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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 74
20.02.2026
19:23 Uhr
Historisches Urteil: US-Supreme Court kippt Trumps Zölle – Wall Street jubelt
Der US-Supreme Court hat die globalen Strafzölle von Präsident Trump für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Börsen mit deutlichen Kursgewinnen reagierten. Trump ordnete daraufhin sofort einen temporären globalen Zoll von 10 Prozent für 150 Tage an. Experten rechnen mit möglichen Rückerstattungen von über 175 Milliarden US-Dollar an bereits gezahlten Zolleinnahmen.
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20.02.2026
19:23 Uhr
Supreme Court kippt Trumps Zollpolitik – und der Präsident schlägt sofort zurück
Der Supreme Court hat Trumps Importzölle für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die US-Regierung möglicherweise bis zu 200 Milliarden Dollar zurückzahlen muss. Trump reagierte umgehend mit der Anordnung eines pauschalen Zehn-Prozent-Globalzolls per Dekret. Die Finanzmärkte zeigten sich nervös, während die Renditen für US-Staatsanleihen stiegen.
20.02.2026
19:23 Uhr
Supreme Court zerschlägt Trumps Zoll-Imperium – und entfacht ein neues Chaos
Der US Supreme Court hat Trumps weitreichende "Liberation Day"-Zölle vom April für rechtswidrig erklärt, was zu Rückerstattungen von rund 175 Milliarden Dollar führen könnte. Trump kündigte daraufhin sofort neue globale Strafzölle von zehn Prozent unter Berufung auf eine andere gesetzliche Grundlage an.
20.02.2026
19:23 Uhr
175 Milliarden Dollar Chaos: Wie Trumps gescheiterte Zölle Amerika ins juristische Labyrinth stürzen
Der Supreme Court hat Trumps unter einem Notstandsgesetz verhängte Zölle für illegal erklärt, doch es gibt keine klare Anleitung zur Rückerstattung der geschätzten 175 Milliarden Dollar an betroffene Unternehmen. Über 1.000 Klagen liegen bereits vor, wobei besonders kleine und mittelständische Betriebe vor der Entscheidung stehen, ob sich teure Rechtsstreitigkeiten für die Rückforderung überhaupt lohnen. Der Rückerstattungsprozess könnte sich über Jahre hinziehen und wird von Experten als "einziges Chaos" bezeichnet.
20.02.2026
19:23 Uhr
Historische Schlappe für Trump: Supreme Court kippt globale Zollpolitik
Der US Supreme Court hat Trumps weitreichende Zollpolitik mit 6:3 Stimmen für verfassungswidrig erklärt, da der Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Trump reagierte wütend und kündigte sofort einen pauschalen 10-Prozent-Zoll auf alle Importe an, gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage.
20.02.2026
15:33 Uhr
Historische Schlappe für Trump: Supreme Court erklärt Zollpolitik für verfassungswidrig
Der US-Supreme Court hat die auf Basis des International Emergency Economic Powers Act verhängten Zölle von Präsident Trump mit sechs zu drei Stimmen für verfassungswidrig erklärt, da die Befugnis zur Zollerhebung beim Kongress liegt. Die Regierung könnte nun gezwungen sein, bereits eingenommene Zolleinnahmen von über 175 Milliarden Dollar zurückzuzahlen.
20.02.2026
13:17 Uhr
Rundfunkbeitrag soll erneut steigen: 18,64 Euro ab 2027 – und kein Ende in Sicht
Der Rundfunkbeitrag soll laut KEF-Empfehlung ab 2027 auf 18,64 Euro monatlich steigen, 28 Cent mehr als bisher. Die ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro wurden nach unten korrigiert, weil mehr beitragspflichtige Haushalte existieren als prognostiziert. Für 2025 bis 2028 wird ein Gesamtaufwand von 42 Milliarden Euro anerkannt.
20.02.2026
12:01 Uhr
CDU-Parteitag: Merkel-Kult und Merz' hohle Macher-Rhetorik
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart feierte die Partei Altkanzlerin Merkel mit stehenden Ovationen, obwohl sie sich nach der Merkel-Ära erneuern wollte. Kanzler Merz zeichnete ein düsteres Weltbild und kündigte mehr europäische Eigenständigkeit an, lieferte aber wenig konkrete Lösungen für innenpolitische Probleme wie Wirtschaftskrise und Migration. Die 500-Milliarden-Euro-Neuverschuldung verteidigte er trotz früherer Versprechen als richtige Entscheidung.
20.02.2026
12:00 Uhr
Bill Gates kneift: Epstein-Schatten vertreibt Microsoft-Gründer vom KI-Gipfel in Indien
Bill Gates sagte seine Teilnahme am India AI Impact Summit in Neu-Delhi kurzfristig ab, offiziell um den Fokus auf die Konferenzprioritäten zu lenken. Beobachter sehen den wahren Grund in der wieder aufgeflammten Kontroverse um seine früheren Verbindungen zu Jeffrey Epstein, nachdem kürzlich E-Mails und Fotos aus US-Justizakten veröffentlicht wurden.
20.02.2026
12:00 Uhr
Pjöngjang und Peking: Wenn Diktaturen sich gegenseitig auf die Schulter klopfen
In Nordkorea hat der neunte Kongress der Partei der Arbeit begonnen, zu dem China ein Gratulationsschreiben übermittelte und die bilateralen Beziehungen lobte. Nordkoreas Wirtschaft wuchs 2024 um 3,7 Prozent, hauptsächlich durch Waffenlieferungen an Russland und Ausbau der Rüstungsindustrie. Die Bevölkerung leidet weiterhin unter Armut und internationaler Isolation.
20.02.2026
11:46 Uhr
Merz und der Klimakult: Wie der Kanzler Deutschland sehenden Auges in den Abgrund steuert
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Podcast-Interview seine Regierungsagenda vorgestellt, die den europäischen Emissionshandel als Erfolg bezeichnet und eine Ausweitung auf Verkehr und Wärmeerzeugung vorsieht. Zudem plant die Regierung eine kreditfinanzierte Aufrüstung über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und erwägt Maßnahmen wie digitale Identität und Klarnamenpflicht im Internet.
20.02.2026
11:45 Uhr
Polens Aufrüstung an der Ostflanke: Landminen gegen die russische Bedrohung
Polen rüstet massiv an seiner Ostgrenze auf und will nach dem Austritt aus der Ottawa-Konvention die gesamte Ostgrenze innerhalb von 48 Stunden mit Landminen sichern können. Europäische Geheimdienstchefs bezeichnen die Friedensverhandlungen in Genf als "Theater", während Bundeskanzler Merz Russland in einem "Zustand tiefster Barbarei" sieht. Ungarns Orbán droht der Ukraine mit Einschränkungen bei der Stromversorgung wegen Streitigkeiten um russische Öllieferungen.
20.02.2026
11:05 Uhr
Krähe hackt Krähe kein Auge aus: ARD-Moderator feiert ZDF für KI-Manipulationsskandal
Das ZDF strahlte im Heute-Journal einen Beitrag mit KI-generierten Fake-Videos und einem kontextfremden Polizei-Clip aus dem Jahr 2022 aus. ARD-Moderator Louis Klamroth lobte den Umgang des ZDF mit dem Skandal als "exzellent", während das ZDF erst verspätet eine Entschuldigung aussprach.
20.02.2026
11:05 Uhr
Kairo als Ausbilder palästinensischer Truppen: Trumps Friedensrat nimmt Gestalt an
Trumps neu gegründeter Friedensrat mit 27 Mitgliedern hat in Washington getagt, wobei Ägypten die Ausbildung palästinensischer Streitkräfte zur Stabilisierung des Gazastreifens anbot. Neun Mitgliedsstaaten sagten insgesamt sieben Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zu, während Kairo seine Unterstützung an die Garantie palästinensischer Selbstbestimmung knüpfte.
20.02.2026
11:04 Uhr
Grünen-Chef Banaszak will Atombombe hinter verschlossenen Türen diskutieren – Transparenz unerwünscht?
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die öffentliche Debatte über eine europäische Atombombe als Angstmacherei und fordert, solche Gespräche hinter verschlossenen Türen zu führen. Damit distanziert er sich von Ex-Außenminister Joschka Fischer, der eine atomare Aufrüstung Europas gefordert hatte.
20.02.2026
11:03 Uhr
ZDF opfert Korrespondentin nach KI-Fake-Skandal – doch reicht das wirklich?
Das ZDF hat seine New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht nach der Verwendung KI-generierter Videos und falsch kontextualisierten Materials in einem Bericht über US-Abschiebungen abberufen. Der Sender räumte ein Versagen der Schlussredaktion ein und kündigte Maßnahmen zur Sicherung journalistischer Standards an.
20.02.2026
11:02 Uhr
Österreich zeigt, wie es geht: Herbert Kickl erreicht historische Zustimmungswerte
FPÖ-Chef Herbert Kickl erreicht in Österreich in der Kanzlerfrage 46 Prozent Zustimmung, während Bundeskanzler Stocker nur auf 12 Prozent kommt. In aktuellen Umfragen liegt die FPÖ bei 34 bis 36 Prozent, deutlich vor ÖVP und SPÖ.
20.02.2026
10:31 Uhr
Epstein-Skandal: Milliardär Wexner packt vor dem Kongress aus – und sein Anwalt droht ihm mit dem Tod
Der 88-jährige Milliardär Leslie Wexner, ehemaliger Geschäftspartner von Jeffrey Epstein, sagte vor dem US-Kongress aus und behauptete, nichts von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben, obwohl er ihm eine Milliarde Dollar zur Verwaltung übertragen hatte. Wexner erwähnte, dass Epstein für die Rothschild-Familie gearbeitet habe, woraufhin sein Anwalt ihm drohte, ihn "umzubringen", wenn er weiter ausführlich antworte. Trotz der Anhörung kam es zu keinen Festnahmen im Epstein-Skandal.
20.02.2026
10:31 Uhr
Europas Zahlungssystem in US-Geiselhaft: Wie Washington den Kontinent am digitalen Tropf hält
Europa ist bei digitalen Zahlungen fast vollständig von US-Unternehmen wie Visa, Mastercard und PayPal abhängig, was sich als strategische Schwachstelle erweist. Der Fall eines französischen Richters, der nach US-Sanktionen vom internationalen Zahlungssystem abgeschnitten wurde, zeigt die reale Gefahr dieser Abhängigkeit. Europäische Alternativen wie Wero und der digitale Euro kommen zu spät und zu langsam, um die Souveränität zurückzugewinnen.
20.02.2026
10:30 Uhr
Linksextremisten als Verfassungsrichter: Bremens Justizskandal erschüttert den Rechtsstaat
Zwei von der Linkspartei entsandte Richter am Bremer Staatsgerichtshof sind zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass sie Verbindungen zu linksextremistischen Organisationen wie der Interventionistischen Linken unterhalten haben sollen. Die CDU spricht von einer Staatskrise und will Misstrauensanträge gegen linke Senatorinnen einbringen, während die Linkspartei die Vorwürfe zurückweist.
20.02.2026
10:30 Uhr
Aufrüstung im Pazifik: Washington baut die Philippinen zur Festung gegen Peking aus
Die USA bauen ihre militärische Präsenz auf den Philippinen massiv aus und stationieren moderne Raketen- und Abwehrsysteme, um Chinas aggressive Machtansprüche im Südchinesischen Meer einzudämmen. Washington bekräftigte den Beistandspakt von 1951 nach wiederholten chinesischen Provokationen gegen philippinische Schiffe und Flugzeuge. Die Philippinen als Teil der strategisch wichtigen ersten Inselkette werden zum Bollwerk gegen Pekings Expansionspolitik ausgebaut.
20.02.2026
10:29 Uhr
Brüssels Sanktionswahn: EU nimmt mit 20. Paket nun auch Drittstaaten ins Visier
Die EU plant mit ihrem 20. Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch Häfen in Drittstaaten wie Georgien und Indonesien zu sanktionieren, da diese angeblich russische Ölexporte ermöglichen. Ungarns Ministerpräsident Orbán kritisiert gleichzeitig die EU scharf, weil sie die Energiesicherheit ihrer eigenen Mitgliedstaaten nicht schütze.
20.02.2026
10:29 Uhr
Harald Martenstein: Ein unbeugsamer Sprachkünstler erhält verdiente Auszeichnung
Harald Martenstein erhält den mit 10.000 Euro dotierten Deutschen Sprachpreis 2026, der ihm am 12. Juni in Kassel überreicht wird. Die Henning-Kaufmann-Stiftung würdigt damit sein publizistisches Handwerk und seine Sprache, die nie ins Korsett politischer Korrektheit eingeschnürt sei.
20.02.2026
10:29 Uhr
Nipah-Virus: Wenn die Architekten der letzten Pandemie bereits die nächste vorbereiten
Die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), finanziert von Bill Gates und der EU, hat eine klinische Phase-II-Studie für einen Impfstoff gegen das Nipah-Virus gestartet, das eine Sterblichkeitsrate von bis zu 75 Prozent aufweist. Eine aktuelle Studie identifizierte weltweit 3.625 Hochsicherheitslabore, von denen 73 Prozent ihre Aktivitäten nicht öffentlich machen und seit 2001 über 300 Laborlecks dokumentiert wurden. Besonders brisant sind Hinweise auf nicht gemeldete Nipah-Forschungen am Wuhan Institute of Virology sowie Virenlieferungen aus Kanada nach Wuhan im Jahr 2019.
20.02.2026
10:24 Uhr
Mogelpackung auf vier Rädern: Plug-in-Hybride verbrauchen bis zu viermal mehr Sprit als versprochen
Plug-in-Hybridfahrzeuge verbrauchen laut einer Fraunhofer-Studie mit etwa einer Million ausgewerteten Fahrzeugen durchschnittlich knapp sechs Liter Kraftstoff pro 100 Kilometer statt der versprochenen ein bis zwei Liter. Selbst im reinen Elektromodus werden noch rund drei Liter verbraucht, da die Elektromotoren oft nicht leistungsfähig genug sind und der Verbrenner zuschalten muss.
20.02.2026
10:23 Uhr
Tokio rüstet auf: Japan macht Ernst im Machtkampf gegen Peking
Japans Premierministerin Sanae Takaichi kündigt umfassende Sicherheitsreformen an, darunter die Aufhebung restriktiver Waffenexportregeln, die Einrichtung eines nationalen Geheimdienstrates und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP. Gleichzeitig investieren japanische Unternehmen 36 Milliarden Dollar in US-Projekte, um die Allianz mit Washington zu stärken.
20.02.2026
09:16 Uhr
Historische Festnahme erschüttert das Haus Windsor: Steht die britische Monarchie vor dem Abgrund?
Prinz Andrew, Bruder von König Charles, wurde am Donnerstag in Sandringham festgenommen. Der Vorwurf lautet auf Geheimnisverrat an den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein während Andrews Zeit als Handelsbeauftragter. Internationale Medien sprechen von einer existenziellen Krise für die britische Monarchie.
20.02.2026
09:16 Uhr
Trumps Klimapolitik vor Gericht: Umweltlobby klagt gegen Streichung der Treibhausgas-Einstufung
US-Umwelt- und Gesundheitsorganisationen klagen gegen die Rücknahme der Gefährdungsfeststellung für Treibhausgase durch die Trump-Administration. Die seit 2009 geltende Einstufung verpflichtete die EPA zur Regulierung von Emissionen und galt als Fundament der US-Klimapolitik.
20.02.2026
09:16 Uhr
Berliner Hauptbahnhof im Stillstand: Rolltreppe rast rückwärts – 42 Anlagen abgeschaltet
Am Berliner Hauptbahnhof wurden 42 von 54 Rolltreppen stillgelegt, nachdem eine Anlage am Sonntag plötzlich rückwärts raste und eine Frau stürzte. Als Ursache vermutet die Bahn Getriebedefekte, obwohl die letzte Routinekontrolle keine Mängel ergeben hatte. Wann die Rolltreppen wieder in Betrieb gehen, ist unklar.
20.02.2026
09:16 Uhr
Berliner Kliniken am Limit: Wenn der Winter die Hauptstadt in die Knie zwingt
Berliner Krankenhäuser waren im Winter durch Glätteunfälle massiv überlastet, mit bis zu sechsmal mehr Patienten als üblich. Die Charité behandelte in zwei Wochen 630 Sturzverletzte, geplante OPs mussten verschoben werden. Ursache waren ungeräumte Gehwege und Streusalzmangel in der Hauptstadt.
20.02.2026
08:38 Uhr
Grausamer Mord nahe Florenz: Deutsche Frau von Nordafrikaner enthauptet und zerstückelt
Eine 44-jährige Deutsche wurde in einem verlassenen Forschungsgebäude nahe Florenz enthauptet und zerstückelt aufgefunden. Als Tatverdächtiger wurde ein vorbestrafter nordafrikanischer Mann ohne festen Wohnsitz festgenommen, der das Opfer offenbar kannte. Die Ermittler sicherten eine Machete als mutmaßliche Tatwaffe.
20.02.2026
08:37 Uhr
Vatikan an der Börse: Wenn der Heilige Stuhl zum Fondsmanager wird
Die Vatikanbank hat am 10. Februar 2026 zwei Aktienindizes nach katholischen Grundsätzen lanciert, die jeweils 50 Unternehmen umfassen. Unter den Top-Positionen finden sich ausgerechnet Meta und Amazon, was angesichts der Skandalgeschichte der Vatikanbank und der fragwürdigen Ethik dieser Konzerne Fragen aufwirft.
20.02.2026
07:52 Uhr
Geopolitisches Pulverfass: DAX zittert vor Trumps Iran-Entscheidung
Der DAX schloss am Donnerstag mit einem Minus von 0,9 Prozent bei 25.043 Punkten, nachdem US-Präsident Trump ein Zehn-Tage-Ultimatum für eine mögliche militärische Aktion gegen den Iran ankündigte. Die geopolitischen Spannungen belasten die Märkte zusätzlich zur ohnehin schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft, während Gold als sicherer Hafen an Attraktivität gewinnt.
20.02.2026
07:52 Uhr
Wasser predigen, Diesel fahren: NRW-Finanzminister entlarvt das E-Auto-Märchen
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat seinen elektrischen BMW i7 zurückgegeben und fährt nun einen Diesel-Audi A8 für knapp 100.000 Euro. Als Begründung nannte er Reichweitenprobleme und lange Ladezeiten bei einem engen Terminkalender in einem Flächenland.
20.02.2026
07:51 Uhr
Gold durchbricht 5.000-Dollar-Marke: Eskalation im Nahen Osten und Fed-Unsicherheit treiben den Preis
Gold hat die 5.000-Dollar-Marke überschritten, getrieben durch die militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran sowie Unsicherheiten über die Fed-Geldpolitik. Trotz hoher Volatilität bleiben Großbanken optimistisch, während Zentralbanken weltweit ihre Goldreserven weiter aufstocken und der größte Goldproduzent Newmont die Förderung um zehn Prozent drosselt.
20.02.2026
07:51 Uhr
Wenn Politiker Patriotismus predigen, statt Probleme zu lösen: Schneiders hohle Phrase an die Autoindustrie
Umweltminister Carsten Schneider fordert von deutschen Autokonzernen mehr "Standort-Patriotismus" und den verstärkten Einkauf von Rohstoffen in Deutschland und Europa. Kritiker werfen der Politik vor, mit moralischen Appellen von eigenen Versäumnissen abzulenken, statt die Rahmenbedingungen durch niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie zu verbessern.
20.02.2026
07:51 Uhr
Steuergeld-Verschwendung am Himmel: Bundeswehr-Flugbereitschaft absolviert mehr Leerflüge als Regierungstransporte
Die Bundeswehr-Flugbereitschaft führte 2025 rund 700 Leerflüge durch, mehr als die 488 tatsächlichen Regierungstransporte. Grund ist die Stationierung in Köln statt Berlin, wodurch Maschinen erst leer zum Abholort fliegen müssen. Ein vollständiger Umzug nach Berlin ist erst für die 2030er Jahre geplant.
20.02.2026
07:51 Uhr
Ostsee auf historischem Tiefstand: 67 Zentimeter unter Normal – und ein Drittel zugefroren
Die Ostsee hat Anfang Februar einen historischen Tiefstand von 67 Zentimetern unter dem Normalniveau erreicht, was einem Wasserdefizit von 275 Kubikkilometern entspricht. Ursache sind starke Winde, die Wassermassen durch die dänischen Sunde in die Nordsee gedrückt haben, während gleichzeitig etwa ein Drittel der Ostsee so stark zugefroren ist wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die Situation beeinträchtigt die Schifffahrt und hat Estland veranlasst, eine 17 Kilometer lange Eisstraße zwischen zwei Inseln zu eröffnen.
20.02.2026
07:51 Uhr
Damaskus will Abschiebungen bremsen – und Deutschland soll wieder einmal warten
Das syrische Regime bittet Deutschland, Abschiebungen syrischer Staatsbürger zu verlangsamen, da zu viele Rückkehrer die fragile Lage verschärfen würden. Während die Union auf konsequente Rückführungen pocht, da der Schutzgrund nach Assads Sturz entfallen sei, mahnt die SPD zur Geduld und schlägt sogar Erkundungsreisen ohne Statusverlust vor.
20.02.2026
07:50 Uhr
Windpark Reinhardswald: Wenn die grüne Energiewende zur finanziellen Zeitbombe für Kommunen wird
Im nordhessischen Wesertal droht ein finanzielles Desaster beim Rückbau des Windparks Reinhardswald, da die Rücklagen möglicherweise nicht ausreichen und Kosten im dreistelligen Millionenbereich entstehen könnten. Die Gemeinde fordert ein unabhängiges Gutachten und warnt vor Haftungsrisiken für Kommunen und Bürger. Alle 28 kreisangehörigen Kommunen sollen nun über die möglichen Finanzrisiken informiert werden.
20.02.2026
07:48 Uhr
Drohne über Kiews Antikorruptionsbehörde: Wenn Ermittler selbst ins Fadenkreuz geraten
Über dem Gelände der ukrainischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAPO in Kiew wurde nachts eine unbekannte Drohne gesichtet, die Polizei ermittelt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Einschüchterungsversuchen gegen Antikorruptionsbehörden ein, nachdem kürzlich auch eine Abhörvorrichtung in der Wohnung eines NABU-Ermittlers gefunden wurde. Parallel dazu nehmen negative Kampagnen in sozialen Medien gegen die Antikorruptionsstellen zu.
20.02.2026
07:48 Uhr
Kretschmer bricht mit der Parteilinie: „Russland wird man nicht auf dem Schlachtfeld besiegen"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Diplomatie statt militärischer Lösungen im Ukraine-Konflikt und kritisiert die Sanktionspolitik als schädlich für die deutsche Wirtschaft. Er schließt wirtschaftliche Beziehungen zu Russland nach Kriegsende nicht aus und betont, dass Ostdeutschland Probleme wie Migration früher erkannt habe.
20.02.2026
06:57 Uhr
EZB baut Schulden-Infrastruktur aus: Permanente Repo-Fazilität als Vorbote einer neuen Krise?
Die EZB macht ihre temporäre Repo-Fazilität für Zentralbanken ab 2026 permanent und erhöht das Volumen auf 50 Milliarden Euro. Hintergrund sind steigende Staatsschulden in Deutschland und Frankreich von rund fünf Prozent des BIP sowie schwindendes Vertrauen in Euro-Anleihen bei sinkender internationaler Bedeutung der Gemeinschaftswährung.
20.02.2026
06:56 Uhr
Erziehungsstaat statt Rechtsstaat: Wie die EU-Sanktionspolitik die Meinungsfreiheit aushöhlt
Das Auswärtige Amt verteidigte in der Bundespressekonferenz das EU-Sanktionsregime gegen "Desinformation" mit dem Ziel der "Verhaltensänderung" von Bürgern, wobei Betroffene ohne richterlichen Beschluss mit Reiseverboten und Kontosperrungen rechnen müssen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht geschützte Meinungsfreiheit und eine Entwicklung vom Rechts- zum Gesinnungsstaat.
20.02.2026
06:54 Uhr
Vetternwirtschaft im Bundestag: SPD fordert schärfere Regeln – doch wer kehrt vor der eigenen Tür?
Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede fordert schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag und will verhindern, dass Verwandte von Abgeordneten auch in anderen Büros derselben Fraktion beschäftigt werden. Sie richtet ihren Vorstoß explizit gegen die AfD-Fraktion, lehnt aber eine Gleichsetzung von Parteifreundschaft mit Vetternwirtschaft ab.
20.02.2026
06:53 Uhr
Trumps „Board of Peace": Belarus bleibt vor verschlossener Tür – Visa verweigert
Belarus wurde zu Trumps "Board of Peace" eingeladen, erhielt aber keine Visa für die Teilnahme an der Sitzung in Washington. Das belarussische Außenministerium kritisierte die Verweigerung der Einreise scharf, nachdem alle Unterlagen fristgerecht eingereicht worden waren.
20.02.2026
06:52 Uhr
Wenn die AfD ihre eigenen Ansprüche verrät: Fragwürdige Personalien im NRW-Landtag
Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag steht wegen fragwürdiger Personalentscheidungen in der Kritik. Der Abgeordnete Klaus Esser soll eine über 80-jährige Frau als Mitarbeiterin beschäftigen, deren tatsächliche Arbeitsfähigkeit bezweifelt wird und die mutmaßlich aus parteiinternen Loyalitätsgründen angestellt wurde. Esser selbst ist bereits wegen des Vorwurfs gefälschter Hochschulabschlüsse vorbelastet und darf derzeit keine Parteiämter ausüben.
20.02.2026
06:44 Uhr
Bargeldobergrenze ab 2027: Brüssels leiser Griff nach Ihrer finanziellen Freiheit
Ab Juli 2027 gilt in der EU eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für geschäftliche Transaktionen, zudem müssen Händler bei Barzahlungen zwischen 3.000 und 10.000 Euro die Ausweisdaten der Kunden dokumentieren. Parallel dazu wird der digitale Euro eingeführt, dessen Testphase 2027 beginnt und der etwa 2029 vollständig verfügbar sein soll.
20.02.2026
06:43 Uhr
Frankreichs Atomschirm als Europas letzte Hoffnung? Deutschland und Polen suchen nuklearen Schutz
Deutschland und Polen suchen angesichts der brüchigen transatlantischen Partnerschaft unter US-Präsident Trump Schutz unter Frankreichs nuklearem Schirm. Jahrzehntelange Unterfinanzierung der Bundeswehr und naive Abhängigkeit von amerikanischen Sicherheitsgarantien haben Deutschland in eine strategisch schwache Position gebracht. Die NATO gerät unter Druck, während Europa versäumt hat, eine eigenständige Sicherheitsarchitektur aufzubauen.
20.02.2026
06:43 Uhr
Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit an – ein verzweifelter Versuch der Selbstrettung?
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann bieten der Großen Koalition unter Friedrich Merz eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an und zeigen sich bereit, über eine Verfassungsänderung zu sprechen. Das Angebot umfasst ein "Sofortprogramm Zukunft" zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems und fällt in eine Zeit, in der die Sozialdebatte in Deutschland intensiv geführt wird.
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