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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.09.2025
14:21 Uhr
Bundesregierung im freien Fall: Drei Viertel der Deutschen haben genug vom Merz-Kabinett
Laut aktuellem Deutschlandtrend sind 75 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die AfD erreicht mit 25 Prozent einen neuen Höchstwert und liegt bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik erstmals vor der Union.
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04.09.2025
13:33 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD erreicht historische 39 Prozent
Eine neue Infratest-Umfrage zeigt die AfD in Sachsen-Anhalt bei historischen 39 Prozent, während die regierende CDU auf 27 Prozent abstürzt. 21 Prozent der Befragten nennen Migration als wichtigstes Problem, was eine Versiebenfachung gegenüber 2021 darstellt.
04.09.2025
13:32 Uhr
Staatsversagen auf Rekordniveau: Deutsche verlieren jegliches Vertrauen in ihre Regierung
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Deutschen dem Staat nicht mehr zutrauen, seine grundlegenden Aufgaben zu erfüllen. 70 Prozent glauben nicht daran, dass sich die staatliche Leistungsfähigkeit unter der neuen Regierung verbessern wird.
04.09.2025
13:03 Uhr
Große Koalition im Streit: CDU-Wirtschaftsrat rebelliert gegen Merz' Sozialstaats-Kurs
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert scharf Bundeskanzler Merz' Kurs und wirft ihm vor, seine Wahlversprechen zu verraten, da er den Sozialstaat nun nicht mehr kürzen will. Die Große Koalition zeigt bereits nach vier Monaten erste Risse, während die Opposition der SPD Mutlosigkeit vorwirft.
04.09.2025
12:54 Uhr
Schon wieder Chaos in Berlin: Kinder von Auto erfasst – die bittere Realität unserer Hauptstadt
In Berlin-Wedding fuhr ein Mann mit seinem Auto in eine Gruppe von Menschen, wobei mehrere Kinder im Alter von sieben bis acht Jahren verletzt wurden und eine Betreuerin in Lebensgefahr schwebt. Die Polizei stuft den Vorfall als Verkehrsunfall ein.
04.09.2025
11:47 Uhr
Bundeshaushalt 2025: Die Schuldenspirale dreht sich weiter – 82 Milliarden neue Kredite trotz Merz' Versprechen
Der Bundeshaushalt 2025 sieht eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vor, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Das Ausgabenvolumen erreicht mit 503 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, während für 2027 bereits ein Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro prognostiziert wird.
04.09.2025
11:19 Uhr
Wohnungsbau-Turbo der Großen Koalition: Ein Rohrkrepierer auf Kosten der Steuerzahler
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht einen "Wohnungsbau-Turbo", doch Experten kritisieren das Vorhaben als heiße Luft. Während nur 200.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt werden könnten, liegt der tatsächliche Bedarf bei über 320.000 Einheiten.
04.09.2025
11:09 Uhr
Sachsen-Anhalt vor dem politischen Erdrutsch: CDU droht historische Niederlage gegen AfD
Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktueller Umfrage mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent, ein Jahr vor der Landtagswahl droht der CDU eine historische Niederlage. Hauptprobleme sind Migration, Bildungschaos und wirtschaftlicher Niedergang mit zahlreichen Betriebsschließungen.
04.09.2025
10:20 Uhr
Merz' Kniefall vor der SPD: Der Sozialstaat bleibt unangetastet
Friedrich Merz rudert nach Kritik von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zurück und versichert, den Sozialstaat nicht kürzen zu wollen. Statt der angekündigten Reformen spricht der Kanzler nun vom "Erhalt" des Systems und plant lediglich eine Umbenennung des Bürgergelds zur "neuen Grundsicherung".
04.09.2025
09:12 Uhr
Die Mär vom unbezahlbaren Sozialstaat: Merz' Sparfantasien entlarvt
Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, doch Zahlen des Statistischen Bundesamtes widerlegen dies. Die Sozialausgaben des Bundes liegen mit 5,53 Prozent des BIP sogar niedriger als 2015 mit 5,64 Prozent.
04.09.2025
09:12 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD steuert auf historischen Wahlsieg zu
Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.
04.09.2025
08:28 Uhr
Trumps Wutausbruch: Wenn die neue Weltordnung dem US-Präsidenten die Schamesröte ins Gesicht treibt
Trump reagierte wütend auf eine Militärparade in Peking, bei der Xi Jinping, Putin und Kim Jong Un gemeinsam auftraten und eine neue Weltordnung demonstrierten. In Deutschland steigt nach Vorstellung des neuen Wehrdienstmodells die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark an.
04.09.2025
08:14 Uhr
Britische Anleihen-Krise: Deutschland steht vor dem finanziellen Abgrund
Die Renditen britischer Staatsanleihen sind auf ein 27-Jahres-Hoch von 5,64 Prozent gestiegen, was massive Verluste für deutsche Finanzinstitutionen bedeutet, die stark in diese Papiere investiert sind. Die britische Schuldenkrise könnte auf Deutschland übergreifen und zu steigenden Zinsen sowie explodierenden Finanzierungskosten führen.
04.09.2025
08:12 Uhr
Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wenn "Neustart" zur Dauerschleife wird
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD kündigt nach einem verpatzten Start einen "Herbst der Reformen" an, doch konkrete Lösungskonzepte für die drängenden Probleme fehlen weiterhin. Bundeskanzler Merz räumt ein, dass sich die Koalitionspartner erst nach Monaten im Amt richtig kennengelernt haben, während die Regierungszufriedenheit neue Tiefpunkte erreicht.
04.09.2025
08:07 Uhr
Putin stellt klare Bedingungen für Ukraine-Verhandlungen – Selensky soll nach Moskau kommen
Putin fordert bei seiner China-Reise, dass Selensky nach Moskau kommen soll, wenn er an Verhandlungen interessiert sei. Er stellt die Legitimität der ukrainischen Führung in Frage, da Selenskys Amtszeit nach ukrainischem Recht abgelaufen sei.
04.09.2025
08:07 Uhr
Der Westen verliert: SOZ-Gipfel markiert das Ende einer Ära
Der SOZ-Gipfel markiert das Ende der westlichen Dominanz, während sich im Osten eine neue Weltordnung formiert. Trumps Strafzölle gegen Indien trieben das Land in die Arme Chinas, und die BRICS-Staaten wickeln Geschäfte zunehmend ohne Dollar ab. Der Westen hat durch jahrzehntelange Arroganz und gescheiterte Diplomatie seinen globalen Einfluss verspielt.
04.09.2025
07:57 Uhr
Transrapid-Aus: 40 Millionen Euro für die Beerdigung deutscher Hochtechnologie
Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Abriss der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland für 40 Millionen Euro bis 2034. Während China erfolgreich deutsche Transrapid-Technologie nutzt, demontiert Deutschland seine eigene Hochtechnologie-Teststrecke.
04.09.2025
07:56 Uhr
Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Berlin entlastet Unternehmen nur zum Schein
Die Bundesregierung reformiert das Lieferkettengesetz und streicht Berichtspflichten, doch die Sanktionen bleiben bestehen und die EU-Richtlinie bis 2027 bringt noch schärfere Auflagen. Unternehmen drohen künftig Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstößen in der gesamten Lieferkette.
04.09.2025
07:55 Uhr
AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: Wenn 39 Prozent zur politischen Zeitenwende werden
Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, was einen dramatischen Wandel seit Juni darstellt, als die CDU noch mit 34 Prozent vorne lag. Der Rückzug von Ministerpräsident Haseloff verschärft die Krise der Christdemokraten zusätzlich.
04.09.2025
07:52 Uhr
Grüne forcieren AfD-Verbotsantrag – Dobrindt rudert zurück
Die Grünen fordern die anderen demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren auf und berufen sich dabei auf die "geschichtliche Verantwortung" des Bundestages. Bundesinnenminister Dobrindt vollzieht eine Kehrtwende und will nun doch früher als geplant über Konsequenzen der Verfassungsschutz-Einstufung beraten.
04.09.2025
07:52 Uhr
Mysteriöse Todesfälle vor NRW-Kommunalwahl: 16 Kandidaten verstorben – Wahlleitung beschwichtigt
Vor den NRW-Kommunalwahlen am 14. September sind 16 Kandidaten verstorben, darunter auffällig viele von der AfD (7 von 16). Die Landeswahlleitung spricht von bedauerlichen Einzelfällen, die bei jeder Wahl vorkämen, während die Polizei in vier Fällen unnatürliche Todesursachen ausschloss.
04.09.2025
07:52 Uhr
AfD dominiert Sachsen-Anhalt: Historischer Höhenflug erschüttert etablierte Parteien
Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und überholt damit die CDU, die auf 27 Prozent abstürzt. Die SPD fällt auf nur noch sieben Prozent, während die Grünen mit drei Prozent den Landtagseinzug verfehlen würden.
04.09.2025
07:51 Uhr
Deutsche Trump-Kritiker flüchten ins verhasste Amerika: Die große Heuchelei von Habeck, Baerbock und Amann
Robert Habeck wechselt als Dozent an die University of California in Berkeley, Annalena Baerbock wird Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York und Melanie Amann Harvard-Fellow. Alle drei hatten zuvor Trump scharf kritisiert und gehen nun ausgerechnet in die USA.
04.09.2025
07:51 Uhr
SPD-Realitätsverweigerung: Catcalling-Verbot statt Schutz vor Vergewaltigern
Die SPD plant ein Verbot von Catcalling mit Geldstrafen, während gleichzeitig die Zahl schwerer Sexualdelikte in Deutschland steigt. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die an den eigentlichen Sicherheitsproblemen vorbeigeht.
04.09.2025
07:50 Uhr
Berlin im Realitätsverlust: Während Deutschland brennt, pilgern Politiker nach Kiew
Deutsche Politiker reisen häufig nach Kiew, während im eigenen Land Probleme wie steigende Kriminalität, wirtschaftliche Schwäche und hohe Staatsverschuldung zunehmen. Die neue Regierung unter Merz setzt die Ukraine-Politik fort und ignoriert laut Kritikern die drängenden innenpolitischen Herausforderungen.
04.09.2025
07:36 Uhr
Ideologische Durchdringung der Gesellschaft: NGO-Förderung unter Schwarz-Rot weiter auf Rekordniveau
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die umstrittene NGO-Förderung durch das Programm "Demokratie leben" fort und erhöht die Mittel sogar von 182 auf 191 Millionen Euro. Entgegen den Wahlkampfversprechen einer kritischen Prüfung werden die Programme ausgebaut, während Meldestellen für strafbare Internetinhalte Rekordzahlen verzeichnen.
04.09.2025
07:00 Uhr
Britische Schattenregierung: Die Fabian Society kontrolliert das Vereinigte Königreich
Die Fabian Society, eine 1884 gegründete Organisation, hat nach Angaben des Ex-Vermögensverwalters Peter Lawery großen Einfluss auf die britische Labour-Partei. Premier Keir Starmer und mehr als die Hälfte seines Kabinetts sollen Mitglieder dieser Gesellschaft sein, die eine schrittweise gesellschaftliche Transformation anstrebt.
04.09.2025
07:00 Uhr
Deutschlands Schwimmbäder vor dem Kollaps: Jedes zweite Hallenbad ist marode
Eine aktuelle Erhebung des Verbands kommunaler Unternehmen zeigt, dass 52 Prozent der deutschen Hallenbäder dringend sanierungsbedürftig sind. 83 Prozent der Betreiber beklagen unzureichende Fördermittel und explodierende Baukosten.
04.09.2025
06:59 Uhr
Deutschland öffnet die Schleusen: Rekordansturm ausländischer "Fachkräfte"
Deutschland verzeichnete 2024 einen Rekordanstieg bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse mit 79.100 positiv beschiedenen Anträgen, was einem Anstieg von 21 Prozent entspricht. Die Türkei führt mit 9.200 Anerkennungen, gefolgt von der Ukraine mit 6.400.
04.09.2025
06:59 Uhr
Kommunen am Abgrund: 500 Milliarden Euro Sondervermögen als Rettungsanker oder Schuldenfalle?
Deutsche Kommunen fordern schnelle Hilfe aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Koalition, da sie einen Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro haben. Die kommunalen Investitionen drohen von 45 auf 30 Milliarden Euro jährlich zu sinken, während Infrastruktur verfällt.
04.09.2025
06:58 Uhr
Moskau und Pjöngjang vertiefen ihre Allianz: Kim Jong-un bekräftigt "brüderliche Pflicht" gegenüber Russland
Kim Jong-un bekräftigte bei einem Treffen mit Putin in Peking seine bedingungslose Unterstützung für Russland und bezeichnete die Hilfe als "brüderliche Pflicht". Putin würdigte den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Region Kursk und beide Staatschefs betonten ihre vertiefte strategische Partnerschaft.
04.09.2025
06:58 Uhr
Merz-Regierung kürzt bei deutschen Bürgern, während Ukraine-Milliarden fließen
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während deutsche Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland. Der Bundeskanzler plant drastische Kürzungen beim Bürgergeld in Höhe von 5 Milliarden Euro – gleichzeitig verspricht sein Finanzminister Lars Klingbeil der Ukraine jährliche Hilfen von 9 Milliarden Euro. Diese Prioritätensetzung offenbart die fatale Richtung, in die sich Deutschland unter der neuen Regierung bewegt.
Merz argumentiert, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Bundesrepublik habe "lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt",...
04.09.2025
06:56 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: ZF-Kahlschlag vernichtet 4000 Arbeitsplätze in Schweinfurt
Der Autozulieferer ZF plant in Schweinfurt den Abbau von bis zu 4000 Arbeitsplätzen bei insgesamt 8600 Beschäftigten am Standort. Der Konzern kämpft mit einer Schuldenlast von über zehn Milliarden Euro und bezeichnet die Maßnahmen als umfassendsten Umbau der Firmengeschichte.
04.09.2025
06:53 Uhr
SPD pokert um Verfassungsschutz-Spitze: Sozialdemokraten wollen Schlüsselposition im Machtgefüge
Die SPD fordert die Besetzung der Verfassungsschutz-Spitze mit einem Sozialdemokraten, nachdem ein CDU-Politiker den Bundesnachrichtendienst übernehmen soll. Zehn Monate nach Thomas Haldenwangs Abgang ist die Position noch immer unbesetzt.
04.09.2025
06:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD steuert auf historischen Wahlsieg zu
Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent und damit deutlich vor der CDU mit 27 Prozent. Die SPD erreicht nur noch sieben Prozent, während die FDP unter der Messbarkeitsgrenze liegt.
04.09.2025
06:51 Uhr
AfD marschiert in Sachsen-Anhalt auf absolute Mehrheit zu – Altparteien vor dem Kollaps
Die AfD erreicht in einer neuen Umfrage für Sachsen-Anhalt 39 Prozent und rückt damit einer absoluten Mehrheit im Landtag nahe. Die CDU liegt bei 27 Prozent, während SPD (7%) und Grüne (3%) deutliche Verluste verzeichnen. Die Landtagswahl findet im September 2026 statt.
04.09.2025
06:51 Uhr
Grüne Verzweiflungstat: Parteiverbot als letztes Aufgebot gegen den Wählerwillen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge haben Fraktionschefs von Union, SPD und Linken zu einem Treffen über ein mögliches AfD-Verbot eingeladen. In ihrem Schreiben sprechen sie davon, dass ein Verbotsverfahren "zum Schutz der Menschen und der Demokratie" geprüft werden müsse.
03.09.2025
22:00 Uhr
Kommunen am Limit: Städtetag prangert falsche Prioritäten der Großen Koalition an
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Große Koalition unter Friedrich Merz für falsche Prioritäten bei der Sozialreform. Während sich die Regierung auf die Bürgergeldreform konzentriert, seien Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe die wahren Kostentreiber, die kommunale Haushalte belasten.
03.09.2025
20:03 Uhr
Söders Erbschaftsteuer-Revolution: Ein gefährlicher Irrweg für Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Söder will jedem Bundesland erlauben, die Erbschaftsteuer-Sätze selbst festzulegen und kündigt eine 50-prozentige Senkung in Bayern an. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf Kritik, auch Kanzler Merz erteilt eine Absage.
03.09.2025
17:10 Uhr
Wenn Spenden zur Staatsaffäre werden: Der neue deutsche Irrsinn
AfD-Chef Tino Chrupalla spendete 4.000 Euro für die Ganztagsbetreuung der Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, nachdem Landeszuschüsse gekürzt wurden. Die Linke kritisiert die Spende als "demokratiefeindlich", während der CDU-Bürgermeister sie annimmt und betont, dass es um die Kinder gehe.
03.09.2025
17:04 Uhr
AfD-Tsunami im Ruhrpott: Wenn die rote Herzkammer blau schlägt
Die AfD steht vor einem historischen Durchbruch im Ruhrgebiet, der traditionellen SPD-Hochburg, die unter Strukturwandel, hoher Arbeitslosigkeit und Migrationsproblemen leidet. Selbst alteingesessene Migranten wenden sich von der SPD ab, die ihre Stammwählerschaft vernachlässigt hat. Am 14. September droht der SPD eine schwere Niederlage in ihrer einstigen Herzkammer.
03.09.2025
16:57 Uhr
Merz-Regierung stürzt ab: Nach nur vier Monaten unbeliebter als die gescheiterte Ampel
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz erreicht nach nur vier Monaten Amtszeit laut ARD-Deutschlandtrend nur 22 Prozent Zustimmung und liegt damit deutlich unter den Werten der Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt. Drei von vier Deutschen zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, während die AfD in der Sonntagsfrage auf 25 Prozent steigt.
03.09.2025
16:15 Uhr
GPS-Störung bei von der Leyens Flugzeug: Russland-Vorwürfe werfen mehr Fragen auf als Antworten
Von der Leyens Flugzeug hatte laut EU-Kommission GPS-Störungen auf dem Weg nach Bulgarien, wobei russische Einmischung vermutet wird. Flightradar24-Daten widersprechen jedoch der Darstellung und zeigen durchgehend guten GPS-Empfang während des gesamten Fluges.
03.09.2025
16:14 Uhr
Putin kontert Merz: "Unbegründeter Unsinn" und "Hysterie" - Der Westen halluziniert sich eine russische Bedrohung herbei
Putin wies die Behauptungen von Bundeskanzler Merz über eine russische Bedrohung Europas als "unbegründeten Unsinn" zurück und betonte, Russland habe nie die Absicht gehabt, Europa anzugreifen. Bei einem Treffen mit dem slowakischen Premier Fico in Peking bezeichnete Putin die westlichen Warnungen als Hysterie und Zeichen völliger Inkompetenz.
03.09.2025
16:12 Uhr
Chemie-Gewerkschaft fordert radikale Kehrtwende: Das Ende der deutschen Klima-Sonderfahrt?
Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE fordert eine komplette Abkehr von der bisherigen Klimapolitik und die Aufgabe des deutschen Klimaneutralitätsziels bis 2045. 40.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, 12.000 Beschäftigte befinden sich bereits in Kurzarbeit.
03.09.2025
16:11 Uhr
Das Milliarden-Karussell: Wie die US-Demokraten ein gigantisches Patronage-Netzwerk aufbauten
Die Trump-Administration deckt auf, wie die US-Demokraten über Jahre ein Netzwerk aus NGOs mit Milliarden an Steuergeldern finanzierten. Im Zentrum steht Stacey Abrams, die trotz verlorener Gouverneurswahlen ein Vermögen von 3,17 Millionen Dollar anhäufte und Organisationen leitete, die allein 2 Milliarden aus Klimaschutzfonds erhielten.
03.09.2025
16:05 Uhr
Lawrow fordert Anerkennung der neuen russischen Gebiete – Kiew soll endlich Realitäten akzeptieren
Russlands Außenminister Lawrow fordert von der Ukraine die Anerkennung der annektierten Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja als Voraussetzung für Friedensgespräche. Zudem verlangt er die Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status von 1990 und kritisiert die angebliche Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.
03.09.2025
15:55 Uhr
Europa im freien Fall: Merz, Draghi und Lagarde offenbaren den wahren Zustand der EU
Merz gesteht ein, dass Deutschlands Sozialstaat mit 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfängern finanziell nicht mehr tragbar ist, während die deutsche Wirtschaft in einer Depression steckt. Gleichzeitig fordern Draghi mehr EU-Zentralismus und Lagarde verstärkte Migration als Wachstumslösung für Europa.
03.09.2025
15:55 Uhr
Merz' gefährliche Umarmung: Warum die Schweiz vor deutschen "Hilfsangeboten" auf der Hut sein muss
Bundeskanzler Friedrich Merz bietet der Schweiz Hilfe bei US-Zollverhandlungen an und schlägt Genf als Ort für mögliche Putin-Selenskyj-Gespräche vor. Bei einem Treffen mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin warb er für engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und der Schweiz.
03.09.2025
15:55 Uhr
Tödliches Behördenversagen: Warum der Mörder von Liana K. noch im Land war
Die 16-jährige ukrainische Jugendliche Liana K. wurde am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen Iraker vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Der Täter Muhammad A. hatte bereits einen negativen Asylbescheid erhalten und hätte seit März abgeschoben werden können, war aber weiterhin im Land.
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