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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.04.2026
04:29 Uhr
Der deutsche Steuerkeil: Wie der Staat Arbeitnehmern den Lohn aus der Tasche zieht
Deutschland belegt laut OECD-Daten einen der Spitzenplätze beim sogenannten Steuerkeil – dem Anteil der Arbeitskosten, der durch Steuern und Sozialabgaben aufgezehrt wird. Vom Bruttogehalt bleibt Beschäftigten oft kaum mehr als die Hälfte.
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29.04.2026
04:25 Uhr
Steuer-Wahn in Berlin: Nach Zucker, Plastik und Tabak droht der nächste Griff in die Tasche der Bürger
Aus dem Finanzministerium sickern Pläne für neue Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak und Plastik durch, offiziell zur Haushaltskonsolidierung. Kritiker sehen darin eine Doppelbelastung der Bürger, da gleichzeitig Rekordschulden aufgehäuft werden.
29.04.2026
04:18 Uhr
Volkswagen am Abgrund: Kommen bald chinesische Autos aus deutschen Werken?
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat vorgeschlagen, chinesische Autos in deutschen VW-Werken zu fertigen, um freie Kapazitäten auszulasten. Der Vorstoß verdeutlicht die tiefe Krise des Wolfsburger Konzerns.
29.04.2026
04:17 Uhr
Energiewende-Desaster: Wenn ideologische Wunschträume die Physik überholen
Deutschlands Energiewende gilt als teuerstes Experiment der Nachkriegsgeschichte: Atomausstieg, stockender Netzausbau und verfehlte Ausbauziele treiben die Strompreise auf 37 Cent/kWh. Rund 60 % der Industriebetriebe erwägen Produktionseinschränkungen oder Abwanderung ins Ausland.
29.04.2026
04:16 Uhr
Klingbeils Schuldenrausch: Wie die GroKo den Bundeshaushalt 2027 sprengt
Das Bundeskabinett hat sich auf Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 geeinigt: Ausgaben von 543 Mrd. Euro, Neuverschuldung von 110,8 Mrd. Euro. Neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Tabak sollen Mehreinnahmen bringen, während Haushaltslücken teils durch unkonkrete „Globalpositionen" geschlossen werden.
29.04.2026
04:15 Uhr
Diplomatischer Eklat: Trump kanzelt Merz ab – und Scholz spielt den Friedensengel
Trump kritisierte Merz öffentlich auf Truth Social als ahnungslos, nachdem dieser die US-Militäraktion gegen den Iran kommentiert hatte. Altkanzler Scholz beschwichtigte aus New York, die transatlantische Beziehung halte Meinungsverschiedenheiten aus.
29.04.2026
04:09 Uhr
Skandal um sozialistischen Jugendverband: „Falken“ propagieren Sex-Spiele für Sechsjährige – mit Steuermillionen finanziert
Der SPD-nahe Jugendverband „Die Falken" empfiehlt in einer Broschüre Sexspiele für Kinder ab sechs Jahren und erhielt dafür seit 2016 rund 13 Millionen Euro Steuergeld. Zuletzt gerieten Aktivistinnen des Berliner Landesverbands in die Kritik, nachdem sie Neuntklässlern ein Queer-Porno-Magazin zeigten.
29.04.2026
04:08 Uhr
Süße Abzocke: Merz-Regierung greift dem Bürger jetzt auch ans Zuckerglas
Die Bundesregierung plant eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke wie Cola und Limonade, die rund 450 Millionen Euro einbringen soll. Parallel sind Erhöhungen der Tabak- und Alkoholsteuer geplant.
28.04.2026
17:54 Uhr
Letzte Patrone, leerer Lauf: Wie die GroKo am Mittwoch ihre eigene Hinrichtung inszeniert
Die schwarz-rote Koalition steht vor massiven Haushaltsproblemen: Für 2027 klafft eine Lücke von 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren je 60 Milliarden. Union und SPD streiten über Steuern, Sozialreformen und die Schuldenbremse, ohne Einigung in Sicht.
28.04.2026
17:54 Uhr
Schwarz-Rot vor dem Aus? CDU-Schwergewicht bläst zur Revolte gegen Merz
CDU-Schwergewicht Christian von Stetten zweifelt öffentlich am Fortbestand der schwarz-roten Koalition und gibt ihr nur noch wenige Monate. Auch Fraktionschef Spahn sieht die Regierung lediglich den "Niedergang" verwalten.
28.04.2026
17:54 Uhr
Klingbeils Buchhaltungsmagie: Wie die GroKo das Sparen vortäuscht und Milliarden verbrennt
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 543 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Trotz Sparversprechen werden rund 20 Milliarden Euro Haushaltslücke als „Globale Minderausgabe" verbucht – ein Buchungstrick ohne konkrete Einsparmaßnahmen.
28.04.2026
17:51 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern als Spiegelbild des Versagens: Wenn 90 Prozent der gesuchten Gewalttäter keinen deutschen Pass haben
In Mecklenburg-Vorpommern sind über 1.400 Personen mit offenem Haftbefehl auf freiem Fuß, davon über 75 Prozent ohne deutschen Pass. Bei Gewaltstraftaten liegt der Ausländeranteil bei rund 90 Prozent.
28.04.2026
13:50 Uhr
München wagt das Ampel-Experiment: Die Wiedergeburt eines politischen Auslaufmodells
In München plant Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern. Das Bündnis verfügt mit 42 von 80 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit.
28.04.2026
13:03 Uhr
Aldi Süd schwingt die Axt: 1.250 Stellen fallen dem KI-Wahn zum Opfer
Aldi Süd baut bis 2027 rund 1.250 Stellen ab, vor allem in der IT- und Digitalsparte. Als Grund nennt der Konzern den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
28.04.2026
13:02 Uhr
Klingbeils Selbstbeweihräucherung: Während die Koalition kracht, lobt sich die SPD selbst
Auf der SPD-Klausurtagung in Bielefeld lobte Vizekanzler Lars Klingbeil die Arbeit seiner Partei beim Subventionsabbau und warf der Union vor, Einsparungen zu fordern, diese aber konkret abzulehnen. Parallel drängt Kanzler Merz auf Kabinettsbeschlüsse zu Haushalt 2027 und Krankenversicherungsreform bis Mittwoch.
28.04.2026
13:02 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union mit fünf Punkten Vorsprung
Laut aktuellem Forsa-Trendbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union (22 Prozent) – ein historisch einmaliger Fünf-Punkte-Vorsprung. Auch das Insa-Institut bestätigt den Trend mit 28 Prozent für die AfD. Kanzler Merz erreicht nur 15 Prozent Zufriedenheitswerte.
28.04.2026
13:01 Uhr
Merz' Realitätsflucht: Kanzler erklärt das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst" – die Zahlen sprechen eine andere Sprache
Kanzler Merz erklärte das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst", obwohl 2025 noch über 113.000 Erstanträge gestellt und 226.500 ausreisepflichtige Personen gezählt wurden.
28.04.2026
13:01 Uhr
Söders Kehrtwende: Plötzlich klingt die Reichensteuer auch in der CSU verlockend
Markus Söder zeigt sich offen für Steuererhöhungen bei Jahreseinkommen über 300.000 Euro sowie für eine Zuckersteuer. Die Einnahmen sollen laut CSU-Chef zur Entlastung anderer Bürger dienen.
28.04.2026
11:10 Uhr
CO₂-Wahn im Bundestag: Wie Schwarz-Rot Deutschland tiefer in die grüne Sackgasse manövriert
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Verschärfung der Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffanbieter beschlossen – bis 2040 soll sie von 12 auf 65 Prozent steigen. Kritiker warnen vor Mehrkosten von 2,7 Milliarden Euro bis 2030 und neuen Importabhängigkeiten bei Biomasse und Wasserstoff.
28.04.2026
11:02 Uhr
Vernichtendes Zeugnis für Merz: 80 Prozent der Unternehmen erwarten kein Wachstum mehr
Laut einer Civey-Umfrage glauben nur 18,3 Prozent der Wirtschaftsentscheider daran, dass die Bundesregierung das Wachstum spürbar ankurbeln kann, während 78,4 Prozent dies bezweifeln. Als Haupthemmnisse nennen Unternehmer Koalitionstaktieren, fehlende Praxisnähe und mangelnde gemeinsame Vision.
28.04.2026
10:47 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz wird zum Totalausfall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent deutlich vor der Union mit 23,5 Prozent. Bundeskanzler Merz belegt im Beliebtheitsranking der 20 wichtigsten Politiker den letzten Platz.
28.04.2026
10:46 Uhr
Gesundheitsreform der GroKo: Sparkurs auf wackligen Beinen, SPD blockiert die Bremse
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, wobei das Sparziel bereits vor dem Kabinettsbeschluss von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro gekürzt wurde. Geplant sind unter anderem Krankengeldkürzungen und ein Beitragszuschlag für mitversicherte Partner. Die SPD blockiert Teile der Reform.
28.04.2026
10:46 Uhr
Die Maske fällt: CDU öffnet plötzlich die Tür für höhere Spitzensteuern
CDU-Politiker Steffen Bilger hat eine Debatte über höhere Spitzensteuersätze nicht ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zu Wahlversprechen der Union über steuerliche Entlastungen.
28.04.2026
06:55 Uhr
Wirtschafts-Offenbarungseid: SPD spricht offen vom „Zusammenbruch" – Merz' Bilanz nach einem Jahr ist verheerend
SPD-Generalsekretär Miersch warnte öffentlich vor einem „Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft" und brachte eine neue Haushaltsnotlage ins Gespräch. Kanzler Merz steht nach einem Jahr im Amt unter Druck, da seine versprochene Wirtschaftswende ausgeblieben ist.
28.04.2026
06:55 Uhr
Industrie-Legende rechnet ab: „Im Ausland lacht man über unsere Dummheit"
Ex-Linde-Chef Wolfgang Reitzle kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und bezeichnet die Energiewende als „fatalen Irrtum". Er warnt vor Deindustrialisierung und unnötigen Milliardenkosten durch das frühere Klimaziel 2045.
28.04.2026
06:55 Uhr
Die Neid-Republik: Wenn der Staatsfunk die Vermögensteuer herbeisehnt
Laut einer ARD-Umfrage befürworten 64 % der Deutschen eine Vermögensteuer und 61 % höhere Erbschaftsteuern. Kritiker warnen, solche Maßnahmen träfen vor allem den Mittelstand, während Großvermögen international abgesichert seien.
28.04.2026
06:55 Uhr
Wehrdienst-Debatte außer Kontrolle: Junge Deutsche flüchten massenhaft vor der Uniform
Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2.656 Anträge gestellt, während es im gesamten Jahr 2024 nur 2.998 waren. Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz mit verpflichtender Musterung ab Jahrgang 2008.
28.04.2026
06:54 Uhr
Container-Wahnsinn bei der Bundeswehr: Wie Pistorius Millionen verbrennt
Die Bundeswehr plant die Beschaffung von 902 Dieselcontainern zum Stückpreis von 291.000 Euro – mehr als doppelt so teuer wie bei einer früheren Bestellung und fast fünfmal so teuer wie vergleichbare Marktpreise. Haushälter im Bundestag stoppten den Vorgang und fordern Nachverhandlungen.
28.04.2026
06:49 Uhr
Söders Wehrpflicht-Vorstoß: Bayerns Ministerpräsident drängt zur Eile – und hat damit recht
Markus Söder fordert eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht, da freiwillige Meldungen nicht ausreichen, um Deutschlands Verteidigungsziele zu erreichen. Verteidigungsminister Pistorius plant 460.000 Soldaten und 200.000 Reservisten, lässt aber offen, wie diese Zahlen erreicht werden sollen.
28.04.2026
06:14 Uhr
Sozialstaat im Krisenmodus: Schwesig stellt Merz an den Pranger
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig fordert Kanzler Merz auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sozialstaatsreform vorzulegen. Ständig neue Reformvorschläge ohne Gesamtplan verunsicherten die Bevölkerung.
28.04.2026
06:13 Uhr
Heimaturlaub für Schutzbedürftige? SPD und Grüne wollen Syrer-Reisen genehmigen
SPD und Grüne wollen syrischen Schutzberechtigten Erkundungsreisen in ihre Heimat erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Die Union und AfD lehnen dies ab, da Heimreisen zeigen, dass keine Verfolgungsgefahr mehr besteht.
28.04.2026
06:09 Uhr
Schuldenpoker in Berlin: Merz weist SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage barsch zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Vorstoß für eine Haushaltsnotlage zur Aufnahme neuer Schulden wegen des Iran-Konflikts klar abgelehnt. Parallel soll das Kabinett am Mittwoch die Gesundheitsreform und Haushaltseckwerte 2027 beschließen.
28.04.2026
06:09 Uhr
64 Millionen Migranten in Europa: Das Volk sagt Stopp – die Politik macht weiter
Laut Reuters leben 64,2 Millionen Migranten in Europa – ein historischer Höchststand. Umfragen zeigen, dass Mehrheiten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern die Zuwanderung als zu hoch empfinden, während migrationskritische Parteien europaweit Zulauf erhalten.
28.04.2026
06:07 Uhr
Bas zeigt Merz die Zähne: Wie die SPD die Große Koalition zur Geisel nimmt
SPD-Chefin Bärbel Bas blockiert offen Vorhaben des Koalitionspartners und fordert einen 20-Jahres-Wirtschaftsplan sowie höhere Steuern für Vermögende. Der Haushalt 2027 weist eine Lücke von 20 Milliarden Euro auf.
28.04.2026
06:04 Uhr
Spritpreis-Wahnsinn: Wie der Staat an der Zapfsäule mitkassiert – und die Bürger zahlen die Zeche
Die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen nur eine Preiserhöhung täglich erlaubt, hat laut ZEW-Institut die Spritpreise für Verbraucher verschlechtert statt verbessert. Der ADAC fordert die sofortige Abschaffung der Regelung.
28.04.2026
05:38 Uhr
Rentendesaster Deutschland: Wer ein Leben lang schuftet, darf am Ende den Gürtel enger schnallen
Deutsche Rentner erhalten im Schnitt nur 1.143 Euro monatlich, während die Armutsgrenze bei 1.446 Euro liegt – eine jährliche Lücke von rund 9.500 Euro. Laut einer Studie von DataPulse deckt die deutsche Rente weniger als zwei Drittel der Lebenshaltungskosten.
28.04.2026
05:38 Uhr
Klingbeils Rachefeldzug: SPD-Finanzminister will Selbstanzeige abschaffen – Steuerzahler im Visier
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die strafbefreiende Steuer-Selbstanzeige oberhalb bestimmter Schwellenwerte abzuschaffen. Künftig soll sie nur noch strafmildernd wirken.
28.04.2026
05:37 Uhr
Klamroth-Eklat in der ARD Arena: Schon der Facharbeiter soll für ihn „reich" sein
ARD-Moderator Louis Klamroth bezeichnete in der ARD Arena Personen, die den Spitzensteuersatz zahlen, als „reich" – also bereits ab rund 70.000 Euro Jahreseinkommen. CSU-Chef Söder wies dies empört zurück und verwies darauf, dass damit auch Facharbeiter und Handwerksmeister als reich gelten würden.
28.04.2026
05:37 Uhr
Tank-Frust an der Zapfsäule: Berlins 12-Uhr-Regel entpuppt sich als Flop
Berlins 12-Uhr-Tank-Regel, die Autofahrern angesichts steigender Spritpreise helfen sollte, gilt als gescheitert. ADAC und Experten kritisieren die Maßnahme als wirkungslos.
28.04.2026
05:37 Uhr
Demütigung für den Kanzler: Friedrich Merz stürzt im Politikerranking auf den letzten Platz
Friedrich Merz landet im aktuellen Insa-Politikerranking mit 2,9 von 10 Punkten auf dem letzten Platz. 58 Prozent der Befragten bewerten ihn negativ, nur 10 Prozent positiv.
28.04.2026
05:37 Uhr
Steuer-Wahrheit aus Klingbeils Ministerium: Wer Deutschland wirklich finanziert
Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen, dass Mittelschicht und Spitzenverdiener das deutsche Steueraufkommen hauptsächlich tragen. Die geplante Steuersenkung entlastet je nach Einkommen zwischen 12 und 246 Euro monatlich.
27.04.2026
15:06 Uhr
Hessischer Bebenherd: CDU schickt eigene Leute aufs Schafott – weil sie mit der AfD stimmten
In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.
27.04.2026
13:44 Uhr
Energiepreis-Schock erdrosselt den Handel: Wenn die Politik den Mittelstand auf dem Altar der Ideologie opfert
Laut einer HDE-Erhebung sind explodierende Energiekosten für den deutschen Einzelhandel zur existenziellen Bedrohung geworden. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, Insolvenzen nehmen zu.
27.04.2026
13:44 Uhr
Aufstand gegen Brüssel? Die Union packt von der Leyen am Schlafittchen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem 27-Punkte-Forderungskatalog zum EU-Bürokratieabbau konfrontieren. Kernforderung ist ein Vetorecht über neue EU-Gesetze sowie ein Personalabbau in den EU-Behörden.
27.04.2026
13:43 Uhr
Vom Job-Wunder zum Job-Desaster: Wie die Arbeitsagentur den Sozialstaat verwaltet statt zu beleben
Die Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit sind seit 2017 drastisch gesunken: Nur noch 18,6 % der Minijob-Aufstocker schaffen den Sprung in reguläre Beschäftigung. Knapp die Hälfte neu vermittelter Bürgergeldempfänger kehrt binnen drei Monaten ins Sozialsystem zurück.
27.04.2026
11:44 Uhr
Brandmauer bröckelt: Bürgermeister-Sieg in Fürstenwalde gegen den Willen der Altparteien
Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.
27.04.2026
11:12 Uhr
Aufstand der Vernunft: Deutsche fordern endlich klare Regeln bei Sozialleistungen für Migranten
Laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD fordern zwei Drittel der Deutschen, dass Migranten erst nach längerer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen erhalten. 86 Prozent wollen Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einbeziehen, 81 Prozent empfinden die Wohlstandsverteilung als ungerecht.
27.04.2026
11:12 Uhr
Brandmauer-Bruch in Brandenburg: Bürgermeister Rudolph triumphiert mit AfD-Rückendeckung über Mitte-Links-Bündnis
In Fürstenwalde (Brandenburg) gewann Bürgermeister Matthias Rudolph die Stichwahl mit 53,5 % gegen ein CDU-SPD-Linke-Grünen-Bündnis. Die AfD hatte ihn unterstützt und wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses.
27.04.2026
11:11 Uhr
Kaufhaus CDU: Räumungsverkauf bei Friedrich Merz – ein Kanzler im Selbstbetrug
Die CDU-Umfragewerte fallen auf 24 Prozent, während die AfD auf 28 Prozent klettert. Kanzler Merz, einst als konservativer Erneuerer angetreten, nähert sich dem linken Parteiflügel an und rückt von früheren Reformversprechen ab.
27.04.2026
07:46 Uhr
Verbraucherstimmung im freien Fall: Iran-Krieg zertrümmert die letzten Hoffnungen der Deutschen
Die Verbraucherstimmung in Deutschland ist auf -33,3 Punkte gefallen – der tiefste Stand seit Februar 2023. Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung brechen ein, während die Sparneigung hoch bleibt.
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