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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.05.2026
18:06 Uhr
Bürgergeld-Affront: Ministerin Bas verweigert ZDF-Reporterin das Gespräch
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verweigerte einer ZDF-Reporterin ein Interview für eine Dokumentation über das Bürgergeld-System. Die Reportage deckte Missstände auf, darunter hohe Betrugsquoten und Milliardenausgaben für nicht deutsche Empfänger.
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14.05.2026
16:05 Uhr
Brüsseler Milliarden-Bazooka: 8,5 Milliarden Euro für die Bekämpfung unliebsamer Meinungen
Die EU hat das Förderprogramm „AgoraEU" mit einem Budget von 8,5 Milliarden Euro für 2028–2034 beschlossen, das NGOs, Medien und „demokratische Werte" fördern soll. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen und zur Finanzierung staatlich gesinnter Medien.
14.05.2026
16:04 Uhr
Tabaksteuer-Trickserei: Bürger zahlt, Entlastung gestrichen – das perfide Spiel der Großen Koalition
Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde gestrichen, die zur Gegenfinanzierung geplante Tabaksteuererhöhung bleibt jedoch bestehen. Das Finanzministerium begründet dies nun mit Haushaltskonsolidierung.
13.05.2026
21:54 Uhr
110.000 Betrugsfälle: Wie der deutsche Sozialstaat systematisch geplündert wird
Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug, ein Anstieg von 6,8 Prozent. Dabei wurden 61,8 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt, hauptsächlich durch verschwiegene Einkommen.
13.05.2026
20:45 Uhr
Digitale Verwaltung im Schneckentempo: Länder beschließen erneut Absichtserklärungen
Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer fünften Konferenz in Hamburg erneut Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung gefasst, darunter schnellere Unternehmensgründungen und den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Konkrete Fortschritte bleiben jedoch aus – das Onlinezugangsgesetz von 2017 wurde bis heute nur zu einem Bruchteil umgesetzt.
13.05.2026
20:45 Uhr
Brüssels Griff nach den Kinderzimmern: Von der Leyen will Eltern „entlasten"
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, angelehnt an das australische Modell. Noch im Sommer 2025 könnte ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.
13.05.2026
17:38 Uhr
Indiens Zoll-Hammer auf Gold und Silber: Warum die Nachfrage trotzdem nicht einbricht
Indien hat die Einfuhrzölle auf Gold und Silber von 6 auf 15 Prozent erhöht, um das belastete Leistungsbilanzdefizit zu reduzieren. Trotz des Zoll-Anstiegs bleibt die Goldnachfrage stabil, da Gold in Indien kulturell unverzichtbar ist und als wichtiger Wertspeicher gilt.
13.05.2026
15:51 Uhr
NDR auf Abwegen: Klimakrise als Erklärung für „Verschwörungsdenken“ – Gebührenfinanzierte Umerziehung in Kachel-Form
Der NDR hat auf Instagram einen mehrteiligen Beitrag veröffentlicht, der „Verschwörungsdenken" bei Jugendlichen thematisiert und die Klimakrise sowie Zukunftsängste als Ursachen nennt. Besonders junge Männer mit traditionellen Werten werden darin als gefährdet dargestellt.
13.05.2026
14:20 Uhr
NATO 3.0: Wie Europa zum Zahlmeister seiner eigenen Entmündigung wird
Europa zahlt immer mehr für die NATO, bleibt aber weiterhin von US-Kommandostrukturen, Satellitensystemen und Rüstungsexporten abhängig. Deutsche Aufrüstungsmilliarden fließen größtenteils in US-Konzerne.
13.05.2026
14:19 Uhr
Autoindustrie im Sinkflug: 125.000 Jobs vor dem Abgrund – das bittere Erbe einer verfehlten Klimapolitik
Laut VDA droht der deutschen Automobilindustrie bis 2035 der Verlust von insgesamt 225.000 Arbeitsplätzen. Als Hauptursachen gelten das EU-Verbrennerverbot ab 2035, hohe Standortkosten und schwächelnde Auslandsmärkte.
13.05.2026
14:02 Uhr
Kahlschlag im Autoland: Bis zu 225.000 Jobs vor dem Aus – Deutschlands industrielles Herz droht stillzustehen
Laut VDA könnten bis 2035 bis zu 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als noch im Vorjahr prognostiziert. Als Ursachen nennt der Verband hohe Energiepreise, Bürokratie sowie das EU-Verbrennerverbot.
13.05.2026
12:42 Uhr
Madrid probt den Aufstand: Sánchez träumt von der EU-Armee – während zu Hause die Korruption brodelt
Spaniens Premier Sánchez fordert eine EU-Armee und gerät mit Washington in Konflikt, nachdem er US-Stützpunkte für Angriffe auf den Iran verweigerte. Gleichzeitig belasten Korruptionsermittlungen gegen sein Umfeld und seine Ehefrau die Regierung innenpolitisch.
13.05.2026
12:41 Uhr
Weimers Algorithmus-Diktat: Wenn der Staat entscheiden will, was Sie auf YouTube sehen dürfen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Kontrolle über YouTube-Algorithmen durch Landesmedienanstalten. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit.
13.05.2026
09:35 Uhr
Euro-7-Norm: Brüssels nächster Schlag gegen den deutschen Autofahrer
Ab Ende 2026 tritt die Euro-7-Norm in Kraft und verschärft die Emissionsvorgaben für Fahrzeuge. Experten sind sich uneinig über die Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt, während Euro-6-Fahrzeuge an Attraktivität gewinnen könnten.
13.05.2026
09:35 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: 225.000 Jobs in der deutschen Autoindustrie vor dem Aus
VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt vor dem Verlust von 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie bis 2035. Als Hauptursachen nennt sie EU-Regulierungen, das Verbrenner-Aus sowie hohe Energie- und Lohnkosten in Deutschland.
13.05.2026
09:32 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Mehr als 110.000 Missbrauchsfälle – Der Sozialstaat als Selbstbedienungsladen
Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Bürgergeld-Missbrauchsfälle, ein Anstieg von 6,7 Prozent. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenzahl mit 3 Millionen weiterhin auf hohem Niveau.
13.05.2026
08:48 Uhr
Trump in Pekings Höhle des Löwen: Wenn der Tigerreiter zum Bittsteller wird
Trump trifft Xi Jinping zu einem Gipfel in Peking, bei dem Taiwan, der Iran-Krieg und Handelsfragen im Mittelpunkt stehen. Beobachter sehen Trump in einer schwachen Verhandlungsposition.
13.05.2026
08:46 Uhr
KI-Hoffnung DeepL streicht 250 Jobs: Wenn Deutschlands Vorzeigeprojekt ins Wanken gerät
DeepL streicht rund 250 Stellen – ein Viertel der Belegschaft. Das Kölner KI-Unternehmen schreibt trotz Wachstums keine Gewinne und steht unter Druck der US-Tech-Giganten.
13.05.2026
08:46 Uhr
Kahlschlag im Autoland: 225.000 Jobs vor dem Abgrund – die bittere Quittung für die grüne Verbotsorgie
Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher prognostiziert. Allein zwischen 2019 und 2025 gingen bereits 100.000 Stellen verloren.
13.05.2026
06:07 Uhr
Indien zieht die Daumenschrauben an: Goldzoll auf 15 Prozent verdreifacht – ein Offenbarungseid der Währungspolitik
Indien hat die Einfuhrzölle auf Gold und Silber von 6 auf 15 Prozent erhöht, um das Leistungsbilanzdefizit zu begrenzen und die schwächelnde Rupie zu stützen. Premier Modi appellierte zudem öffentlich an die Bevölkerung, ein Jahr lang auf Goldkäufe zu verzichten.
13.05.2026
06:05 Uhr
Bas bleibt stur: SPD-Ministerin verteidigt fragwürdige Sozialstaats-Erzählung
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bekräftigte auf dem DGB-Kongress ihre umstrittene Aussage, es gebe keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Die Aussage hatte zuvor Kritik aus CSU und AfD ausgelöst.
13.05.2026
06:04 Uhr
Grüne entdecken die Stromsteuer – und vergessen ihre eigene Verantwortung
Die Grünen fordern nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen. Parteichef Banaszak schlägt alternativ eine Einmalzahlung von 100 Euro vor.
13.05.2026
06:04 Uhr
Steuergeld für SED-Nostalgie: Der Krenz-Film, der die Mauertoten verhöhnt
Mit 130.000 Euro Steuergeld fördern RBB und öffentliche Filmfonds einen Dokumentarfilm über Ex-DDR-Chef Egon Krenz. Kritiker werfen dem Film vor, die SED-Diktatur zu verharmlosen und Mauertoten zu verhöhnen.
13.05.2026
06:01 Uhr
Klingbeils Steuertrick: Wie die SPD die Mittelschicht ausnimmt, um den Behördenmoloch zu füttern
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein Einkommensteuerreformkonzept vorgestellt, das Einkommen bis 3.000 Euro monatlich entlasten soll. Kritiker sehen darin eine Umverteilung zulasten mittlerer und höherer Einkommen, während Staatsausgaben und kalte Progression unangetastet bleiben.
13.05.2026
05:58 Uhr
Sechs Stunden Schweigen im Kanzleramt: Schwarz-Rote Koalition flüchtet sich in Phrasen
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD tagte sechs Stunden im Kanzleramt, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern. Statt Einigung bei Steuer- und Sozialreformen verkündete die Koalition lediglich einen „Arbeitsprozess".
13.05.2026
05:34 Uhr
Industrielles Erdbeben: 225.000 Jobs in der deutschen Autobranche vor dem Aus
Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher geschätzt. Besonders Zulieferer sind betroffen.
13.05.2026
05:33 Uhr
Kahlschlag bei Carl Zeiss Meditec: 1.000 Stellen vor dem Aus – Aktionäre zittern
Carl Zeiss Meditec baut weltweit bis zu 1.000 Stellen ab. Schwache China-Geschäfte und sinkende Margen zwingen den Jenaer Medizintechnikkonzern zum Sparkurs.
12.05.2026
19:34 Uhr
Industrie-Aderlass: Wie Deutschland still und leise sein wirtschaftliches Rückgrat verliert
Es ist ein schleichender Prozess, der unter dem Radar der täglichen Schlagzeilen abläuft – und doch zählt er zu den dramatischsten wirtschaftlichen Verwerfungen, die unser Land seit dem Wiederaufbau erlebt hat. Die Zahl industrieller Betriebe in Deutschland schrumpft in einem Tempo, das nachdenklich stimmen sollte. Genauer gesagt: Innerhalb von nur fünfzehn Jahren ist die Anzahl der Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe um nahezu zwanzig Prozent eingebrochen. Eine Zahl, die für sich spricht.
Eine aktuelle Analyse der Creditreform Wirtschaftsforschung legt das Ausmaß des Niedergangs schonungslos...
12.05.2026
17:09 Uhr
CDU-Bürgermeister fällt der eigenen Partei in den Rücken: Wegner liebäugelt mit Vermögenssteuer
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich offen für eine Vermögenssteuer ausgesprochen und widerspricht damit Kanzler Merz sowie dem eigenen Wahlprogramm. Die SPD begrüßt den Vorstoß, der die Spannungen in der Großen Koalition weiter verschärft.
12.05.2026
15:49 Uhr
SPD im Kampfmodus: Wie die Genossen Merz vor dem Koalitionsausschuss vorführen
Vor dem Koalitionsausschuss traten SPD-Chefin Bärbel Bas und Lars Klingbeil beim DGB-Kongress mit Forderungen nach höheren Steuern und Kritik an Koalitionsbeschlüssen auf. Der Koalitionsausschuss soll laut Berichten keine konkreten Beschlüsse fassen.
12.05.2026
14:22 Uhr
Koalitionsausschuss in der Bredouille: Merz und Klingbeil zwischen leeren Kassen und leeren Versprechen
Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Koalition ist im Bundesrat gescheitert, da Länder und Kommunen die Steuerausfälle nicht tragen wollten. Zudem fehlen laut aktueller Steuerschätzung 2026/27 jeweils rund 18 Milliarden Euro.
12.05.2026
14:18 Uhr
Bas im Kreuzfeuer: Wenn Realitätsverweigerung zur Regierungslinie wird
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht nach ihrer Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" massiv in der Kritik. Politiker der Union wie CSU-Experte Stephan Mayer und Hessens Innenminister Roman Poseck werfen ihr Realitätsverweigerung vor.
12.05.2026
10:48 Uhr
Tanzend gegen die Demokratie: Wenn Polonaise zum Argument gegen die Opposition wird
In zwölf deutschen Landeshauptstädten demonstrierten tausende Menschen tanzend für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Organisation „Prüf" will monatlich mobilisieren, bis der Bundesrat ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleitet.
12.05.2026
09:15 Uhr
Brüssels Milliardengrab: Wie der Corona-Fonds zum Selbstbedienungsladen wurde
Der Europäische Rechnungshof kritisiert den 577-Milliarden-Euro-Corona-Fonds der EU wegen mangelnder Transparenz und fehlender Kontrolle der Mittelverwendung. So flossen etwa in Malta 15,8 Mio. Euro an das Büro des Premierministers für Fahrzeuge.
12.05.2026
09:15 Uhr
Kerosin-Schock am Himmel: 20 Millionen Passagiere stehen vor dem Aus – und Berlin schaut tatenlos zu
Wegen der iranischen Blockade der Straße von Hormus haben sich die Kerosinpreise verdoppelt, was zu massiven Flugstreichungen führt. Der ADV warnt vor dem Wegfall von bis zu 20 Millionen Flugreisen in Deutschland.
12.05.2026
08:06 Uhr
Brechstange im Gesundheitswesen: Wie die GroKo das marode Kassensystem zusammenflicken will
Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert, das GKV-Sparpaket der GroKo nicht im Eilverfahren zu beschließen. Die Reform soll 16,3 Mrd. Euro einsparen, belastet aber Beitragszahler und gefährdet laut Marburger Bund die Patientenversorgung.
12.05.2026
06:26 Uhr
Schuldenparty auf Pump: Klingbeil verteidigt Milliardenrausch – Stabilitätsrat schlägt Alarm
Deutschlands gesamtstaatliches Defizit dürfte 2026 bei rund 4,25 Prozent des BIP liegen und damit die Maastricht-Grenze deutlich überschreiten. Finanzminister Klingbeil verteidigt den Schuldenkurs, während der Stabilitätsrat vor wachsender Zinslast warnt.
12.05.2026
05:37 Uhr
Steuerreform als letzte Hoffnung: Union will endlich Leistung belohnen – doch reicht das?
Die Unionsfraktion fordert eine grundlegende Einkommensteuerreform, um Leistungsanreize zu stärken und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Ein konkreter Umsetzungsfahrplan fehlt bislang.
12.05.2026
05:35 Uhr
Diäten-Skandal im Bundestag: Während das Volk darbt, kassieren die Abgeordneten weiter ab
Trotz wirtschaftlicher Krise und steigender Lebenshaltungskosten sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli automatisch auf 12.330 Euro steigen. Aus mehreren Fraktionen kommt Widerstand gegen die Erhöhung.
12.05.2026
05:30 Uhr
Brüsseler Bankraub: Wie Madrid mit deutschen Milliarden seine Rentenkassen flickt
Spanien soll laut der Zeitung El Mundo über zehn Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zweckentfremdet und zur Finanzierung des nationalen Rentensystems genutzt haben. Der EU-Rechnungshof und EU-Parlamentarier fordern Aufklärung und Rückforderung der Mittel.
12.05.2026
05:28 Uhr
Klingbeils Märchen von der „Steuergerechtigkeit“: Wenn ein Viertel der Bürger drei Viertel der Last schultert
Ein Viertel der deutschen Bevölkerung trägt 77,6 % des Einkommensteueraufkommens, trotzdem fordert SPD-Finanzminister Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener. Die „Reichensteuer" soll von 45 auf 49 % steigen.
12.05.2026
05:28 Uhr
Spahns Rasenmäher-Methode: Fünf Prozent pauschal weg – und alle sollen klatschen?
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Vereinbarte Subventionsstreichungen aus dem Koalitionsvertrag wurden bislang nicht umgesetzt.
12.05.2026
05:14 Uhr
Pulverfass Persischer Golf: Trumps Waffenruhe hängt an einem Faden – Teheran rüstet zur Vergeltung
Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran steht vor dem Scheitern: Trump bezeichnete die iranische Verhandlungsposition als „Müll", Teheran drohte mit Vergeltung. Der Ölpreis stieg daraufhin auf über 104 Dollar pro Barrel.
12.05.2026
05:13 Uhr
Sozialstaat am Limit: Union zerlegt Bas' realitätsfernen Satz von der Nicht-Einwanderung
SPD-Ministerin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Unionspolitiker widersprechen und verweisen auf Daten: 47,6 % der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer.
12.05.2026
05:13 Uhr
Brüsseler Wahnsinn auf Rädern: EU zwingt Lkw-Anhänger zur Aerodynamik-Diät – 70.000 Jobs in Gefahr
Die EU verpflichtet ab 2025 Hersteller von Lkw-Anhängern zur Senkung des Luftwiderstands, um CO2-Emissionen indirekt zu reduzieren. Kritiker warnen vor Mehrkosten von bis zu 40 Prozent und 70.000 gefährdeten Arbeitsplätzen.
12.05.2026
05:12 Uhr
Putins Bomben sprechen lauter als seine Worte: Russland feuert nach Waffenruhe sofort wieder auf die Ukraine
Kurz nach Ende der dreitägigen Waffenruhe griff Russland die Ukraine erneut mit Drohnen an – Ziele waren Kiew, Charkiw und weitere Städte. Die Feuerpause hatte Putin zur Militärparade genutzt.
12.05.2026
05:12 Uhr
Spahns Rasenmäher-Coup: Fünf Prozent weniger für alle – Berlin vor dem nächsten Verteilungskampf
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vor. Dies soll Milliarden einsparen, während eine geplante Steuerreform mindestens zehn Milliarden Euro Entlastung bringen soll.
12.05.2026
05:12 Uhr
Sozialabgaben-Hammer: Wie die CDU jetzt Millionen Arbeitnehmer entlasten will – und warum die SPD wieder mauern dürfte
Die CDU fordert eine Senkung der Sozialabgaben, die in Deutschland fast 43 Prozent erreicht haben, um Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die SPD dürfte dem Vorschlag skeptisch gegenüberstehen.
11.05.2026
20:14 Uhr
Steuerhammer für den Mittelstand: Wann hört Berlin endlich auf, die Leistungsträger zu bestrafen?
Der Deutsche Mittelstandsbund fordert eine grundlegende Reform der Einkommensteuer, da der Spitzensteuersatz von 42 % bereits ab rund 70.000 Euro greift und Handwerker sowie Familienunternehmer stark belastet. Laut ifo-Institut sieht bereits jedes zwölfte Unternehmen seine Existenz gefährdet.
11.05.2026
20:14 Uhr
Wirtschafts-Alarm: Jeder zwölfte Betrieb steht vor dem Aus – Deutschland im Krisenstrudel
Laut Ifo-Institut kämpfen rund acht Prozent aller deutschen Unternehmen um ihre Existenz. Besonders betroffen sind Einzelhandel (17,4 %) und Gastronomie (20 %). Als Hauptursachen gelten schwache Nachfrage, hohe Energiekosten und Bürokratie.
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