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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.06.2026
05:41 Uhr
Spritpreis-Farce: Wie eine gut gemeinte Regel die Autofahrer noch tiefer in die Tasche greifen lässt
Seit dem 1. April gilt in Deutschland die 12-Uhr-Regel, die Tankstellen-Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt. Statt Entlastung stiegen die täglichen Preisspannen auf bis zu 18,4 Cent je Liter Diesel. Zudem wurden rund 60.000 mutmaßliche Verstöße registriert, die kaum verfolgt werden.
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18.06.2026
19:54 Uhr
Das Masken-Milliardengrab: Wie Spahns Panik-Einkauf den Steuerzahler zur Kasse bittet
Das OLG Köln hat den Bund zu 220 Mio. Euro Schadensersatz für nicht abgenommene Corona-Masken verurteilt. Das Gesamtstreitvolumen aller Verfahren beläuft sich auf 2,3 Mrd. Euro.
18.06.2026
19:53 Uhr
Arbeitszeit-Reform der Großen Koalition: Wie aus einem Versprechen ein bürokratisches Monster wird
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die Flexibilität an Tarifverträge knüpft – was Union und Wirtschaftsverbände als Vertragsbruch werten. Zudem sieht der Entwurf eine elektronische Arbeitszeiterfassung vor, die als bürokratische "Stechuhr" kritisiert wird.
18.06.2026
14:58 Uhr
Washingtons Drohgebärden: Hegseth stellt Europas Wehrlosigkeit an den Pranger
US-Verteidigungsminister Hegseth forderte in Brüssel von NATO-Partnern mindestens 3,5 % des BIP für Verteidigung und kündigte eine halbjährige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an.
18.06.2026
14:37 Uhr
Deutschlands industrielles Herz schlägt immer schwächer: Beschäftigung auf Zehn-Jahres-Tief
Die Beschäftigung im deutschen Verarbeitenden Gewerbe ist auf ein Zehn-Jahres-Tief gefallen: Nur noch rund 6,6 Millionen Menschen arbeiten in der Industrie, 124.000 weniger als im Vorjahr. Der Anteil der Industrie am Arbeitsmarkt sank von 22 % (2014) auf 19 %.
18.06.2026
12:30 Uhr
300 Milliarden für den Iran – wer zahlt am Ende die Zeche?
Der iranische Präsident Peseschkian veröffentlichte ein unterzeichnetes Memorandum zwischen Teheran und Washington, das einen 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds für den Iran vorsieht. Unklar bleibt, wer die Summe finanziert.
18.06.2026
12:26 Uhr
Nato 3.0: Wenn Washington den Daumen senkt, öffnet Berlin reflexartig die Brieftasche
Deutschland sagt beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zusätzliche 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zu. US-Verteidigungsminister Hegseth forderte die Bündnispartner auf, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen.
18.06.2026
08:56 Uhr
Der Preis der Sicherheit: Wie ein Social-Media-Verbot für Kinder zur Totalüberwachung aller wird
Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige klingt schützend, erfordert aber flächendeckende Altersverifikation – und damit biometrische Erfassung aller Bürger. Australiens Erfahrungen zeigen: Über 60 % der betroffenen Jugendlichen umgehen das Verbot ohnehin.
18.06.2026
08:34 Uhr
Stillstand im Staatsfunk: Ver.di legt vier ARD-Sender lahm – und der Zwangsbeitrag fließt trotzdem
Ver.di hat bei NDR, WDR, SWR und BR Warnstreiks ausgerufen und rund 37.000 Beschäftigte zum Ausstand aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert 7 % mehr Gehalt, die Sender bieten nur 1–2 % jährlich bei 35 Monaten Laufzeit.
18.06.2026
08:34 Uhr
Aufstand der Steuergeld-Lobby: Esken kämpft verbissen um Millionen für linke NGO-Projekte
Saskia Esken und zwei SPD-Kollegen protestieren in einem Brief gegen die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!" durch Familienministerin Karin Prien (CDU). Prien will über 200 Projekte, darunter viele linke Träger, von der Förderung ausschließen.
18.06.2026
07:05 Uhr
Der Widerrufsbutton kommt: Ein neues Bürokratiemonster für den Mittelstand?
Ab dem 19. Juni 2026 müssen Online-Händler in Deutschland einen verpflichtenden Widerrufsbutton einführen, über den Kunden Verträge per Klick widerrufen können. Branchenverbände kritisieren die Regelung als unnötige Bürokratie, da Widerrufsrechte bereits gut funktionieren und die Neuregelung Missbrauch erleichtere.
18.06.2026
05:48 Uhr
Industrie im Sinkflug: Wie Deutschland sein wirtschaftliches Rückgrat verspielt
Deutschlands Industrie beschäftigt 2025 nur noch 6,6 Millionen Menschen – ein Zehnjahrestief. Seit 2019 gingen allein in der Metall- und Elektroindustrie 320.000 Stellen verloren.
18.06.2026
05:48 Uhr
Demografische Zeitbombe: Wie Deutschland sehenden Auges in den Fachkräfte-Abgrund taumelt
Bis 2036 erreichen rund 20 Millionen Babyboomer das Rentenalter, wodurch laut IW rund 4,3 Millionen Arbeitskräfte fehlen werden. Besonders betroffen sind das Saarland, Sachsen und Bayern, wo Fachkräftemangel und steigende Vakanzzeiten zunehmen.
18.06.2026
05:36 Uhr
G7-Gipfel in Évian: Große Worte, viele Erklärungen – doch was bleibt für den Bürger?
Beim G7-Gipfel in Évian bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Ukraine-Unterstützung, begrüßten das US-Iran-Abkommen und forderten klare Grenzen gegenüber China. Irreguläre Migration wurde erstmals als Bedrohung staatlicher Souveränität eingestuft.
18.06.2026
05:35 Uhr
Industrie im Sinkflug: Wie Deutschland sein wirtschaftliches Tafelsilber verspielt
Laut einer IW-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung arbeiten 2025 nur noch 6,6 Millionen Menschen in der deutschen Industrie – ein Zehnjahrestief. Der Stellenabbau vollzieht sich schleichend, eine Trendwende ist nicht in Sicht.
18.06.2026
05:29 Uhr
Brüssels mächtigste Frau räumt das Feld – doch nicht ohne vorher noch alles umzubauen
Von der Leyens Kabinettchef soll bei einem Abendessen betont haben, dass sie 2029 nicht erneut kandidieren werde. Gleichzeitig plant sie eine umfangreiche Umstrukturierung der EU-Kommission.
17.06.2026
18:01 Uhr
Milliardenloch im Gesundheitssystem: Wenn das Sparpaket schon vor der ersten Münze Makulatur ist
Das geplante Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken in Höhe von 16,3 Milliarden Euro reicht laut GKV-Spitzenverband nicht aus, um das Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Das Ministerium selbst rechnet mit einem Defizit von bis zu 18,8 Milliarden Euro, der Verband befürchtet sogar bis zu 22,8 Milliarden Euro.
17.06.2026
16:45 Uhr
Europas Griff nach den Sternen: Ariane 6 hievt Rekordfracht ins All – doch für wen eigentlich?
Ariane 6 transportierte am 17. Juni 36 Satelliten für Amazons Netzwerk „Leo" ins All – ein Rekord. Europa gewinnt damit wieder souveränen Weltraumzugang, finanziert jedoch primär US-Konzerninteressen.
17.06.2026
13:10 Uhr
G7 dreht weiter an der Sanktionsschraube – und Merz spricht von einem "Tag der Hoffnung"
Beim G7-Gipfel haben die westlichen Industrienationen neue Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Merz bezeichnete den Tag als „Tag der Hoffnung" für die Ukraine.
17.06.2026
12:46 Uhr
Hellweg in der Insolvenz: Wenn die nächste Baumarkt-Säule unter der Wirtschaftspolitik wegbricht
Die Baumarktkette Hellweg aus Dortmund hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, 2.900 Mitarbeiter sind betroffen. Alle 68 Filialen bleiben vorerst geöffnet.
17.06.2026
12:14 Uhr
Lufthansa kapituliert vor dem Standort Deutschland: 20.000 Flüge werden gestrichen
Lufthansa streicht bis Oktober rund 20.000 Flüge und zieht sich aus innerdeutschen Strecken zurück, darunter die Traditionsroute Bremen–Frankfurt. Als Grund gelten explodierende Kosten durch Steuern, Sicherheitsgebühren und hohe Standortkosten in Deutschland.
17.06.2026
11:39 Uhr
Friedensmorgenröte am Golf? Das geheime US-Iran-Abkommen und seine 300-Milliarden-Dollar-Frage
Ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran soll am Freitag in Genf unterzeichnet werden und ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen bewirken. Im Gegenzug für Sanktionsaufhebungen und eingefrorene Vermögenswerte verpflichtet sich der Iran zum Verzicht auf Atomwaffen und zur Öffnung der Straße von Hormus.
17.06.2026
11:06 Uhr
Steuermilliarden fürs Reich der Mitte: Wie Berlins E-Auto-Prämie direkt nach Peking fließt
Deutschlands neue E-Auto-Prämie für einkommensschwache Haushalte kommt vor allem chinesischen Herstellern wie BYD und MG zugute, da diese das geförderte Preissegment von 20.000–30.000 Euro dominieren. Deutsche Hersteller sind in diesem Segment kaum vertreten.
17.06.2026
11:05 Uhr
185.000 Euro für einen Pfeil: Wie Steuergelder dem „Mythos weißer Schuld“ geopfert werden
Für 185.000 Euro Steuergelder wurde am Berliner Stadtschloss ein Kunstwerk installiert, das auf Spannungen zwischen Industrienationen und ehemaligen Kolonien hinweisen soll. Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich kritisiert die Installation als ideologisch motiviert.
17.06.2026
11:05 Uhr
Eigene Flagge unerwünscht: Kasseler Kulturzentrum verbannt die Deutschland-Fahne zur Fußball-WM
Ein Kasseler Kulturzentrum verbietet beim Public Viewing zur Fußball-WM Nationalfahnen, da diese „ausgrenzend und politisch aufgeladen" wirken könnten. Die Einrichtung wird mit Steuergeldern finanziert.
17.06.2026
10:14 Uhr
Usbekistan macht's vor: Steuerfreie Zone und Goldboom – während Deutschland sich selbst stranguliert
Usbekistan gründet mit dem Tashkent International Financial Center eine steuer- und zollfreie Zone nach englischem Common Law. Das Land verzeichnet 7,7 % Wirtschaftswachstum, angetrieben durch Goldproduktion und Reformen seit 2016.
17.06.2026
10:12 Uhr
Pkw-Maut, die Zweite: Wie der deutsche Autofahrer für jahrzehntelanges Politikversagen bluten soll
Die Bauindustrie fordert eine Pkw-Maut zur Finanzierung der maroden deutschen Infrastruktur, für die ein Sanierungsbedarf von über 600 Milliarden Euro bis 2030 besteht. Ein ähnliches Modell scheiterte 2019 vor dem EuGH.
17.06.2026
10:10 Uhr
30 Schwerverbrecher zurück nach Kabul: Ein Tropfen auf dem heißen Stein der deutschen Migrationspolitik
Deutschland hat rund 30 verurteilte afghanische Schwerverbrecher per Abschiebeflug nach Kabul zurückgeführt. Die Abschiebung basiert auf einer seit Herbst 2025 bestehenden Vereinbarung mit den Taliban.
17.06.2026
08:45 Uhr
Kindergeld-Kosmetik vor der Wahl: Wenn die Innenminister plötzlich entdecken, dass das Geld nicht vom Himmel fällt
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg soll beschlossen werden, dass EU-Ausländer künftig weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder erhalten und Hürden für den Bürgergeld-Bezug steigen. Zudem ist ein besserer Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug geplant.
17.06.2026
08:29 Uhr
Brandbrief der Gründer-Elite: Wie Merz das Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.
17.06.2026
07:59 Uhr
16 Milliarden für die Drohnenabwehr: Pistorius entdeckt die Verteidigung – aber wer zahlt die Zeche?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant bis 2030 Investitionen von 16 Milliarden Euro in die Drohnenabwehr der Bundeswehr. Ab Juli sollen alle Teilstreitkräfte über eigene Drohneneinheiten verfügen.
17.06.2026
06:59 Uhr
Sozialstaat am Limit: Endlich Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität auf Kosten deutscher Steuerzahler?
Die Innenminister der Länder wollen Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen und planen Kürzungen beim Bürgergeld für EU-Ausländer. Auch Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll überprüft werden.
17.06.2026
06:31 Uhr
Zwangsgebühr vor Gericht: Wenn die Staatssender mehr Geld vom Bürger erstreiten wollen
ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 18,36 auf 18,94 Euro, nachdem die Ministerpräsidenten der Länder einer Erhöhung nicht zustimmten. Die Sender sehen ihr Recht auf staatsferne Finanzierung verletzt.
17.06.2026
05:56 Uhr
Steuergelder für „Welpen-Spielgruppen“: Wie Niedersachsen 182.285 Euro in Fetisch-Vereine pumpt
Niedersachsen förderte seit 2020 einen Braunschweiger Verein mit 182.285 Euro Steuergeldern, der u.a. Fetisch-Stammtische und „Puppy-Spielgruppen" für Erwachsene anbietet. Grundlage ist die LSBTI-Förderrichtlinie des Landes.
17.06.2026
05:54 Uhr
Deutschland schrumpft sich gesund? Die Deindustrialisierung läuft – und Berlin liefert nur Gipfel-Folklore
Deutschlands Industrie schrumpft: VW, Gardena, JUWI und Zeiss bauen tausende Stellen ab. Bundeskanzler Merz erklärt den Wohlstand zum Reformhindernis, während Wirtschaftsgipfel folgenlos bleiben.
17.06.2026
05:49 Uhr
Drei Milliarden Steuergeld für Peking: Wie die deutsche E-Auto-Prämie Chinas Hersteller päppelt
Deutschlands neue E-Auto-Prämie mit drei Milliarden Euro Volumen begünstigt laut Handelsdaten vor allem chinesische Hersteller wie BYD und MG. Deren günstige Modelle und kurze Lieferzeiten verschaffen ihnen einen klaren Vorteil gegenüber europäischen Konkurrenten.
17.06.2026
05:45 Uhr
Wenn ein Privatbankier rettet, was der Staat verkommen lässt: Bach als Bollwerk des Abendlandes
Schweizer Unternehmer Konrad Hummler erhielt beim Bachfest Leipzig die Bach-Medaille 2026 für seine private Johann-Sebastian-Bach-Stiftung Sankt Gallen. Er finanzierte Bachs vollständiges Vokalwerk aus eigenen Mitteln – ohne Steuergelder.
17.06.2026
05:44 Uhr
Wenn die Fahne zum Feindbild wird: Steuerfinanzierter Biergarten verbannt Schwarz-Rot-Gold
Ein Kasseler Kulturzentrum verbot in seinem steuerfinanzierten Biergarten das Mitbringen von Nationalflaggen, da diese „ausgrenzend" wirken könnten. Nach Kritik ruderte man zurück und erklärte, das Verbot gelte für alle Nationen.
16.06.2026
22:00 Uhr
Die Arroganz der Abgehobenen: Wenn Ex-Minister vom Volk Opfer fordern, die sie selbst nie brachten
Ex-Innenminister de Maizière forderte bei Markus Lanz mehr Opferbereitschaft der Bürger. Kritiker werfen ihm vor, als Mitverantwortlicher politischer Fehlentscheidungen selbst nie Opfer gebracht zu haben.
16.06.2026
21:46 Uhr
G7 erfinden die Entwicklungshilfe neu – oder verkaufen alten Wein in neuen Schläuchen?
Die G7 haben in Évian eine Reform der internationalen Entwicklungshilfe beschlossen und wollen künftig auf "gegenseitig vorteilhafte Partnerschaften" statt dauerhafter Abhängigkeiten setzen. Partnerländer sollen eigene Einnahmen stärken und privates Kapital anziehen.
16.06.2026
18:20 Uhr
Migranten-Dachverband fordert Aufnahmeprogramme – als wäre die AfD eine Naturkatastrophe
Ein Migranten-Dachverband in Sachsen-Anhalt fordert Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer für Migranten, falls die AfD die Landesregierung übernimmt. Der Verband LAMSA wird mit über fünf Millionen Euro Steuermitteln jährlich finanziert.
16.06.2026
16:17 Uhr
Roboter an der Front: Wenn die Bundeswehr ihre Lkw fahrerlos machen will
Die Bundeswehr will Militärlaster autonom fahren lassen und setzt dabei auf das Münchner Start-up Quantum Systems. Im Rahmen des Projekts „InterRoC" werden Daimler-Lkw mit Lidar-, Kamera- und Radarsensoren ausgestattet.
16.06.2026
14:46 Uhr
Deutschland schrumpft: Erstmals weniger Einwohner – doch die Zusammensetzung verschiebt sich dramatisch
Erstmals seit über einem Jahrzehnt schrumpft Deutschlands Bevölkerung auf 83,5 Millionen – ein Minus von 111.000 Menschen. Die Nettozuwanderung halbierte sich, während die Zahl der Sterbefälle die Geburten um 352.000 überstieg.
16.06.2026
14:46 Uhr
Chinas Chip-Offensive: Milliarden-Börsengang zeigt, wie Peking dem Westen den Stuhl vor die Tür stellt
Der chinesische DRAM-Hersteller CXMT hat grünes Licht für einen Börsengang in Höhe von 4,4 Milliarden Dollar erhalten. Das Unternehmen ist Chinas einziger Massenproduzent von DRAM-Chips und belegt weltweit Platz vier.
16.06.2026
11:46 Uhr
Ifo-Institut will deutschen Familien ans Portemonnaie – Elterngeld und Mütterrente sollen bluten
Das Ifo-Institut schlägt vor, die Einkommensgrenze beim Elterngeld von 175.000 auf 50.000 Euro zu senken und die Mütterrente zu halbieren. Damit sollen bis 2030 jährlich bis zu 60 Milliarden Euro eingespart werden.
16.06.2026
11:43 Uhr
Brüsseler Machtkampf: Wie Berlin und Paris der EU-Außenbeauftragten Kallas die Flügel stutzen wollen
Deutschland und Frankreich versuchen, den Einfluss von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas zu beschränken. Streitpunkt ist vor allem ihr nicht abgestimmter Kurs gegenüber China.
16.06.2026
11:43 Uhr
USA-Iran-Deal: Sinken jetzt endlich die Spritpreise – oder bleibt es beim Wunschdenken?
Die USA und der Iran haben ein Abkommen geschlossen, das Hoffnungen auf sinkende Ölpreise weckt. Ob dies an deutschen Zapfsäulen ankommt, bleibt fraglich – Steuern und Abgaben dämpfen den Effekt erheblich.
16.06.2026
11:06 Uhr
Abkassiert im Namen der Sicherheit: Wie der Autofahrer zur Melkkuh der Republik wird
Die Innenministerkonferenz plant eine Erhöhung des Bußgeldkatalogs, darunter die Verwarnungsgrenze von 55 auf 70 Euro und die Haltergebühr auf 45 Euro. Kritiker sehen darin weniger Verkehrssicherheit als fiskalisches Kalkül.
16.06.2026
10:48 Uhr
Zwei Billionen für Brüssel: Der EU-Geldhunger kennt keine Grenzen mehr
Die EU-Kommission plant für 2028–2034 einen Haushalt von zwei Billionen Euro. Deutschland kritisiert den Entwurf als überdimensioniert und fordert Sparmaßnahmen.
16.06.2026
05:44 Uhr
EU öffnet die Tür für Kiew: Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestartet – auf Kosten der Steuerzahler?
Die EU hat am 15. Juni offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet, nachdem Ungarns langjährige Blockade nach dem Regierungswechsel in Budapest gefallen ist. Der Prozess umfasst 35 Kapitel und dürfte sich über Jahrzehnte erstrecken.
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