Maulkorb statt Aufklärung: Wie die Corona-Enquete zur Kulisse für Merz' neue Cheflautsprecherin wurde

Es gibt Personalentscheidungen, die mehr über eine Partei verraten als jedes Grundsatzprogramm. Die Berufung von Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin der CDU gehört zweifellos dazu. Für die breite Öffentlichkeit ist die Hamburger Abgeordnete bislang kaum mehr als ein Name. Wer sie allerdings aus der Nähe erlebt hat – etwa in jenem Gremium, das die Corona-Politik der vergangenen Jahre aufarbeiten soll –, zeichnet ein Bild, das mit der üblichen Weichzeichnerei politischer Porträts wenig zu tun hat.

Eine Kommission, die alles darf – nur nicht aufklären

Die Enquete-Kommission des Bundestages zur Corona-Krise sollte Lockdowns, Schulschließungen, Maskenzwang und den faktischen Impfdruck untersuchen. Ein ehrenwertes Vorhaben – zumindest auf dem Papier. Nur: Von den fünf beteiligten Fraktionen haben vier diese Politik selbst zu verantworten. Wer glaubt allen Ernstes, Union, SPD, Grüne und Linke hätten ein leidenschaftliches Interesse daran, ihre eigenen Verordnungen, Bußgelder und Ausgrenzungen schonungslos zu durchleuchten?

Die Konstruktion ist so absurd wie ein Untersuchungsausschuss, in dem die Beschuldigten die Sitzungsleitung stellen. Und genau so verhält es sich in der Praxis. Der der einzigen aufklärungswilligen Fraktion – der AfD – zustehende Stellvertreterposten bleibt aufgrund der sogenannten Brandmauer unbesetzt. Selbst parteilose Wissenschaftler, die auf ihren Vorschlag berufen wurden, dürfen keine Arbeitsgruppen leiten. Anträge dieser Gruppe darf man mittlerweile nicht einmal mehr mündlich begründen. Grafiken zur Veranschaulichung von Argumenten? Untersagt. Behördliche Daten zu Impfschäden? Per Mehrheitsbeschluss der Brandmauerparteien in der Schublade verschwunden.

Auf jeder Jahresversammlung eines Kaninchenzüchtervereins wird demokratischer verfahren als in diesem Gremium – und dafür trägt die Vorsitzende die Hauptverantwortung.

Doppelte Standards am Mikrofon

Besonders pikant sind die Berichte über die Sitzungsführung. Vor jeder Anhörung werde den geladenen Auskunftspersonen erklärt, Unterbrechungen durch Fragesteller seien zulässig und vereinbart. Sobald jedoch ein Fragesteller der AfD-Gruppe genau dieses Recht wahrnimmt, greife die Vorsitzende ein. Auf diese Weise seien prominente Zeugen aus der Corona-Zeit – von Virologen über Ethikrat-Größen bis zum damaligen Arbeitsminister – regelmäßig aus argumentativen Sackgassen herausgeholt worden, indem man sie bis zum erlösenden Gong der Fünf-Minuten-Regel schwafeln ließ. Einem parteilosen Sachverständigen wurde nach eigener Schilderung sogar das Mikrofon abgedreht – natürlich ein „technischer Fehler“.

Wer sich in Bundestagsgremien früher respektvolle Behandlung als Fachmann gewohnt war, findet sich nun im Kreuzfeuer ungehobelter Zwischenrufe, die von der Sitzungsleitung weder unterbunden noch gerügt werden. Und als Krönung: In einem Interview deutete Hoppermann Initiativen im Ältestenrat an, unliebsame Sachverständige künftig ganz auszuschließen. Man kennt das Muster bereits von der Kunst, unliebsame Kandidaten von Wahlen fernzuhalten.

Der Impfpflicht-Rückwärtsgang

Ein Detail bleibt besonders hängen. Vor der Bundestagsabstimmung über die allgemeine Impfpflicht trommelte die heutige Generalsekretärin auf X unmissverständlich für deren Vorbereitung – „Impfen, impfen, impfen“. Heute präsentiert sie sich als Gegnerin dieser Pflicht. Bei der namentlichen Abstimmung fehlte sie damals übrigens – wegen Corona. Man muss das nicht kommentieren, es kommentiert sich selbst.

Warum das kein Zufall ist

Unterdessen wachsen die Zweifel an der damaligen Politik von Tag zu Tag. Schweden, das sich als einziges europäisches Land der Lockdown-Doktrin verweigerte, kam am besten durch die Krise. Die durchgestochenen RKI-Protokolle und die inzwischen veröffentlichten Aufzeichnungen amerikanischer Gesundheitsfunktionäre zeigen dasselbe Bild: intern wurde die Vergleichbarkeit mit einer Influenza notiert, öffentlich das Gegenteil verkündet. In den USA drohen inzwischen Strafverfahren. In Berlin drohen bislang nur Redeverbote – für jene, die Fragen stellen.

Aus der Perspektive von Friedrich Merz ist die Personalie gleichwohl konsequent. Wer eine Partei kommunikativ vertreten soll, die vor Wahlen das eine verspricht und danach das Gegenteil beschließt – man erinnere sich an das Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, dem ein 500-Milliarden-Sondervermögen folgte –, der braucht kein Aufklärungstalent, sondern ein Talent zur geschmeidigen Umdeutung. Insofern: kein Fehlgriff, sondern eine Punktlandung.

Und der Bürger? Der zahlt weiter – für Schulden, für Inflation, für eine Aufarbeitung, die keine sein darf. Vertrauen in Institutionen entsteht nicht durch Maulkörbe. Es entsteht durch Wahrheit. Genau daran fehlt es in diesem Land seit Jahren am dringendsten.

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