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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.11.2025
08:56 Uhr
Das Scheitern der Schulden-Illusion: Wie Klingbeil und Merz Deutschland in den Abgrund führen
Deutschland steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps, während die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf gescheiterte Wirtschaftsmodelle setzt. Die Industrielandschaft von Mercedes bis VW bricht zusammen, während 250.000 Industriearbeitsplätze verschwinden und 300.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst entstehen.
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03.11.2025
08:56 Uhr
Der schleichende Weg in die Gesinnungsdiktatur: Wie Deutschland seine Freiheit verspielt
Deutschland erlebt laut dem Bericht einen systematischen Abbau der Meinungsfreiheit durch Hausdurchsuchungen wegen Internetpostings und private "Meldestellen", die als moderne Blockwarte fungieren. Die SPD plant zudem eine Ausweitung des Paragrafen 188 StGB auf Journalisten, was die Pressefreiheit weiter einschränken würde.
03.11.2025
07:36 Uhr
Stahlgipfel im Kanzleramt: Klingbeil will Putin endlich den Hahn zudrehen
Vizekanzler Lars Klingbeil fordert beim Stahlgipfel im Kanzleramt ein vollständiges Ende aller russischen Stahlimporte, da diese trotz EU-Sanktionen weiterhin über Ausnahmeregelungen fließen. Die deutsche Stahlindustrie kämpft gegen Billigimporte, hohe Energiekosten und schwächelnde Abnehmerbranchen ums Überleben.
03.11.2025
07:36 Uhr
Chinas Kehrtwende: E-Autos fallen aus der Gunst der Partei
China streicht E-Autos aus der Liste strategisch wichtiger Industrien und beendet damit die jahrelange Milliardenförderung der Branche. Von 169 chinesischen Autobauern haben 93 einen Marktanteil von unter 0,1 Prozent, was massive Überkapazitäten offenbart. Stattdessen setzt Peking nun auf Quantentechnologie, Wasserstoff, Kernfusion und KI.
03.11.2025
06:29 Uhr
Justizminister planen Generalangriff auf digitale Freiheiten – Voyeurismus als Vorwand für mehr Überwachung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung des Strafrechts gegen "digitalen Voyeurismus" und will heimliches Filmen intimer Körperstellen sowie sexistische Bemerkungen unter Strafe stellen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert, dass sexuelle Übergriffe auch ohne körperliche Berührung strafbar werden sollen.
03.11.2025
06:29 Uhr
Demokraten vor dem Scheideweg: Linksruck oder Mitte?
Die US-Demokraten stehen nach ihrer Wahlniederlage vor einem möglichen Richtungsstreit zwischen linkem und gemäßigtem Flügel, warnt der Transatlantikkoordinator Metin Hakverdi. Gleichzeitig zeigt er sich besorgt über Trumps ungebrochene Dominanz über die Republikanische Partei im Kongress.
02.11.2025
18:33 Uhr
Elektroauto-Förderung: Wie die Große Koalition Milliarden verbrennt und das Vertrauen der Bürger verspielt
Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt die Elektroauto-Förderung fort, obwohl der Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge kollabiert und die Preise im freien Fall sind. Während Milliarden in Kaufprämien fließen, stockt der Ausbau der Ladeinfrastruktur weiterhin.
02.11.2025
17:37 Uhr
Koalitionskrach eskaliert: SPD sabotiert Syrien-Abschiebungen – Merz schweigt zur Revolte im eigenen Lager
Die SPD blockiert vereinbarte Syrien-Abschiebungen, nachdem Außenminister Wadephul nach seinem Damaskus-Besuch nur Rückführungen von Schwerkriminellen für möglich erklärte. Bundeskanzler Merz schweigt zu dem Koalitionsstreit, während das Innenministerium weiter an Rückführungsvereinbarungen arbeitet.
02.11.2025
16:14 Uhr
Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Massenentlassungen drohen im Jahr 2026
Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der deutschen Industrieunternehmen für 2026 Stellenabbau planen, während nur 15 Prozent neue Mitarbeiter einstellen wollen. Besonders düster sind die Aussichten in Ostdeutschland und bei den Investitionsplänen der Unternehmen.
02.11.2025
13:03 Uhr
Orbáns Veto-Blockade: Warum die Ukraine weder NATO noch EU beitreten wird – und Polen zunehmend wackelt
Orbán blockiert mit seinem Veto jeden EU-Beitritt der Ukraine, während sich auch die polnische Unterstützung für Kiew deutlich abschwächt. Die Ukraine wird weder NATO- noch EU-Mitglied werden können, da verfassungsrechtliche Hürden und geopolitische Realitäten territoriale Kompromisse nahezu unmöglich machen.
02.11.2025
12:56 Uhr
Wenn der Krieg niemals endet: Die vergessene Kriegsmaschinerie in unserem Alltag
Der italienische Philosoph Giorgio Agamben zeigt auf, wie Kriegsinstrumente unseren Alltag durchdrungen haben: Stacheldraht aus dem Ersten Weltkrieg umzäunt heute Grundstücke, chemische Kampfstoffe wurden zu Unkrautvernichtern und Atomwaffen zu Kernkraftwerken. Agamben kehrt Clausewitz' Formel um und argumentiert, dass die heutige Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sei.
02.11.2025
12:54 Uhr
Beamtengehälter im freien Fall: Wenn Staatsdiener kaum mehr verdienen als Bürgergeld-Empfänger
Die deutsche Beamtenschaft steht vor einer beispiellosen Situation, da ihre Gehälter gefährlich nahe an das stark erhöhte Bürgergeld herangerückt sind. Bundesinnenminister Dobrindt plant nun eine milliardenschwere Besoldungsreform, die rund 200.000 Beamte betreffen soll.
02.11.2025
12:53 Uhr
Der Milliarden-Betrug: Wie die Große Koalition das Sondervermögen zur Plünderung freigibt
Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung wird laut Kritik zweckentfremdet, da nur die Hälfte in tatsächliche Zukunftsinvestitionen fließt. Der Rest versickert in Haushaltslöchern oder finanziert bereits beschlossene Projekte um.
02.11.2025
12:50 Uhr
Deutschlands Medikamentenversorgung am seidenen Faden: Wie China unsere Gesundheit in der Hand hält
Deutschland ist bei lebenswichtigen Medikamenten dramatisch von China abhängig geworden, warnt der Branchenverband Pro Generika. Von 56 untersuchten versorgungskritischen Wirkstoffen weisen 20 ein hohes Ausfallrisiko auf, sollte China als Lieferant wegfallen.
02.11.2025
12:47 Uhr
Thüringens Spionage-Theater: Voigt und Maier inszenieren Schmierenkomödie ohne Beweise
Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) und Innenminister Maier (SPD) werfen der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen systematisch Spionage zu betreiben und eine "Auftragsliste des Kremls" abzuarbeiten. Konkrete Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen können beide jedoch nicht vorlegen.
02.11.2025
12:41 Uhr
Milliarden für die Welt – Deutsche Rüstungsindustrie geht leer aus
Verteidigungsminister Pistorius vergibt Milliarden aus dem Sondervermögen an ausländische Rüstungskonzerne, während deutsche Unternehmen leer ausgehen. Fünf Ministerpräsidenten fordern in einem Brief an Kanzler Merz, deutsche Steuergelder vorrangig für heimische Arbeitsplätze zu verwenden.
01.11.2025
19:14 Uhr
AfD weiter vorn: Ein Weckruf für die etablierte Politik
Laut INSA-Umfrage führt die AfD mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent in der Sonntagsfrage. 38 Prozent der Befragten lehnen die Brandmauer-Politik gegen die AfD ab, während 48 Prozent sie befürworten.
01.11.2025
17:25 Uhr
Mallorca-Tourismus: Deutsche bleiben fern während Massentourismus explodiert
Die Balearen verzeichnen einen Tourismusrekord mit 16,6 Millionen Besuchern von Januar bis September, doch die Zahl deutscher Touristen sank um fast zwei Prozent. Während Massentourismus die Inseln überlastet, meiden Deutsche zunehmend die überfüllten Strände und wählen andere Urlaubsziele.
01.11.2025
15:42 Uhr
Berliner Beamte brechen alle Rekorde: 36 Krankheitstage als Symptom des Staatsversagens
Berliner Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben mit durchschnittlich 36,8 Krankheitstagen pro Jahr einen neuen Negativrekord aufgestellt, während der bundesweite Durchschnitt bei 25,5 Tagen liegt. Besonders hoch sind die Fehlzeiten in der Parkraumbewirtschaftung mit 77,3 Tagen und in der Verwaltung Berlin-Mitte mit 46,5 Tagen.
01.11.2025
13:30 Uhr
Maduro bettelt bei Moskau und Peking: Venezuelas verzweifelte Suche nach militärischem Beistand
Venezuelas Präsident Maduro fleht laut US-Regierungsdokumenten verzweifelt bei Russland, China und dem Iran um militärische Hilfe, während die USA eine Marineflotte in der Karibik zusammenziehen. Er bittet um Radaranlagen, GPS-Störsender und Drohnen, doch seine Verbündeten sind durch eigene Konflikte gebunden.
01.11.2025
13:28 Uhr
Sachsen-Anhalt vor dem politischen Beben: CDU nominiert Schulze gegen übermächtige AfD
Die CDU nominierte Wirtschaftsminister Sven Schulze mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.
01.11.2025
10:03 Uhr
Gauland verteidigt CDU: „Wir wollen eine andere Politik, keinen anderen Staat"
AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland distanziert sich von Bestrebungen innerhalb seiner Partei, die CDU zu zerstören, und plädiert stattdessen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Er sieht inhaltliche Überschneidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und hofft auf eine konservative Wende der Union unter Friedrich Merz.
01.11.2025
09:29 Uhr
Merz' Stadtbild-Aussage findet breite Zustimmung – SPD-Basis widerspricht eigener Parteiführung
Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der SPD-Anhänger Merz' Aussage zum deutschen Stadtbild zustimmen, während die SPD-Führung den Kanzler scharf kritisiert. Insgesamt unterstützen 58 Prozent aller Deutschen Merz' Position, nur 21 Prozent lehnen sie ab.
31.10.2025
21:53 Uhr
Rentenchaos: 122 Milliarden Euro Mehrkosten – Die nächste Rechnung für den deutschen Steuerzahler
Die geplante Rentenhaltelinie von 48 Prozent würde den Bundeshaushalt bis 2039 mit zusätzlichen 122 Milliarden Euro belasten. Der Rentenbeitragssatz soll von derzeit 18,6 Prozent bis 2039 auf 21,2 Prozent steigen.
31.10.2025
18:17 Uhr
Wahlpanne in NRW: AfD-Stimmen landen "versehentlich" bei der FDP
In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der Kommunalwahl am 14. September die Stimmen von AfD und FDP vertauscht - die AfD erhielt tatsächlich 70 Stimmen statt der zunächst gemeldeten 14, die FDP nur 14 statt 70. Der Fehler wurde erst nach hartnäckiger Forderung der AfD-Vertreter nach einer Neuauszählung korrigiert.
31.10.2025
15:32 Uhr
Spionage-Hysterie gegen die AfD: Wenn der politischen Elite die Argumente ausgehen
Die etablierten Parteien werfen der AfD ohne Beweise vor, eine Spionageorganisation im Dienste Moskaus zu sein, was als verzweifelte Diffamierungskampagne kritisiert wird. Während sich die Politik in solchen Vorwürfen ergeht, bleiben die drängenden Probleme wie Kriminalität, Wirtschaftskrise und Energiepreise ungelöst.
31.10.2025
15:31 Uhr
Merz' Reformtheater: Wie die SPD den Kanzler zum Tanzbären macht
Merz lässt sich von der SPD zu Reformen drängen, die Mindestlohn auf 14,60 Euro erhöhen und Tarifbindung für öffentliche Aufträge einführen. Die Rentenreform kostet zusätzlich mindestens 5 Milliarden Euro durch "Mütterrente" und "Aktivrente".
31.10.2025
15:31 Uhr
Generationenkonflikt bei der Wählerwanderung: Die Jungen wenden sich ab
Die AfD führt laut Insa-Umfrage mit 26 Prozent bundesweit vor der Union mit 24,5 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verlieren. Besonders stark ist die AfD bei den 40-59-Jährigen mit bis zu 32 Prozent und auch bei jungen Wählern mit 25 Prozent.
31.10.2025
15:29 Uhr
Diplomatischer Affront: Klingbeil düpiert Außenminister Wadephul mit China-Reise
SPD-Chef Klingbeil kündigt eigene China-Reise an, nachdem Außenminister Wadephul (CDU) von Peking nur ein einziger Termin gewährt wurde. Dies offenbart die Spannungen in der Koalition bezüglich der China-Politik.
31.10.2025
15:28 Uhr
Angriff auf die Meinungsfreiheit: SPD will umstrittenen "Schwachkopf-Paragrafen" auf Journalisten ausweiten
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will den umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches auf Journalisten ausweiten, um diese vor Beleidigungen zu schützen. Dieser Paragraf sorgte bereits für internationale Kritik, als ein Bürger wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Robert Habeck mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert wurde.
31.10.2025
15:23 Uhr
Statistischer Schwindel: Wie die Merz-Regierung mit Zahlenakrobatik einen Aufschwung vorgaukelt
Die Merz-Regierung wird voraussichtlich minimale BIP-Anstiege von 0,2 bis 0,4 Prozent als Wirtschaftserfolg feiern, obwohl diese durch 850 Milliarden Euro neue Staatsschulden finanziert wurden. Der vermeintliche Aufschwung basiert hauptsächlich auf gestiegenem Staatskonsum statt echter Wirtschaftskraft.
31.10.2025
15:23 Uhr
Stellantis flüchtet nach Amerika: Deutschlands Industrie-Exodus beschleunigt sich dramatisch
Stellantis investiert 13 Milliarden Dollar ausschließlich in US-amerikanische Werke und baut dort die Produktion um 50 Prozent aus, während Deutschland leer ausgeht. Der Automobilkonzern reiht sich damit in den Exodus deutscher Industrieunternehmen ein, die aufgrund hoher Energiekosten und regulatorischer Belastungen ins Ausland abwandern.
31.10.2025
15:14 Uhr
Revolution im Impfwesen: Trump-Regierung prüft Aufspaltung der umstrittenen MMR-Impfung
Die Trump-Regierung prüft die Aufspaltung des kombinierten MMR-Impfstoffs in drei separate Einzelimpfungen gegen Masern, Mumps und Röteln. Gesundheitsminister Kennedy bestätigte die Machbarkeitsprüfung, während die Pharmaindustrie Widerstand leistet.
31.10.2025
15:13 Uhr
Südkoreas Jugend verweigert sich: Wenn eine ganze Generation den Arbeitsmarkt meidet
In Südkorea verweigern sich immer mehr junge Menschen dem Arbeitsmarkt - die Zahl der NEETs (Not in Employment, Education or Training) stieg um 50 Prozent auf 420.000 an. Als Gründe gelten unmenschliche Arbeitsbedingungen, überzogene Anforderungen für Berufseinsteiger und fehlende Perspektiven trotz hoher Qualifikation.
31.10.2025
15:12 Uhr
Frankreichs Doppelmoral: Wenn ein sozialistischer Bürgermeister christliche Filme verbietet, aber den Islam hofiert
Der sozialistische Bürgermeister von Marseille, Benoît Payan, scheiterte mit seinem Versuch, den katholischen Film "Sacré Cœur" zu verbieten, während er gleichzeitig islamfreundliche Politik betreibt. Ein Gericht hob das Verbot wegen Verletzung der Meinungsfreiheit auf.
31.10.2025
12:02 Uhr
Dänemark stoppt Überwachungswahn: Bundesregierung rudert bei Chatkontrolle zurück
Dänemark hat sich von der umstrittenen verpflichtenden Chatkontrolle verabschiedet, was Bundesjustizministerin Hubig als Schritt zu einer "überzeugenden europäischen Lösung" begrüßt. Stattdessen plant die Bundesregierung nun eine verpflichtende IP-Adressenspeicherung und will "bald Vorschläge" zur Strafverfolgung vorlegen.
31.10.2025
12:02 Uhr
Mütterrente: SPD verteidigt umstrittenes Milliardengeschenk gegen Kritik der Arbeitgeber
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält unbeirrt an der geplanten Ausweitung der Mütterrente fest – trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erteilte am Freitag der Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger eine klare Absage, auf die kostspielige Rentenreform zu verzichten.
„Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt", betonte Wiese gegenüber den Sendern RTL und ntv. Das Paket umfasse neben der Mütterrente auch die sogenannte Aktivrente sowie die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Man werde das Vorhaben im November „endlich über...
31.10.2025
12:00 Uhr
Wenn die Regenbogenblase platzt: Medien löschen eilig Beiträge über verurteilte Dragqueen
Mehrere Medien haben nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen die Dragqueen Jurassica Parka alias Mario Olszinski ihre Berichterstattung gelöscht. Der Künstler wurde bereits 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften verurteilt.
31.10.2025
10:58 Uhr
Journalisten als neue Schutzklasse: SPD will Sonderrechte im Strafrecht durchdrücken
Die saarländische SPD-Justizministerin Petra Berg will auf der Justizministerkonferenz durchsetzen, dass Journalisten künftig denselben privilegierten Strafrechtsschutz wie Politiker erhalten. Straftaten gegen Journalisten sollen dann strenger geahndet werden als gegen normale Bürger.
31.10.2025
10:57 Uhr
CDU bricht Tabu: Erstmals gemeinsame Sache mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Die CDU hat im Kreistag Vorpommern-Greifswald erstmals einem AfD-Antrag für eine neue Hängebrücke über den Peenestrom bei Wolgast zugestimmt. Das Projekt soll über 500 Millionen Euro kosten und die Anbindung zwischen Usedom und dem Festland verbessern.
31.10.2025
08:11 Uhr
Gold glänzt weiter: Weltweite Nachfrage erreicht im dritten Quartal neue Höchststände
Die globale Goldnachfrage erreichte im dritten Quartal 2025 mit 1.313 Tonnen einen neuen Rekord und stieg um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders die Investmentnachfrage explodierte um 47 Prozent, während Zentralbanken weitere 219,9 Tonnen kauften.
31.10.2025
08:08 Uhr
SPD-Ministerin opfert Schulessen für NGO-Millionen: Wenn Ideologie über Kindeswohl triumphiert
SPD-Sozialministerin Petra Köpping lehnte bei Markus Lanz kostenloses Schulessen in Sachsen ab, da das Geld für Flüchtlingszuschüsse und NGO-Finanzierung benötigt werde. Sie begründete dies mit der Brandmauer zur AfD, die den Vorschlag eingebracht hatte.
31.10.2025
07:12 Uhr
Krankenkassen-Schock: Arbeitgeber fordern 220 Euro monatlich von Hausfrauen
Der Arbeitgeberverband BDA fordert, dass bislang kostenlos mitversicherte Ehepartner künftig 220 Euro monatlich für die Krankenversicherung zahlen sollen. Hintergrund ist ein drohendes Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, das die Beitragssätze bis 2035 auf 20 Prozent ansteigen lassen könnte.
31.10.2025
07:12 Uhr
Die zerrüttete Zweckehe: Wie die SPD den Kanzler demütigt und die Koalition vor dem Aus steht
Die SPD demütigt Bundeskanzler Friedrich Merz nach nur einem halben Jahr Koalition öffentlich und blockiert systematisch alle Reformvorhaben. SPD-Politiker attackieren Merz frontal und gehen sogar auf Demonstrationen gegen den eigenen Regierungschef. Die Große Koalition steht vor dem Aus, da die inhaltlichen Gräben unüberbrückbar geworden sind.
31.10.2025
07:12 Uhr
EU-Überwachungspläne vorerst gestoppt: Dänemark kapituliert vor massivem Widerstand gegen Chatkontrolle
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Chatkontrolle aus dem geplanten Gesetzespaket zur Bekämpfung von Kinderpornografie gestrichen, nachdem mehrere Mitgliedstaaten massiven Widerstand leisteten. Die Maßnahme hätte Messenger-Dienste zur Überwachung aller Nachrichten vor der Verschlüsselung verpflichtet.
31.10.2025
06:11 Uhr
Berater-Wahnsinn bei der Arbeitsagentur: Viertelmilliarde für McKinsey statt Jobvermittlung
Die Bundesagentur für Arbeit hat seit 2015 Beratungsverträge im Wert von 243 Millionen Euro abgeschlossen, wobei allein 123 Millionen Euro an Firmen wie McKinsey flossen. Die Ausgaben stiegen von 5,31 Millionen Euro 2015 auf 31,62 Millionen Euro 2024.
31.10.2025
06:11 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im Würgegriff: Merz' Billionen-Schuldenorgie kaschiert den Kollaps
Die deutsche Wirtschaft stagniert mit nur 0,3 Prozent Wachstum im Jahresvergleich, obwohl die schwarz-rote Koalition unter Merz 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat. Vom zweiten zum dritten Quartal 2025 gab es überhaupt kein Wachstum, während die Exporte sogar zurückgingen.
31.10.2025
06:09 Uhr
Klimaneutralität als Staatsziel: Die versteckte Agenda der Großen Koalition enthüllt
SPD-Umweltminister Carsten Schneider bestätigt, dass die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 als Begründung für härtere Klimamaßnahmen dient, obwohl die Union dies zuvor abstritt. Das neue Sondervermögen ermöglicht Schulden von bis zu 500 Milliarden Euro für Klimaziele.
31.10.2025
06:08 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: SPD plant drakonische Strafen für Medienkritik
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will Journalisten denselben strafrechtlichen Sonderschutz wie Politiker gewähren und härtere Strafen für Kritik an Medienvertretern einführen. Der Vorschlag soll bei der Justizministerkonferenz am 7. November in Leipzig diskutiert werden.
31.10.2025
06:02 Uhr
Schwarz-Rot im freien Fall: Spahn warnt vor historischem Vertrauensverlust
Jens Spahn warnt vor "brutalen" Umfragewerten und einem historischen Vertrauensverlust der Großen Koalition. Deutschland befinde sich in einer anhaltenden "Mollstimmung", während die Regierung nur noch aus Pflichtgefühl zusammenhalte.
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