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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

01.08.2025
13:43 Uhr

Verschleppungstaktik beim Gesundheitsministerium: Brisante Abtreibungsstudie unter Verschluss

Das Bundesgesundheitsministerium hält den Abschlussbericht der vier Millionen Euro teuren ELSA-Studie über ungewollt Schwangere seit Monaten unter Verschluss, obwohl die Ergebnisse bereits im April 2024 präsentiert wurden. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerungstaktik scharf und fordern die sofortige Veröffentlichung der vollständigen Studienergebnisse.
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01.08.2025
13:24 Uhr

Tschechien zieht die Reißleine: Kommunismus-Verherrlichung wird zur Straftat

Tschechiens Präsident Petr Pavel unterzeichnete ein Gesetz, das ab Januar 2026 die Verherrlichung des Kommunismus unter Strafe stellt und kommunistische Symbole dem Nationalsozialismus gleichstellt. Das Gesetz soll die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit vorantreiben, stößt jedoch auf Kritik von Oppositionspolitikern.
01.08.2025
13:23 Uhr

Strafanzeigen-Flut gegen Merz: Wenn linke Aktivisten die Justiz als politische Waffe missbrauchen

Über 1000 nahezu wortgleiche Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz sind bei der Generalbundesanwaltschaft eingegangen, angeführt von Linken-Politikerin Selina Pfister. Die Anzeigenerstatter werfen Merz wegen deutscher Rüstungsexporte nach Israel "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" vor.
01.08.2025
12:59 Uhr

Linke Heuchler entdecken plötzlich ihre Liebe zum Christentum - wenn es politisch passt

Linke US-Medien instrumentalisieren die Verhaftung eines illegalen Einwanderers namens Jesus Terán durch die Einwanderungsbehörde ICE und ziehen Parallelen zu Jesus Christus. Dieselben Kreise, die normalerweise christliche Werte kritisieren, nutzen nun religiöse Symbolik für ihre Einwanderungspolitik.
01.08.2025
06:17 Uhr

Verfassungsgericht-Chaos: SPD-Ministerpräsident fordert radikalen Neustart bei Richterbesetzung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert einen kompletten Neustart bei der Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht und stellt sich damit gegen seine eigene Partei. Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stößt wegen ihrer liberalen Positionen zu Abtreibungen und Corona-Impfpflicht auf Widerstand in der Union. Die Richterwahl wurde bereits am 11. Juli kurzfristig von der Bundestagstagesordnung genommen.
31.07.2025
18:57 Uhr

Verfassungsgericht in der Legitimationskrise: Wenn Parteien die Demokratie aushöhlen

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.
31.07.2025
14:07 Uhr

Gewalt gegen Politiker: Linken-Abgeordneter in Güstrow attackiert

Der Linken-Landtagsabgeordnete Michael Noetzel wurde in Güstrow von einem 23-jährigen Mann an seinem Informationsstand körperlich angegriffen und am Oberkörper getroffen. Der polizeibekannte Täter stand unter Drogeneinfluss und soll verfassungsfeindliche Gesten gezeigt haben, konnte aber schnell gefasst werden.
31.07.2025
05:54 Uhr

Rot-Rot-Grün: Der verzweifelte Griff nach der Macht durch ein AfD-Verbot

Die Linkspartei träumt von einer rot-rot-grünen Bundesregierung, die nur durch ein AfD-Verbot möglich wäre, da die drei Parteien zusammen nur etwa ein Drittel der Wählerstimmen erreichen. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schlägt vor, durch das Verbot der AfD deren Mandate zu entziehen und so eine linke Mehrheit zu schaffen.
30.07.2025
15:46 Uhr

Palantir-Software: Wenn Big Tech auf deutsche Polizeidaten trifft

Die SPD-Fraktion hat sich gegen den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Polizeibehörden ausgesprochen. Kritiker warnen vor Abhängigkeiten von einem amerikanischen Unternehmen mit Verbindungen zu US-Geheimdiensten und fordern stattdessen deutsche Alternativen.
30.07.2025
09:52 Uhr

Berlins soziale Katastrophe: Wohnungslosenzahl explodiert auf Großstadt-Niveau

Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin ist innerhalb von drei Jahren auf 55.000 Menschen explodiert und soll bis 2030 auf über 86.000 ansteigen. Inklusive Flüchtlinge ohne Wohnung könnte die Gesamtzahl 114.000 erreichen, was der Größe einer kompletten Großstadt entspricht. Die Opposition kritisiert das Versagen der rot-schwarzen Koalition beim Kampf gegen die Wohnungslosigkeit scharf.
30.07.2025
07:20 Uhr

Klingbeils Schulden-Bonanza: 520 Milliarden Euro für ein Deutschland im freien Fall

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.
29.07.2025
13:28 Uhr

Deutschland im freien Fall: Wenn Gewaltfantasien, Judenhass und Schuldenwahn zur Normalität werden

CDU-Politikerin Saskia Ludwig gerät nach Kritik an Karlsruhe-Kandidatin selbst unter Plagiatsverdacht, während die Grünen-Jugend-Chefin offen über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung spekuliert. Gleichzeitig plant die neue Regierung 174 Milliarden Euro neue Schulden.
29.07.2025
11:24 Uhr

Luftbrücke für Gaza: Symbolpolitik statt echter Hilfe?

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die geplante Gaza-Luftbrücke der Bundesregierung als reine Symbolpolitik und fordert stattdessen ungehinderten Zugang für Hilfsgüter sowie ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Die Luftbrücke könne nicht die notwendigen Mengen an Hilfsgütern transportieren, die für die Versorgung der Gaza-Bevölkerung erforderlich wären.
29.07.2025
10:10 Uhr

Merz' Luftbrücke nach Gaza: Symbolpolitik statt echter Hilfe?

Friedrich Merz kündigt eine Luftbrücke nach Gaza an, die von Experten als ineffiziente und teure Symbolpolitik kritisiert wird. Ärzte ohne Grenzen bezeichnen die Initiative als "sinnlos", da Lufttransporte im Vergleich zu Lastwagen unverhältnismäßig teuer sind und nur wenige Hilfsgüter transportieren können.
29.07.2025
05:45 Uhr

Pressefreiheit unter Beschuss: Wenn Regierungssprecher zu Denunzianten werden

Bundesgesundheitsministeriumssprecher Hanno Kautz drohte Journalisten nach einer Hintergrundrunde mit weniger Informationen und bot eine "Belohnung" für das Verraten undichter Stellen. Die parteiübergreifende Kritik sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und fordert Konsequenzen.
28.07.2025
19:52 Uhr

Gesundheitsministerium im Zwielicht: Wenn Pressesprecher zu Kopfgeldjägern werden

Pressesprecher Hanno Kautz vom Bundesgesundheitsministerium drohte Journalisten nach einer Hintergrundveranstaltung mit weniger Zugang und lobte "Kopfgeld" für die Verpfeifung eines Kollegen aus. Die Opposition kritisiert den Vorfall scharf als Angriff auf die Pressefreiheit.
28.07.2025
19:51 Uhr

Palästina-Shirt im Bundestag: Wenn politische Symbolik zur Provokation wird

Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk legt sechs Wochen nach ihrem Verweis aus dem Bundestag wegen eines "Palestine"-T-Shirts Einspruch gegen Bundestagspräsidentin Klöckner ein. Sie bezeichnet das Vorgehen als "übergriffig" und beruft sich auf ihr freies Mandat.
28.07.2025
12:00 Uhr

Berliner Linke fordert Palästina-Flagge am Roten Rathaus – Ein gefährliches Signal zur falschen Zeit

Die Berliner Linkspartei fordert, neben der israelischen auch die palästinensische Flagge am Roten Rathaus zu hissen. Die Parteivorsitzende Kerstin Wolter begründet dies als Signal der Anteilnahme, während Kritiker eine gefährliche Gleichsetzung von Israel und der Hamas-kontrollierten Region sehen.
28.07.2025
12:00 Uhr

Berliner Sparwahnsinn: Wenn Schulklos zum Politikum werden

Berliner Bezirke wie Lichtenberg und Neukölln planen die Reinigung von Schultoiletten zu reduzieren, um Kosten zu sparen. Eine Studie zeigt, dass bereits 46 Prozent der Schüler das Urinieren in der Schule vermeiden und 85 Prozent auf das "große Geschäft" verzichten.
28.07.2025
10:36 Uhr

Dobrindt zieht die Reißleine: Berliner Sonderweg für Massenmigration gestoppt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker ein Ende gesetzt und wird keine neuen oder verlängerten Programme mehr genehmigen. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 Menschen die Einreise nach Berlin, wobei die private Kostenübernahme nach fünf Jahren endet.
27.07.2025
12:08 Uhr

Bildungsverfall im Zeitraffer: Wenn das Einser-Abitur zur Massenware wird

Die Zahl der Schüler mit 1,0-Abitur hat sich von 2014 bis 2024 von 4.569 auf 9.044 verdoppelt, obwohl insgesamt weniger Prüflinge antraten. Experten warnen vor einer systematischen Entwertung des Abiturs durch sinkende Anforderungen. Die Linkspartei fordert als Reaktion die komplette Abschaffung von Noten und Hausaufgaben.
27.07.2025
11:23 Uhr

Die Arroganz der Linken: Wenn Moral zum Totschlagargument wird

Die Autorin Mirjam Lübke kritisiert die politische Linke in Deutschland dafür, dass sie Andersdenkende reflexartig diffamiere statt zu diskutieren. Das Gespräch zwischen Ulrike Guérot und Björn Höcke wird als positives Beispiel für Dialog trotz unterschiedlicher Standpunkte hervorgehoben.
27.07.2025
07:40 Uhr

Wettbewerbsregister explodiert: Über 20.000 Unternehmen wegen Gesetzesverstößen erfasst – Ampel-Erbe zeigt verheerende Wirkung

Das Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts verzeichnet einen dramatischen Anstieg von 4.632 auf 21.456 erfasste Unternehmen binnen zwei Jahren, besonders bei Verstößen gegen Sozialversicherungsbeiträge. Die neue Große Koalition plant trotzdem eine Aufweichung der Regeln durch Anhebung der Wertgrenze von 30.000 auf 50.000 Euro bei öffentlichen Aufträgen.
26.07.2025
12:46 Uhr

Brandenburgs Abschiebe-Chaos: Jesidische Familie soll nach peinlicher Panne zurückgeholt werden

Eine jesidische Familie mit vier minderjährigen Kindern wurde trotz gerichtlicher Aufhebung der Ausreisepflicht in den Irak abgeschoben, da die Behörden die Gerichtsentscheidung nicht rechtzeitig erhielten. Brandenburgs Innenminister René Wilke kündigte an, die Familie zurückzuholen.
25.07.2025
12:43 Uhr

Das Asyl-Karussell dreht sich weiter: Griechenlands clevere Lösung für Deutschlands Migrationsproblem

Über 8.000 anerkannte Flüchtlinge reisten in den ersten fünf Monaten 2025 von Griechenland nach Deutschland weiter, im Vorjahr waren es über 26.000. Griechenland weigert sich trotz Gerichtsurteil, diese Menschen zurückzunehmen und verweist auf Überlastung. An deutschen Flughäfen fehlt die rechtliche Grundlage, bereits anerkannte Schutzberechtigte zurückzuweisen.
23.07.2025
15:39 Uhr

Polizei Berlin dementiert Absprachen mit linken Störern – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache

Die Berliner Polizei dementiert Absprachen mit dem "Zentrum für Politische Schönheit" nach der Störung des ARD-Interviews mit Alice Weidel, obwohl ein Bus mit Lautsprechern von Streifenwagen eskortiert im Halteverbot parkte. Die Behörde rechtfertigt ihr Nicht-Eingreifen mit Versammlungsfreiheit, fertigte aber nachträglich Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
23.07.2025
07:26 Uhr

Asylchaos in Deutschland: Bearbeitungszeiten explodieren auf über 13 Monate

Die Bearbeitungszeit für Asylanträge in Deutschland ist auf 13,1 Monate angestiegen, während sie im Vorjahr noch bei 8,7 Monaten lag. Über 52.000 Anträge syrischer Migranten liegen seit mehr als elf Monaten unbearbeitet, da ein Entscheidungsstopp für Syrien-Verfahren verhängt wurde. Die Zahl der Asylanträge ging im ersten Halbjahr 2025 um 43 Prozent auf 65.495 zurück.
23.07.2025
06:58 Uhr

Politischer Kniefall vor mutmaßlichem Linksterroristen: Wenn Ideologie den Rechtsstaat aushöhlt

Deutsche Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken besuchten den 24-jährigen Simeon T. in Budapest, der wegen Mitgliedschaft in der "Hammerbande" und gefährlicher Körperverletzung angeklagt ist. Die Politiker beklagten die Haftbedingungen des mutmaßlichen Linksterroristen und fordern seine Überstellung nach Deutschland.
22.07.2025
14:07 Uhr

Linksextreme Gewalt: Der Fall „Maja" entlarvt die Doppelmoral der deutschen Politik

Der in Ungarn inhaftierte Linksextremist Simeon Ravi T. ("Maja") wird vom Generalbundesanwalt wegen eines brutalen Überfalls 2022 in Erfurt gesucht, bei dem Vermummte eine Verkäuferin mit Schlagstöcken attackierten. Trotzdem setzen sich deutsche Politiker für bessere Haftbedingungen des Gewalttäters ein.
22.07.2025
13:57 Uhr

Deutschlands schleichender Marsch in die sozialistische Einheitspartei: Wie die Linke die Union in die Falle lockt

Die Linke bietet der Union eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen an, fordert im Gegenzug aber ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter. Kritiker sehen darin einen Versuch, konservative Parteien zu unterwandern, während die AfD als zweitstärkste Kraft weiterhin ausgeschlossen bleibt.
22.07.2025
12:35 Uhr

Merz-Regierung im freien Fall: AfD triumphiert während Schwarz-Rot versagt

Die große Koalition unter Friedrich Merz erlebt nach knapp 100 Tagen einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit gleichauf mit der erstarkenden AfD. Nur 32 Prozent der Deutschen sind mit Merz' Arbeit zufrieden, während 64 Prozent unzufrieden sind.
22.07.2025
06:54 Uhr

Linke-Politiker entgleist völlig: Geschmacklose Hitler-Montage gegen Alice Weidel sorgt für Empörung

Linke-Politiker Sören Pellmann teilte auf X eine manipulierte Fotomontage, die AfD-Chefin Alice Weidel in einer vermeintlich romantischen Umarmung mit Adolf Hitler zeigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende garnierte das Bild mit einem zynischen Kommentar über einen "romantischen Ausflug mit der Affäre".
21.07.2025
05:19 Uhr

Millionen Deutsche steuern auf Altersarmut zu – Die bittere Wahrheit hinter den Lohnstatistiken

Fast fünf Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich, was später zu Renten unterhalb der Armutsgrenze führen wird. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo fast zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten unter 3.500 Euro verdienen.
21.07.2025
05:18 Uhr

Machtspiele um Karlsruhe: Linke pokern hoch bei Verfassungsrichterwahl

Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.
20.07.2025
17:59 Uhr

Zurück in die Mangelwirtschaft: Linke träumen vom Preisdiktat für Lebensmittel

Linken-Vorsitzender Jan van Aken fordert eine staatliche Lebensmittelaufsicht, bei der Unternehmen jede Preiserhöhung genehmigen lassen müssen. Die Ernährungsindustrie kritisiert die Pläne als staatsautoritär und warnt vor höheren Kosten durch zusätzliche Bürokratie.
20.07.2025
09:28 Uhr

Oppositionschaos im Bundestag: Wenn politische Grabenkämpfe die Demokratie lähmen

Die deutsche Opposition im Bundestag mit 302 Abgeordneten ist trotz ihrer Stärke handlungsunfähig, da sich AfD, Grüne und Linke in ideologischen Grabenkämpfen gegenseitig blockieren. Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen, kann aber ungehindert regieren, weil die zerstrittene Opposition keine wirksame Kontrolle ausübt.
18.07.2025
11:11 Uhr

Der perfide Plan: Wie SPD und Grüne über das Verfassungsgericht die Macht an sich reißen wollen

Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.
17.07.2025
19:10 Uhr

Thüringer Regierung zeigt wahres Gesicht: Klage gegen AfD offenbart Angst vor demokratischer Kontrolle

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung verklagt die AfD-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht Weimar wegen eines kritischen Artikels in der Fraktionszeitung "Blauer Mut". Die Regierung wirft der AfD vor, falsche Tatsachen über die Erfüllung ihres 100-Tage-Programms verbreitet zu haben.
17.07.2025
11:19 Uhr

Berlins Polizei verrottet: Schimmel, Fäkalien und tropische Käfer in den Dienststellen

Berlins Polizeiwachen befinden sich in einem katastrophalen Zustand mit Schimmel, Fäkalwasser und tropischen Insekten in den Dienststellen. Der Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr beläuft sich auf über zwei Milliarden Euro, während Beamte unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten müssen.
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