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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.03.2026
20:50 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Union liebäugelt mit Spitzensteuersatz von 49 Prozent
Die CDU/CSU schließt laut Handelsblatt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nicht mehr aus, obwohl Merz im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen hatte. Im Gegenzug soll der Mittelstandsbauch abgebaut und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.
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12.03.2026
20:49 Uhr
Steinmeier liebäugelt mit AfD-Verbot – und entlarvt dabei sein eigenes Demokratieverständnis
Bundespräsident Steinmeier sprach sich in einem Zeit-Interview für den Einsatz aller Mittel der "wehrhaften Demokratie" gegen die AfD aus, einschließlich eines möglichen Parteiverbots. Kritiker werfen ihm vor, damit seine Rolle als überparteilicher Repräsentant zu verlassen.
12.03.2026
17:19 Uhr
Münchens SPD-Oberbürgermeister stolpert über ungenehmigtes FC-Bayern-Gehalt
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter erhielt seit 2021 insgesamt 90.000 Euro vom FC Bayern, ohne die nötige Genehmigung des Stadtrats einzuholen. Bei der Kommunalwahl verlor er deutlich und muss nun in die Stichwahl.
12.03.2026
17:19 Uhr
Insolvenzwelle überrollt Deutschland: 58 Prozent mehr Pleiten als vor der Pandemie
Im Februar 2026 meldeten 1.466 deutsche Unternehmen Insolvenz an – 5 % mehr als im Vormonat und 58 % über dem Vor-Corona-Schnitt. Das IWH warnt vor weiteren Anstiegen bis Mai 2026.
12.03.2026
15:33 Uhr
Spritpreise explodieren: Wenn der Iran-Krieg den deutschen Geldbeutel plündert
Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs belasten laut SoVD vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Der Verband fordert von der Bundesregierung konkrete Entlastungsmaßnahmen sowie die Prüfung einer Übergewinnsteuer.
12.03.2026
15:32 Uhr
Verfassungsschutz rüstet auf: Neuer Vizepräsident soll Behörde zum „Abwehrdienst" transformieren
Jens Koch wurde vom Bundeskabinett zum zweiten Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt. BfV-Präsident Selen betonte, Koch solle den laufenden Transformationsprozess des BfV zum „Abwehrdienst" unterstützen.
12.03.2026
15:32 Uhr
Machtkampf im Flohzirkus: Jusos zerfleischen frisch gewählten SPD-Fraktionschef in Baden-Württemberg
Die SPD Baden-Württemberg erzielte bei der Landtagswahl nur 5,5 Prozent und schrumpfte auf 10 Mandate. Trotzdem ließ sich Wahlkampfleiter Sascha Binder zum Fraktionsvorsitzenden wählen – die Jusos fordern nun seinen Rücktritt.
12.03.2026
12:06 Uhr
Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Das 500-Milliarden-Sondervermögen als „gigantischer Verschiebebahnhof"
Der Bundesrechnungshof warnt vor dem 500-Milliarden-Sondervermögen als „gigantischen Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet werden könnten. Bis 2029 drohen Bundesschulden von 2,7 Billionen Euro.
12.03.2026
07:23 Uhr
Biometrische Überwachung: Staat will mit KI im Internet nach Verdächtigen fahnden
BKA und Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet per KI auswerten dürfen. Das Reformpaket von Dobrindt und Hubig soll Sicherheitsbehörden neue digitale Befugnisse geben.
12.03.2026
07:05 Uhr
Ölpreis durchbricht 100-Dollar-Marke: Iran-Eskalation treibt Energiemärkte in den Ausnahmezustand
Der Ölpreis hat die Marke von 100 Dollar je Barrel durchbrochen, nachdem die Freigabe strategischer IEA-Reserven die Märkte nicht beruhigen konnte. Die Blockade der Straße von Hormus sowie Angriffe auf Ölterminals in Oman und Irak verschärfen die Lage weiter. Goldman Sachs warnt vor einem neuen Rekordpreis über 147 Dollar.
12.03.2026
06:56 Uhr
Paragraph 188: Wenn der Staat seine Bürger für das Wort „Pinocchio" verfolgt
Ein Rentner wurde strafrechtlich verfolgt, weil er Bundeskanzler Merz „Pinocchio" nannte – das Verfahren wurde eingestellt. Täglich gibt es 17 Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB, während die Justiz überlastet ist.
12.03.2026
06:56 Uhr
Morddrohungen aus der linken Szene: Wer Bürgergeldempfänger zur Arbeit schickt, lebt gefährlich
Der Nordhausener Landrat Matthias Jendricke (SPD) erhält Morddrohungen mit mutmaßlichem Bezug zur Antifa, weil er Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung und Beleidigung.
12.03.2026
05:40 Uhr
Vermögenssteuer-Debatte: Lego-Chef schlägt Alarm – und Deutschland sollte genau hinhören
Lego-Chef Niels B. Christiansen warnt vor den Folgen einer geplanten Vermögenssteuer in Dänemark und löst damit eine internationale Debatte aus. Auch in Deutschland könnte das Thema angesichts des 500-Milliarden-Sondervermögens wieder aktuell werden.
12.03.2026
05:39 Uhr
Deutschlands teurer Sonderweg: Europa setzt auf Kernkraft – Berlin schaut zu
Während Europa beim Kernenergiegipfel in Paris die Atomkraft als Zukunftstechnologie feiert, hält Deutschland an seinem Ausstieg fest. Bundeskanzler Merz räumt den Ausstieg als Fehler ein, erklärt ihn aber für unumkehrbar.
11.03.2026
21:42 Uhr
Aufstand in der Ost-CDU: Merz droht seine eigene Partei zu verlieren
In der Ost-CDU wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz, dem vorgeworfen wird, das konservative Profil der Union durch die enge Zusammenarbeit mit der SPD zu verwässern. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei nur 13 Prozent, während die AfD deutlich vorne liegt.
11.03.2026
21:40 Uhr
Korruptionssumpf im Bundestag: Schwarz-Rot will Vetternwirtschaft bei Abgeordneten eindämmen
Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um Vetternwirtschaft im Bundestag einzudämmen. Künftig sollen Abgeordnete keine Ehepartner oder Verwandten anderer Parlamentarier mehr auf Staatskosten beschäftigen dürfen.
11.03.2026
17:30 Uhr
Öffentlich-rechtliche Desinformation: BR macht Tsunami-Opfer zu Atom-Toten
Der Bayerische Rundfunk bezeichnete die rund 20.000 Todesopfer des Tōhoku-Erdbebens 2011 fälschlicherweise als Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima. Tatsächlich starben die Menschen durch den Tsunami, während Fukushima keinen einzigen direkten Todesfall verursachte.
11.03.2026
17:10 Uhr
Koalitionskrach um die Schuldenbremse: Union und SPD steuern auf offenen Bruch zu
Union und SPD streiten offen über eine Reform der Schuldenbremse. Während die SPD Schuldenregeln lockern will, besteht Merz auf Konsolidierung – ab 2028 klafft eine Haushaltslücke von 60 Mrd. Euro.
11.03.2026
16:14 Uhr
Ryanair straft Berlin ab: Billigflieger kürzt erneut am BER – und belohnt stattdessen Provinzflughäfen
Ryanair streicht zum Sommerflugplan 2026 rund 150.000 Sitzplätze am Berliner Flughafen BER und begründet dies mit zu hohen Kosten. Gleichzeitig baut die Airline ihr Angebot an deutschen Regionalflughäfen wie Köln, Memmingen und Saarbrücken aus.
11.03.2026
16:12 Uhr
Berlin versinkt im Waffenchaos: Schusswaffenkriminalität explodiert um 68 Prozent
Berlins Schusswaffenkriminalität stieg 2025 um 68 Prozent auf 1.119 Fälle, auch Messerstraftaten nahmen auf 3.599 Fälle zu. Die Gesamtkriminalität sank zwar um 6,7 %, doch über die Hälfte aller Straftaten bleibt unaufgeklärt.
11.03.2026
14:28 Uhr
Demokratie auf dem Prüfstand: Saarländische Kommunalwahl muss nach rechtswidriger AfD-Ausgrenzung wiederholt werden
Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken vom Juni 2024 muss wiederholt werden, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts.
11.03.2026
13:27 Uhr
Realitätsverweigerung im Landtag: SPD-Politikerin erklärt Migrationskriminalität kurzerhand für nicht existent
SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler behauptete im Brandenburger Landtag, Zuwanderung senke die Kriminalität. Die PKS 2024 zeigt jedoch, dass Nichtdeutsche mit 43 % bei Gewalttaten stark überrepräsentiert sind.
11.03.2026
10:30 Uhr
Bayerns Kommunalwahlen: CSU auf historischem Tiefpunkt – AfD triumphiert mit Rekordergebnis
Bei den bayerischen Kommunalwahlen 2026 erzielte die CSU mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 12,2 Prozent verdreifachte. Die Grünen verloren fast vier Prozentpunkte und landeten bei 13,6 Prozent, die SPD fiel auf 12,3 Prozent.
11.03.2026
09:29 Uhr
Paukenschlag in Brüssel: Rechte Mehrheit erzwingt historische Migrationswende im EU-Parlament
Im EU-Parlament hat eine Koalition aus EVP, EKR, ESN und PfE eine verschärfte Rückführungsverordnung beschlossen. Diese sieht lebenslange Einreiseverbote, Handelssanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und erweiterte Haftmöglichkeiten vor.
11.03.2026
06:14 Uhr
Abzocke an der Zapfsäule: Deutschland ist Europas Spritpreis-Schlusslicht – und die Regierung schaut zu
Deutschland ist bei den Spritpreisen Schlusslicht in Europa: Diesel kostet bis zu 2,24 Euro, Benzin knapp 2,10 Euro pro Liter. Während Ungarn und Kroatien Preisdeckel einführten, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
11.03.2026
05:59 Uhr
Die Brandmauer bröckelt: Mehrheit der Deutschen hat nichts gegen Kooperation von Union und AfD
Laut einer INSA-Umfrage sind nur noch 40 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD in Parlamenten. Besonders im Osten befürworten viele eine Kooperation, und selbst 35 Prozent der Unionswähler sprechen sich dafür aus.
11.03.2026
05:59 Uhr
Verfassungsschutz Niedersachsen knickt ein: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextrem"
Der niedersächsische Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" aus, nachdem der Landesverband vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht hatte. Bis zur gerichtlichen Entscheidung wird die AfD nur noch als Verdachtsfall behandelt.
11.03.2026
05:58 Uhr
Bayerische Kommunalwahl: Grüne im freien Fall – AfD verdoppelt Ergebnisse
Bei der bayerischen Kommunalwahl verlieren die Grünen 4 Prozentpunkte und fallen von Platz zwei auf Rang vier. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf 13 Prozent, die CSU kommt auf 33,5 Prozent.
10.03.2026
20:42 Uhr
SPD im freien Fall: Hamburger Finanzsenator rechnet mit eigener Partei ab
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel kritisiert die SPD nach dem 5,5-Prozent-Ergebnis in Baden-Württemberg scharf und fordert Reformen. Die Partei habe die arbeitende Mitte verloren.
10.03.2026
18:49 Uhr
Verfassungsschutz knickt ein: AfD Niedersachsen nicht mehr „gesichert rechtsextrem"
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" nach einer Klage der Partei zurückgenommen. Der Landesverband wird nun wieder als Verdachtsfall geführt.
10.03.2026
16:38 Uhr
Familienministerin Prien will das Ehegattensplitting abschaffen – ein Frontalangriff auf die deutsche Familie
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um Frauen zur Mehrarbeit zu motivieren. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien der Mittelschicht.
10.03.2026
16:37 Uhr
Fall Liana offenbart das Totalversagen der niedersächsischen Innenpolitik
Die 16-jährige Liana wurde am Bahnhof Friedland von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Güterzug gestoßen und starb. Der Täter befand sich noch in Deutschland, weil Niedersachsens Behörden einen fehlerhaften Überstellungsantrag gestellt hatten.
10.03.2026
16:07 Uhr
Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit dem Kanzler
73 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, knapp vor der AfD mit 24 Prozent, während 50 Prozent der Bürger keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.
10.03.2026
14:47 Uhr
Kanzler Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden – Union zittert vor der AfD
73 Prozent der Deutschen sind laut Forsa mit Kanzler Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.
10.03.2026
14:47 Uhr
Merz mahnt Israel: Annexionspläne im Westjordanland gefährden Zwei-Staaten-Lösung
Bundeskanzler Merz kritisiert israelische Annexionspläne im Westjordanland als „großen Fehler" und warnt vor Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung. Außenminister Wadephul soll die deutsche Position persönlich in Israel übermitteln.
10.03.2026
12:43 Uhr
33.500 Euro für den Super Bowl: Berliner Senatorin und Polizeipräsidentin gönnen sich Luxus-Trip auf Steuerzahlerkosten
Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel reisten auf Steuerzahlerkosten per Business Class zum Super Bowl nach Kalifornien – Gesamtkosten: 33.500 Euro. Als Begründung diente die Bewerbung Berlins für weitere NFL-Spiele.
10.03.2026
10:44 Uhr
Diplomatischer Eklat: Spaniens Vize-Regierungschefin nennt Merz einen „Vasallen" – Sánchez lässt Kanzler am Telefon abblitzen
Spaniens Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz bezeichnete Kanzler Merz als „Vasallen" Trumps, nachdem dieser bei Trumps Attacken gegen Spanien schwieg. Sánchez verweigert Merz einen Rückruf.
10.03.2026
08:27 Uhr
Steuerdebatte eskaliert: CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen die eigene Regierung
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.
10.03.2026
07:47 Uhr
Atomkraft-Gipfel in Paris: 30 Nationen planen die nukleare Zukunft – und Deutschland schaut zu
30 Nationen beraten in Paris über den Ausbau der Kernenergie – Deutschland ist nicht vertreten. Während Frankreich eine nukleare Renaissance anführt, hat Berlin seine letzten AKW 2023 abgeschaltet.
10.03.2026
06:50 Uhr
Merz attackiert Springer-Verlag – weil ein Journalist die Wahrheit ausspricht
Merz kritisierte öffentlich den Springer-Verlag, nachdem Welt-Herausgeber Poschardt eine mögliche CDU-AfD-Koalition in Baden-Württemberg als rechnerische Option benannt hatte. Die CDU wird dort trotz Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen wohl Juniorpartner bleiben.
10.03.2026
06:49 Uhr
Ostdeutsche Landkreise vor dem finanziellen Kollaps: Wenn der Staat seine Kommunen im Stich lässt
Ostdeutsche Landkreise wie der Erzgebirgskreis, Potsdam-Mittelmark und die Uckermark kämpfen mit massiven Haushaltsdefiziten durch explodierende Sozialausgaben. Investitionen in Schulen und Straßen werden verschoben, freiwillige Leistungen gestrichen.
10.03.2026
06:43 Uhr
SPD unter Schockstarre: Parteiführung verordnet Schweigepflicht nach Baden-Württemberg-Debakel
Nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg soll die SPD-Bundesspitze ihre Mitglieder intern angewiesen haben, öffentliche Kritik vorerst zu unterlassen. Hintergrund ist die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März.
10.03.2026
06:43 Uhr
CDU greift nach der Wahlschlappe zum Steuer-Joker – doch reicht das?
Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg verspricht die CDU Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Umsetzung bleibt jedoch vage, obwohl die Entlastungen bereits im Koalitionsvertrag stehen.
10.03.2026
06:42 Uhr
Wissing rechnet mit seiner Ex-Partei ab: „Das ist nicht meine Sache"
Volker Wissing, ehemaliger FDP-Generalsekretär, distanziert sich scharf von seiner Ex-Partei und schließt eine Rückkehr aus. Das Scheitern der Ampelkoalition bezeichnete er als „sehr schlechtes Signal" für die Kompromissfähigkeit demokratischer Parteien.
10.03.2026
05:54 Uhr
Spritpreise explodieren: Bundesregierung unter Zugzwang – und der Bürger zahlt die Zeche
Die Spritpreise in Deutschland steigen nach dem Überschreiten der 100-Dollar-Marke beim Rohöl drastisch an. Die Bundesregierung prüft kartellrechtliche Schritte, doch wirksame Gegenmaßnahmen fehlen bislang.
09.03.2026
22:43 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Iran feiert tödlichen Streubomben-Angriff auf Israel als „erste Welle unter neuem Ayatollah"
Eine iranische Rakete mit Streusprengkopf traf Zentralisrael und tötete mindestens einen Menschen. Teheran feierte den Angriff als erste Raketenwelle unter dem neuen Ayatollah Mojtaba Khamenei.
09.03.2026
22:41 Uhr
Machtkampf am Küniglberg: ORF-Generaldirektor stürzt über Belästigungsvorwürfe – oder über eine Intrige?
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten, bestreitet diese jedoch vehement. Sein Anwalt spricht von einer Intrige kurz vor der geplanten Generaldirektorwahl. Hörfunkdirektorin Ingrid Thurnher übernimmt interimistisch die Führung.
09.03.2026
16:38 Uhr
Spritpreis-Schock: Ministerpräsidenten rebellieren gegen CO2-Abzocke
Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Söder, Kretschmer und Voigt, fordern eine Aussetzung der CO2-Bepreisung angesichts hoher Spritpreise. Auch SPD-Ministerpräsident Lies schließt sich an.
09.03.2026
16:14 Uhr
Industrieaufträge im freien Fall: Deutschlands Wirtschaftsmotor stottert dramatisch
Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar um 11,1 Prozent eingebrochen, der stärkste Rückgang seit zwei Jahren. Analysten hatten lediglich ein Minus von 4,5 Prozent erwartet.
09.03.2026
14:51 Uhr
Fico stellt sich gegen Brüssel: Slowakei droht mit Blockade des 90-Milliarden-Kredits an Kiew
Slowakiens Premier Fico droht mit einer Blockade des 90-Milliarden-EU-Kredits an die Ukraine und kritisiert Selenskyj scharf. Im Zentrum steht die gesperrte Druschba-Pipeline, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt.
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