Palmer bei Illner: „Wir haben ein Problem mit der Meinungsfreiheit“

Bei „Maybrit Illner“ im ZDF lautete die Frage des Abends: „Kriegt der Kanzler noch die Kurve?“ Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer lieferte per Video aus Frankfurt die schärfste Antwort – und benannte drei Gründe für den Vertrauensverlust der Politik. Der brisanteste: ein selbst geschaffenes Problem mit der Meinungsfreiheit.

Nach dem Debakel kommt der nächste Test

Die Ausgangslage ist für die Union bitter. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September kam die AfD laut vorläufigem Endergebnis auf 43,8 Prozent, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab – ein Minus von rund 20 Punkten und das schlechteste Landesergebnis ihrer Geschichte dort.

Und schon am Sonntag droht der nächste Schlag: In Mecklenburg-Vorpommern fürchtet die CDU Medienberichten zufolge, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, in Berlin hinter der Linken zu landen. Illner fasste es trocken zusammen – erholt hat sich niemand.

Generalsekretärin verspricht Cent-Entlastung

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann blieb zunächst im Modus der Parteitagsrede: geschlossen nach vorne gehen, Stabilität zeigen, am Kanzler festhalten. Konkret wurde sie erst beim Sprit: Anfang Oktober wolle man eine Entlastung von „21, 23, 25 Cent“ pro Liter angehen.

Reicht das, um Vertrauen zurückzuholen? Die Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven setzte auf anderes: „Wichtig ist, dass ihn der Anflug von Demut nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt weitertreibt.“ Dazu brauche es gute Politik und eine Zukunftsvision für Deutschland.

Palmers drei Faktoren – und der wunde Punkt

Palmer nannte drei neue Treiber der Politikverdrossenheit: Erstens stelle die AfD sämtliche Politiker als unfähig und elitär dar. Zweitens werde der Staat angesichts ungelöster Probleme als dysfunktional erlebt. Und drittens habe man „ein Problem mit der Meinungsfreiheit in unserem Land erschaffen“.

Die Politik der vergangenen Jahre habe immer mehr belehrt statt zugehört, so Palmer. Wer sage, er erwarte, dass Flüchtlinge nicht dauerhaft auf der Tasche lägen, wer keine steigende Gewalt durch Migration wolle oder sinkende Schulleistungen kritisiere, werde als Rassist oder Rechtsradikaler abgestempelt.

„Das sind nun mal Auffassungen, die sehr viele Menschen vertreten haben. Mit denen wurde nicht mehr im Dialog gesprochen, sondern von oben herab. Das sorgt für Staatsverdruss und für gute AfD-Ergebnisse.“

Respektvoll reden müsse man auch mit jenen, deren Meinung man „subjektiv“ unerträglich finde, forderte Palmer. Hoven pflichtete bei: Man habe Menschen für Aussagen, die heute ganz selbstverständlich in Talkshows fielen, sehr schnell in die rechte Ecke gedrängt. Die Folge sei Abstumpfung – es gebe inzwischen sogar T-Shirts mit dem Aufdruck „Dann bin ich halt gesichert rechtsextrem“.

Fahrradhelm statt TikTok

Für Unterhaltung sorgte der 26-jährige „Newsfluencer“ Fabian Grischkat mit einem Verriss der CDU-Social-Media-Auftritte. Ein Video, in dem sich ein Fraktionschef umständlich den Fahrradhelm zuklickt, sei nicht mehr vermittelbar: „So eingestaubt! Das geht nicht mehr!“ Wer so kommuniziere, lande unter 20 Prozent.

Bemerkenswert war, dass ausgerechnet Palmer dem Kanzler auch Anerkennung zollte: Die Lockerung der Schuldenbremse habe seiner Stadt Investitionen ermöglicht und sei „die Rettung gewesen“. Aus Sicht unserer Redaktion bleibt der Preis dafür allerdings hoch – die Rechnung für neue Milliardenschulden zahlen am Ende die Steuerzahler von morgen.