategischen Fehler" bezeichnete. Während 16 EU-Staaten auf Kernkraft setzen, bleibt Deutschland außen vor.
10.03.2026
13:00 Uhr
Von der Leyen gesteht „strategischen Fehler" ein – und Deutschland glänzt durch Abwesenheit
Auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Atomausstieg als „strategischen Fehler" und kündigte 200 Mio. Euro EU-Förderung für Atomtechnologien an. Deutschland schickte keinen einzigen Regierungsvertreter.
10.03.2026
13:00 Uhr
Eskalation im Iran-Krieg: Pentagon kündigt massivste Angriffswelle an – Deutschland gerät ins Fadenkreuz
Der US-Verteidigungsminister kündigte die bislang intensivste Angriffswelle gegen den Iran an, während Israel erklärte, seine Angriffe auf Teheran noch nicht abgeschlossen zu haben. Ein deutscher Bundeswehr-Standort in Jordanien wurde bei Raketenangriffen getroffen.
10.03.2026
12:47 Uhr
Flucht per Kleinflugzeug: Ukrainer entkommt der Zwangsrekrutierung auf spektakulärem Weg
Ein 31-jähriger Ukrainer floh per Kleinflugzeug über die Grenze nach Rumänien, um der Zwangsmobilisierung zu entkommen, und landete auf einem Acker nahe Frătăuții Vechi. Er rief selbst den Notruf und wurde von rumänischen Behörden festgenommen.
10.03.2026
12:45 Uhr
Buchhandlungspreis-Eklat: Kulturstaatsminister Weimer streicht linke Läden und sagt dann gleich die ganze Verleihung ab
Kulturstaatsminister Weimer strich drei linke Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises und sagte anschließend die gesamte Verleihung ab. Als Begründung nannte das Ministerium „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse".
10.03.2026
11:12 Uhr
Spritpreis-Explosion: Drohen deutschen Autofahrern bald 2,50 Euro pro Liter?
Laut dem Tankstellen-Interessenverband nutzen Mineralölkonzerne die geopolitische Lage, um die Spritpreise in Deutschland stärker zu erhöhen als anderswo in Europa – Preise von 2,50 Euro pro Liter seien denkbar. Als Gegenmodell verweist der Verband auf Österreich, wo eine Preiserhöhung nur einmal täglich erlaubt ist.
10.03.2026
11:11 Uhr
Europas nukleare Kehrtwende: Brüssel setzt auf Mini-Atomkraftwerke – und Deutschland steht abseits
Die EU setzt mit einer neuen Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR) auf Kernenergie und plant 200 Mio. Euro Investitionsgarantien. Deutschland bleibt nach seinem Atomausstieg 2023 dabei außen vor.
10.03.2026
11:11 Uhr
Junge Union rechnet mit CDU ab: „Die 2010er-Jahre sind vorbei"
JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die CDU scharf für ihren bewusst konfliktfreien Parteitag und fehlende klare Positionen. „Die 2010er-Jahre sind vorbei", so Winkel – die Ära der „asymmetrischen Demobilisierung" müsse enden.
10.03.2026
11:11 Uhr
Eiserner Vorhang auf Schienen: China und Nordkorea verbinden sich nach sechs Jahren wieder
Nach sechs Jahren Unterbrechung verkehren zwischen Peking und Pjöngjang ab dem 12. März wieder Passagierzüge. Zunächst sind Tickets nur für Diplomaten und Personen in offizieller Mission verfügbar.
10.03.2026
10:45 Uhr
Hamas-Terrorist auf Zypern geschnappt: Waffenbeschaffer lebte unbehelligt in Berlin
Ein mutmaßlicher Hamas-Angehöriger wurde am Flughafen Larnaka auf Zypern festgenommen. Der in Berlin lebende Kamel M. soll scharfe Munition für geplante Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa beschafft haben.
10.03.2026
10:44 Uhr
Diplomatischer Eklat: Spaniens Vize-Regierungschefin nennt Merz einen „Vasallen" – Sánchez lässt Kanzler am Telefon abblitzen
Spaniens Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz bezeichnete Kanzler Merz als „Vasallen" Trumps, nachdem dieser bei Trumps Attacken gegen Spanien schwieg. Sánchez verweigert Merz einen Rückruf.
10.03.2026
10:25 Uhr
Brüsseler Kontrollwahn: EU will neue Mitgliedstaaten an die kurze Leine nehmen
Die EU-Kommission plant, künftige Beitrittsverträge mit strengen Kontrollmechanismen auszustatten, wobei Montenegros Beitrittsvertrag als Vorlage dienen soll. Diskutiert werden Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte sowie eine mögliche Aussetzung von Vetorechten.
10.03.2026
09:12 Uhr
Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeiträge auf Rekordhoch – und Ministerin Warken verspricht das Blaue vom Himmel
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung hat mit 3,13 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Beitragsspirale stoppen zu wollen, und setzte eine Expertenkommission ein, die 25 Milliarden Euro Einsparpotenzial identifizieren soll.
10.03.2026
09:12 Uhr
Patentoffensive der deutschen Industrie – doch China flutet Europa mit Markenanmeldungen
Patentanmeldungen in Deutschland stiegen 2024 um 4,7 % auf 62.050, angeführt von Bosch und der Automobilbranche. Gleichzeitig verdreifachten chinesische Firmen ihre Markenanmeldungen beim DPMA auf über 10.000.
10.03.2026
08:27 Uhr
Steuerdebatte eskaliert: CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen die eigene Regierung
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.
10.03.2026
07:55 Uhr
Iran beschießt Bundeswehr-Stützpunkt in Jordanien – Deutsche Soldaten in akuter Lebensgefahr
Der Iran hat in der Nacht zum Montag ballistische Raketen auf den Bundeswehr-Stützpunkt im jordanischen al-Azraq abgefeuert. Deutsche Soldaten blieben unverletzt, da sie rechtzeitig Schutzräume aufsuchen konnten.
10.03.2026
07:51 Uhr
Exportnation am Abgrund: Deutschlands Außenhandel startet mit historischem Einbruch ins Jahr
Deutschlands Exporte brachen im Januar um 2,3 Prozent auf 130,5 Mrd. Euro ein, die Importe sogar um 5,9 Prozent – der stärkste Rückgang seit der Corona-Pandemie. Besonders das China-Geschäft schwächelte stark mit einem Minus von 13,2 Prozent.
10.03.2026
07:51 Uhr
Mittelstand im Stich gelassen: Bundesregierung dreht kleinen Unternehmen den Geldhahn zu
Der Mikrokreditfonds Deutschland, der seit 2010 kleinen Unternehmen Kredite bis 25.000 Euro ermöglichte, wird Mitte 2026 eingestellt. Damit entfällt ein Instrument, das über 38.000 Kredite und rund 70.000 Arbeitsplätze gefördert hat.
10.03.2026
07:47 Uhr
Atomkraft-Gipfel in Paris: 30 Nationen planen die nukleare Zukunft – und Deutschland schaut zu
30 Nationen beraten in Paris über den Ausbau der Kernenergie – Deutschland ist nicht vertreten. Während Frankreich eine nukleare Renaissance anführt, hat Berlin seine letzten AKW 2023 abgeschaltet.
10.03.2026
07:47 Uhr
Volkswagen im freien Fall: Gewinn halbiert sich – Deutschlands Vorzeigekonzern kämpft ums Überleben
VW verzeichnet 2025 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro, das operative Ergebnis halbierte sich auf 8,9 Milliarden Euro. Als Hauptursachen nennt der Konzern US-Zölle und Milliardenabschreibungen durch die Strategiekehrtwende bei Porsche.
10.03.2026
07:32 Uhr
Deutscher Außenhandel im Sinkflug: Exporte und Importe brechen im Januar 2026 ein
Deutschlands Außenhandel schwächelt: Im Januar 2026 sanken Exporte um 2,3 %, Importe sogar um 5,9 %. Besonders der EU- und China-Handel brach ein, während US-Exporte vorübergehend stiegen.
10.03.2026
07:12 Uhr
Butter wird wieder teurer: Wie der deutsche Verbraucher einmal mehr zur Kasse gebeten wird
Butter wird bei Aldi, Lidl und Co. wieder teurer. Gestiegene Nachfrage in der Billigphase leerte die Lager und trieb die Preise erneut an.
10.03.2026
07:11 Uhr
Mitten im globalen Pulverfass: Pentagon enthüllt revolutionäres Kampfflugzeug X-76
DARPA und Bell Textron enthüllen das experimentelle Kampfflugzeug X-76, das Hubschrauber- und Jetfähigkeiten vereint und über 400 Knoten erreicht. Es soll ohne Startbahn operieren und wird gemeinsam mit dem US Special Operations Command entwickelt.
10.03.2026
07:11 Uhr
Chinas Exportmaschine läuft heiß: Rekord-Handelsüberschuss offenbart tektonische Verschiebungen im Welthandel
Chinas Handelsüberschuss erreichte in Januar und Februar 2025 mit 213,62 Milliarden US-Dollar einen Rekordwert. Die Exporte stiegen um 21,8 Prozent, während der Handel mit der EU um 19,9 Prozent und mit ASEAN um 20,3 Prozent zulegte.
10.03.2026
07:08 Uhr
Von der Leyens Ruf nach dem starken Europa – oder doch nur heiße Luft aus Brüssel?
Von der Leyen fordert einen Kurswechsel in der EU-Außenpolitik: Europa müsse Interessen „machtvoller und pragmatischer" vertreten und Abhängigkeiten abbauen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit angesichts ihrer bisherigen politischen Bilanz.
10.03.2026
06:50 Uhr
Merz attackiert Springer-Verlag – weil ein Journalist die Wahrheit ausspricht
Merz kritisierte öffentlich den Springer-Verlag, nachdem Welt-Herausgeber Poschardt eine mögliche CDU-AfD-Koalition in Baden-Württemberg als rechnerische Option benannt hatte. Die CDU wird dort trotz Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen wohl Juniorpartner bleiben.
10.03.2026
06:49 Uhr
Ostdeutsche Landkreise vor dem finanziellen Kollaps: Wenn der Staat seine Kommunen im Stich lässt
Ostdeutsche Landkreise wie der Erzgebirgskreis, Potsdam-Mittelmark und die Uckermark kämpfen mit massiven Haushaltsdefiziten durch explodierende Sozialausgaben. Investitionen in Schulen und Straßen werden verschoben, freiwillige Leistungen gestrichen.
10.03.2026
06:49 Uhr
Volkswagen im Sturzflug: Gewinnhalbierung offenbart das ganze Ausmaß der deutschen Industriekrise
Volkswagen hat seinen Betriebsgewinn 2024 auf 8,9 Mrd. Euro nahezu halbiert, bei stagnierendem Umsatz von 322 Mrd. Euro. Als Ursachen nennt der Konzern Zölle, Geopolitik und hohen Wettbewerbsdruck.
10.03.2026
06:49 Uhr
Diplomatisches Desaster: Spaniens Vizepremierministerin rechnet mit Kanzler Merz ab
Spaniens Vizepremierministerin Yolanda Díaz wirft Kanzler Merz vor, beim Weißen-Haus-Besuch geschwiegen zu haben, als Trump Spanien mit Handelssanktionen bedrohte. Madrid bezeichnet Merz als „feige" und lässt Berlin diplomatisch auflaufen.
10.03.2026
06:44 Uhr
147 Polizeieinträge, 7.250 Euro monatlich, null Konsequenzen: Der Fall Huso B. entlarvt Deutschlands Abschiebe-Versagen
Ein bosnischer Staatsangehöriger mit 147 Polizeieinträgen lebt trotz abgelehntem Asylantrag seit 23 Jahren in Köln und erhält monatlich über 7.000 Euro Sozialleistungen. Abschiebungen scheiterten wiederholt, zuletzt mit Verweis auf den Schutz der Familieneinheit.
10.03.2026
06:43 Uhr
SPD unter Schockstarre: Parteiführung verordnet Schweigepflicht nach Baden-Württemberg-Debakel
Nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg soll die SPD-Bundesspitze ihre Mitglieder intern angewiesen haben, öffentliche Kritik vorerst zu unterlassen. Hintergrund ist die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März.
10.03.2026
06:43 Uhr
CDU greift nach der Wahlschlappe zum Steuer-Joker – doch reicht das?
Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg verspricht die CDU Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Umsetzung bleibt jedoch vage, obwohl die Entlastungen bereits im Koalitionsvertrag stehen.
10.03.2026
06:42 Uhr
Beipackzettel vor dem Aus: Gesundheitsministerin setzt auf digitale Zukunft – doch wer bleibt auf der Strecke?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den klassischen Papier-Beipackzettel durch digitale Varianten zu ersetzen und Bürokratie im Gesundheitswesen abzubauen. Zudem warnte sie vor möglichen Engpässen bei der Arzneimittelversorgung durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Konflikts.
10.03.2026
05:54 Uhr
Moskaus Schattenkrieg: Russland versorgt Iran mit Aufklärungsdaten über US-Streitkräfte
Russland soll dem Iran systematisch Geheimdienstdaten über US-Militärpositionen im Nahen Osten liefern. Laut Washington Post versorgt Moskau Teheran mit Zieldaten zu amerikanischen Schiffen und Flugzeugen.
10.03.2026
05:54 Uhr
Energiepreisschock durch Iran-Konflikt: Deutsche Industrie steht vor dem Abgrund
Der Iran-Konflikt treibt die Energiepreise in die Höhe und bedroht die deutsche Industrie. Die Straße von Hormus ist nahezu blockiert, was die Ölversorgung gefährdet.
10.03.2026
05:54 Uhr
Trumps kühne Kriegserklärung: „So gut wie beendet" – doch der Iran sieht das ganz anders
Trump erklärte den Krieg zwischen Israel und Iran für „so gut wie beendet", was die Börsen beflügelte. Die iranischen Revolutionsgarden widersprachen jedoch und betonten, allein über das Kriegsende zu entscheiden.
10.03.2026
05:54 Uhr
Spritpreise explodieren: Bundesregierung unter Zugzwang – und der Bürger zahlt die Zeche
Die Spritpreise in Deutschland steigen nach dem Überschreiten der 100-Dollar-Marke beim Rohöl drastisch an. Die Bundesregierung prüft kartellrechtliche Schritte, doch wirksame Gegenmaßnahmen fehlen bislang.
09.03.2026
22:51 Uhr
Baden-Württemberg: AfD verdoppelt Stimmenanteil – und die CDU kuschelt weiter mit den Grünen
Die AfD hat ihren Stimmenanteil in Baden-Württemberg auf 18,8 Prozent verdoppelt. AfD-Landessprecher Marc Bernhard kritisiert die CDU scharf und wirft ihr vor, trotz des Wahlergebnisses weiter auf eine Koalition mit den Grünen zu setzen.
09.03.2026
22:46 Uhr
147 Polizeieinträge, 7.250 Euro monatlich: Der unfassbare Asylskandal von Köln
Ein bosnischer Staatsangehöriger lebt trotz Ausreisepflicht seit über 20 Jahren in Köln und wurde 147-mal polizeilich erfasst. Seine neunköpfige Familie erhielt monatlich 7.250 Euro an Sozialleistungen.
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