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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.10.2025
07:19 Uhr

Europa rüstet auf: Milliardenschwerer Drohnenwall und Weltraumschild gegen neue Bedrohungen

Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres Verteidigungspaket vorgestellt, das bis 2030 einen Drohnenwall, Luftverteidigung und einen Weltraumschild umfasst. Deutschland übernimmt die Führung beim European Air Shield und investiert allein zehn Milliarden Euro in Drohnentechnologie.
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17.10.2025
07:19 Uhr

Orbáns Familienpolitik: Ein Bollwerk gegen den demografischen Kollaps oder teurer Wahlkampf?

Ungarn befreit seit Oktober 2025 Mütter mit drei oder mehr Kindern lebenslang von der Einkommensteuer und bietet Familien zinsvergünstigte Darlehen von bis zu 127.400 Euro, um ohne Migration die Geburtenrate zu steigern. Trotz enormer Ausgaben von 5 Prozent des BIP sank die Geburtenrate 2024 wieder auf 1,39 Kinder pro Frau.
17.10.2025
07:17 Uhr

Bürgergeld-Fiasko: Merz' Milliardenversprechen zerplatzt wie eine Seifenblase

Die geplante Bürgergeld-Reform der Großen Koalition bringt statt der von Kanzler Merz versprochenen fünf Milliarden Euro Einsparungen nur 86 Millionen Euro im kommenden Jahr. Trotz verschärfter Regeln bei Schonvermögen, Mietobergrenzen und Sanktionen bleiben die Einsparungen minimal und verkehren sich ab 2028 sogar ins Gegenteil.
17.10.2025
07:16 Uhr

Rentendebatte eskaliert: CDU-Politiker fordert Einzahlung von Abgeordneten – Juso-Chef attackiert „rentenfeindliche Rasselbande"

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, und erhält Unterstützung vom Juso-Chef Philipp Türmer. Türmer attackiert gleichzeitig die Junge Union als "rentenfeindliche Rasselbande" wegen deren Widerstand gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung.
17.10.2025
07:10 Uhr

Energiearmut in Deutschland: Wenn das Heizen zum Luxus wird

5,3 Millionen Menschen in Deutschland können sich das Heizen ihrer Wohnungen nicht mehr leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent gesunken ist. Die Energiepreise explodierten um 50,3 Prozent, wobei Heizöl um 99,3 Prozent und Erdgas um 89,9 Prozent teurer wurden.
17.10.2025
05:53 Uhr

E-Auto-Prämie: Wie der Staat die Marktwirtschaft demontiert und Steuerzahler zur Kasse bittet

Die neue E-Auto-Prämie der Großen Koalition ermöglicht eine Mehrfachförderung gebrauchter Elektrofahrzeuge bei jedem Weiterverkauf. Kritiker sehen darin eine Verzerrung der Marktwirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern, während die Ladeinfrastruktur weiterhin vernachlässigt wird.
17.10.2025
05:33 Uhr

Luftverkehrsteuer-Wahnsinn: Deutsche Flughäfen vor dem Kollaps

Die deutsche Luftfahrt steht vor dem Kollaps, da das Angebot an Inlandsflügen seit 2019 um 84 Prozent eingebrochen ist und die Lufthansa mit dem Rückzug aus mehreren deutschen Städten droht. Der neue Tourismus-Koordinator Christoph Ploß fordert eine Senkung der Luftverkehrsteuer, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten.
16.10.2025
18:33 Uhr

Trump und Putin planen Friedensgipfel in Budapest – Europa bleibt außen vor

Trump und Putin planen nach einem Telefongespräch ein persönliches Treffen in Budapest, um über ein Ende des Ukraine-Krieges zu verhandeln. Nächste Woche soll zunächst ein Treffen hochrangiger Berater unter Leitung von US-Außenminister Marco Rubio stattfinden.
16.10.2025
15:32 Uhr

UN-Klimasteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger

Die UN-Organisation IMO plant erstmals eine weltweite CO2-Steuer für Frachtschiffe zwischen 100 und 380 Dollar pro Tonne, ohne demokratische Abstimmung in Parlamenten. Die USA drohen mit Gegenmaßnahmen, während europäische Regierungen dem Vorhaben voraussichtlich zustimmen werden.
16.10.2025
13:45 Uhr

Impflobby will Bürger zur Nadel zwingen – Politik soll "Anreize" schaffen

Die österreichische Impfstofflobby fordert nach der staatlichen Übernahme der Kosten für Gürtelrose- und Pneumokokken-Impfungen ab November weitere "Anreize" zur Steigerung der Durchimpfungsraten. Der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller drängt auf den Ausbau des e-Impfpasses und niederschwelligeren Zugang zu Impfungen.
16.10.2025
13:45 Uhr

Trump feuert gegen UN-Klimasteuer: Neue Abzocke auf hoher See droht

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) plant eine globale CO₂-Steuer für Schiffe über 5.000 Tonnen, die zwischen 100 und 380 US-Dollar pro Tonne CO₂ kosten und jährlich 10 bis 12 Milliarden Dollar einbringen soll. US-Präsident Trump kritisiert den Vorschlag als "globale Besteuerung ohne Vertretung" und droht Unterstützern mit Konsequenzen wie Visabeschränkungen und höheren Hafengebühren.
16.10.2025
11:38 Uhr

Aschaffenburg-Prozess offenbart erneut das Versagen deutscher Migrationspolitik

Ein 28-jähriger Afghane, der bereits 2023 hätte abgeschoben werden sollen, tötete in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Helfer mit Messerstichen. Die Staatsanwaltschaft beantragt wegen diagnostizierter paranoider Schizophrenie die dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie.
16.10.2025
10:18 Uhr

Wenn der Himmel zur Ausrede wird: EuGH befreit Airlines bei Blitzschlag von Zahlungspflicht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Blitzeinschläge als außergewöhnliche Umstände gelten und Airlines von Entschädigungszahlungen befreien können. Ein Passagier der Austrian Airlines erhielt trotz sieben Stunden Verspätung keine 400 Euro Ausgleichszahlung, da das Flugzeug vor der Landung vom Blitz getroffen wurde.
16.10.2025
09:51 Uhr

EU-Wahnsinn: Halbe Milliarde für Jordanien während Deutschland vor dem Kollaps steht

Die EU beschließt eine makrofinanzielle Unterstützung von 500 Millionen Euro für Jordanien, wofür die EU-Kommission neue Schulden aufnehmen darf. Dies ist bereits die fünfte Zahlung seit 2014, womit insgesamt über eine Milliarde Euro an das verschuldete Königreich geflossen sind.
16.10.2025
08:57 Uhr

Verfassungsschutz deckt auf: 210 NGOs mit extremistischen Verbindungen kassieren Steuergelder

Der Verfassungsschutz hat seit 2020 über 2500 NGOs und Einzelpersonen überprüft, die staatliche Fördergelder beantragten, und dabei in 210 Fällen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse festgestellt. Die Anzahl der Überprüfungen ist seit 2020 stark angestiegen, nachdem zwischen 2004 und 2019 nur 380 Fälle geprüft wurden.
16.10.2025
06:57 Uhr

SPD plant Verstaatlichung der Stahlindustrie – Der nächste Schritt in die Planwirtschaft?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier für staatliche Beteiligungen in der deutschen Stahlindustrie beschlossen, das eine "Stahlstiftung" und verlängerte Stromsubventionen vorsieht. Die deutsche Stahlproduktion sank im ersten Halbjahr 2025 um 12 Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen.
16.10.2025
06:57 Uhr

Akademischer Nebel um DIW-Chef: Fratzschers Dissertation bleibt unter Verschluss

Plagiatsjäger Stefan Weber hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher ins Visier genommen, doch dieser weigert sich hartnäckig, seine Dissertation offenzulegen. Die Verweigerungshaltung und Widersprüche aus Fratzschers Büro nähren Spekulationen über mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten.
16.10.2025
06:57 Uhr

SPD-Traum vom E-Auto für alle: Wie die Sozialdemokraten mit Milliarden die Realität verbiegen wollen

Die SPD fordert eine neue E-Auto-Kaufprämie von mindestens 3000 Euro für Normal- und Geringverdiener zwischen 2026 und 2029, finanziert mit drei Milliarden Euro Steuergeldern. Die Förderung soll nur für in Europa produzierte Fahrzeuge gelten und wird als Industriepolitik zur Unterstützung der deutschen Automobilbranche kritisiert.
16.10.2025
06:53 Uhr

Politisches Schmierentheater bei Lanz: Wenn Versagen zur Unterhaltung wird

Bei Markus Lanz diskutieren CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Gäste über die geplanten Bürgergeld-Reformen der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während von zweistelligen Milliardeneinsparungen die Rede ist, bleiben konkrete Zahlen und Umsetzungspläne unklar.
16.10.2025
06:53 Uhr

Ukrainisches Evakuierungschaos: Wenn die Realität die Propaganda einholt

Die ukrainischen Behörden ordneten die Zwangsevakuierung von über 600 Kindern und ihren Familien aus 40 Dörfern nahe Kupjansk an, da russische Truppen in der Region vorrücken. Die Stadt Kupjansk, die bereits mehrfach den Besitzer wechselte, steht erneut vor einem möglichen Fall an russische Kräfte.
16.10.2025
06:52 Uhr

Beamtenpensionen: Die tickende Zeitbombe im deutschen Staatshaushalt

Die Kosten für Beamtenpensionen erreichen bereits 54,8 Milliarden Euro jährlich, während Pensionäre mit durchschnittlich 3.240 Euro fast doppelt so viel erhalten wie normale Rentner. Die demografische Entwicklung wird diese Belastung weiter verschärfen, doch Reformvorschläge stoßen auf Widerstand der Beamtenlobby.
16.10.2025
06:52 Uhr

Auto-Städte im Würgegriff: Wenn die Gewerbesteuer-Goldgrube versiegt

Deutsche Automobilstädte wie Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt erleben dramatische Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Krise der Autoindustrie. Stuttgart rechnet für 2025 mit nur noch 850 Millionen Euro statt der rekordverdächtigen 1,6 Milliarden Euro von 2023.
16.10.2025
06:48 Uhr

Karenztage als Sparmaßnahme? AOK-Chefin warnt vor fatalen Folgen für ehrliche Arbeitnehmer

AOK-Chefin Daniela Teichert warnt vor der Einführung zusätzlicher Karenztage als Sparmaßnahme, da diese ehrliche Arbeitnehmer treffen würden statt Blaumacher. Sie fordert stattdessen Strukturreformen im Gesundheitssystem, da 20 Prozent der Krankenhausausgaben durch ambulante Behandlungen eingespart werden könnten.
15.10.2025
17:29 Uhr

Rundfunkbeitrag vor dem Fall? Gericht zeigt erstmals Weg zur Abschaffung der Zwangsgebühr

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat erstmals einen Weg aufgezeigt, wie sich Bürger gegen den Rundfunkbeitrag wehren können, wenn ARD und ZDF ihren Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung "gröblich" verfehlen. Eine bayerische Klägerin muss nun über zwei Jahre hinweg die einseitige Berichterstattung wissenschaftlich belegen.
15.10.2025
14:47 Uhr

Steuergeld für Terroristen: CDU-Ministerin Prien finanziert Solidaritätskampagne für Hammerbande

CDU-Familienministerin Karin Prien finanzierte über das Programm "Demokratie leben!" eine Solidaritätsveranstaltung für inhaftierte Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Jena. Die Gruppierung wird wegen versuchten Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt.
15.10.2025
14:47 Uhr

Olympia-Träumereien statt Realpolitik: Deutschland verrennt sich in Milliardengrab

Schwimmlegende Franziska van Almsick wirbt für eine deutsche Olympia-Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044, während Staatsministerin Christiane Schenderlein von einer "nationalen Zukunftsaufgabe" spricht. Bürger in vier Bewerberregionen sollen befragt werden, obwohl Hamburg bereits 2015 gegen Olympia stimmte.
15.10.2025
14:47 Uhr

Deutschland versinkt im Sozialleistungs-Chaos: Über 500 verschiedene Transferzahlungen belasten Steuerzahler

Das Ifo-Institut hat über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland identifiziert und musste eingestehen, dass eine vollständige Erfassung aller Transferzahlungen nahezu unmöglich ist. Die Sozialgesetzbücher umfassen allein 3.246 Paragrafen, wodurch das System selbst für Experten undurchschaubar geworden ist.
15.10.2025
13:42 Uhr

Ryanair kappt Flüge: Deutschlands Luftfahrt-Desaster verschärft sich weiter

Ryanair streicht im kommenden Winterflugplan rund 800.000 Sitzplätze aus Deutschland, was etwa zehn Prozent des ursprünglich geplanten Angebots entspricht. Als Grund nennt die Airline die hohen deutschen Zugangskosten durch Luftverkehrssteuer und gestiegene Gebühren. Neun deutsche Flughäfen sind von den Streichungen betroffen, darunter Memmingen, Nürnberg und Bremen.
15.10.2025
13:42 Uhr

Kassenbeiträge vor dem Kollaps: BKK warnt vor massiven Erhöhungen trotz Regierungsversprechen

Die BKK-Vorsitzende Anne-Kathrin Klemm warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen trotz Regierungsversprechen, den Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent stabil zu halten. Sie befürchtet, dass zahlreiche Kassen 2026 ihre Beiträge erhöhen müssen und ohne Beitragsanpassungen an den Rand der Insolvenz geraten könnten.
15.10.2025
13:41 Uhr

Arbeiten bis zum Umfallen? Sinn fordert Ende der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag

Ökonom Hans-Werner Sinn fordert die Abschaffung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag, um den systematischen Missbrauch des Sozialsystems einzudämmen. Er kritisiert die hohen Krankmeldungen an Brückentagen und Montagen als Beleg für mangelnde Arbeitsmoral in Deutschland.
15.10.2025
10:43 Uhr

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Droht dem Zwangsbeitrag das Ende?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet heute um 14 Uhr ein Urteil über eine Klage gegen die Rundfunkgebühr. Eine bayerische Bürgerin argumentiert, dass sie die Zwangsgebühr verweigern darf, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung nicht erfülle.
15.10.2025
09:20 Uhr

Flüchtlingswelle 2.0: Deutschland wird erneut zur Melkkuh für ukrainische Drückeberger

Die Zahl der ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland hat sich seit Ende August verzehnfacht, nachdem die Ukraine die Ausreiseregeln für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren gelockert hat. Während vor der Regeländerung wöchentlich etwa 100 Ukrainer dieser Altersgruppe nach Deutschland kamen, sind es nun rund 1.000 pro Woche.
15.10.2025
09:17 Uhr

Eiszeit-Alarm: Droht Deutschland der härteste Winter seit Jahrzehnten?

Meteorologen warnen vor einem extremen Winter 2025/2026 in Deutschland, ausgelöst durch das Wetterphänomen La Niña und eine mögliche Schwächung des Polarwirbels. Die Konstellation könnte arktische Kaltluft nach Europa lenken und die Heizkosten drastisch steigen lassen.
15.10.2025
09:17 Uhr

BASF-Ausverkauf: Wie deutsche Energiepolitik unsere Industrie ins Ausland treibt

BASF verkauft sein traditionsreiches Lack- und Farbengeschäft für 5,8 Milliarden Euro an die US-Investmentgesellschaft Carlyle und den katarischen Staatsfonds Qatar Investment Authority. Der Verkauf erfolgt vor dem Hintergrund explodierender Energiekosten und anhaltender Verluste am Stammwerk Ludwigshafen. Die 135 Jahre alte Sparte beschäftigt weltweit 10.000 Mitarbeiter und gilt als globaler Marktführer bei Fahrzeuglacken.
15.10.2025
08:58 Uhr

Rüstungswahn auf Hochtouren: Airbus verdoppelt Eurofighter-Produktion während Deutschland in Schulden versinkt

Airbus Defence and Space erhält einen 3,75 Milliarden Euro Auftrag für 20 neue Eurofighter-Kampfjets und verdoppelt die Produktionskapazitäten von zehn auf zwanzig Maschinen pro Jahr. Dies geschieht während Deutschland mit über 2.540 Milliarden Euro Schulden einen neuen Negativrekord aufstellt.
15.10.2025
07:37 Uhr

Steuergelder für Terrorhelfer: Wie das Familienministerium linksextreme Gewalttäter hofiert

Das Bundesfamilienministerium finanzierte über das Programm "Demokratie leben" Veranstaltungen in Jena, bei denen Solidarität mit inhaftierten Mitgliedern der sogenannten Hammerbande gezeigt wurde. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den Inhaftierten versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.
15.10.2025
06:53 Uhr

Milliardengrab Entwicklungshilfe: Wie die Bundesregierung deutsche Krankenkassen plündert

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan verschenkt eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria im Ausland, während deutsche Krankenkassen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Gleichzeitig kehrt Tuberkulose seit 2015 verstärkt nach Deutschland zurück.
15.10.2025
06:44 Uhr

Deutsche Winzer kämpfen mit Ernteeinbußen – Klimachaos und politisches Versagen treffen zusammen

Deutsche Winzer verzeichnen mit weniger als 8 Millionen Hektolitern eine um zehn Prozent unter dem Zehnjahresschnitt liegende Weinernte. Extreme Wetterbedingungen mit früher Lese und sintflutartigen Regenfällen im September führten zu geringerer Saftausbeute und kleineren Beeren.
14.10.2025
19:43 Uhr

Klingbeils Geldversprechen: Wenn die leeren Kassen klingeln

Finanzminister Lars Klingbeil verspricht bei der IWF-Jahrestagung weitere Milliarden für die Ukraine und den Gazastreifen, obwohl Deutschland mit leeren Staatskassen und Haushaltslöchern kämpft. Während deutsche Bürger unter hohen Abgabenlasten leiden und die Infrastruktur bröckelt, sollen weitere Milliarden ins Ausland fließen.
14.10.2025
18:51 Uhr

Milliarden-Geschenke beim Weltgesundheitsgipfel: Deutsche Steuerzahler finanzieren globale Gesundheitsprojekte

Die Bundesregierung sagte beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin 1,1 Milliarden Euro für internationale Gesundheitsprojekte zu, davon eine Milliarde für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Dies geschieht trotz angespannter Haushaltslage und eigenem Spardruck der Regierung.
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