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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.05.2026
12:24 Uhr
Hubigs Po-Foto-Verbot: Anwaltverein zerlegt Gesetzentwurf der Justizministerin
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert Bundesjustizministerin Hubigs geplantes „Po-Foto-Verbot" scharf und fordert dessen Streichung. Das Gesetz würde alltägliche Fotografen kriminalisieren, da Strafbarkeit allein von der Motivation des Fotografen abhängt.
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22.05.2026
12:17 Uhr
Bas und der nächste Gender-Gap: Wenn Frauen ChatGPT seltener fragen, ist gleich die Gleichberechtigung in Gefahr
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnte auf der re:publica vor einem „Gender AI Gap", da Frauen KI im Beruf seltener nutzen als Männer. Als Lösung fordert sie mehr betriebliche Weiterbildung.
22.05.2026
11:57 Uhr
Bürgergeld trotz Haftbefehl: Wenn der Staat seine eigenen Gesuchten alimentiert
In Deutschland erhalten Personen mit offenem Haftbefehl weiterhin Bürgergeld, da Polizei- und Jobcenter-Datenbanken nicht abgeglichen werden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Stopp dieser Zahlungen, stößt damit aber auf Widerstand der SPD.
22.05.2026
11:55 Uhr
Apothekenreform durchgewunken: Mehr Macht für Apotheker – die Quittung zahlen die Versicherten
Der Bundestag hat die Apothekenreform mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Apotheker erhalten erweiterte Befugnisse, darunter Impfungen und Blutentnahmen, zudem steigt das Apothekenfixum auf 9,50 Euro. Die Krankenkassen warnen vor Milliardenkosten für Beitragszahler.
22.05.2026
11:55 Uhr
Truppen-Karussell der USA: Während Polen 5.000 GIs bekommt, verliert Deutschland an Boden
Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen und stoppen zudem die geplante Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland. Außenminister Wadephul reagierte gelassen und lud die USA ein, ihre ursprünglichen Pläne beizubehalten.
22.05.2026
11:41 Uhr
Sozialistischer Sumpf in Madrid: Ex-Premier Zapatero wegen Korruption angeklagt
Spaniens Ex-Premier Zapatero wird erstmals in der Geschichte des Landes strafrechtlich verfolgt. Ihm werden Korruption, Einflussnahme und Geldwäsche im Zusammenhang mit einem 53-Millionen-Euro-Staatskredit an die venezolanische Airline Plus Ultra vorgeworfen.
22.05.2026
09:39 Uhr
Linke startet Meldeportal gegen Vonovia – Enteignungsdebatte gewinnt an Schärfe
Die Linke hat ein Meldeportal gestartet, über das Vonovia-Mieter Mängel und fragwürdige Abrechnungen melden können. Parteichef van Aken wirft dem Konzern systematische Verstöße vor und fordert die Vergesellschaftung von rund 138.000 Wohnungen allein in Berlin sowie einen bundesweiten Mietendeckel.
22.05.2026
09:38 Uhr
Wohnungsbau im freien Fall: Deutschland baut so wenig wie zuletzt vor 13 Jahren
2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012. Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht jahrelange Bürokratie, steigende Kosten und verschlechterte Finanzierungsbedingungen verantwortlich.
22.05.2026
09:38 Uhr
Apothekenreform: Eine weitere Milliarden-Rechnung für die Beitragszahler
Die geplante Apothekenreform der Bundesregierung bringt den gesetzlich Versicherten Mehrkosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Das Apothekenfixum soll von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, während Einsparungen durch Rabattverträge auf 2028 verschoben wurden.
22.05.2026
09:04 Uhr
Eherecht im Umbruch: Schnellere Scheidung für Gewaltopfer – ein überfälliger Schritt oder politische Symbolik?
Bundesjustizministerin Hubig plant eine Reform des Eherechts: Gewaltopfer sollen sich künftig ohne das Trennungsjahr scheiden lassen können. Zudem soll der Wohnort von Betroffenen in Gerichtsverfahren besser geschützt werden.
22.05.2026
08:59 Uhr
Mietendeckel-Comeback: Wie die SPD mit sozialistischen Reflexen ihren eigenen Untergang beschleunigt
Die SPD plant einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolregionen, obwohl das Berliner Modell 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Laut IW Köln würde dies die Zahl verfügbarer Mietwohnungen um über 60 Prozent reduzieren.
22.05.2026
08:58 Uhr
Karibik unter Hochspannung: Bereitet Washington den Schlag gegen Kuba vor?
Eine US-Grand-Jury in Miami hat am kubanischen Nationalfeiertag Anklage gegen Raúl Castro wegen Mordes erhoben. Beobachter sehen darin einen politischen Akt mit möglichen militärischen Folgen.
22.05.2026
06:59 Uhr
Eurogruppe tagt in Zypern: Klingbeil glänzt durch Abwesenheit – während Brüssel über Rohstoffe und Kapitalmarktunion philosophiert
Die Eurogruppe tagt am 22. Mai in Nikosia zu Kapitalmarktunion und Rohstoffversorgung, während Bundesfinanzminister Klingbeil wegen „anderer Verpflichtungen" fernbleibt. Parallel beraten die E6-Staaten im Hintergrund über finanzpolitische Themen.
22.05.2026
06:58 Uhr
25 Milliarden Euro im Jahr: Wie die Migrationspolitik die deutschen Staatsfinanzen aushöhlt
Der Bund hat laut Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für migrationsbedingte Leistungen ausgegeben. Die Kosten sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro, Länder und Kommunen berichten jedoch von erheblichen Mehrbelastungen.
22.05.2026
06:56 Uhr
Klingbeils Sparhammer: Familien und Mieter zahlen die Zeche für Schwarz-Rot
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält an Sparmaßnahmen beim Elterngeld (350 Mio. €) und Wohngeld (1 Mrd. €) fest. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert jedoch „Finger weg vom Elterngeld".
22.05.2026
06:56 Uhr
Wohnungsbau-Desaster: Deutschland baut so wenig wie zuletzt vor 13 Jahren
2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von 18 Prozent und der niedrigste Wert seit 2012. Das Ifo-Institut erwartet für 2026 einen weiteren Rückgang auf nur 185.000 Einheiten.
22.05.2026
06:53 Uhr
Roter Drache im deutschen Maschinenraum: Wie Xiaomi und Xpeng unsere Autoindustrie aushöhlen
Xpeng verhandelt laut Financial Times über die Übernahme eines VW-Werks, während Xiaomi aktiv BMW-Ingenieure abwirbt. Chinesische Hersteller nutzen die Schwäche der deutschen Autoindustrie gezielt aus.
22.05.2026
06:12 Uhr
Bärbel Bas und ihr Hass auf das „Einheitsbraun“: Wenn die SPD-Chefin offen die Verdrängung des Deutschen feiert
SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete Deutschland auf einem Aktionstag als einstiges „Einheitsbraun" und feierte Migration als gesellschaftlichen Selbstzweck. Zudem forderte sie, auch Deutsche müssten sich an Zugewanderte anpassen.
22.05.2026
06:12 Uhr
Stillstand im Kanzleramt: Wie die Brandmauer Deutschland in die Sackgasse manövriert
Deutschland steckt 2026 in einer politischen Lähmung: Reformstau, Wirtschaftskrise und die Brandmauer gegen die AfD blockieren Lösungen. Millionen Wähler werden faktisch entmündigt, während die AfD vom Stillstand profitiert.
22.05.2026
06:10 Uhr
Aufstand der Jungen Union: Berliner JU-Chef bricht das Brandmauer-Tabu
Der Berliner JU-Chef Harald Burkart fordert, die CDU solle notfalls auch mit AfD-Stimmen regieren, statt in einer reformunfähigen Koalition mit der SPD zu verharren. Er kritisiert die Brandmauer-Strategie als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD.
22.05.2026
06:06 Uhr
Schulhof als Bühne der Gesinnung: Wenn Niedersachsens Klassenzimmer zum politischen Tribunal werden
An niedersächsischen Schulen gastierte ein Aktivisten-Bus mit einer eingesperrten Weidel-Puppe, vom Kultusministerium als Bildungsauftrag eingestuft. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
21.05.2026
20:32 Uhr
Grünen-Chefin Dröge stempelt Nius zur „rechtsextremen Plattform“ – und feiert ihren eigenen Bedeutungsverlust
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf der re:publica als „rechtsextreme Plattform" und warb für den Rückzug von X. Selbst Karl Lauterbach wies ihre Argumentation als unschlüssig zurück.
21.05.2026
17:56 Uhr
Familienpolitik im Sparmodus: Merz-Regierung greift jungen Familien in die Tasche
Die Merz-Regierung plant Einsparungen von über 500 Millionen Euro im Bildungsministerium, davon 350 Millionen beim Elterngeld. Bezugsdauer, Partnermonate und Lohnersatzrate stehen zur Disposition – trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag.
21.05.2026
17:36 Uhr
Sozialstaats-Revolution unter Merz: Bürgergeld, Wohngeld & Co. werden zusammengeworfen – was der Bürger wirklich davon hat
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den größten Umbau des Sozialstaats seit Jahrzehnten: Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen in einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Ein Kabinettsentwurf ist für Ende 2026 angekündigt.
21.05.2026
17:34 Uhr
Die SPD als unfreiwilliger Cheflobbyist der AfD: Wie Heuchelei den eigenen Niedergang beschleunigt
SPD-Innenminister Georg Maier bezeichnete AfD-Personalpläne als „Staatsstreich", während die SPD selbst wegen Postenvergabe an Parteifreunde in der Kritik steht. Experten sehen darin klassischen Parteienfilz, den alle Parteien seit Jahrzehnten betreiben.
21.05.2026
15:37 Uhr
Steuersenkung im Sinkflug: Warum das Flugticket trotzdem teuer bleibt
Der Bundestag stimmt über eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab, die die Ampel-Regierung 2024 erhöht hatte. Ob Passagiere davon profitieren, ist fraglich, da Airlines die Ersparnis möglicherweise nicht weitergeben.
21.05.2026
13:09 Uhr
Energie-Allianz Moskau-Peking: Wie Putin und Xi den Westen vorführen
Russland und China bauen ihre Energiepartnerschaft massiv aus: Chinas Ölimporte aus Russland stiegen um 26 Prozent, Gaslieferungen um 18 Prozent. Westliche Sanktionen treiben Moskau in Pekings Arme und schwächen Europas geopolitischen Einfluss.
21.05.2026
12:42 Uhr
Bas und die „Vielfalt“: Wenn die Arbeitsministerin das deutsche Volk zum „Einheitsbraun“ erklärt
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit Aussagen auf einem Aktionstag für Aufsehen, wonach Migration nicht nur als Fachkräftethema, sondern "auch für die Vielfalt" wichtig sei. Zudem bezeichnete sie kulturelle Homogenität als "Einheitsbraun" – ein Begriff, der bewusst historische Assoziationen weckt.
21.05.2026
11:36 Uhr
Nord-Stream-Aufklärung im Bundestag: Wenn die Wahrheit zur Wahlkampftaktik degradiert wird
Der AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sabotage scheiterte im Bundestag, da die Partei mit 150 Sitzen die nötige Mehrheit von 158 Stimmen verfehlt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines bleibt eine offizielle Aufklärung aus.
21.05.2026
11:35 Uhr
Rente mit 70 und sinkendes Niveau: Wie der Sozialstaat seine fleißigsten Bürger im Stich lässt
Die Rentenkommission der Bundesregierung prüft laut Berichten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre bis 2062. Zudem soll das Rentenniveau nach 2031 von 48 auf 46 Prozent sinken.
21.05.2026
09:56 Uhr
Rente mit 70? Das Sommertheater um Deutschlands Altersvorsorge
Die Rentenkommission soll laut "Bild" eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 empfehlen, mehrere Mitglieder dementieren dies jedoch. Einig ist man sich nur, dass das Renteneintrittsalter steigen soll.
21.05.2026
09:51 Uhr
Pizza-Connection 2.0: Wie sich CDU und Grüne heimlich für die nächste Koalition warmlaufen
CDU und Grüne treffen sich laut Spiegel regelmäßig zu vertraulichen Gesprächen in einem Berliner Restaurant. Dabei soll eine mögliche künftige Koalition sondiert werden.
21.05.2026
09:11 Uhr
Rohstoff-Schock durch Iran-Krieg: Deutschland bezahlt die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik
Der Iran-Konflikt trifft Deutschland durch steigende Öl-, Gas- und Düngemittelpreise besonders hart. Experten sehen darin die Folge jahrelanger verfehlter Energiepolitik mit Atom- und Kohleausstieg.
21.05.2026
09:10 Uhr
Tankrabatt verpufft: Wie Berlins Milliardengeschenk an der Zapfsäule versickert
Der Tankrabatt der Bundesregierung Merz zeigt kaum Wirkung: Trotz einer Energiesteuersenkung von 17 Cent pro Liter liegt Diesel wieder nahe der 2-Euro-Marke, da gestiegene Rohölpreise die Entlastung aufzehren. Dem Staat entgehen dabei rund 1,6 Milliarden Euro.
21.05.2026
09:04 Uhr
Glaube statt Fakten: Wenn ein Finanzminister stolz auf Datenlosigkeit ist
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte im Bundestag, er brauche „keine Zahlen", um zu wissen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien richtig sei. Dies äußerte er auf die Frage, welchen messbaren Effekt 100 Milliarden Euro Steuergeld im Klima- und Transformationsfonds hätten.
21.05.2026
09:03 Uhr
25 Milliarden Euro für Asyl: Der teure Bluff der Migrationswende
Deutschland gibt 24,8 Milliarden Euro jährlich für Asylbewerber aus – trotz eines Rückgangs der Asylanträge um 23 Prozent. Die Abschiebezahlen unter Merz liegen dabei sogar unter denen der Vorgängerregierung.
21.05.2026
07:30 Uhr
Damaskus lässt Dobrindt auflaufen: Abschiebungen nach Syrien faktisch gestoppt
Seit Ende Januar haben deutsche Bundesländer keine Passersatzpapiere mehr aus Damaskus erhalten, wodurch Abschiebungen nach Syrien faktisch zum Stillstand gekommen sind. Rund 11.000 ausreisepflichtige Syrer können so nicht abgeschoben werden.
21.05.2026
07:28 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen: AfD durchbricht 40-Prozent-Schallmauer
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage kommt die AfD in Sachsen auf 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Kretschmer nur noch bei 21 Prozent liegt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD wäre nur durch ein Bündnis aller übrigen Parteien möglich.
21.05.2026
07:25 Uhr
Banaszak im Lanz-Verhör: Wenn der Grünen-Chef plötzlich vom Desertieren spricht
Grünen-Chef Felix Banaszak geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot, nachdem er jungen Männern empfohlen hatte, bei einem AfD-Verteidigungsminister zu „desertieren". Den Satz bezeichnete er später als „juristisch falsch" und rang sich nach mehrfachem Nachfragen zu einem Bekenntnis zur Landesverteidigung durch.
21.05.2026
05:15 Uhr
Sperrminorität in Sicht: Wie die Altparteien das Parlament gegen den Wählerwillen umbauen wollen
Die AfD liegt laut Insa bei 29 Prozent und könnte ein Drittel der Bundestagssitze erreichen, was ihr eine Sperrminorität sichern würde. Etablierte Parteien reagieren mit Regeländerungen, um Oppositionsrechte zu beschneiden – wie bereits in Rheinland-Pfalz und Thüringen geschehen.
21.05.2026
05:12 Uhr
Nordstream-Sprengung: Warum die Aufklärung systematisch verhindert wird – AfD kämpft um U-Ausschuss
Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022, scheitert jedoch knapp an der nötigen 25-Prozent-Hürde im Bundestag. Ungeklärt bleibt, was die Bundesregierung vorab wusste und wer die Milliardenschäden trägt.
21.05.2026
05:09 Uhr
Wissenschaftssimulant im Staatskanzlei-Sessel? Voigts Plagiatsaffäre weitet sich dramatisch aus
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht sich nach dem Entzug seines Doktortitels mit 265 neuen Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die AfD fordert seinen Rücktritt.
20.05.2026
15:20 Uhr
Pekinger Gipfel: Xi und Putin schmieden Achse gegen den Westen – Trumps Iran-Politik im Kreuzfeuer
Beim Pekinger Gipfel empfing Xi Jinping Putin mit militärischen Ehren und bekräftigte die sino-russische Allianz gegen westlichen Unilateralismus. Rund 40 bilaterale Abkommen wurden unterzeichnet, darunter Energiepartnerschaften, die Russland trotz westlicher Sanktionen stützen.
20.05.2026
12:43 Uhr
Reformstau aus Wahlkampf-Kalkül: Wie Schwarz-Rot vor der AfD kapituliert
Die schwarz-rote Bundesregierung verschiebt geplante Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen auf die Zeit nach den Landtagswahlen im Osten, um der AfD keine Angriffsfläche zu bieten. 69 Prozent der Bürger bewerten die Koalitionsarbeit laut ZDF-Politbarometer als schlecht.
20.05.2026
12:42 Uhr
Hammer-Pleite: Wie die Ampel-Erblast und Merz' Schuldenpolitik den deutschen Einzelhandel zermalmen
Die Fachmarktkette Hammer wird endgültig abgewickelt, über 1.000 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs und 21 Filialen schließen bis Mai 2026. Nach zwei Insolvenzen innerhalb weniger Monate fand sich kein Investor für eine Rettung.
20.05.2026
12:42 Uhr
ARD-Lobbyzentrale in Berlin: Doppelt so viel Personal trotz Sparzwang
Die ARD plant, ihr Berliner Büro trotz Reformstaatsvertrag von 13 auf 27,5 Stellen zu verdoppeln und das Budget auf 1,755 Mio. Euro zu erhöhen. Das Büro soll künftig auch Lobbyarbeit betreiben.
20.05.2026
12:42 Uhr
Quoten-Aus in Berlin: Theatertreffen kapituliert vor seinem eigenen Gender-Dilemma
Das Berliner Theatertreffen schafft ab 2027 seine Frauenquote ab und will Inszenierungen wieder nach rein künstlerischen Kriterien auswählen. Die Jury begründet dies damit, dass die Quote ihre eigenen Maßstäbe untergrabe und eingeladene Regisseurinnen pauschal unter Quotenverdacht stelle.
20.05.2026
08:40 Uhr
Bezahlkarten-Desaster in NRW: Wenn Symbolpolitik an der Realität zerschellt
In NRW nutzen nur 88 von 396 Kommunen die Bezahlkarte für Asylbewerber, 205 erwägen den Ausstieg. Das Projekt gilt als gescheitert.
20.05.2026
08:14 Uhr
Hamburgs grüne Heizungs-Trotzphase: Hansestadt will Habecks Klima-Diktat per Hintertür retten
Hamburgs rot-grüne Koalition fordert den Erhalt der Länderklausel im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz, um strengere Klimavorgaben als der Bund durchsetzen zu können. Dies geschieht, obwohl die Bundesregierung unter Merz das Heizungsgesetz bereits entschärft hat.
20.05.2026
08:13 Uhr
Brüssel kapituliert vor Trump: EU-Parlament winkt umstrittenes Zollabkommen durch
Die EU hat einem Zollabkommen mit den USA zugestimmt und schafft Zölle auf US-Industriegüter ab, während Washington die Zölle auf europäische Waren bei 15 % deckelt. Trump hatte bei Scheitern mit einer Erhöhung der Autozölle auf 25 % gedroht.
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